Paul Wüthrich

Eidgenössisch-Demokratische Union | 01.12.1

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Ergänzungsleistungen für Familien

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Verschärfung Sozialhilfe

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Ausbau Elternzeit

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Kantonale Spitalplanung

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Schule & Bildung

Integrative Schule

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Diese Kinder sollen im normalen Schulbetrieb integriert sein, aber nicht in allen Unterrichtsfächern. Es macht keinen Sinn, sie im Unterricht mitzunehmen, wenn sie den Stoff nicht verarbeiten können

Separativer Unterricht

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Erste Fremdsprache Englisch

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Englisch kommt sowieso dazu für alle, die es brauchen. Mindestens rudimentäre Kenntnisse der zweiten Landessprache sind wichtig. Wird die zweite Landessprache nicht gepuscht, wird sie überhaupt nicht gelernt

Gleiche Bildungschancen

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Die Grundschule bietet genug Möglichkeiten dazu. Der Staat kann nicht alles ausgleichen, das ist illusorisch. Für die spätere Ausbildung sind rückzahlbare Stipendien eine gute sache

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Die Schweiz bürgert jeden Ausländer ein, der sich darum bemüht. Will er das nicht, ist das ok, aber dann ist er eben nicht Schweizer mit Rechten und Pflichten

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Die ganze Flüchtlingspolitik ist verdreht. Flüchtlinge sind traumatisiert und schutzbedürftig. Sie brauchen in erster Linie einen sicheren Hafen nicht primär im Land, sondern in unserer Gesellschaft. Grundsatz: weg von professioneller Betreuung in Lagern, hin zu Betreuung in örtlichen Strukturen

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Das ist nicht Aufgabe des Staates, wirklich nicht. Integration ist im Interesse des Ausländers. Will er das nicht, soll er die daraus entstehenden Probleme selber lösen. Will er sich integrieren, geschieht das im Rahmen seines Umfeldes. Dafür braucht es kein Staatsgeld

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Ausländer dürfen gerne Schweizer werden, wenn sie das wollen. Dass sie die Sprache beherrschen, ist eine Selbstverständlichkeit.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Asylsuchende sind schutzbedürftig, sie sollen als vollwertige Menschen gelten und nicht als zu Bevormundende. Sind sie nicht schutzbedürftig, brauchen sie kein Asyl.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Kunst ist KEINE Staatsaufgabe. Staatlich geförderte Kunst ist gar keine echte Kunst, das schliesst sich aus. Museen werden durch die Benutzer finanziert, wie andere Spassanlagen auch

Legalisierung Cannabis

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Cannabis ist als Droge Mist. Eine Legalisierung im Sinn einer Verharmlosung ist schlecht. Aber eine Kriminalisierung ist noch schlechter. Das machen wir mit Tabak und Alkohol auch nicht, und diese Drogen sind schlimmer

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Privat darf jeder schreiben wie er will. Offizielle Schrift soll aber klar und grammatikalisch korrekt sein und darf nicht verpolitisiert werden. Das geschieht aktuell. Gendern ist nicht korrekt, mühsam zum Lesen und ist eine Anbiederung an politische Strömungen

Tierische Produkte in Kantinen

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Direkte Medienförderung

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Staatlich geförderte Medien sind Staatsmedien, das sehen wir aktuell sehr deutlch. Keiner beisst die Hand, die ihn füttert, auch wenn es dringend nätig wäre. Die staatliche Medienförderung ist steuerfinanziert. Das Geld lässt man besser dem Bürger, und er kauft sich ein, was ihm dient

Finanzierung Landeskirchen

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Staat und Kirche sollten komplett getrennt sein. Sie vertragen sich einfach nicht. Kirche finanziert sich privat, oder sie geht bankrott. Leistungen, die die Kirche erbringt, kann sie direkt verrechnen. Das ist besser

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Wir bezahlen zuviel Steuern, und der Kanton will uns zu stark bemuttern

Lockerung Schuldenbremse

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Individualbesteuerung

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Das Prinzip tönt gut, ist es aber nicht. Ehen sind auch Wirtschaftsgemeinschaften, eine individuelle Besteuerung entspricht deshalb häufig nicht den wirklichen Verhältnissen. Der Aufwand, der für Steuerbehörden und Privatpersonen entsteht, ist gewaltig und für rein gar nichts

Anpassung Finanzausgleich

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Da bin ich wirklich überfragt

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Kantonaler Mindestlohn

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1. "Arbeitnehmenden" ist grammatikalisch hier nicht korrekt. 2. Ein Mindestlohn bewirkt sicher tendentiell eine Verbesserung. Aber er ist nur mit wahnsinnigem Verwaltungsaufwand umsetzbar. Ist es Staatsaufgabe, für eine sicher gerechtfertigte Lohngerechtigkeit zu sorgen? Nein.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Schwierige Frage. Das geht den Staat eigentlich nichts an. Persönlich finde ich es unnötig und schlecht für das Personal.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Das ist nicht Staatsaufgabe. Dafür gibt es Interessensverbände, die Missstände finden und bekämpfen können

Regulierung Taxi-Plattformen

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Service Public im ländlichen Raum

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Service public ist ja das, wofür wir den Staat brauchen, seine Kernaufgabe. Natürlich soll er in dem Bereich seine Hausaufgaben machen

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Als Biobauer bin ich persönlich gegen jeden Pestizideinsatz. Aber das ist nicht Staatsaufgabe. Pestizide sind gesetzlich geregelt, das reicht

Förderung erneuerbarer Energien

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Keine Staatsaufgabe. Der Hausbesitzer soll selber entscheiden, was er machen will und was nicht. Das führt auch zu fragwürdigen Entscheiden, aber sind die Verstellungen des Staates besser? Erfahrungsgemäss nicht.

Strengerer Tierschutz

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Tiere können sich nicht wehren. Tierschutz kann eine Staatsaufgabe sein, wenn wir uns das leisten können. Aber wir haben im Vergleich mit anderen Ländern hohe Tierschutzlevels. Tierschutz verteuert die Produktion. Pragmatismus ist gefragt, auch wenn ich als Biobauer mehr mache als andere.

Ausbau Wasserkraft

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Ausbau ja, wenn es Sinn macht und die Restwassermengen stimmen

Schutz Grossraubtiere

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Wieder dieses Theater :-) Wolf und Luchs sind super, sie dürfen gerne leben und haben einen Nutzen für unsere Natur. Ebenso sonnenklar ist, dass wir kleine Räume haben für den Wolf (der Luchs ist ja nur kleines Thema) und es zuviele Wölfe gibt, die keinen Platz mehr finden. Diese Wölfe sind unerträglich, und sie werden einfach geschossen. Keine grosse Sache, finde ich. Zuviel Aufwand dafür

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Herumfahren ist kein Menschenrecht. Wer will, soll das bitte machen, aber der Staat braucht es nicht zu finanzieren. Infrastruktur ist Staatsaufgabe, Finanzierung nicht. Wer fährt, bezahlt

Autobahnausbau

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Ausbau Langsamverkehr

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Ich sehe Missstände: teure Luxusinfrastruktur mit wenig Nutzen, fehlende Infrastruktur an anderen Orten. Und ich sehe fehlende Kompetenz im Umgang miteinander auf der Strasse. Ich habe häufig Angst auf dem Bike im Verkehr. Hier wäre ein guter Ansatz. Ich erinnere mich an Velofahren in Tunesien: Keine Veloinfrastruktur, keine Verkehrsregelung, aber ich hatte nie Angst im Verkehr. Nie. Wir sind unglaubliche Anfänger auf der Strasse

Verbot Tempo 30

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Verbot ist schlecht. Die Gemeinden sollen machen, was sie sinnvoll finden

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Digitale Unterschriftensammlung

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Das ist ein Witz

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Keine Aufgabe für den Kanton Bern. Die Bürger dürfen sich gerne selber finanziell engagieren, wenn sie das sinnvoll finden

Strikte Neutralitätspolitik

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Das ist eine Selbstverständlichkeit

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Überwachung durch den Staat wird immer missbraucht. Immer. Früher oder später, aktuell eher schon früher

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Das ist ein NoGo. Der Polizist vertritt das Gewaltmonopol des Staates. Das ist eine sehr heikle Sache.

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Es braucht keine Verschärfung. Es genügt vollkommen, die Polizei ihre Arbeit machen zu lassen. Aber das ist wichtig

Nationalität in Polizeimeldungen

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Sie soll aber auch nicht gezielt verschleiert werden, wenn ein Interesse daran besteht

Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Definiere "freie Marktwirtschaft", bitte

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Am besten ist, wenn beide Elternteile häufig da sind und zusätzlich die Grosseltern und andere Bezugspersonen :-) Ich sehe viele Modelle, die gut laufen oder auch nicht. Kinder sind elastisch, wenn Grundbedürfnisse abgedeckt sind. Schlecht ist, wenn eine Konstante fehlt. Und tendenziell schlecht ist frühe Fremdbetreuung durch Nichtbezugspersonen, zB in der Krippe

Bestrafung Krimineller

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Es fehlt der Aspekt des Schutzes der Gesellschaft vor dem Täter. Das Ziel muss die Verhinderung von weiteren Delikten sein

Umweltschutz

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Das ist eine unsinnige Aussage. Dieses EntwederOder gibt es so nicht

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