Philipp Bucher

Die Lebenserwartung ist seit der Einführung der AHV-Rente deutlich gestiegen. Wir leben länger, sind länger gesund und aktiv. In den kommenden Jahren gehen vor allem die geburtenstarken Jahrgänge in Rente. Daraus folgt, dass im Verhältnis zu den Rentenbezügern immer weniger aktive Arbeitnehmer die Renten finanzieren müssen. Diese Belastung kann den jungen Familien und Arbeitnehmern nicht zugemutet werden.

Wie sollten solche Ergänzungsleistungen finanziert werden? Die tiefen Einkommen werden heute schon steuerlich entlastet. Neue Sozialabgaben belasten alle Einwohnenden im Kanton Luzern.

Wenn einzelne Firmen eine solche einführen und auch selber finanzieren, ist das entsprechend der unternehmerischen Freiheit möglich. Aber eine generelle Einführung verursacht zu hohe Kosten. Zudem entsteht ein erheblicher Organisationsaufwand, da die Arbeit in dieser Zeit von anderen Menschen erledigt werden muss. Und was ist nach den 18 Wochen? Es wird ein erneuter Organisationsaufwand zu bewältigen sein.

Eine gezielte Vergünstigung in Form von Betreuungsgutscheinen, wie das bereits einige Gemeinden praktizieren, ist ein gangbarer Weg. Im Grundsatz ist es jedoch richtig, dass die Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung an das Haushaltseinkommen gekoppelt ist.

Im Fall von Betrug müssen Konsequenzen getragen werden. Insofern ist eine Verschärfung angezeigt.

Nicht dringliche Behandlungen, welche im Spitalnotfall durchgeführt werden müssen, binden Personal, welches für die tatsächlichen Notfälle benötigt wird. Aus diesem Grund scheint eine solche Gebühr sinnvoll zu sein. Dies im Sinne einer Lenkungsabgabe.

Dies soll im Rahmen des von der Regierung vorgeschlagenen Gegenentwurfs umgesetzt werden.

Im Rahmen einer pragmatischen Anpassung, wie das der Regierungsrat vorsieht, ist durchaus eine Erhöhung denkbar. Aber eine generelle Ausweitung der Verbilligung der Krankenkassenprämien darf nicht umgesetzt werden.

Hier gibt es sicher einen gewissen Nachholbedarf. Einerseits absolvieren nach wie vor viele junge Menschen Berufsausbildungen in den Pflegeberufen. Es gilt aber auch, diese länger in diesen Berufen zu halten und die Abwanderung in andere Berufsfelder zu bremsen

Im Rahmen von Förderbeiträgen für die Wirtschaft ist das denkbar.

Die Integration hat jedoch auch ihre Grenzen und es ist immer wieder abzuwägen, ob aufgrund der tatsächlichen Entwicklung des Kindes die Integration für das Kind auch wirklich nützlich ist.

Die jetzigen Unterrichtsformen fördern die Selbständigkeit und Vertiefung des Unterrichtsstoffes. Die Praxis scheint sich zu bewähren.

Die Gymnasialquote ist kein geeigneter Gradmesser. Mit dem dualen Berufsbildungsmodell in der Schweiz steht praktisch jedem jungen Menschen der akademische Weg bei entsprechender Eignung offen. Eine vorhergehende berufliche Ausbildung vermittelt aber praktisches Wissen und Fähigkeiten, welche auch in akademischen Berufen einen unschätzbaren Wert haben. Zudem zeigt sich der Fachkräftemangel gerade in den gewerblichen Berufen überproportional.

Beispiele aus anderen Kantonen zeigen, dass daraus positive Wirkungen entstehen. Der Lehrermangel kann reduziert werden. Zudem dürften die Personalkosten sinken, da der administrative Aufwand verringert wird.

Wer hier leben will, muss sich integrieren. Das heisst, man muss sich selber darum bemühen. Es bestehen zahlreiche Möglichkeiten, welche genutzt werden können. Zudem gelingt Integration sehr gut, indem man aktiv in Vereinen mitmacht.

Das Stimm- und Wahlrecht soll weiterhin an das Schweizer Bürgerrecht geknüpft sein.

Der Bezug von Sozialhilfe hängt nicht kausal mit einer Einbürgerung zusammen. Ist man unverschuldet in die Situation geraten, Sozialhilfe zu beanspruchen, soll das einer Einbürgerung nicht im Weg stehen.

Der Nutzen verstärkter Grenzkontrollen ist nicht erkennbar. Es resultiert auf der anderen Seite jedoch ein erheblicher Mehraufwand.

Hier gilt es, die aktuelle Situation unter Kontrolle zu halten. Die jetzige Praxis bewährt sich zwar, aber es dürfen keine Anreize geschaffen werden. Wichtiger ist, dass die Abklärungsverfahren beschleunigt werden und für die Asylsuchenden rascher klare Verhältnisse herrschen. Das begünstigt auch die Integration.

Die schädlichen Auswirkungen des Cannabiskonsums sind unbestritten. Vor allem auch langfristig. Der Konsum wirkt sich negativ auf die Arbeit aus, die Teilnahme am Strassenverkehr birgt sehr hohe Risiken.

Hier muss zwingend ein grösserer Fokus auf das kulturelle Schaffen auf der Landschaft gelegt werden.

Die erfolgreiche Finanz- und Steuerpolitik des Kantons Luzern muss weitergeführt werden. Davon haben in der Vergangenheit auch die natürlichen Personen profitiert.

Ein Unternehmen (juristische Person) kann die Dienste der Kirche nicht in Anspruch nehmen. Aus diesem Grund ist die Kirchensteuer für Unternehmen wesensfremd.

Eine Unterstützung in Form der Prämienverbilligung, wie sie heute gehandhabt wird, ist zielführender.

Dass der Trauschein eine Auswirkung auf die Besteuerung hat ist ein Systemfehler und muss jetzt korrigiert werden!

Die OECD Mindeststeuer greift in die Autorität unseres Landes ein. Wenn der Kanton einen Teil der Mehreinnahmen dafür einsetzen kann, dass zum Beispiel Gewinne aus Patenten niedriger besteuert werden oder die Forschung gefördert wird, nützt das schlussendlich allen Menschen im Kanton Luzern. Zum Beispiel in Form von sicheren und attraktiven Arbeitsplätzen aufgrund des guten Wirtschaftsstandortes.

In Teilbereichen der Verwaltung kann das eine Massnahme sein, die Vereinfachung von Prozessen und Abläufen zu beschleunigen und umzusetzen. Damit die Verwaltung letztlich schlanker wird. Das setzt aber auch Voraus, dass wir als Gesellschaft die Ansprüche an den Staat hinterfragen und mehr Eigenverantwortung übernehmen.

Wenn wir den Grundsatz "Arbeit muss sich lohnen" leben wollen, sind Mindestlöhne nicht das richtige Mittel. Zudem ist die in der Schweiz verbreitete Lösung mit Gesamtarbeitsverträgen, welche branchenspezifisch ausgehandelt werden, eine über Jahrzehnte bewährte Praxis. Diese Verträge werden mit den Sozialpartnern (Unternehmen und Gewerkschaften) ausgehandelt und periodisch den veränderten Gegebenheiten angepasst.

Es bleibt eine Tatsache, dass kleinere Läden nicht die gleichen Möglichkeiten haben, längere Öffnungszeiten umzusetzen. Insofern würden solche Läden eher benachteiligt.

Die Lohnunterschiede müssen verkleinert werden. Ob eine effektive Gleichheit wirklich möglich ist, bleibt fraglich. Es kann Gründe für eine gewisse Ungleichheit bei den Löhnen geben.

Die bilateralen Verträge haben sich bisher bewährt und müssen weitergeführt werden. Es ist sehr fraglich, ob ein Freihandelsabkommen bessere Möglichkeiten bietet als die jetzige Lösung.

Die Schweiz ist in Europa eingebunden und soll daher Sanktionen, welche von den Europäischen Ländern verhängt werden mittragen. Es geht auch darum, gegenüber dem Aggressor eine geschlossen Haltung zu zeigen.

Zahlreiche gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften bieten erfolgreich Wohnraum zu günstigen Bedingungen an. Die Wohnbaugenossenschaften nehmen die Eigenverantwortung wahr. Das ist besser, als wenn der Staat hier eingreift.

Bestehendes Privateigentum soll weiterhin eine Bestandesgarantie haben.

Eine absolute Pflicht ist nicht richtig, da sich nicht alle Gebäude eignen. Mit den aktuell möglichen Unterstützungsmassnahmen ist eine Förderung auf breiter Basis möglich und wird umgesetzt.

Wir müssen wohl mit dem Wolf leben, ob wir wollen oder nicht. Andererseits dürfen wir uns nicht anmassen zu bestimmen, welche Lebewesen eine Daseinsberechtigung haben und welche nicht. Es besteht jedoch kein Zweifel, dass die Wolfsbestände aktiv reguliert werden müssen. Deshalb ist eine kontrollierte Bejagung wie bei anderen Wildtieren der richtige Weg.

Es darf keine Denkverbote geben. Die Entwicklung der Kernenergie geht weiter. Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass mit neuen, jetzt noch wenig bekannten Technologien, die Kernenergie wirtschaftlich sein kann.

Es ist zwar richtig, ambitiöse Ziele zu setzen. Aber sie müssen im Hinblick auf die Nachhaltigkeit der dafür notwendigen Ressourcen und die Umsetzbarkeit überprüft werden. Allenfalls braucht es periodisch Anpassungen.

Verbote sind definitiv nicht der richtige Weg weil sie zu absolut sind. Zudem ist es zielführender, pragmatische Massnahmen zu planen und umzusetzen.

Das Radroutenkonzept soll weiter umgesetzt und die entsprechenden Velowege realisiert werden. Es ist aber auch zu beachten, dass der Raum für Verkehrsflächen ebenso begrenzt ist, wie für andere Bauten. Es braucht immer ein Nebeneinander der verschiedenen Verkehrsträger.

Das Gesamtsystem Bypass ist, wie es der Name schon sagt, ein Gesamtverkehrskonzept für den Raum Luzern bezogen auf die Autobahn. Dieses System trägt zur Entlastung der Stadt und Agglomeration bei und hat Auswirkungen auf das nationale Verkehrsnetz auf der Nord-Süd-Achse.

Temporäre Geschwindigkeitsregulierungen würden dem Anliegen mehr dienen und wesentliche Verbesserungen bringen. In Ortsdurchfahrten ist es heute schon so, dass zu Hauptverkehrszeiten die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h oft nicht gefahren werden kann. Hauptstrassen dienen in erster Linie dem motorisierten Verkehr. Sie haben die Funktion, grössere Räume miteinander zu verbinden.

Dort wo die Nachfrage tatsächlich besteht, muss das Netz respektive die Frequenz ausgebaut werden. Der Öffentliche Verkehr ist aber ein immer ein "Massentransportmittel". Ein flächendeckender Viertelstundentakt wird in den Randregionen nie wirtschaftlich betrieben werden können.

Die Finanzierung der Parteien und Wahlkampagnen ist gleich zu behandeln wie die Finanzierung von Unternehmen: das ist Privatsache.

Mit dem Wahrnehmen des Stimmrechtes werden Entscheide getroffen, welche auf die finanziellen Mittel des Kantons einen Einfluss haben. Darum soll das Stimmrechtsalter wie bisher an die Volljährigkeit sowie an das Alter der beginnenden Steuerpflicht (18 Jahre) gekoppelt sein.

Es geht darum, dass das Mobilfunknetz flächendeckend mit einer hohen Leistungsdichte verfügbar ist. Wenn wir unser Verhalten respektive unseren Konsum der mobilen Datennutzung hinterfragen, kommen wir nicht darum herum. Das beschränkt sich jedoch nicht nur auf die 5G-Technologie. Zudem wird die fortschreitende Digitalisierung in dieser Hinsicht ebenso höhere Leistungen erfordern.

Eine finanzielle Beteiligung des Kantons beim Ausbau auf das Niveau einer Grundversorgung soll geprüft werden. Letztlich muss aber der Betrieb und Unterhalt gleich finanziert werden wie zum Beispiel das Elektrizitätsnetz.

Eine höhere Patrouillendichte dient zu einem grossen Teil der Prävention und führt vor allem zu kürzeren Interventionszeiten bei Ereignissen. zudem dient das auch einer verbesserten Nähe zu den Menschen im Kanton. Mit er OE2030 (Organisationsentwicklung 2030, siehe Botschaft B 131 "Leistungen und Ressourcen der Luzerner Polizei") wird das umgesetzt.

Mit der Zustimmung zur Botschaft B 107 "Einsatz neuer Datenbearbeitungsinstrumente durch die Polizei" wird dies ermöglicht und umgesetzt. Das ist richtig und dient der Prävention und der verbesserten Aufklärung von Delikten. Dies insbesondere auch hinsichtlich der Tatsache, dass dadurch die Zusammenarbeit der Polizeikorps unter den Kantonen verbessert und effizienter wird.

Eine konsequente Verfolgung und Ahndung solcher Delikte dient der Prävention. Es kann nicht sein, dass privates und öffentliches Eigentum ohne Konsequenzen mutwillig geschädigt werden kann. Es würde praktisch ein rechtsfreier Raum entstehen in Bezug auf solche Straftatbestände.

Muss ich Geschwindigkeitskontrollen der Polizei befürchten, wenn ich mich an die signalisierte Höchstgeschwindigkeit halte? Nein. Das Datenschutzgesetz regelt den Umgang mit den durch Sicherheitsmassnahmen (z.B. Überwachungssysteme im öffentlichen Raum) erfassten Daten. Der Datenschutz entwickelt sich weiter.

Die Geschichte hat genügend Beispiele hervorgebracht, welche diese Aussage untermauern (gescheiterte Planwirtschaft in Osteuropa und Russland). Die freie Marktwirtschaft fördert die Innovation und den Wohlstand, was letztlich allen zu Gute kommt.

Das ist heute schon so und wird mit dem progressiven Verlauf der Beträge pro Steuereinheit umgesetzt. Im Grundsatz ist das deshalb auch richtig. Gemäss Steuergesetz wird die steuerliche Belastung entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bemessen.

Die Familienformen haben sich in den letzten Jahren weiterentwickelt. Das wird auch in Zukunft so sein. Da dies aber individuell ist und nicht jedes Kind und jede Familie die gleichen Bedürfnisse haben, kann es keine generelle Aussage geben.

Jede Entwicklung hat ihre Chancen und Risiken. Aber mit den Möglichkeiten der Digitalisierung können auch deren Risiken besser erkannt und gehandhabt werden.

Die Verfolgung und Bestrafung krimineller Handlungen muss konsequent umgesetzt werden. Im Justizvollzug hat die Wiedereingliederung in die Gesellschaft schon heute eine sehr grosse Bedeutung. Das ist richtig und wichtig! Die verschiedenen Vollzugsformen im Kanton Luzern und in der Schweiz haben sich in der Vergangenheit bewährt. Wie zum Beispiel der offene Strafvollzug in der JVA Wauwilermoos.

Die Umsetzung von Umweltschutzmassnahmen kann zu Beginn zu einer Verringerung des wirtschaftlichen Wachstums führen. Langfristig betrachtet, dient der Schutz der Umwelt aber zweifellos einer positiven Wirtschaftsentwicklung. Wichtig ist, dass Umweltschutzmassnahmen auch pragmatisch umgesetzt werden und deren Wirkung beobachtet und weiterentwickelt werden.