Paul Wüthrich
Eidgenössisch-Demokratische Union | 01.12.1
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Englisch kommt sowieso dazu für alle, die es brauchen. Mindestens rudimentäre Kenntnisse der zweiten Landessprache sind wichtig. Wird die zweite Landessprache nicht gepuscht, wird sie überhaupt nicht gelernt
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Grundschule bietet genug Möglichkeiten dazu. Der Staat kann nicht alles ausgleichen, das ist illusorisch. Für die spätere Ausbildung sind rückzahlbare Stipendien eine gute sache
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Schweiz bürgert jeden Ausländer ein, der sich darum bemüht. Will er das nicht, ist das ok, aber dann ist er eben nicht Schweizer mit Rechten und Pflichten
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die ganze Flüchtlingspolitik ist verdreht. Flüchtlinge sind traumatisiert und schutzbedürftig. Sie brauchen in erster Linie einen sicheren Hafen nicht primär im Land, sondern in unserer Gesellschaft. Grundsatz: weg von professioneller Betreuung in Lagern, hin zu Betreuung in örtlichen Strukturen
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das ist nicht Aufgabe des Staates, wirklich nicht. Integration ist im Interesse des Ausländers. Will er das nicht, soll er die daraus entstehenden Probleme selber lösen. Will er sich integrieren, geschieht das im Rahmen seines Umfeldes. Dafür braucht es kein Staatsgeld
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ausländer dürfen gerne Schweizer werden, wenn sie das wollen. Dass sie die Sprache beherrschen, ist eine Selbstverständlichkeit.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Asylsuchende sind schutzbedürftig, sie sollen als vollwertige Menschen gelten und nicht als zu Bevormundende. Sind sie nicht schutzbedürftig, brauchen sie kein Asyl.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Kunst ist KEINE Staatsaufgabe. Staatlich geförderte Kunst ist gar keine echte Kunst, das schliesst sich aus. Museen werden durch die Benutzer finanziert, wie andere Spassanlagen auch
Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Cannabis ist als Droge Mist. Eine Legalisierung im Sinn einer Verharmlosung ist schlecht. Aber eine Kriminalisierung ist noch schlechter. Das machen wir mit Tabak und Alkohol auch nicht, und diese Drogen sind schlimmer
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Privat darf jeder schreiben wie er will. Offizielle Schrift soll aber klar und grammatikalisch korrekt sein und darf nicht verpolitisiert werden. Das geschieht aktuell. Gendern ist nicht korrekt, mühsam zum Lesen und ist eine Anbiederung an politische Strömungen
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Staatlich geförderte Medien sind Staatsmedien, das sehen wir aktuell sehr deutlch. Keiner beisst die Hand, die ihn füttert, auch wenn es dringend nätig wäre. Die staatliche Medienförderung ist steuerfinanziert. Das Geld lässt man besser dem Bürger, und er kauft sich ein, was ihm dient
Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Staat und Kirche sollten komplett getrennt sein. Sie vertragen sich einfach nicht. Kirche finanziert sich privat, oder sie geht bankrott. Leistungen, die die Kirche erbringt, kann sie direkt verrechnen. Das ist besser
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wir bezahlen zuviel Steuern, und der Kanton will uns zu stark bemuttern
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das Prinzip tönt gut, ist es aber nicht. Ehen sind auch Wirtschaftsgemeinschaften, eine individuelle Besteuerung entspricht deshalb häufig nicht den wirklichen Verhältnissen. Der Aufwand, der für Steuerbehörden und Privatpersonen entsteht, ist gewaltig und für rein gar nichts
Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Da bin ich wirklich überfragt
Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
1. "Arbeitnehmenden" ist grammatikalisch hier nicht korrekt. 2. Ein Mindestlohn bewirkt sicher tendentiell eine Verbesserung. Aber er ist nur mit wahnsinnigem Verwaltungsaufwand umsetzbar. Ist es Staatsaufgabe, für eine sicher gerechtfertigte Lohngerechtigkeit zu sorgen? Nein.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Schwierige Frage. Das geht den Staat eigentlich nichts an. Persönlich finde ich es unnötig und schlecht für das Personal.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das ist nicht Staatsaufgabe. Dafür gibt es Interessensverbände, die Missstände finden und bekämpfen können
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Service public ist ja das, wofür wir den Staat brauchen, seine Kernaufgabe. Natürlich soll er in dem Bereich seine Hausaufgaben machen
Umwelt & Energie
Aufhebung AKW-Neubauverbot
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Als Biobauer bin ich persönlich gegen jeden Pestizideinsatz. Aber das ist nicht Staatsaufgabe. Pestizide sind gesetzlich geregelt, das reicht
Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Keine Staatsaufgabe. Der Hausbesitzer soll selber entscheiden, was er machen will und was nicht. Das führt auch zu fragwürdigen Entscheiden, aber sind die Verstellungen des Staates besser? Erfahrungsgemäss nicht.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Tiere können sich nicht wehren. Tierschutz kann eine Staatsaufgabe sein, wenn wir uns das leisten können. Aber wir haben im Vergleich mit anderen Ländern hohe Tierschutzlevels. Tierschutz verteuert die Produktion. Pragmatismus ist gefragt, auch wenn ich als Biobauer mehr mache als andere.
Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ausbau ja, wenn es Sinn macht und die Restwassermengen stimmen
Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wieder dieses Theater :-) Wolf und Luchs sind super, sie dürfen gerne leben und haben einen Nutzen für unsere Natur. Ebenso sonnenklar ist, dass wir kleine Räume haben für den Wolf (der Luchs ist ja nur kleines Thema) und es zuviele Wölfe gibt, die keinen Platz mehr finden. Diese Wölfe sind unerträglich, und sie werden einfach geschossen. Keine grosse Sache, finde ich. Zuviel Aufwand dafür
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Herumfahren ist kein Menschenrecht. Wer will, soll das bitte machen, aber der Staat braucht es nicht zu finanzieren. Infrastruktur ist Staatsaufgabe, Finanzierung nicht. Wer fährt, bezahlt
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich sehe Missstände: teure Luxusinfrastruktur mit wenig Nutzen, fehlende Infrastruktur an anderen Orten. Und ich sehe fehlende Kompetenz im Umgang miteinander auf der Strasse. Ich habe häufig Angst auf dem Bike im Verkehr. Hier wäre ein guter Ansatz. Ich erinnere mich an Velofahren in Tunesien: Keine Veloinfrastruktur, keine Verkehrsregelung, aber ich hatte nie Angst im Verkehr. Nie. Wir sind unglaubliche Anfänger auf der Strasse
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Verbot ist schlecht. Die Gemeinden sollen machen, was sie sinnvoll finden
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das ist ein Witz
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Keine Aufgabe für den Kanton Bern. Die Bürger dürfen sich gerne selber finanziell engagieren, wenn sie das sinnvoll finden
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das ist eine Selbstverständlichkeit
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Überwachung durch den Staat wird immer missbraucht. Immer. Früher oder später, aktuell eher schon früher
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das ist ein NoGo. Der Polizist vertritt das Gewaltmonopol des Staates. Das ist eine sehr heikle Sache.
Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es braucht keine Verschärfung. Es genügt vollkommen, die Polizei ihre Arbeit machen zu lassen. Aber das ist wichtig
Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Sie soll aber auch nicht gezielt verschleiert werden, wenn ein Interesse daran besteht
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Definiere "freie Marktwirtschaft", bitte
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Comment
Am besten ist, wenn beide Elternteile häufig da sind und zusätzlich die Grosseltern und andere Bezugspersonen :-) Ich sehe viele Modelle, die gut laufen oder auch nicht. Kinder sind elastisch, wenn Grundbedürfnisse abgedeckt sind. Schlecht ist, wenn eine Konstante fehlt. Und tendenziell schlecht ist frühe Fremdbetreuung durch Nichtbezugspersonen, zB in der Krippe
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Es fehlt der Aspekt des Schutzes der Gesellschaft vor dem Täter. Das Ziel muss die Verhinderung von weiteren Delikten sein
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Das ist eine unsinnige Aussage. Dieses EntwederOder gibt es so nicht
Comment
Diese Kinder sollen im normalen Schulbetrieb integriert sein, aber nicht in allen Unterrichtsfächern. Es macht keinen Sinn, sie im Unterricht mitzunehmen, wenn sie den Stoff nicht verarbeiten können