Ruben Brunner

Junge Grüne | 0508
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Der Kanton soll der Entwicklung entgegenwirken, dass Wohnraum immer mehr zum Spekulationsobjekt wird. Durch die erhöhte Unterstützung von gemeinnützigen Wohnungsbau, wird sichergestellt, dass es auch genügend Mietwohnungen gibt, bei denen der Profit nicht an erster Stelle steht.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Jede*r hat ein Leben in Würde verdient und vor allem Familien mit tiefen Einkommen, sollen dort unterstütz werden, wo die Mittel nicht reichen, um ein solches Leben zu führen.

Verschärfung Sozialhilfe

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Kein Mensch wird schneller eine Stelle finden, wenn zur psychologischen Belastung, der viele Sozialhilfeempfangende ausgesetzt sind (bspw. Scham, Perspektivlosigkeit, Sozialer Druck, etc.) auch noch finanziell Druck ausgeübt wird. Menschen in dieser Lage benötigen Unterstützung und keine weiteren Schikanen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Während die Löhne für viele Stagnieren und die Lebenserhaltungskosten ungebremst steigen (Mietkosten, Lebensmittel, etc.), sollte insbesondere die Krankenversicherung nicht auch noch unverhältnismässig viel des verfügbaren Einkommens beanspruchen.

Unterstützung pflegender Angehöriger

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Care-Arbeit wird generell in unserer Gesellschaft viel zu wenig wertgeschätzt (sowohl finanziell, wie auch sozial) und gehört deshalb auch besser entlohnt. Vor allem auch vor dem Hintergrund, dass sie zu grossen Teilen von Frauen übernommen wird und eine gerechte Entlöhnung, dieser Arbeit, die allzu oft als selbstverständlich wahrgenommen wird, ein wichtiger Schritt zu einer Geschlechtergerechten Gesellschaft ist.

Senkung der Psychotherapie-Tarife

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Auch wenn dieser Entscheid die Krankenversicherungen sicher etwas entlastet, scheint es mir unangebracht, die Entlöhnung von Psychotherapeut*innen zu senken, während wir doch momentan einen besorgniserregenden Trend in der psychischen Gesundheit, vor allem junger Menschen, erleben. Hier bräuchte es eher mehr Anreize, um Fachpersonen ins Glarnerland zu locken, um mit der aktuellen Situation fertig zu werden.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Gleiche Bildungschancen

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Die Schweiz hat immer noch eine sehr beschränkte soziale Mobilität und die Familie, in die man geboren wird, bestimmt noch allzu oft wie das eigene Leben aussieht. Eine gerechte Bildung erkennt die unterschiedlichen Ausgangslagen der Schüler*innen an und unterstützt sie dort, wo es Unterstützung braucht und gleicht damit die strukturellen Nachteile aus.

Förderung von Kinderbetreuungsangeboten

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Aktuell scheint mir das eine sinnvolle Forderung zu sein. Vor allem auch vor dem Hintergrund, dass viele Familien kaum Zeit für die Kinderbetreuung haben, weil sie zu beschäftigt damit sind, ein existenzsicherndes Einkommen zu erwirtschaften. Eine fairere Entlöhnung wäre hier wohl wünschenswerter, aber eine Entlastung bei der Kinderbetreuung hilft natürlich auch.

Schulnoten statt Lernberichte

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Schulische Leistungen auf eine eindimensionale Skala zu reduzieren, scheint mir veraltet und nicht an die Komplexität der Stärken und Fähigkeiten angepasst, die damit benotet werden sollen. Ausführlichere Lernberichte sind hier weitaus genauer und fairer.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Ohne Ausländer*innen wäre die Schweiz wohl nicht da, wo sie jetzt ist. Sie leisten Tagtäglich einen essentiellen Beitrag zum Funktionieren unserer Gesellschaft und sind, vor allem nach zehn Jahren in der Schweiz, meist eng ins soziale Netz eingebunden. Als Teil unserer Gesellschaft scheint es mir deshalb auch nur fair, wenn sie auch mitbestimmen dürfen.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Die Schweiz rühmt sich viel mit ihren humanitären Projekten und einem Image, der Guten Dienste und des Schutzes der Menschenwürde auf der ganzen Welt. Dieses Image dürfte meiner Meinung nach noch etwas mehr gelebt werden, vor allem wenn es darum geht, Menschen aus sehr prekären Lagen zu befreien.

Strengere Sozialhilfe-Regeln für Geflüchtete

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Es bringt nichts, die eh schon dürftigen Unterstützungsleistungen von Geflüchteten zu kürzen. Das führt nur zu noch mehr Perspektivlosigkeit und sicher nicht zu besserer Integration. Viel eher wäre ein schneller Zugang zum Arbeitsmarkt und mehr Möglichkeiten zur sozialer Integration (bspw. über Vereine, Veranstaltungen oder ähnliches) essentiell, damit Geflüchtete besser in unserer Gesellschaft ankommen können.

Verschärfung Einbürgerung

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Begrenzung der Wohnbevölkerung

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Eine zufällig gewählte Grenze von 10 Millionen, wird keines der Probleme lösen, die wir in der Schweiz haben. Vielmehr wird es einige massiv verstärken (Wohlstandseinbussen, Pflege-Notstand, Fachkräftemangel, etc.). Die Anzahl Menschen sind nicht das Problem, sondern der Ressourcenverbrauch pro Kopf (mit unserem aktuellen Verbrauch wären wohl auch 5 Millionen noch zu viel). Wir müssen viel eher die Art und Weise wie wir zusammenleben überdenken, als eine künstliche Obergrenze einzuführen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Mir scheint die Grenze zwischen den Drogen, die legal konsumiert werden dürfen (Alkohol, Zigaretten, etc.) und denjenigen, die kriminalisiert sind, willkürlich. So ist Cannabis schon lange in unserer Gesellschaft verankert und wird wohl auch nicht mehr verschwinden. Während wir aber bspw. an Alkohol über Steuereinnahmen verdienen und zudem kontrollieren können, wie die Qualität ist und an wen verkauft wird (Minderjährigenschutz), ist das bei Cannabis durch die Illegalität nicht möglich.

Behördenverbot geschlechtsneutraler Sprache

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Behörden und Schulen sprechen uns alle und damit ein sehr diverses Publikum an. Deshalb soll sich das auch in der Sprache widerspiegeln, damit sich auch alle gleichermassen berücksichtigt fühlen. Ein verbot von Geschlechtergerechten Sprache scheint mir mehr mit reaktionärem Kulturkampf, als mit lösungsorientierter Politik zu tun haben.

Ausbau Medienförderung

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Eine starke Medienlandschaft ist essentiell für das funktionieren einer Demokratie. Durch breite und lokal-spezifische Medienangebote wird sichergestellt, dass genügend unabhängige Informationsquellen zur Verfügung stehen.

Rückzug aus Kulturförderung

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Feuerwerksverbot

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Privates Feuerwerk hat zwar sicher bei vielen schöne Momente ausgelöst, wir lernen aber immer mehr, wie viele Schäden damit einhergehen. Nicht nur für uns Menschen, sondern auch für unsere Tierwelt und auch die Feinstaubbelsastung ist nicht zu unterschätzen. Organisierte Feuerwerke (oder alternativ auch Drohnenshows u.ä.) minimieren einen Teil der Problematik und sind zudem auch meistens viel schöner anzusehen.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Eine generelle Steuersenkung befürworte ich nicht, wenn dann wäre eine Umverteilung der Steuerlast angebracht, um die tieferen Einkommen zu entlasten und unter anderem auch die Vermögen stärker einzubeziehen.

Sparanstrengungen

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Wir sind aktuell in einer Zeit, in der wir dringend benötigte Investitionen tätigen müssen (vor allem, um die Dekarbonisierung weiter voranzutreiben). An dieser Stelle zu sparen, würde uns längerfristig Schaden.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Einfrierung Stellenbestand

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Wirtschaft & Arbeit

Unterstützung Sportbahnen

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Einführung Mindestlohn

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Wer Arbeitet hat dafür auch einen gerechten Lohn verdient und dieser sollte gesetzlich abgesichert sein. Meiner Meinung nach dürfte er sogar noch etwas höher sein, aber CHF 4'200 wären sicher schonmal ein guter Anfang. Ein hoher Mindestlohn entlastet nicht nur viele Arbeitsnehmende, sondern fliesst auch zu einem grossen Teil wieder in die Wirtschaft zurück (erhöhte Kaufkraft) und reduziert letztendlich die stetig wachsenden Wohlstandsunterschiede in der Schweiz.

Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer

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Eine solche Kontrolle ist sicherlich wichtig, um gleiche Arbeit auch gleich zu bezahlen. Für eine wirkliche Geschlechtergerechtigkeit, müsste allerdings zudem auch noch berücksichtigt werden, dass Berufe, in denen mehr Frauen tätig sind strukturell schlechter bezahlt sind, als jene, in denen vor allem Männer arbeiten.

Steueranreize für Ansiedlung neuer Firmen

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Weniger Regulierungen für Unternehmen

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Es kommt natürlich sehr auf die spezifischen Regelungen an. Meiner Meinung nach, sollten aber die Regeln, die Mensch und Umwelt schützen auf keinen Fall gelockert werden (bspw. Lärmvorschriften, Emissionen, etc.).

Umwelt & Energie

Förderung nachhaltiger Tourismus

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Tourismus ist uns nur dann dienlich, wenn er in einem klar abgesteckten Rahmen stattfindet. Ansonsten tragen wir vor allem die Kosten, die durch eine Überstrapatzierung unserer Infrastruktur (Blechlawinen, Wildparken, Abfall, etc.) zu Stande kommen. Indem wir aber verträglichere Tourismusformen unterstützen und andere mit Gebühren unattraktiver machen, erhalten wir unseren schönen Kanton nicht nur länger, sondern profitieren auch eher vom Tourismus.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Schutz Grossraubtiere

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Bau von Windkraftwerken

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Im Zuge der Umstellung zu einer Umweltverträglicheren Energieproduktion, muss auch die Windkraft berücksichtigt werden. Deshalb scheint es mir sinnvoll, dort wo wir dafür geeignete Flächen haben, auch Windkraftwerke zu errichten.

Förderung erneuerbarer Energien

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Um die, sich anbahnende, Klimakatastrophe zu bekämpfen, müssen wir uns so schnell wie möglich von fossilen Energiequellen lösen. Damit diese Entwicklung auch gut voran kommt, benötigen wir auch staatliche Eingriffe.

Anreize statt Verbote in der Klimapolitik

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Finanzielle Anreinze alleine werden nicht ausreichen, um uns rechtzeitig von fossilen Energien zu lösen. Es braucht dazu auf jeden Fall auch Verbote (am besten einige Jahre im voraus angekündigt), da diese doch die stärksten Anreize sind, die wir politisch setzen können.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

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Autofreie Sonntage Klöntal

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So hatte ich eigentlich die Vorlage, die von der Landsgemeinde verabschiedet wurde auch verstanden. Dass nun aber abfliessender Verkehr noch möglich sein soll, scheint mir etwas am Ziel vorbei zu gehen.

Ausbau öffentlicher Verkehr

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Der öffentliche Verkehr ist (neben vielleicht noch dem Fahrrad) die effizienteste Art, Menschen von A nach B zu transportieren. Vor allem mit Blick auf die Klimaerhitzung und der Notwendigkeit, unseren Verkehrssektor zu dekarbonisieren, müssen wir vermehrt auf den ÖV setzen. Das schont zudem auch den Energieverbrauch, der durch die Zunahme an E-Fahrzeugen wohl noch ordentlich ansteigen wird.

Ausbau Tempo 20/30

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Das Glarnerland hat kaum mehr Begegnungszonen und viele Ortschaften werden von der Kantonshauptstrasse geradezu durchschnitten. Um unseren gesellschafltichen Zusammenhalt zu stärken, wären aber solche Begegnungszonen umso wichtiger.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Bessere Infrastruktur führt hier auch immer zu mehr Verkehrsaufkommen (weil der Individualverkehr damit attraktiver wird). Viel eher sollten wir die Alternativen stark ausbauen, dann wird sich das Verkehrsaufkommen auf den Strassen auch wieder beruhigen.

Politisches System & Digitalisierung

Ausschliesslich digitale Kantonsverwaltung

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Digitale Dienstleistungen sind sehr sinnvoll und können auch die Abläufe der Verwaltung und des Kontaktes der Bürger*innen mit ihr, vereinfachen. Ich denke aber, dass es immer auch noch möglich sein sollte, Dienstleistungen analog zu erhalten (vor allem auch, weil die digitale Welt zunehmend von Akteur*innen mit zumindest dubiosen Interessen, bestimmt wird).

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Verzicht Vorgaben zum Geschlechterverhältnis

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Einen Ausbau der Überwachung des öffentlichen Raums scheint mir nicht besonders Zielführend zu sein. Kriminalität muss viel eher über ihre Ursachen begriffen und auf dieser Ebene bekämpft werden. Eine grossflächige Überwachung des öffentlichen Raums scheint mir zudem zu einfach für missbräuchliche Zwecke verwendet werden zu können.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Immer wieder kommt es zu Skandalen, in denen Personen im Polizeidienst mit rassistischen und fremdenfeindlichen Aussagen auffallen. Auch gibt es immer wieder Berichte, über strukturelle Diskriminierung gegenüber Personen mit Migrationshintergrund. Allenfalls könnte es hier helfen, Personen zum Dienst zuzulassen, die selbst solchen Erfahrungen bereits ausgesetzt wurden und deshalb wohl auch eher darauf achten werden, dieses Verhalten zu ändern.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Engagement gegen häusliche Gewalt

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Insbesondere im Bereich der Schutzangebote (Notunterkünfte, etc.) sehe ich noch einiges an Handlungsbedarf. Häusliche Gewalt ist ein weit verbreitetes und zudem stark stigmatisiertes Problem. Hier ist es also umso wichtiger, dass es viele, niederschwellige und unkomplizierte Angebote für betroffene gibt.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Eine unregulierte Marktwirtschaft, wird vor allem dazu führen, dass einige Wenige einen immer grösser werdenden Teil der Ressourcen auf sich vereinen, während immer mehr Menschen, wenig bis nichts besitzen. Diese Tendenz können wir auch seit der massiven Deregulierungskampagne, die weltweit seit den 70ern und 80ern stattfindet, beobachten. Seither ist nämlich auch die Vermögens- sowie Einkommensungleichheit massiv angestiegen, während die tieferen Einkommen stagniert sind.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Eine gesunde Beziehung zu allen Elternteilen scheint mir langfristig die gesündeste Art, aufzuwachsen zu sein. Wenn der Fokus nur auf einem Elternteil liegt, dass einen grossteil der Erziehungsarbeit leistet, führt das nicht nur zu Machtgefällen in der elterlichen Beziehung, sondern auch zur Reproduktion dieser Rollenbilder.

Bestrafung Krimineller

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Ein Staat sollte sich nicht auf Rache fokussieren, sondern darauf, dass Straftäter*innen wieder Teil des Gemeinwesens werden. Denn so zahlen wir nicht nur weniger (wegen tieferen Rückfallquoten) sondern profitieren langfristig sogar wieder von den Straffälligen (indem sie wieder Teil der Gemeinschaft werden).

Umweltschutz

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Wenn wir den Umweltschutz zu Gunsten der Wirtschaft aufschieben, wird die Wirtschaft letztlich einfach unter den selbst ausgelösten Umweltschäden kollabieren. Wir müssen zuerst einmal dafür sorgen, dass wir unsere aktuelle Wirtschaft Umweltverträglich gestalten, bevor wir uns darauf fokussieren, weiter zu wachsen.

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