Burkhard Joël
Eidgenössisch-Demokratische Union | 01.02.3
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Keine zusätzliche finanzielle Belastung für Unternehmen. Subventionen des Staates auf ein absolut nötiges Minimum reduzieren, maximal mögliche Steuernsenkungen für ein bezahlbares Leben anstatt ineffiziente, unübersichtliche und korruptionsanfällige Staatsumverteilung.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
mehr Optionen für eine höhere Krankenkassenfranchise als 2500.- um Prämien zu vergünstigen und Selbstverantwortung zu belohnen, damit nicht bei jeder Kleinigkeit ein kostspieliger Notfallaufenthalt beansprucht wird.
Kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Auf jeden Fall integrieren und keine separaten Ausländerklassen einführen. Schüler mit geringen Deutschkenntnissen dürfen pro Klasse nur einen geringen Anteil ausmachen. Keine Parallelgesellschaften in der Schweiz.
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Schulkosten sind bereits jetzt sehr gering bzw. kostenlos.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Stimm und Wahlrecht auf allen Ebenen wird erst mit Erhalt der Staatsbürgerschaft erworben und ist als Privileg zu verstehen, als Beweis einer erfolgreichen Integration. Grundsätzliche Erhöhung der minimalen Lebensdauer für Erhalt der Staatsbürgerschaft für Personen, die nicht mit Schweizern verheiratet sind, auf mindestens 15 Jahre. Jahre für Minderjährige zählen aktuell doppelt, dies muss ebenfalls aufgehoben werden.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Schweiz hat prinzipiell kein Interesse daran Flüchtlinge aus kulturfremden Regionen aufzunehmen. Flüchtlingshilfe soll sich auf materielle Hilfe vor Ort beschränken. Direkte finanzielle Unterstützung von Krisengebieten sind prinzipiell zu unterbinden, da anfällig für Korruption und Missbrauch.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Sprachkurse sind zwingend und nicht optional, wie auch Allgemeinbildung über Schweizer Kultur, Tradition und soziale Gepflogenheiten.
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Einbürgerungsgesetz muss massiv verschärft werden. Einbürgerungsgesetz nach Vorbild von Dubai.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Grundsätzlich Bezahlkarten einführen statt Bargeld. Asylsuchende sollen für Kost und Logis Arbeiten verrichten müssen, die mit sonst üblicher marktgerechter Entlöhnung unwirtschaftlich, aber für die Gesellschaft trotzdem wertvoll sind und nicht zu Lohndumping im Wettbewerb mit nichtasylsuchende Arbeitnehmern führt.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die instutionelle Anbindung an die EU muss zwingend verhindert werden, um die aktuellen und zukünftigen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Probleme der EU-Länder nicht in die Schweiz zu importieren. Personenfreizügigkeit ist zu kündigen, Rahmenabkommen in keinster Weise zu unterschreiben.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es gibt genügend private, reiche Philantropen, die für die Finanzierungen solcher Projekte zu finden sind. Diese sind zum Beispiel auch durch Steuerersparnisse und andere Vereinbarungen dafür zu motivieren und sollen damit den Staatshaushalt entlasten. Ziel ist die öffentliche Verwaltung auf allen Ebenen auf das absolut Nötigste zu reduzieren. Tiefere Steuern, tiefere Ausgaben, mehr Wohlstand für das Individuum und weniger Verschwendung und Korruption durch die Verwaltung.
Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Cannabis ist eine Einstiegsdroge und birgt massive Gefahren für die pysichsche Gesundheit. Psychosen, Angstzustände und weitere psychische Erkrankungen sind als Nettoverlust für die Gesellschaft als Ganzes zu betrachten. Eine Legalisierung verharmlost diese Gefahren. Die Auswirkungen der Cannabislegalisierung sind in den fatalen Folgen des Beispiels von Kanada, dass Cannabis 2018 legalisiert hat zu erkennen. Massive Anstiege von psychischen Erkrankungen, vor allem bei Jungendlichen, waren Folgen
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Queer- und Genderideologie ist als pyschogene Pandemie zu verstehen, angetrieben durch die strukturelle Manipulation der Bevölkerung durch Social-Media Algorithmen. Der Staat soll sich auf seine Kernaufgabe fokussieren, die auf das absolut Nötigste zu reduzieren ist. Daher soll sich der Staat auf eine rein technische und grammtikalisch korrekte Kommunikation beschränken.
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Kantonseigene Kantinen sollen sowohl tierische wie auch nicht-tierische Produkte anbieten müssen.
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Nein. Staatsfinanzierte Medien unterliegen einer falschen Anreizstruktur. Marktwirtschaftlich nicht überlebensfähige Medienunternehmen haben eine implizite Schuld gegenüber dem Geldgeber, in diesem Fall dem Staat, die eine neutrale und sachliche Berichterstattung verunmöglicht, gerade in Angelegenheiten bei denen der Staat selbst involviert ist. Fehlende Wirtschaftlichkeit von Medienunternehmen beweisen die in aktueller Form fehlende Wertschätzung dieses Angebots durch die Bevölkerung.
Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Nein. Dienstleistungen der Landeskirchen die von Privaten beantragt werden, sollen durch dieselbigen finanziert werden. Als Ausgleich sollen die Steuern gesenkt werden.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Schulden durch den Staat sind nur für essentielle Kerngeschäfte zu tätigen und zu minimalisieren.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Steuern sollen massiv gesenkt werden für Ehepaare, die vor allem, aber nicht ausschliesslich, mit Kindern die Grundeinheit der Gesellschaft darstellen und als wichtige Stütze unseres Landes zu verstehen sind. Die sinkende Geburtenrate und die massive Einwanderung sind ein nationales Sicherheitsrisiko. Es sollen Anreize geschaffen werden für die Bildung von Ehepaaren und Familien in Form von Steuersenkungen.
Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wohnimmobilien sollen primär als Verbrauchsgut für durchschnittliche Bürger gesehen werden, nicht als rentable Anlageklasse für Reiche. Hypotheken für Zweitliegenschaften sollen mit strengeren Eigenkapitalanforderungen vergeben werden. Die Eigenkapital- und Tragbarkeitsanforderungen von Hypotheken für Besitzer von selbstgenutzem Wohneigentum sollen gelockert werden. Unterschiedliche Hypothek-Anforderungen zwischen Schweizern und ausländischen Staatsangehörigen implementieren.
Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Lohn soll zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber dezentral verhandelt werden in Anlehnung an die Analysen von Anhängern der Österreichischen Wirtschaftsschule wie Ludwig Mises, Friedrich Hayek. Staatlich erzwungene Mindestlöhne verhindern den Arbeitseinstieg von Personen aus unterer Wohlstandsschicht, da Unternehmen keinen Anreiz haben, unwirtschaftliche Arbeitnehmer einzustellen. Besonders betroffen sind die untersten Schichten, denen diese Vorlage laut Befürworter am meisten dienen sollte.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Konsumenten profitieren von Unternehmen, die in einem freien Markt konkurrenzieren, um die besten Produkte und Dienstleistungen zu tiefsten Preisen anzubieten. Es ist nicht Aufgabe des Staats einen gesamten Wirtschaftszweig durch eine Monopolstellung zu ermächtigen und so günstige Alternativen zu verhindern.
Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Umwelt & Energie
Aufhebung AKW-Neubauverbot
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Digitale Unterschriftensammlung ist sicherheitstechnisch eine grosse Herausforderung und kann der dezentral, physischen Variante mit gezählten Stimmzettel durch eine grosse Anzahl von unkordinierten Individuen in punkto Unabhängigkeit und Dezentralität nicht standhalten
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Eine Videoüberwachung des öffentlichen Raumes in Anlehung an das chinesische System stellt eine grosse Gefahr für die politische, religiöse und soziale Freiheit des Individuums dar und ist komplett abzulehnen. Grund für die zunehmende Kriminialität und Forderung von Überwachung ist die Zuwanderung kulturfremder Personen, welche unterschiedliche Wertvorstellungen und soziales Verhalten aufweisen. Eine Vertrauenskultur ist nur in einer kulturell homogenen Gesellschaft möglich.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Comment
Das Kind soll primär durch die Eltern geprägt werden und nicht durch stattlich finanzierte Drittpersonen. Ob dies für ein Elternteil eine vollzeitliche Beschäftigung oder nicht darstellt ist zweitrangig.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Nicht alle Strafen sind gleich. Gewisse Straftaten sind mit voller Härte zu bestrafen, andere weniger.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Umweltschutz und Klimaschutz sind zwei unterschiedliche Themen. Umweltschutz ist wichtig und es müssen Auflagen gemacht werden. Klimaschutz wird missbraucht um eine Machtverschiebung vom Individuum zum Staat durch Sozialisten zu fördern. Klimawandel gab es in unzähligen Perioden auf der Welt als die Gesellschaft noch lange nicht industrialisiert war. Mit höheren Steuern und politischer Machtkonzentration in Händen des Staates wird die Menschheit nicht gerettet, sondern geknechtet.
Comment
Betrug der Sozialhilfe stark überwachen, bedingungslose Ausschaffung von ausländischen Sozialhilfebetrügern. Forderung von Schadensersatz und/oder Freiheitsentzug für Schweizer Staatsbürger.