Marc Schinzel

Ohne Erhöhung gäbe es wegen der Demografie nur die Wahl zwischen Beitragserhöhung (auf Kosten der Jungen) und Rentenkürzung. Eine Erhöhung muss Rücksicht auf unterschiedliche Berufe nehmen. Für körperlich belastende Berufe muss eine frühere Pensionierung bei voller Leistung möglich sein. Statt starrer Alterslimiten braucht es ein flexibles Lebensarbeitszeitmodell, das auf die Zahl der Beitragsjahre abstellt. Wichtig sind Anreize (Einzahlungsmöglichkeit von "18 bis 77").

Ich unterstütze den Vorschlag der FDP Schweiz: bezahlter Elternurlaub von 16 Wochen, teilweise aufteilbar zwischen den Eltern, und Erhöhung des Steuerabzugs für Fremdbetreuungskosten bis zu 25'000 Franken pro Jahr.

Die familienergänzende Betreuung soll auch für Leute mit tiefen Einkommen erschwinglich sein. Es gibt aber keinen Grund, mit der Giesskanne Doppelverdiener mit hohen Einkommen von Beiträgen zu befreien. Das würde nur den Mittelstand zusätzlich belasten.

Das Anliegen ist inhaltlich erfüllt. Der Bund (AHV, Arbeitslosenversicherung, Erwerbsersatzordnung), die Gemeinden (Sozialhilfe), aber auch Arbeitgebende erbringen viele Unterstützungsleistungen für Geringverdienende. Das neue kantonale Sozialhilfegesetz unterstützt arbeitslose Personen mit Motivations- und Beschäftigungszulagen und zielgerichteten Massnahmen, um aus der Arbeitslosigkeit zu kommen. Hilfe von Kanton und Gemeinden gibt es auch im Rahmen des Baselbieter Integrationsprogramms.

Die von der Baselbieter Stimmbevölkerung angenommene Teilrevision des Sozialhilfegesetzes ist gut. Die Bemühungen, Leute aus der Langzeitarbeitslosigkeit zu holen, werden durch neue Instrumente (z.B. "Assessment-Center") verstärkt. Die Motivationshilfen für Personen, die sich um ihre Förderung oder eine Ausbildung bemühen, sind sinnvoll. Der Abzug von Fr. 40.-- ist Teil des Gesamtpaktes und vertretbar, weil es viele Ausnahmen gibt (u. A. für Arbeitsunfähige oder Personen mit Kindern unter 18).

Bund und Kantone leisten dort, wo Leute wegen hoher Krankenversicherungsprämien in Bedrängnis geraten, Prämienverbilligungen. Baselland erhöht die Prämienverbilligungen ab 2023 dauerhaft um weitere 11.1 Millionen Franken. Die linke Initiative setzt falsche Anreize. Statt mit der Giesskanne Geld zu verteilen müssen wir die Ursache des Prämienanstiegs bekämpfen, d.h. die hohen Gesundheitskosten eindämmen. Leute, die die Prämienlast finanziell nicht stemmen können, sind gezielt zu unterstützen.

Die Pflegeinitiative wurde klar angenommen. Auch Baselland steht in der Pflicht, sie umzusetzen. Neben guten Ausbildungsmöglichkeiten braucht es im belastenden Pflegebereich v.a. Verbesserungen bei den Arbeitszeiten (Work-Life-Balance). Die konkreten Arbeitsbedingungen sind allerdings zwischen den Gesundheitseinrichtungen als Arbeitgeber sowie den Arbeitnehmenden und ihren Interessenorganisationen auszuhandeln. Die Spitäler sind autonom.

Ob das Therapieangebot genügend ist, soll nicht der Kanton entscheiden, sondern die kompetenten Fachpersonen und Facheinrichtungen aufgrund der Bedürfnisse der PatientInnen. Einzig im Bereich der öffentlichen Schule, für die der Kanton die Verantwortung trägt, soll geprüft werden, ob die bestehenden Hilfsangebote für Schülerinnen und Schüler ausreichen. Der Kanton soll mit den Anbietern auch prüfen, ob das Angebot krisenresistent ist (Stichwort: Corona-Krise).

Die modulare Tagesschule (freiwilliges Angebot) ist zentral, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern und v.a. Frauen den Einstieg bzw. Wiedereinstieg in den Beruf zu erleichtern. Der Zustand in BL ist unbefriedigend. Wir hinken bei der familienergänzenden Betreuung vielen Kantonen hinterher. Für die Primarschulen sind in BL aber die Gemeinden zuständig. Kleine Orte brauchen evtl. andere, kostengünstigere Lösungen (z.B. "Tagesmütter"). Massnahmen sind mit den Gemeinden abzustimmen.

Die Integration ist aus gesellschaftlicher Sicht zu begrüssen. Wenn aber der Aufwand für die fachgerechte Betreuung im Klassenverband zu gross wird, ist es für das betreffende Kind wie für die anderen Kinder (Erreichen der Lernziele) besser, wenn eine separate Beschulung in speziellen Klassen oder Einrichtungen erfolgt. Auch die anderen Kinder müssen gefördert werden, und auch Hochbegabte. Integration wo möglich, separate Wege wo nötig.

In der heutigen Form bringt der Französischunterricht an der Primarschule nicht die erhofften Resultate. Daran hat sich über die Jahre kaum etwas geändert. Das Verhältnis von Aufwand und Ertrag ist ungünstig. Kinder, Eltern und viele Lehrpersonen empfinden den Unterricht als wenig hilfreich. Der Lernerfolg setzt auf der Sekundarstufe ein. Man könnte die Lektionen anderweitig (Stärkung Deutsch, Mathe, Musik, bildnerisches Gestalten) einsetzen. Das brächte Entlastung für Kinder und Lehrpersonen.

Kanton (Sekundar- und Mittelschulen) und Gemeinden (Primarschulen) müssen für öffentliche Schulen in hoher Qualität sorgen. Manchmal macht private Beschulung Sinn. Der Kanton muss die Anforderungen festlegen und sicherstellen, dass Kinder im Homeschooling eine gleich gute Ausbildung erhalten wie an öffentlichen Schulen. BL kennt verglichen mit anderen Kantonen (z.B. AG) hohe Hürden für Homeschooling. Das ist insgesamt ok. Homeschooling darf kein Tummelfeld für Exzentriker und Fanatiker werden.

Ich bin gegen eine Reduktion der Aufenthaltsdauer in der Schweiz Ich befürworte auch eine strenge Praxis bei der Prüfung der für eine erfolgreiche Integration zentralen Sprachkenntnisse und der Respektierung der Werte unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Bei der kantonalen Aufenthaltsdauer wäre eine Reduktion m.E. aber vertretbar, weil der Arbeitsmarkt heute Mobilität voraussetzt und der Wechsel des Wohnorts im Inland weit häufiger ist als früher.

Der Bezug von Sozialhilfe ist kein Makel, sondern bei Vorliegen der Voraussetzungen ein selbstverständlicher Rechtsanspruch. Ausländerinnen und Ausländern, die Sozialhilfe beziehen, dürfen keine Nachteile entstehen. Liegt aber ein klarer Missbrauch beim Bezug von Sozialhilfe vor, soll ein Entzug des Aufenthaltsrechts auch weiterhin möglich sein.

Der Weg führt über das Bürgerrecht. Der Staat hat sicherzustellen, dass die Einbürgerungskriterien und das Einbürgerungsverfahren fair sind.

Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Millionen von Personen, v.a. Frauen mit Kindern, in die Flucht getrieben hat. Städte, die näher bei uns liegen als Südspanien, werden regelmässig bombardiert. Schulunterricht findet z.T. in U-Bahn-Stationen statt. In dieser Zeit sollten wir unsere Bemühungen zur Aufnahme dieser schwer getroffenen Menschen verstärken. Russland hat die Friedensordnung in Europa zertrümmert und bedroht auch unsere eigene Freiheit und Sicherheit.

Wer volljährig ist, muss und kann für seine Gesundheit selber Verantwortung übernehmen. Polizei und Justiz sollen ihre knappen Ressourcen auf die Bekämpfung harter Drogen und die damit verbundene organisierte Kriminalität konzentrieren.

Diskriminierung und Übergriffe auf queere Personen sind konsequent zu bekämpfen. Allerdings sind solche Fälle, wie Antworten der Regierung auf Fragen im Landrat zeigen, in BL selten. Es gibt schon viele Informations-, Sensibilisierungs- und Schutzangebote. Ein gross angelegter "Aktionsplan" ist m. E. unnötig, da er leicht zur bürokratischen Übung verkommt. Besser: Das Gleichstellungsbüro soll mit Fachorganisationen prüfen, wo es noch punktuelle Verbesserungen braucht. In diesem Sinn: "Eher ja".

Armutsbetroffenen soll der Zugang zu Kulturangeboten und Sport- und Kulturvereinen erleichtert werden. Das ist eine kostengünstige Massnahme, um Ausgrenzung, Vereinsamung und Stigmatisierung zu vermeiden. Das Angebot muss keineswegs zwingend von der öffentlichen Hand finanziert werden. Vereine, die ein Interesse an einer Verbreiterung ihrer Basis und an aktiven Mitgliedern haben, sollen sich an der Finanzierung ganz oder teilweise beteiligen.

Ein Prostitutionsverbot würde zur Ausgrenzung und Stigmatisierung von Personen führen, die oft in Gefahr geraten, ausgebeutet zu werden. Prostituierte sollen eigenbestimmt leben und ihrer Tätigkeit nachgehen können wie andere auch. Der Staat soll Missbrauch und Ausbeutung, z.B. durch Zuhälterei und Menschenhandel verhindern und das Schutzalter durchsetzen. Er soll auch dafür sorgen, dass Prostituierte genügend Informationen über Schutzmöglichkeiten, Beratungen und Gesundheitsvorsorge erhalten.

Als Reformierter war ich für den vom Landrat abgelehnten Beitrag von 50'000 SFR an den Neubau der maroden, alten Kaserne. Als Gastkanton bei der Vereidigung der Gardisten 2024 hätte BL dieses Geschenk erbringen können. Das Geld wäre unseren Gardisten zugutegekommen. Die seit 500 Jahren für die Sicherheit des Papstes sorgende Schweizergarde ist Teil unserer kulturellen Tradition. Allerdings ist die Relevanz gering, deshalb nur "Eher ja".

Die Landeskirchen erbringen v.a. auch an der Basis wichtige Leistungen im sozialen, zwischenmenschlichen und integrativen Bereich, die sonst die Gemeinden und der Kanton übernehmen müssten. Diese Leistungen erbringen sie nicht nur für ihre Mitglieder. Müssten Gemeinden und Kanton einspringen, würde das nicht nur klar teurer, sondern auch komplizierter für die Betroffenen, da die kirchlichen Angebote sehr niederschwellig sind. Schutzbedürftige müssen sich den Behörden nicht offenbaren.

Mit der überfälligen Vermögenssteuerreform, die die Stimmbevölkerung am 27.11.22 deutlich guthiess, wurde ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Standortattraktivität von BL getan. In einem zweiten Schritt 2027 plant Finanzdirektion, die bei hohen Einkommen schweizweit genauso unattraktive Steuerbelastung (BL in letzten Rängen) zu reduzieren, aber nur, wenn es die Wirtschaftslage erlaubt. Damit BL Geringverdienende und Mittelstand entlasten kann, müssen wir Sorge zu Gutverdienenden tragen.

Die Individualbesteuerung ist das einzige Steuermodell, das die Freiheit der eigenen Lebensgestaltung voll respektiert. Es gibt keinen Grund, Personen abhängig von ihrem Zivilstand unterschiedlich zu besteuern. Die Individualbesteuerung schafft die Heiratsstrafe ab, verbessert die Voraussetzungen für die Arbeitstätigkeit der Frauen und erhöht die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Während Geringverdienende mit Prämienverbilligungen gezielt entlastet werden, schlagen die verglichen mit der Teuerung seit Jahren überproportional steigenden Krankenkassenprämien beim Mittelstand voll zu Buche. Mit dem Abzug der Prämie für die obligatorische Krankenversicherung kann hier Entlastung geschaffen werden. Zudem kommt auch der Staat (der Einnahmen verliert) unter Druck, mehr gegen den Anstieg der Gesundheitskosten zu tun und damit den Prämienanstieg zu dämpfen (Ursachenbekämpfung).

Die Geschäfte sollen frei entscheiden können, wann sie ihre Leistungen anbieten. Arbeitsleistungen ausserhalb der "Büroöffnungszeiten" werden höher vergütet. Aufgrund der Liberalisierung des Arbeitsmarktes ist das Bedürfnis heute grösser, auch zu Randzeiten einkaufen zu können. Die Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Ein Preisdeckel wäre ein falscher Eingriff in einen funktionierenden Markt. Ist Energie (z.B. wegen Krieg) knapp, ist sie teuer. Wenn nicht, verbilligt sie sich. Stromknappheit ist hausgemacht, weil wir auf billige Importe statt eigene Produktion setzten. Geraten Private in Not, sollen sie mit vorhandenen Instrumenten gezielt unterstützt werden. Stromfirmen, die wegen explodierender Versicherungsprämien für Terminkäufe Liquiditätsprobleme haben, soll Staat vorübergehend mit Liquidität helfen.

Die Lohngleichheit von Frau und Mann ist ein Verfassungsanspruch, der umzusetzen ist. 2018 hiess die Bundesversammlung eine Änderung des Gleichstellungsgesetzes gut, die ArbeitgeberInnen mit 100+ Mitarbeitenden verpflichtet, in ihrem Unternehmen alle vier Jahre eine Lohngleichheitsanalyse durchzuführen und diese von einer externen Stelle überprüfen zu lassen. Damit sollen jetzt Erfahrungen gesammelt werden. Eine überbordende Kontrollbürokratie, die KMU belastet, hilft der Gleichstellung nicht.

Die Löhne sind vertraglich bzw. bei Gesamtarbeitsverträgen durch die Sozialpartner auszuhandeln. So können lokale und branchenspezifische Verhältnisse optimal berücksichtigt werden. Alles staatlich über einen Leist schlagen zu wollen ist falsch und kontraproduktiv. Der Arbeitsmarkt, namentlich auch in strukturschwachen Regionen, würde darunter leiden.

Die Konsumentinnen und Konsumenten unserer Region sind mündig. Sie treffen selber sinnvolle Einkaufsentscheide. Der Preis ist nur ein Kriterium. Eine massive Senkung der Freigrenze auf Einkäufe im Ausland wäre eine protektionistische Massnahme, die den Wettbewerb behindert. Anreize für unser Gewerbe, sich qualitativ und dienstleistungsorientiert zu verbessern und von Billiganbietern abzuheben, würden kleiner. Das würde zu höheren Preisen bei stagnierender oder sinkender Qualität führen.

Die bilateralen Verträge sichern unseren Wohlstand. Sie regeln viel mehr als nur den Freihandel. Gerade die Grenzregion Basel mit ihrer weltweit führenden Life Science-Branche und zahlreichen Zulieferbetrieben mit hochspezialisierten Jobs hat einen grossen Bedarf an qualifizierten Fachkräften, den wir im Inland nicht decken können. Das hindernisfreie Arbeiten und Leben in der Triregio (Basel, Elsass, Baden-Württemberg) ist elementar für eine prosperierende Entwicklung des Baselbiets.

Mit dem von der Regierung soeben vorgelegten Entwurf zum Wohnbauförderungsgesetz stimmt die Richtung. Mehr braucht es nicht. Dieses Gesetz ermöglicht die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus und des selbständigen Wohnens im Alter. Wichtig ist aber auch, dass der Kanton dem Erwerb von Wohneigentum generell positiv gegenübersteht, indem er - wie es der Gesetzesentwurf vorsieht - Bausparprämien und Energiesparprämien ermöglicht.

Der Kanton soll die raumplanerischen Vorschriften gegen die Zersiedelung durchsetzen. Eine für den ganzen Kanton geltende, starre Bauzonenbegrenzung wäre aber kontraproduktiv. In gewissen Gemeinden ist eine Entwicklung raumplanerisch sinnvoll, während andere Gemeinden ungenutzte Bauzonen verkleinern können. Ein kantonal vorgegebener Deckel wäre falsch. Viel wichtiger ist eine gute regionale Planung: Nicht jede Gemeinde muss auf ihrem Gebiet alles anbieten. Gemeinden sollen zusammenarbeiten.

Anreize und Zielvereinbarungen sind aus freisinniger Sicht der richtige Ansatz. Es gibt aber Bereiche, wo Verbote Sinn machen. Beispiele sind das Verbot von Elektroheizungen oder das Verbot, Swimmingpools mit fossiler Energie zu heizen.

Der Ausbau der Photovoltaik (PV) ist zentral, um Energiewende zu schaffen. Ich unterstütze den Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative, der u. A. grosse Solaranlagen in den Alpen vorsieht. Auch unterstütze ich PV-Ausbau auf Geschäfts- und Privatliegenschaften. Nicht jede Liegenschaft eignet sich aber für PV. Wird Obligatorium für Neubauten eingeführt (wie es Kantonsregierung beantragt), müssen auch dafür Förderbeiträge zur Verfügung stehen. Es geht nicht, dass EigentümerInnen alles selber tragen.

Die Schweiz braucht viel mehr Strom und muss von den fossilen Energien wegkommen. Ein Technologieverbot ist falsch. Wir müssen alle Techniken nutzen, um Erdöl, Erdgas und Kohlestrom (Import) zu ersetzen. Das AKW-Bauverbot im Kernenergiegesetz gilt auch für Fusionsreaktoren. Das ist unsinnig, da die Kernfusion (die Forschung macht da gerade grosse Fortschritte) anders als die Kernspaltung keine Abfälle, dafür viel Energie produziert. Das AKW-Bauverbot in BL muss deswegen nicht angetastet werden.

Die Tierschutzgesetzgebung definiert die Vorgaben im Umgang mit Tieren, v.a. auch bei der Nutztierhaltung. Sie ist streng. Es braucht keine weiteren Vorschriften, aber griffigere Kontrollen. Das kommt z.B. Betrieben zugute, die sich für eine artgerechte Nutztierhaltung und biologisch hochwertige Produkte einsetzen. Anreize für tierfreundliche Haltungssysteme (Laufställe, regelmässiger Auslauf ins Freie, Weidehaltung) sollen verstärkt werden. Alle Tiere sind mit Respekt und Würde zu behandeln.

Die Biodiversität, d.h. der Erhalt der Vielfalt von Flora und Fauna, ist elementar für eine nachhaltige Zukunft. Das Artensterben führt zur Verarmung unseres Lebensraums. Vor allem aber schwächt es die Widerstands- und Regenerationskraft der Natur, begünstigt (kostspielige) Naturkatastrophen und wirkt sich negativ auf die Wirtschaft aus (Verschlechterung der Produktionsgrundlagen für Landwirtschaft). Die Schweiz und BL taten zu wenig für den Erhalt der Biodiversität. Wir haben Nachholbedarf.

Der Euro-Airport ist wichtig für unsere Region. Die Lärmbelastung in den stark betroffenen Gemeinden (Allschwil, Binningen, Teile Basels) ist aber zu reduzieren. Sie ist für die Bevölkerung besonders in den Nachtstunden belastend. Seit Februar 2022 gilt am Flughafen eine neue Regelung, wonach keine Starts mehr nach 23 Uhr erfolgen. Als Startzeitpunkt gilt aber Wegrollen vom Gate, nicht das Abheben des Flugzeugs, das den Lärm verursacht. Deshalb braucht es die Verlängerung um eine halbe Stunde.

Verschiedene Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen, sondern sinnvoll kombinieren. Es braucht gut ausgebaute Velowege. Diese sind vor allem in der Agglomeration Basel nicht überall zufriedenstellend. Die Durchfahrt durch das Binninger Ortszentrum ist z.B. gefährlich. Autos, Fussgänger und Velos kommen einander in die Quere. Der Veloweg führt mitten durch eine Primarschulanlage und dann auf die dicht befahrene Hauptstrasse.

Verschiedene Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen, sondern sinnvoll kombinieren. Eine stärkere Subventionierung der ÖV-Abonnemente ist unnötig. Da liegt unsere Region schweizweit ganz vorne. Was es aber punktuell braucht, sind Netzverdichtungen und Frequenzerhöhungen.

Hier spielt der Markt von selbst. Der Absatz von Elektroautos nimmt von Jahr zu Jahr stark zu. Autos mit Elektromotor sind inzwischen ganz vorne bei den Neuzulassungen, dazu kommen viele Autos mit Hybridantrieb.

Verschiedene Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen, sondern sinnvoll kombinieren. Der Autoverkehr nimmt weiter zu. Es braucht eine Kapazitätserweiterung auf der A2 zwischen Hagnau und Rheinfelden, wo es regelmässig zu Staus kommt. Nötig ist die Umsetzung des vom Stimmvolk beschlossenen Zubringers Bachgraben-Allschwil (ZUBA). Sowohl im Bachgrabengebiet wie in der Rheinebene sind wichtige regionale Wirtschaftszentren betroffen. Staus schaden dem Gewerbe, das auf das Auto angewiesen ist.

Die zügige Einführung dieses in anderen Staaten umgesetzten Standards, der Datenübertragungen fast in Echtzeit ermöglicht, ist wichtig für die Attraktivität der Schweiz, für Unternehmen wie für Einzelpersonen. Wir dürfen den Anschluss nicht verlieren. Bei der hochspezialisierten Arbeit gibt es innovative Anwendungen, von denen alle profitieren (Vernetzung von Maschinen und Industrierobotern in Werkhallen, Medizinaltechnik). Der Bund muss aber die Einhaltung der Strahlengrenzwerte sicherstellen.

BL und BS sollen eigenständig bleiben. Die Zusammenarbeit soll aber, wo sinnvoll, ausgebaut werden. BS und BL arbeiten so eng zusammen wie keine andere Region in der Schweiz. V.a. bei der Bildung (Universität), der Gesundheit (Spitäler, Rettungsdienste), der Sicherheit (Polizei), bei Beratungs- und Schutzangeboten (Gesundheitsprävention, Sucht, Frauenhäuser) ist die Zusammenarbeit gut und wichtig. Verbesserungsbedarf besteht beim Verkehr (ZUBA Allschwil). Auch AG, SO, JU sind einzubeziehen!

Für eidg. Wahlen 2023 finden nationale Vorschriften zur Politikfinanzierung Anwendung. Beiträge über Fr. 15'000.-- sind offenzulegen, viele Budgetposten und Einnahmen sind detailliert anzugeben. Für unsere milizmässig organisierten Parteien ist das ein grosser Aufwand. Erfahrungen damit sind abzuwarten. In BL wäre Verhältnis Aufwand/Nutzen schlecht: Für Landratswahl dürften Parteien (Kanton + kommunale Sektionen) umgerechnet auf Kandidierende zwischen 1000.-- bis 3'000.-- ausgeben.

Die Polizeitätigkeit ist ein sensibler Bereich. Hoheitliche Aufgaben sind wahrzunehmen. Es kommt zu Eingriffen in die Grundrechte. Manchmal sind Zwangsmassnahmen oder gar der Einsatz von Waffen erforderlich. Für solche Tätigkeiten sollte man weiterhin das Schweizer Bürgerrecht verlangen. In Nebenbereichen oder für Aufgaben, wo ohne Publikumskontakt hochspezialisierte Kenntnisse gefragt sind, kann man davon absehen.

Die Polizei BL musste in den letzten Jahren viele Zusatzaufgaben übernehmen bzw. wurde in gewissen Bereichen viel stärker gefordert. Zu nennen ist z.B. die Cyberkriminalität, die hochkomplexe Abklärungen und Beweissicherungen erfordert. Die Bevölkerung wünscht zudem eine stärkere Präsenz von Patrouillen. Das Konzept, weniger im Büro und mehr mittels Patrouillen präsent zu sein, ist gut, erfordert aber auch entsprechende Ressourcen.

Auf keinen Fall. Die Neutralität ist nicht betroffen. Sie verlangt völkerrechtlich nur, dass wir keine Waffen oder Kriegsmaterial an kriegführende Staaten liefern (bzw. beide Seiten gleich behandeln). Gegenüber dem Aggressor Russland, der ein Nachbarland überfallen hat und einen Eroberungskrieg führt, wie ihn Europa seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr gesehen hat, muss die Schweiz zusammen mit den westlichen Partnern entschlossen auftreten und die von UNO und EU verhängten Sanktionen mittragen.

Vandalismus im öffentlichen Raum ist nicht nur ein Ärgernis, sondern eine Respektlosigkeit und eine Geringschätzung gegenüber der Gesellschaft. Vandalen und Sachbeschädigern muss klar sein, dass ihr Tun Konsequenzen hat und nicht einfach hingenommen wird.

Nein. Schengen nützt der Schweiz in sicherheits- wie auch in migrationspolitischer Hinsicht sehr. Ohne Schengen wären unsere Sicherheitsbehörden blind und die Asylgesuche würden massiv steigen. Zudem ist Schengen von volkswirtschaftlicher Bedeutung, weil an den Grenzen Staus und damit Zeitverlust (= Geldverlust) für die Wirtschaft vermieden werden. Zudem können TouristInnen mit Schengen ein einheitliches Visum für den ganzen Schengen-Raum erlangen, was zu viel mehr Besuchen führt.

Auf eine derartig lapidare Begründung dürfen sich staatliche Sicherheitsmassnahmen im Rechtsstaat niemals abstützen. Der Nutzen jeder einzelnen Sicherheitsmassnahme muss aus sich selbst heraus jederzeit klar nachweisbar sein.

Es ist richtig, dass Vermögende proportional stärker zur Finanzierung des Staates beitragen. Sie tun das aber heute schon massiv. Die Progression darf nicht zu steil werden. Ist unser Kanton für Wohlhabende unattraktiv, zahlt der Mittelstand die Zeche. Deshalb ist die von der Baselbieter Bevölkerung am 27. November 2022 angenommene Vermögenssteuerreform absolut richtig.

Die Frage ist irreführend. Es braucht ein solides, nachhaltiges Wirtschaftswachstum, um den ökologischen Umbau finanzieren zu können. Einen guten Umweltschutz gibt es nur mit einer starken Wirtschaft. Die gescheiterten realsozialistischen Experimente im ehemaligen Machtbereich der Sowjetunion zeigen das. Nirgendwo in Europa wurde dermassen Raubbau an der Natur getrieben wie in der UdSSR (Aralsee) oder der DDR (Bitterfeld).