Alexander Hunkeler

Die Mitte | 06.14
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Es wurde erst gerade das Rentenalter der Frauen an das der Männer angeglichen (65) und die Rente flexibilisiert. Weitere Erhöhungen würden zur Zeit nicht unterstütz.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Die Gründung einer Familie gilt heute als einer der grössten Armutsrisiken. In anderen Kantonen wurden positive Erfahrungen gemacht. Parlamentarische Initiative wurde von der Mitte im Kantonsrat mitunterstützt.

Ausbau Elternzeit

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Wir unterstützen die Elternzeit von je 14 Wochen

Förderung Kinderbetreuung

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Entlastung Sozialhilfekosten

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Gemeinden erhalten seit 3 Jahren höhere kantonale Beiträge an die Ergänzungsleistungen, womit die Forderung die Soziallasten der Gemeinden besser aufzufangen erfüllt wurde.

Verschärfung Sozialhilfe

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Weitere Verschärfungen sind unnötig.

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Bagatellen verstopfen den Notfall. Was die Spitäler zunehmend an ihre Belastungsgrenze führt.

Erhöhung Prämienverbilligung

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100% wie mit unserer Initiative "Raus aus der Prämienfalle" gefordert.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Dringendes Verbesserungspotential bei den Arbeitsbedingungen.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Einführung Tagesschulen

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Nicht in allen Schulen nötig, aber wo Bedarf ist, braucht es ein Angebot.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Es wird schon sehr viel für die schwachen Schülerinnen und Schüler gemacht. Motivation kann nie von Aussen kommen, sondern muss von Innen kommen.

Förderung Berufsbildung

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Man sollte verstärkt Lehrbetriebe unterstützen, damit es sich auch KMU leisten können Lernende auszubilden.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Im Bereich der Integration wird schon sehr viel gemacht. Auch hiert gilt, dass die Motivation vorhanden sein muss.

Aufnahme Geflüchteter

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Zürich tut schon mehr als andere Kantone. Alle Kantone müssen Beitrag leisten.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wer mitbestimmen will, kann sich integrieren und einbürgern lassen. Kriminellen und Personen die seit Jahren von Sozialhilfe soll die Einbürgerung verwehrt bleiben.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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5 Jahre warten kann jede/r

Verlängerung Schutzstatus S

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Da der Krieg länger dauert, ist dies richtig. Mit der Zerstörung der Infrastruktur ist es auch für die Ukraine wichtig, dass diese Menschen die Grundversorgung im eigenen Land zur Zeit nicht belasten. Der Krieg wird enden, wir wissen leider nur nicht wann.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Das Stimmvolk sagte im 2022 mit 71,5 Prozent klar Ja zum höheren Frontex-Beitrag der Schweiz. Wichtig ist es, dass diese Gelder effizient eingesetzt werden und die Schengen Aussengrenzen richtig geschützt werden.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Verbot genderneutraler Sprache

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Ein Verbot ist nicht nötig. Es darf aber auch niemand dazu genötigt werden, selbst genderneutral zu schreiben.

Eigenverantwortung bei Pandemien

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Eigenverantwortung wo möglich, man darf aber nicht kategorisch Massnahmen verbieten. Würde uns eine schwere Pandemie treffen, könnten uns solche Verbote eine effektive Pandemiebekämpfung verunmöglichen.

Erhöhung Kulturförderung

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Der Förderung für die Begeisterung an Kultur bei jungen Menschen ist richtig und wichtig. Aber Erwachsene bei Ihrer "brotlosen Kunst" zu subventionieren ist nicht zeitgemäss.

Legalisierung Leihmutterschaft

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Wenn es legalisiert ist, können auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Heute gehen die Leute dafür ins Ausland. Wie die Bedingungen für die Leihmütter im Ausland sind, wie sie entlöhnt werden, etc. will ich mir gar nicht ausmalen.

Prostitutionsverbot

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Solange es eine Nachfrage gibt, gibt es auch ein Angebot. Ein Verbot würde das Sexgewerbe noch tiefer in den Untergrund drängen. Was für die Frauen noch schlimmer wäre.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Steuersenkungen müssen aber in erster Linie dem Mittelstand zugute kommen.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Müssten die von der Kirche gleistete Frohnarbeit an private abgewälzt werden, würde es viel teuerer kommen. Es ist heute schon so, dass Beiträge von Unternehmen nicht für kultische Zwecke verwendet werden dürfen.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Grundsätzlich braucht der Kanton eine gewisse Flexibilität um auf Ereignisse reagieren zu können und sich neuen Entwicklungen anzupassen. Mit einem Einstellungsstopp alleine ist es nicht getan. Digitalisierung, Automatisierung, effektivere Prozesse, weniger amtliche Hürden, weniger Beamtenmikado, etc. wären viel wichtiger. Wenn es zur Anrregung dieser Massnahmen ein Einfrieren des Stellenbestands braucht, ist dieser richtig.

Individualbesteuerung

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Die Individualbesteuerung schafft neue Ungleichheit und diskriminiert Einverdienerhaushalte. Zudem würde die Einführung zu einem Bürokratiemonster verkommen. Es müssten viel mehr Steuererklärungen geprüft werden. Denn wer zieht die Schulden ab, wer deklariert das gemeinsame Auto, wer macht Abzüge für Kinder geltend. Jeder einzelne Fall müsste verglichen und geprüft werden, damit Abzüge nicht 2x erfolgen.

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Die Jahresteuerung von November 2021 bis November 2022 beträgt gemäss dem Zürcher Index der Konsumentenpreise 2.5%. 3.5% ist zu hoch. Es ist Richtig, dass Covid und der Krieg in der Ukraine zur Teuerung beigetragen haben und sies wohl weiterhin werden. Den Gürtel mal etwas enger zu schnallen während andere an der Grenze Europas unsere Werte verteidigen wäre jedoch angebracht. Zudem bekommt in der Privatwirtschaft auch nicht jeder Arbeitnehmer oder jede Arbeitnehmerin einen Teuerungsausgleich.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Es muss möglich sein bei einer 100% Anstellung vom eigenen Lohn leben zu können. Jedoch muss geprüft werden, ob eine Einführung eines Mindestlohnes oder die Verhandlungen mit den Sozialpartner zielführender ist.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Strikte Neutralitätspolitik

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Es ist illusorisch zu glauben, dass die Schweiz - ein Land umgeben von EU Ländern - auf Sanktionen, welche die EU gemacht hat, zu verzichten. Denn dann wäre die Schweiz auch schnell auf der Sanktionsliste.

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Kontrolle Lohngleichheit

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Die aktuelle Regelung zwingt die Unternehmen zwar zu einer Lohngleichheitsanalyse. Fehlbare Unternehmen können jedoch nicht sanktioniert werden.

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Ich bin überzeugt, dass die Förderung der Biodiversität langfristig auch zur Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion beiträgt. Insekten sind immernoch die zuverlässigsten Bestäuber. Zudem ist eine gesunde Biodibversität auch eine Steigerung der Lebensqualität. Mir graut vor dem Tag, an dem man mit den Kindern in den Zoo muss, nur um einen Igel oder eine Blindschleiche zu sehen.

Förderung günstiger Wohnraum

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Gennante Massnahmen zu radikal.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Es braucht leider beides. Anreize wo immer möglich, Verbote nur wo nötig.

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Es gibt die Technologien wie Erdsonden, Wärmetauscher etc. seit Jahrzehnten. Also setzen wir sie doch endlich ein. Diese Technologien brauchen Strom, richtig. Aber die Begründung der Sistierung wegen einer drohenden Strommangellage scheint mehr als vorgeschoben. Gerade die aktuelle Situation mit dem Ukrainekrieg sollte jetzt auch dem letzen gezeigt haben, wie abhängig wir vom Ausland im Energiesektor sind. Jeder Beitrag, diese Abhängigkeit zu verringern ist richtig.

Verzicht fossile Energien

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Dies ist anzustreben. Ob es möglich ist, wird sich zeigen. Aber ohne das setzen eines Ziels werden wir auch 2050 noch darüber reden wann das Ziel erreicht sein soll.

Bau von Windrädern

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Die Energie soll dann aber auch den Standorten zugutekommen, an denen sie generiert wird.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Wichtiger wäre es, schon heute mit der Standortsuche für ein Kernfusionsreaktor zu beginnen. Die Technologie wird kommen und dann ist es wichtig nicht noch weitere Zeit zu verlieren.

Strengere Tierschutzregeln

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Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Ausbau Langsamverkehr

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Dies darf aber nicht zulasten bestehender Strassen passieren.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Durch das stetige Wachstum der Schweizer und insbesonderen der Zürcher Wohnbevölkerung, muss die Infrastruktur der Realität angepasst werden. Zudem ist es heute nicht mehr zeitgemäss, dass Hauptverkehrswege durch Dörfer geplant werden.

Verbot Tempo 30

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Förderung öffentlicher Verkehr

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Führt vielleicht zu mehr Transparenz bei Abstimmungen und Wahlen. Wird für die Bevölkerung einfacher zu erkennen wer hinter einer Kampange oder Partei steht. Allerdings dürfte es schwer umzusetzen sein.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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G5 wird kommen und ist für die weitere Digitalisierung unabdingbar.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Ja. Es kann nicht sein, dass jeder einen Anlass durchführen kann und diesen durch melden als Demonstration legitimiert/legalisiert

Bekämpfung Jugendkriminalität

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Keiner benötigt im Ausgang ein Messer, Schlagringe oder ähnliches.

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Man kann sich zukünftigen Entwicklungen nicht entziehen. Wichtig ist der Umgang mit den Daten. Und da habe ich genug Vertrauen in unseren Staat und unsere Demokratie, dass eine solche Software nicht wie in China zur Überwachung und Erziehung der Bürger eingesetzt wird. Kriminelle werden sich durch ein solches Verbot kaum davon abhalten lassen solche Software einzusetzen wenn sie damit Geld verdienen können.

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Auch eine freie Marktwirtschaft braucht gewisse Leitplanken. Zudem müssen für alle die gleichen Spielregeln gelten.

Besteuerung Vermögende

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Traditionelles Familienmodell

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Mami und Papi bleiben Mami und Papi auch wenn kein Elternteil vollzeitlich die Kinderbetreuung übernimmt. Auch sind Grosseltern fähig die Kinder zu hüten, haben sie ja schon eine Generation grossgezogen.

Chancen der Digitalisierung

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Die Zukunft lässt sich nicht aufhalten. Es ist besser, die Chancen zu nutzen als vor den Risiken Angst zu haben. Wer nur zurückschaut anstatt nach vorne landet früher oder später im nächsten Strassengraben.

Bestrafung Krimineller

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Eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft ist sinnvoll da ein perspektivenloser viel eher rückfällig wird als jemand der eine zweite Chance erhält. Aus dieser 2-ten Chance darf aber nicht eine 3-te, 4-te, 5-te, 6-te, 7-te, etc. werden.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Ein stärkerer Umweltschutz muss nicht zwingend zu Lasten des Wirtschaftswachstums sein. Auch hier gilt es realistisch vorzugehen. Übergangsfristen z.B. sind so anzulegen, das Produkte bei End-of-Lift ersetzt werden können etc.

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