Barbara Schmid-Häseli

Das LBBG soll zuerst greifen können, bevor über neue finanzielle Leistungen, insbesondere Steuerabzüge für pflegende Angehörige, diskutiert wird.

Keine Automatisierung, es gilt in allen Sozialversicherungen die Eigenverantwortung.

Die Entlastung der Bevölkerung soll nicht rein über Steuersenkungen erfolgen. Insbesondere für Familien ist ein - wenn auch kleinerer Beitrag - an die Gesundheitskosten wichtiger.

Eine gute Auswertung des integrativen Schulmodells ist zwingend notwendig. Zwar funktioniert es in gewissen Klassenverbänden recht gut, in anderen ist von Qualitätseinbusse und vor allem Förderverlust für die restlichen Schülerinnen und Schüler zu hören.

Der Kanton Zug kennt kein Kinder- und Jugendförderungsgesetz, wo dies abgebildet werden könnte. Gewisse Aufgaben sollen auf Gemeindeebene bleiben.

Dies entspricht einem Vorstoss der Mitte. Ebenfalls soll es integriert in andere frühkindliche Fördermassnahmen aufgenommen werden.

Nur mit der Wiedereinführung einer Übertrittsprüfung lässt sich nicht alles lösen. Dies zeigt nur einen einmaligen Stand auf, während die neuen Leistungstests ab der 4. Klasse eine Entwicklung zeigen. Sollte sich mittelfristig nichts an der sehr hohen Gymnasialquote nichts ändern, sind neue Massnahmen zu überlegen.

Es wurden bereits Verschärfungen vorgenommen. Wir müssen Sorge tragen, dass wir nicht nur auf die Sprache schauen, weil nicht alle die gleichen Fähigkeiten haben. Integration in Vereine und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, Arbeitstätigkeit in systemrelevanten Berufen, usw. sollen auch ein Kriterium sein.

Das Asylwesen ist Bundesaufgabe. Die Kantone nehmen ihre Aufnahmepflicht gemäss ihrer Bevölkerungszahl wahr.

Grundsätzlich ist die Medienförderung eine Bundesaufgabe. Um die Vielfalt und vor allem auch die lokale Berichterstattung zu fördern können gezielte kantonale oder gemeindliche Beiträge gesprochen werden.

Es wurden jetzt mehrfach die Steuern gesenkt. Im 8. Steuerpaket hat sich die Mitte massgeblich dafür eingesetzt, dass mittelständische Familien entlastet werden. Es ist noch nicht klar, ob dies die gewünschte Entlastungswirkung erzielt hat. Ein weiteres Schrauben heizt nur die gesellschaftlichen Spannungen an.

Die Solidarität der Gemeinden untereinander soll weiter hochgehalten werden. Baar und Zug tragen Zentrumslasten, die andere Gemeinden nicht haben. Dafür haben sie den Hauptanteil der juristischen Personen mit entsprechenden Steuereinnahmen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wohnen aber häufig in anderen Gemeinden.

Pauschal einfrieren ist nicht der richtige Weg. Das Wachstum soll jedoch besonnen erfolgen.

Die Frage ist sehr offen gestellt. Ich bin der Meinung, dass sie für die Erfüllung von eigentlich öffentlichen Aufgaben entschädigt werden sollen (halbe Normpauschale). Im Falle von Darlehen o.ä. für die Erstellung von Schul- und Sportanlagen ist relevant, dass diese auch für die Öffentlichkeit zugänglich sind.

Die Frage ist sehr offen gestellt. Manche Massnahmen in der wohnpolitischen Strategie ja, manche aber auch nein. Am Ende muss ein guter Ausgleich zwischen den ganz unterschiedlichen Bedürfnissen bei Wohnen und Arbeiten gefunden werden.

Es sollen für die Landwirtschaft die gleichen Regeln gelten, nicht die einen strenger oder weniger streng als die anderen.

Der Wirksamkeitsgrad ist im Kanton Zug im Vergleich zum Hochgebirge oder am Meer sehr gering. Zudem handelt es sich beim Zugerberg um ein Naherholungsgebiet für den ganzen Kanton Zug und das Hochmoor steht unter Landschaftsschutz.

Anreize sind häufig wirksamer als Verbote. Die Frage ist allerdings zu offen gestellt, als dass konkret geantwortet werden könnte.

Der Kantonsrat hat in dieser Legislatur ein Energiegesetz mit massgebender PV-Förderung verabschiedet. Manche Gemeinden fördern noch zusätzlich. Die Problematiken liegen häufig anderswo, z.B. ist es sehr kompliziert Eigenverbrauchsgemeinschaften zu erstellen und diese dann auch ans Netz anzuschliessen.

Auch hier gilt es, in den kommunalen Bauordnungen sowie im kantonalen Planungs- und Baugesetz mehr Anreize auch für Private für die Erstellung von preisgünstigem Wohnraum zu schaffen.

Gezielte Förderung und Anreize scheint mir zielorientierter als ein rein auf Baulanderwerb beschränkter Wohnfonds.

Muss im Rahmen der wohnpolitischen Strategie noch mit den weiteren Massnahmen in Kontext gesetzt werden.

Vor allem ein zusammenhängendes Netz ist wichtig, aber im Rahmen der allgemeinen Infrastrukturarbeiten zu sehen.

Innerorts sind üblicherweise die Gemeinden zuständig, ausser es handelt sich um Kantonsstrassen. Somit haben es die Exekutiven in der Hand, gemeinsam mit der Bevölkerung und mit einzelnen Anspruchgruppen (ÖV, Blaulichtorganisationen, usw.) gute Lösungen zu finden.

Die Frage ist sehr offen gestellt. Der Kanton soll fördern, dass der ÖV auf CO2-neutrale Antriebe umgestellt werden kann. Weitere Subventionierung der Tarife eher nicht.

Auch hier geht es grundsätzlich um eine Gemeindeaufgabe. Einfach eine pauschale Zahl einzutragen, scheint mir nicht zielführend.

Ausbau der digitalen Angebote ist gut, aber es soll nicht der analoge Weg total erschwert oder verunmöglicht werden. Zudem ist auch den kritischen Stimmen betreffend Sicherheit der eigenen Daten Beachtung zu schenken.

Dies ist grundsätzlich eine Bundesaufgabe. Aus meiner Sicht sollte sich aber auch der Kanton in geeigneten Wiederaufbauprojekten einbringen, sobald dies möglich ist.

Ich finde Quoten nicht das geeignete Instrument. Der Kanton sollte jedoch bestrebt sein, auch weiblichen Berufsnachwuchs bis hin auf die oberen Etagen zu fördern.

Insbesondere an neuralgischen Stellen wie an den Bahnhöfen, in Einkaufszentren und saisonal in den Quartieren (z.B. rund um die Weihnachtsferien).

Soziale Marktwirtschaft bringt langfristig Vorteile für alle. Die aktuelle, neoliberale Haltung jedoch nicht.

Familien sollen für ihre Wahl des Familienmodells nicht benachteiligt werden. Da zu mindestens 90% die Vorstellung vorherrscht, dass es sich dabei um die Frau handelt, bin ich kritischer eingestellt gegenüber dieser Aussage.