Patrick Knuchel

Die Hauptverantwortung für den gemeinnützigen Wohnungsbau liegt bei Gemeinden und privaten Akteuren. Kantonale Fördermittel sollen gezielt und sinnvoll eingesetzt werden.

Unterstützung von Familien mit tiefem Einkommen sollte sein, jedoch benötigt es keine neue kantonale Ergänzungsleistungen. Bestehende Instrumente sollen gezielt verbessert und besser koordiniert werden, statt neue Leistungen einzuführen.

Missbrauch muss konsequent bekämpft werden, aber mit der nötigen Verhältnismässigkeit. So bleibt Sozialhilfe glaubwürdig, ohne Betroffene unnötig zu stigmatisieren.

Es hat eine wichtige Bedeutung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, stehe einem erweiterten Ausbau zurückhaltend gegenüber.

Gezielte Entlastungen bei den Krankenkassenprämien ist meiner Meinung nach nötig. Anstelle einer starren 10-Prozent-Obergrenze würde ich begrüssen, wenn die nachhaltige Kostendämpfung im Gesundheitswesen als wichtiger betrachtet wird als fixe Quoten.

Koordinierte Spitalpolitik, Effizienz und Abbau von Doppelstrukturen sowie ambulant vor stationär. Die Grundversorgung muss aber regional gesichert sein.

Die Klassen dürfen keine zusätzliche Belastung haben und die Qualität darf nicht leiden. Entscheidend ist eine realistische Ausgestaltung mit ausreichender Unterstützung und differenzierten Angeboten statt ideologischer Starrheit.

Es muss im Kanton Bern der Bildungserfolg und die Integration an 1. Stelle stehen. Temporäre, zielgerichtete Sprachförderung in separaten Settings kann sinnvoll sein, wenn sie klar befristet ist und den Übergang in Regelklassen aktiv vorbereitet. Entscheidend sind Wirksamkeit und schnelle Integration, nicht Separation als Selbstzweck.

Die Mehrsprachigkeit in der Schweiz ist wichtig und sollte zu einem guten Zusammenhalt beitragen. Eine Landessprache in frühen Jahren zu erlernen ist wichtig und fördert die interkantonale Verständigung. Englisch muss zentral bleiben, ist international wichtig, soll aber nicht auf Kosten der Landessprachen priorisiert werden.

Familien mit tiefem Einkommen, sollten gezielt gefördert und entlastet werden. Instrumente müssen zielgenau und wirksam sein (Förderangebote, Stipendien), ohne das System zu verkomplizieren.

Integration soll gefördert werden, politische Rechte sollten jedoch eine Einbürgerung voraussetzen.

Die Asylpolitik muss geordnet und verantwortungsvoll sein. Einen generellen Ausbau von Resettlement Programmen auf kantonaler Ebene würde ich ablehnen. Entscheidend sind eine faire Lastenverteilung, funktionierende Verfahren und die Aufnahmekapazitäten von Kanton und Gemeinden.

Der Kanton Bern leistet bereits heute umfangreiche Unterstützung, weshalb ein weiterer Ausbau staatlicher Integrationsangebote nicht nötig ist.

Es müssen nachvollziehbare Einbürgerungskriterien vorliegen. Die Sprachkenntnisse und Integration sind wichtige legitime Anforderungen auch für einen guten Zusammenhalt. Verschärfungen müssten fair, transparent und verhältnismässig sein.

Bezahlkarten können hilfreich und evtl. für Missbrauch vorbeugend sein. Sie dürfen keinen unnötigen administrativen Aufwand erzeugen.

Die Bilateralen Verträge sind wichtig. Sie sind zentral für Wirtschaft, Forschung und Arbeitsmarkt. Eine Kündigung ohne tragfähige Alternative würde der Schweiz - und insbesondere einem exportorientierten Kanton wie Bern - schaden.

Die Sanierung des historischen Altbaus und der Ersatz des stark sanierungsbedürftigen Atelier-5-Baus sind für den langfristigen Betrieb des Kunstmuseums Bern notwendig. Das Projekt sichert ein bedeutendes kulturelles Aushängeschild des Kantons und wird durch Beiträge Dritter mitgetragen.

Einer kontrollierten Legalisierung von Cannabis sehe ich eher positiv entgegen. Eine allfällige Regulierung und Gesetzesänderung ist primär auf nationaler Ebene zu klären.

Sprache soll verständlich und situationsgerecht eingesetzt werden; ein gesetzliches Verbot wäre unverhältnismässig und stellt keinen sinnvollen Schwerpunkt der Kantonalpolitik dar.

Es sollte Wahlfreiheit bestehen. Es gibt keinen sachlichen Grund, Kantinen gesetzlich zu verpflichten, tierische Produkte anzubieten. Vielfalt der Angebote und Nachfrage sollen entscheiden, nicht Vorschriften.

Eine gezielte Medienförderung kann zur Sicherung der regionalen Berichterstattung und Meinungsvielfalt beitragen. Entscheidend sind staatsferne Ausgestaltung, Transparenz und klare Kriterien, um polit. Einflussnahme zu verhindern.

Die Landeskirchen erbringen gesamtgesellschaftliche Leistungen (Sozialarbeit, Seelsorge, Integration), die über den religiösen Bereich hinausgehen. Die Mitte Kanton Bern anerkennt diesen Beitrag, verlangt aber Transparenz und Zweckbindung der Mittel.

Die Steuerstrategie des Regierungsrates wird begrüsst. Befürwortet wird ebenfalls, im Kanton Bern bis ins Jahr 2029 eine schrittweise Entlastung einzuführen, um im 2030 eine Senkung / Anpassung an andere Kantone zu erreichen.

Die Schuldenbremse gilt im Kanton Bern weiterhin als zentrales Instrument einer soliden Finanzpolitik. Zwar plant der Regierungsrat Steuerentlastungen, gleichzeitig wird auf restriktive Budgetierung und Schuldenabbau geachtet, um langfristige Stabilität zu sichern, Dies wird begrüsst.

Der Mittelstand wird durch eine neue Heiratsstrafe benachteiligt. Nur wenige Doppelverdiener-Paar mit hohem Einkommen profitieren von der Individualbesteuerung. Damit das Vermögen eines Ehepaars individuell versteuert werden kann, müsste sein Besitz wie bei einer Scheidung aufgeteilt werden. Die Individualbesteuerung kann nur mit Tausenden zusätzlichen Steuerbeamten sowie mit millionenteuren IT-Projekten in allen 26 Kantonen umgesetzt werden – auf Kosten der Steuerzahlenden.

Es wird ein fairer Ausgleich von Zentrumslasten im ganzen Kanton begrüsst. Auch regionale Zentren wie Burgdorf und Langenthal erbringen wichtige Leistungen für ihr Umfeld und sollen dafür angemessen entschädigt werden.

Die Abschaffung des Eigenmietwerts führt zu Steuerausfällen. Der Kanton soll den Gemeinden deshalb die Möglichkeit geben, bei Bedarf eine Steuer auf Zweitliegenschaften einzuführen, um finanzielle Einbussen auszugleichen.

Die BEKB ist für den Kanton ein wichtiges strategisches Instrument für Stabilität und die Finanzierung von KMU. Eine Reduktion der kantonalen Beteiligung unter 50 Prozent würde den Einfluss schwächen, ohne einen klaren Mehrwert zu schaffen.

Es müssen branchenspezifische Lösungen gesucht werden. Der Mindestlohn in jeder Branche muss gemäss dem Lohnrechner des Bundes (SECO) eingehalten werden. Die Mindestlöhne müsste national überdenkt werden.

Eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten geht zu weit. Sinnvoll sind massvolle, innerkantonal abgestimmte Lösungen, die den Schutz der Arbeitnehmenden sowie regionale Bedürfnisse berücksichtigen.

Für die Lohngleichheit bestehen bereits nationale Vorgaben und Kontrollinstrumente. Eine Kantonale Regulierungen bringt kaum Mehrwert und würden vor allem den administrativen Aufwand für Unternehmen erhöhen.

Zusätzliche kantonale Regulierung einer Plattform die Taxidienste vermittelt sind sinnvoll, wo klare Wettbewerbsverzerrungen und Vollzugsprobleme bestehen. Mit einer sinnvollen Regulierung schützt man die korrekten Taxidienste.

Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Kanton sind zentral. Der Service public muss auch in ländlichen Regionen zuverlässig gewährleistet werden, um Zusammenhalt, Standortattraktivität und Versorgungssicherheit zu sichern.

Der Fokus der kantonalen Energiepolitik liegt auf erneuerbaren Energien und Versorgungssicherheit. Ein Engagement für neue Atomkraftwerke ist weder Aufgabe noch Priorität des Kantons Bern.

Auf kantonseigenen Pachtflächen kann der Kanton mit gutem Beispiel vorangehen. Höhere ökologische Anforderungen sind sinnvoll, sofern sie praxisnah ausgestaltet sind und die Bewirtschaftenden angemessen begleiten.

Der Kanton kann mit gezielten Förderbeiträgen Anreize für den Umstieg auf erneuerbare Energien im Gebäudebereich setzen. Ergänzend zu den nationalen Massnahmen sind kantonale Programme sinnvoll, sofern sie wirksam und finanzierbar ausgestaltet sind.

Die Schweiz verfügt bereits über sehr hohe Tierschutzstandards. Die Verschärfungen müssen verhältnismässig sein und dürfen die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft nicht schwächen. Zudem müssen die nötigen Kontrollen betreffend der Haltung der Nutztiere konsequenter durchgeführt werden.

Die Wasserkraft ist ein zentraler Pfeiler der erneuerbaren Energieversorgung. Ein massvoller Ausbau im Grimsel- und Sustengebiet ist sinnvoll, ökologische Auswirkungen sollen berücksichtigt und sorgfältig abgewogen werden.

Der Schutz von Grossraubtieren ist wichtig. Präventive Eingriffe sollen möglich bleiben, müsste aber durch eine befugte Person (Wildhüter) durchgeführt werden. Die nötige Sicherheit und Akzeptanz muss gewährleistet sein. Eingriffe sollten nur im Ausnahmefall bewilligt werden. Mehr Eingriffe, würde bedeuten, mehr Grossraubtiere.

Der öffentliche Verkehr ist eine zentrale Säule des Service public im grossen und vielfältigen Kanton Bern. Zusätzliche Mittel sind sinnvoll, wenn sie gezielt eingesetzt werden und Angebot, Erschliessung und Zuverlässigkeit verbessern.

Engpässe im Nationalstrassennetz rund um Bern führen zu Staus und Ausweichverkehr. Die Quartiere werden vom Verkehr massiv belastet. Ein massvoller Ausbau soll zur Entlastung beitragen.

Der Langsamverkehr gewinnt an Bedeutung, insbesondere in Agglomerationen. Der Kanton kann den Ausbau unterstützen, wobei Planung und Umsetzung weiterhin eine wichtige Aufgabe der Gemeinden bleiben.

Entscheidend ist der Begriff «verkehrsorientiert». Auf solchen Strassen soll der Verkehrsfluss gewährleistet bleiben; eine pauschale Tempo-30-Regelungen wäre dort nicht sinnvoll. Die Möglichkeit soll aber bestehen, mit einer entsprechenden Begründung, eine «verkehrsorientiert» Strasse mit einer Tempo-30-Singnalisation zu belegen.

Eine Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen wird sicherlich unterstützt, jedoch wird ein reines Digital-only-Prinzip abgelehnt. Der Staat muss für alle zugänglich bleiben, auch für ältere Menschen oder Personen ohne ausreichende digitale Kompetenzen. Digitale Angebote sollen ergänzen, nicht ersetzen.

E-Collecting kann die politische Partizipation erleichtern und Prozesse modernisieren. Voraussetzung sind hohe Anforderungen an Datensicherheit, Transparenz und Missbrauchsschutz. Die Hauptzuständigkeit liegt dabei auf nationaler Ebene.

Die Entwicklungszusammenarbeit ist primär Aufgabe des Bundes. Der Kanton Bern soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und sein finanzielles Engagement in diesem Bereich nicht ausbauen.

Eine aktive, verantwortungsvolle Neutralität ist sinnvoll. Wirtschaftliche Sanktionen bei schweren Völkerrechtsverletzungen sind ein legitimes Instrument. Eine starre Auslegung würde den aussenpolitischen Handlungsspielraum der Schweiz unnötig einschränken.

Eine Videoüberwachung an gezielt neuralgischen Orten, wo sie nachweislich zur Prävention und Aufklärung beiträgt ist sinnvoll. Voraussetzung sind klare gesetzliche Grundlagen, Verhältnismässigkeit und Datenschutz.

Ein Bürger mit einer Aufenthaltsbewilligung C, welcher bereits einige Jahr in der Schweiz lebhaft ist, keine Einträge im Strafregister, keine Betreibungen etc. hat, sollte analog eines Schweizer Bürgers zur Aufnahme in den Polizeidienst zugelassen werden. Genaue Abklärungen vor Antritt ,müssten analog des Ausscheidungsverfahrens eines Schweizer Bürgers durchgeführt werden. Personalmangel könnte somit ebenfalls bekämpft werden.

Klare Regeln und deren konsequente Durchsetzung sind notwendig, um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Verschärfungen sind dort gerechtfertigt, wo Demonstrationen wiederholt eskalieren oder bewusst gegen Auflagen verstossen.

Transparenz in der Polizeikommunikation ist wichtig. Angaben zur Herkunft können sachlich erfolgen, wenn sie für das Verständnis des Falles relevant sind; pauschale oder stigmatisierende Darstellungen sind dabei zu vermeiden.

Eine angemessene sichtbare Polizeipräsenz kann zur Prävention beitragen und das Sicherheitsgefühl erhöhen. Entscheidend ist ein verhältnismässiger Einsatz, der Dialog und Deeskalation mit einschliesst. Bürgernähe muss wieder verstärkt werden. Zudem muss der Personalbestand erhöht werden, damit dem Bürger/der Bürgerin fachkompetenter geholfen werden kann.

Von einer freien Markwirtschaft profitieren Alle, dies würde auch z.B. für Waffen und Drogenhandel gelten, ohne dass sich der Staat einbringen kann.

Mit den heutigen Tagesstätten und Kitas, ist es möglich, dass beide Elternteile zur Arbeit gehen können. Die Institutionen müssen aber vom Staat besser unterstützt werden. Von Vorteil arbeiten nicht beide Elternteile 100%, was dem Kind in der Erziehung sehr gut tut.

Es kommt auf die Tat an. Für gewisse Delikte ist eine strenge Bestrafung des Kriminellen sinnvoller als eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Einige Kriminelle können sicherlich wieder in die Gesellschaft eingliedert werden. Es müssten vom Staat genügend Einrichtungen und Personal zur Verfügung stehen, um die Kriminellen zu betreuen.

Der Umwelt muss Sorge getragen werden. Es müssen die notwendigen Vorkehrungen gemacht werden, um die Umwelt vermehrt zu schützen. Auch unsere Nachkommen sollen in einer guten Umwelt leben können. Sicherlich kann dies teils zu Lasten des Wirtschaftswachstums erfolgen, jedoch muss das Verhältnis stimmen.