Simon Bachmann

Der Kanton beteiligt sich bereits über die Ergänzungsleistungen und den Finanzausgleich stark an den Kosten der Gemeinden. Erforderlich ist deshalb ein Ausgleich, welcher tatsächlich unter den Gemeinden stattfindet (also nicht über den Finanzausgleich)

Das Konzept ist grundsätzlich gut. Zu vermeiden ist jedoch insbesondere eine zu grosse Belastung der Lehrpersonen.

Ein Verbot führt das Sexgewerbe in die Illegalität und damit zu einer Verschlechterung der Situation der Personen, die sich prostituieren.

Kirchen leisten wichtige und gute Sozialarbeit. Die Trennung von Kirche und Staat sollte jedoch vorangetrieben werden. Die kirchlichen Sozialwerke müssten sich vermehrt um eine Finanzierung kümmern, wie das die anderen nicht staatlichen Organisationen auch tun müssen. Es ist aus meiner Sicht zudem auch stossend und läuft der Religionsfreiheit zuwider, dass Unternehmen nicht wählen können, an welche Kirche die Kirchensteuer fliesst.

Wir kommen nicht darum herum, die Biodiversität zu fördern, weil wir uns sonst die eigene Lebensgrundlage entziehen. Auch die Landwirtschaft wird langfristig davon profitieren. In der Landwirtschaft wird schon jetzt viel getan für die Biodiversität. Leider ist das aber noch nicht genug. Wir müssen die Messlatte noch höher setzen und vor allem auch dafür sorgen, dass die Vernetzung der Biodiversitätsflächen besser wird.

Gebote und Verbote kommen nur in Frage, wo Anreize und Zielvereinbarungen unwirksam geblieben sind. Da wir aufgrund des Klimawandels einen dringenden Handlungsbedarf haben, kommen wir um punktuelle Verbote und Gebote wohl nicht mehr herum.

Die Nutzung von Windenergie ist wichtig und kann einen wertvollen Beitrag gerade auch im Winter leisten. In jedem Fall zu prüfen und nachzuweisen ist jedoch die Sinnhaftigkeit eines Vorhabens in wirtschaftlicher Hinsicht (Kosten/Ertrag). Eine Subventionierung von wirtschaftlich ansonsten unsinnigen Windkraftanlagen ist angesichts der Auswirkungen auf das Landschaftsbild etc. nicht akzeptabel.

Die Förderung des ÖV auf dem Land ist wichtig. Für die Poststellen gibt es mit den Postagenturen annehmbare Alternativen.

Gemeinden sollen auch auf Hauptstrassen Tempo 30 einführen können, wenn das für sie sinnvoll ist.

Kontrollen verhindern keine Jugendkriminalität. Es braucht vermehrt Prävention, z.B. mit aufsuchender Sozialarbeit (also dahin gehen, wo die Jugendlichen sind).

Mindestens auf lange Sicht ist ein stärkerer Umweltschutz auch im Interesse der Wirtschaft.