Raimund Wenger

Schweizerische Volkspartei (SVP) | 114
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Die Menschen in unserem Land werden dank moderner Medizin immer älter und bleiben oftmals fit bis ins Hohe Alter. Für die Finanzierung unserer Sozialwerke ist dies aber eine grosse Herausforderung. Deshalb finde ich, dass mit zunehmender Lebenserwartung auch ein bis zwei Jahre länger gearbeitet werden kann. Es müssen dann aber auch Massnahmen getroffen werden, dass Ü50-Angestellte im Arbeitsmarkt nicht weiterhin diskriminiert werden.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Diese Art von Subventionierung schafft meines Erachtens falsche Anreize. Arbeit muss sich lohnen und darf nicht durch Sozialleistungen konkurrenziert werden.

Einführung Elternzeit

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Väter wie Mütter haben ein Leben lang für ihre Kinder da zu sein. Was sollen da 18 Wochen Ferien in einer Zeit, wo ein Kind im Normalfall ohnehin nur schläft. Es wäre wichtiger, dass sich die Eltern eben auch um das aufwachsende Kind kümmern. Die heute gültigen Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaube sind vollumfänglich genügend.

Vergünstigung Kinderbetreuung

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Einerseits verlangt man immer mehr und immer längere Elternzeit, damit die Eltern die Betreuung ihres Nachwuchses anschliessend möglichst rasch extern finanzieren lassen können. Dies entspricht leider nicht meinen Vorstellungen einer Familie!

Verschärfung Sozialhilfe

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Wer Sozialhilfe wirklich benötigt, soll ausreichend Sozialhilfe bekommen. Sozialhilfe muss für Betroffene ein menschenwürdiges Leben gestatten. Kooperieren aber Sozialhilfeempfänger nicht oder erschleichen sich Leistungen durch Verdeckung der korrekten eigenen finanziellen Verhältnisse, dann soll dies in jedem Fall hart sanktioniert werden.

Gesundheitswesen

Gebühr Spitalnotfall

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Hausärzte und Gemeinschaftspraxen sind zu fördern und wieder attraktiv zu machen. Grundsätzlich muss von jedem Einwohner der Schweiz verlangt werden, bei einem dedizierten Hausarzt registriert zu sein. Es kann nicht sein, dass teure und hochspezialisierte Notfallstationen unserer Spitäler zu Hausarzt- und Gemeinschaftspraxen verkommen. Wenn nicht gesetzlich, dann muss auf jeden Fall finanziell ein Anreiz geschaffen werden, nicht mehr einfach ins Spital zu marschieren.

Entschädigung pflegende Angehörige

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Pflege zu Hause ist eine Win-Win-Situation. Für die Betroffenen ist es Lebensqualität, wenn man bei seinen Liebsten verbleiben kann. Für den Staat ist es eine enorme Belastung, da im Fall einer Heimeinweisung sehr hohe Kosten für das Gemeinwesen entstehen. Selbst wenn man pflegende Angehörige entschädigt, wird dies am Ende deutlich weniger Kosten verursachen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Diese Frage müsste den Luzerner Gemeinden gestellt werden, denn diese berappen die Prämienverbilligung seit dem AFR18. Das heutige System hat sich bewährt und wurde in den letzten paar Jahren bereits deutlich ausgebaut. Hier ist meines Erachtens kein weiterer Handlungsbedarf mehr vorhanden.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Die Anstellungsbedingungen in der Pflege sind bedenklich und der Personalmangel hausgemacht. Angefangen von unterirdischen Angeboten für Lernende bis hin zur Ausnützung der Fachpersonen bei verhältnismässig schlechten Löhnen führt immer mehr in die Sackgasse. Die Politik kann entweder rasch agieren oder sie wird in naher Zukunft im Notfallmodus reagieren müssen. Wenn das Gesundheitspersonal endgültig erkannt hat, dass sie am deutlich längeren Hebel sitzen, dann gute Nacht!

Förderung Hausarztpraxen in Randregionen

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Genügend Hausarzt- und Gruppenpraxen stehen in direktem Zusammenhang mit den überlaufenen Notfallstationen. Wenn genügend Hausarzt-Angebot vorhanden ist, können die Hilfesuchenden obligatorisch oder über finanzielle Anreize aus den Spitälern zu den Hausärzten verschoben werden.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Die integrative Schulung ist zwar toll für die betroffenen Kinder und entsprechend sicher auch wertvoll für diese. Bedingt ist dies auch wertvoll für die anderen Schüler, aber über alles gesehen werden gute Schüler durch den integrativen Ansatz benachteiligt und in ihrem Potential behindert.

Ausbau Tagesschulen

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Sofern dies auf Freiwilligkeit basiert und nicht über Steuergelder finanziert wird, ist nichts dagegen einzuwenden.

Mehr Frontalunterricht

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Die Schule verkommt zum Spielplatz. Das eigentliche Ziel Wissen zu vermitteln wird immer mehr ausgehöhlt, was ja auch zum Beispiel mit den Pisa-Studien ersichtlich wird. Die Schule muss primär Wissen vermitteln und dies geht halt nach wie vor am besten mit klassischem Schulunterricht.

Begrenzung Gymnasialquote

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Begrenzungen machen keinen Sinn. Wer die Kriterien für die Aufnahme auf Gymnasiallevel schafft, soll dorthin, die Quote ergibt sich alleine aus der Leistungsfähigkeit der Schüler und aus der Qualität der Volksschule. Es darf aber nicht länger die Gymnasialstufe verherrlicht und Schüler auf anderen Stufen faktisch als "minderwertig" behandelt werden.

Mindestpensum Lehrpersonen

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Im Moment haben wir hier wohl eher ein Fachkräfteproblem und müssen froh sein, überhaupt noch motivierte Lehrpersonen finden zu können, unabhängig vom Pensum!

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Integration ist eine Bringschuld! Wer sich integrieren will, hat alle Möglichkeiten dazu. Wer dies nicht will oder nicht kann, lebt im falschen Land.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wer mitbestimmen will soll sich integrieren und einbürgern lassen. Die Hürden dafür sind weiss Gott nicht sehr hoch.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Wer als Ausländer in die Schweiz kommt und seinen Lebensunterhalt nicht durch Arbeiten bestreiten kann, der hat offensichtlich hier keine Basis und soll entsprechend zurück in sein Heimatland ziehen oder anderswo versuchen, seinen Lebensunterhalt verdienen zu können.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Schengen/Dublin funktioniert nicht. Weder in der Schweiz noch innerhalb der EU. Wir müssen wieder in der Lage sein, selbst bestimmen zu können, wer in unser Land einreist und unsere Grenzen selbst schützen können, weil dies die EU offensichtlich nicht kann oder nicht will.

Senkung Sozialhilfeansätze Asylsuchende

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Es sind Asylsuchende, wir gewähren Schutz und Unterkunft/Verpflegung. Die Hilfe darf nicht vom ersten Tag an auf Integration ausgelegt sein. Das Ziel unserer Asylpolitik muss es sein, dass die Asylsuchenden so schnell wie möglich wieder in ihre Heimatländer heim gehen können.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Cannabis kann schwerwiegende gesundheitliche (hauptsächlich psychische) Störungen auslösen. Das Risiko mit Cannabis ist zu hoch, als dass man eine solche Droge legalisieren darf. Gegen das Rauchen und den Alkohol werden teure Kampagnen gefahren und dann will man gleichzeitig eine weitere, nicht weniger bedenkliche Droge legalisieren. Dies entbehrt jeglicher Vernunft.

Ausbau Kulturförderung

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Auch Kulturbetriebe müssen wirtschaftlich sein. Es kann nicht sein, dass mit Steuergeldern Kultur unterstützt wird, welche einen kaum vorhandenen Kostendeckungsgrad erwirtschaftet. Sehr oft wird damit ja kulturelles Schaffen unterstützt, welches nicht unsere heimische Kultur betrifft.

Verschärfung Schwangerschaftsabbruch

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Dies ist eine sehr persönliche Frage einer Frau oder eines Paares. Wer damit konfrontiert wird, braucht wahrscheinlich nicht noch höhere Hürden, um sich für den eigenen, besten Weg zu entscheiden. Was geschieht sonst mit all den Kindern, welche niemand wollte. Wer kommt dann für alle zusätzlich entstehenden Problemfälle gerade?

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Der Staat muss verschlankt werden. Soviel Staat wie nötig, so wenig wie möglich. Bei der öffentlichen Hand schlummert ein gewaltiges Sparpotential. Wir dürfen nicht weiterhin Leerläufe und ineffiziente Prozess weiter unterstützen, nur weil es immer so gemacht wurde. Jedes Unternehmen in der Privatwirtschaft ist laufend dabei, seine Effizienz zu steigern. Es gibt keinen Grund, warum der Staat nicht das Selbe tun sollte.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Kirche und Staat ist strikt zu trennen. Es kann nicht sein, dass der Staat verdeckt Geld für Organisationen eintreibt. Firmeninhaber müssen so Glaubensrichtungen finanzieren, welche unter Umständen nicht ihrer persönlichen Ausrichtung entsprechen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Dieser Abzug hat eine faire soziale Ausgestaltung. Er hilft Menschen und Familien mit kleinen Einkommen. Da die Krankenkassenprämien immer mehr steigen, steht einer Anpassung dieses Abzuges meiner Meinung nach nichts im Wege.

Individualbesteuerung

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Es kann nicht sein, dass die Steuerbelastung steigt, nur weil man verheiratet ist.

Senkung Kapitalsteuer für Unternehmen

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Wenn wir unter Zwang unsere Standortattraktivität senken müssen, so müssen wir alles daran setzen, die Auswirkungen zu minimieren und Unternehmen bei der Stange zu halten. Die Steuergelder von juristischen Personen sind sehr wichtig für den Staatshaushalt.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Ich würde sogar weiter gehen und jedem Departement aufzwingen, den Personalbestand um 10% zu reduzieren. In der Privatwirtschaft ist dies gang und gäbe, dass man alle 10 bis 15 Jahre einmal solche Massnahmen trifft, um sich ansammelndes "Fett" abzubauen und effizienter zu werden. Da dies beim Staat nie geschehen ist, sollte die Quote von 10% ohne Leistungseinbussen einfach zu erreichen sein. Ich bin allerdings gegen Entlassungen, solche Massnahmen müssten über die normale Fluktuation gelöst sein

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Arbeit soll sich lohnen und CHF 4'000 ist in der heutigen Zeit weiss Gott kein wirklich hohes Einkommen.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Hier greift der Staat viel zu sehr in marktwirtschaftliche Mechanismen ein. Ausserdem verursacht die rigide Regelung im Kanton Luzern lediglich den Einkaufstourismus. Kantone mit viel liberaleren Ladenöffnungszeiten sind rundum vorhanden.

Kontrolle Lohngleichheit

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Ich glaube, dass neutral betrachtet und unter Berücksichtigung aller Parameter das Problem viel kleiner ist, als es medial immer wieder aufgebauscht wird. Einige Wenige schaffen es immer wieder, viel Lärm um ein nicht wirklich so grosses Problem zu schaffen.

Kündigung bilaterale Verträge

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Wir machen gute Geschäfte mit der ganzen Welt, zum Teil mit Ländern, mit denen wir nicht einmal ein Freihandelsabkommen haben. Es gibt keinen Grund, weshalb wir derart viele Kompromisse eingehen müssten, nur um Waren in unserer Nachbarschaft zu verkaufen. Wenn wir die unmittelbaren Grenzregionen einmal abziehen, dann ist die EU gar kein so grosser und wichtiger Handelspartner. Diese Grenzregionen wären am Handel mit uns weiterhin sehr interessiert, selbst ohne Abkommen.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Schweiz hat keinen Grund, im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine Stellung zu beziehen. Wir sind nicht Partei in diesem Konflikt. Es handelt sich auch nicht um einen Krieg für westliche Werte, sondern viel eher um einen Stellvertreter-Krieg zwischen den USA und Russland. In der verfahrenen Situation wäre ein wirklich neutraler und glaubwürdiger Vermittler gefragt. Dies kann die Schweiz aber nach ihrem Verhalten nicht mehr sein.

Raumplanung

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Wohnungsbau gehört nicht zu den Aufgaben des Staates.

Öffentliche See- und Uferzugänge

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Dies wäre ja eigentlich auch in unserer eidgenössischen Gesetzgebung so vorgesehen.

Umwelt & Energie

Solarplicht für Neubauten

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Eine Pflicht ist nie gut. Die einseitige Förderung der Solarenergie ohne taugliche und wirtschaftliche Speichersysteme führt ohnehin in eine Sackgasse.

Lockerung Wolfsschutz

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Ein Raubtier wie der Wolf hat in unserem dicht besiedelten Land keinen Lebensraum. Je höher die Population umso mehr Konflikte werden entstehen. Wehret den Anfängen!

Aufhebung AKW-Bauverbot

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CO2 ist unser Problem, nicht Radioaktivität. Es ist widersinnig, im Kampf für ein Netto-Null-Ziel zunächst eine Technologie zu bekämpfen, welche riesige Mengen an Strom liefert ohne dabei wesentlich CO2 auszustossen. Pro erzeugte Kilowattstunde Strom sind weniger Menschen durch Atomunfälle oder Radioaktivität gestorben als durch Wasserkraft.

Strengere Klimaschutzmassnahmen

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Wir fahren unsere Wirtschaft an die Wand, während der weltweite CO2-Ausstoss von Jahr zu Jahr munter weiter steigt. Es zeigt die Vermessenheit und die Überheblichkeit des Westens, wenn man tatsächlich daran glaubt, dass der Mensch nun in 20-30 Jahren retten kann, was er vorher zerstört hat.

Klimaschutz durch Anreize

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Verbote und Einschränkungen sind keine nachhaltigen Massnahmen um das Verhalten der Menschen im Kern wirksam zu verändern. Man muss überzeugen, nicht zwingen.

Verkehr & Infrastruktur

Ausbau Langsamverkehr

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Der Langsamverkehr hat seine Berechtigung und die Sicherheit der Benutzer dieser Verkehrskategorie haben auch Anrecht auf eine für sie sichere Infrastruktur. Die Benutzer müssen aber zur Kasse gebeten werden. Im Sinne der Kostenwahrheit kann es nicht sein, dass der MIV diese Anliegen finanziert.

Gesamtsystem Bypass

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Die Mehrheit will, dass die Schweiz von Jahr zu Jahr signifikant wächst. Wer A sagt, muss auch B sagen und die notwendigen Infrastrukturen dazu schaffen. Immer mehr Verkehr erfordert irgend einmal auch mehr Verkehrswege. Bei der Autobahn gelangen wir definitiv an einen solchen Punkt.

Verbot Tempo 30

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Wir haben nicht für viel Geld ein gutes, überregionales Strassennetz gebaut, um es nun mit wieder viel Geld in Quartierstrassen-Verhältnisse umzubauen. 30 ja in Wohnquartieren, aber sicher nicht auf Hauptverkehrsachsen.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Eine Verlagerung des Verkehrs hin zum ÖV funktioniert nur, wenn vorgängig Angebote geschaffen werden. Wenn der Verkehrsverbund auf Nachfrage wartet, dann beisst er sich selbst in den Schwanz. Die Nachfrage kommt in diesem Fall erst mit dem Angebot. Die Huhn und Ei Frage.

Politisches System & Digitalisierung

Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung

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Wäre wahrscheinlich gar nicht so schlecht. Da dürfte die Eine oder Andere grosse Überraschung auftauchen.

Stimmrechtsalter 16

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Abstimmen heisst auch, ein gewisses Mass an Lebenserfahrung zu haben. Diese wächst mit jedem Lebensjahr. Die Jahre zwischen 16 und 18 sind eine der signifikantesten Perioden im Leben. Man muss nicht dauernd alle ändern wollen. Dies ist überdies ohnehin einzig ein Ziel links grüner Parteien, weil diese Altersgruppe besser in den links dominierten Schulen bearbeitet und "zwangserzogen" werden können.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Ich habe keinen Vorbehalt gegen Mobilfunktechnologie, auch nicht gegen 5G. Ich und die meisten anderen Menschen nutzen die Technologie. Auch hier gilt: Wer A sagt muss auch B sagen.

Beteiligung Glasfaserausbau in Randregionen

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Dies ist keine primäre staatliche Aufgabe. Nicht umsonst haben wir die Telekommunikation schon seit vielen Jahren praktisch privatisiert.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Leider fühlt man sich an verschiedenen Orten immer weniger sicher, selbst nun auch schon als Mann. Im Zuge steigender Kriminalität ist mehr Polizeipräsenz unabdingbar.

Automatische Fahrzeugfahndung

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Dies hilft nicht wesentlich, die öffentliche Sicherheit massgeblich zu erhöhen. Es führt uns höchstens weiter hinein in den Überwachungsstaat.

Stärkere Bekämpfung Vandalismus

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Dies sind Straftaten und diese müssen verfolgt werden. Ansonsten können wir zum Beispiel Sachbeschädigung als Straftatbestand streichen.

Wertehaltung

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Von Sicherheitsmassnahmen sollte ohnehin niemand Angst haben müssen. Diese sollen ja das Leben von uns allen sicherer machen. Die Frage ist eher merkwürdig!

Freie Marktwirtschaft

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Eine freie, florierende Marktwirtschaft schafft Beschäftigung und Einkommen für alle. Geht es den Firmen, der Wirtschaft gut, geht es auch den Menschen gut. Wohlstand ist meines Erachtens eng verbunden mit einer erfolgreichen Marktwirtschaft.

Stärkere Besteuerung Vermögender

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Vermögende zahlen ohnehin schon einen grossen Teil des Staatshaushaltes. Vermögende sind aber auch sehr mobil, sie können ihre Zelte in der Regel sehr rasch anderswo aufschlagen. Da stellt sich die Frage nach dem Spatz in der Hand oder der Taube auf dem Dach ...

Traditionelles Familienmodell

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Unsere Lebenshaltungskosten zwingen viele Familien dazu, dass sowohl Vater wie Mutter arbeiten müssen. Eine rundum Kinderbetreuung ist deshalb oftmals finanziell gar nicht möglich. Sicher wäre es für das Kind das Beste, immer von seinen Eltern betreut werden zu können.

Chancen der Digitalisierung

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Ich habe in meinem Leben gelernt, dass Veränderung immer auch eine Chance ist. Wer Veränderungen als Risiko sieht, hat bereits verloren.

Bestrafung Krimineller

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Wenn die Strafe nicht schmerzt, dann liegt auch die Hemmschwelle entsprechend tief die Straftat zu begehen. Strafe ist Abschreckung, fehlt diese, ist der Kriminalität Tür und Tor geöffnet.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Der Schutz unserer Umwelt ist wichtig. Wir dürfen allerdings deshalb nicht unsere Wirtschaft an die Wand fahren. Die Schweiz rettet die Welt nicht!

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