Katharina Fenner

FDP.Die Liberalen | 03.04
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Eine Flexibilisierung des Rentenalters wird Aufgrund der demografischen Entwicklung unumgänglich sein. .

Ergänzungsleistungen für Familien

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Familien mit tiefem Einommen erhalten KK-Prämienverbilligungen, Subventionen für Kinderbetreuung und schulische Angebote und unterstützend Sozialhilfe etc.)

Ausbau Elternzeit

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Die FDP hat sich für einen Gegenvorschlag zum Vaterschaftsurlaub stark gemacht, der einen Elternurlaub von 16 Wochen (acht davon fix für die Mutter, die weiteren acht flexibel aufteilbar) verlangt. Einen flexiblen Elternurlaub unterstützt eine junge Familie stärker.

Förderung Kinderbetreuung

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Ja. Die Gemeinden sind heute schon in der Pflicht ihren Versorgungs- und Finanzierungsauftrag wahrzunehmen, dass Familien, welche eine familien- und oder schulergänzende Betreuung in Anspruch nehmen wollen, einen Platz bekommen und sich diesen auch leisten können.

Entlastung Sozialhilfekosten

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Die Gemeinden sind näher an den jeweiligen Sozialhilfebezüger und sind angehalten diese im gesetzlichen Rahmen tief zu halten und die Eigenverantwortung zu stärken.

Verschärfung Sozialhilfe

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Nein. bei nicht kooperativen Personen eine stärkere Kontrolle, jedoch nicht für eine grundsätzliche Verschärfung.

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Bagatellfälle sollen durch den Hausarzt behandelt werden

Erhöhung Prämienverbilligung

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Stark betroffene Personen erhalten schon heute gezielt Hilfe. Zudem müssen alle Krankenkassen tiefere Prämien für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre anbieten. Dies entlastet Familien zusätzlich.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Ein genügendes Angebot ist wichtig, um erkrankte Menschen schneller wieder in einen Arbeitsprozess integrieren zu können

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Die Arbeitsbedingungen sollen von den Arbeitgebern, den Sozialpartnern und den Arbeitnehmern zusammen ausgehandelt werden

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Wenn Kinder in einer Regelklasse keine Chance haben, unter Einsatz vertretbarer Ressourcen einen adäquaten Lernerfolg zu erzielen, soll eine teilweise oder völlige Separation von der Regelklasse möglich sein

Einführung Tagesschulen

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Eher Ja. Tagesschulen und Tagesstrukturen sind ein wichtiges Mittel, um die Vereinbarkeit von Familie und Arbeitsmarkt sicherzustellen; zudem haben sie eine starke Integrationswirkung

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Die Lehr- und Förderpersonen sollten von den hohen bürokratischen Aufgaben entlastet werden, damit sie mehr Zeit für die Arbeit mit den SchülerInnen haben

Förderung Berufsbildung

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Der Fachkräftemangel kann nur über unser duales Bildungssystem weiter bestehen. Die Lehre muss gestärkt werden.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Die bestehenden Angebote zur Förderung sind vielfältig und genügend, Eigenverantwortung soll gefördert werden

Aufnahme Geflüchteter

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Es ist nicht Sache des Bundes und nicht der Kantone

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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AusländerInnen welche die Aufenthaltsbewilligung C haben, sollen sich auf kommunaler Ebene einbringen dürfen

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Die heutigen Richtlinien sind heute schon entsprechend, im Kanton Zürich kann nur eingebürgert werden,. wenn man die letzten 3 Jahre keine Sozialhilfe bezogen hat. Offene Betreibungen, Verlustscheine und Steuerschulden aus den letzten 5 Jahren sind ebenfalls ein Hindernis für die Einbürgerung

Verlängerung Schutzstatus S

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Ja der Schutzstatus S soll verlängert werden, ein Ende des Krieges in der Ukraine ist nicht absehbar.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Der Daten-Austausch im Schengenraum ist essential im Kampf gegen die Kriminalität

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Der Cannabis-Konsum zieht wie Alkohol und Nikotin eine starke Abhängigkeit mit sich, Heutige Cannabis-Produkte haben einen viel höheren THC-Gehalt als früher und sind stark gesundheitsgefährdend, speziell bei jungen Menschen.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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In der Schweiz haben alle Menschen die gleichen Rechte.

Verbot genderneutraler Sprache

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Die kantonalen Stellen dürfen sich an die Vorgaben des Bundes halten

Eigenverantwortung bei Pandemien

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Die Schweizerbevölkerung ist mündig genug

Erhöhung Kulturförderung

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Die heutige Förderung ist genügend

Legalisierung Leihmutterschaft

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Es ist verständlich, dass der Wunsch noch einem eigenen Kind sehr gross ist. Jedoch wirft eine Leihmutterschaft grosse ethische Fragen auf.

Prostitutionsverbot

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Es würde die SexarbeiterInnen nur schwächen, da sie in die Illegalität getrieben würden.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Gerade mit der heutigen Teuerung wäre das eine weitere Entlastung.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Der Grundsatz der Trennung von Kirche und Staat wird bei deren Besteuerung nicht befolgt. Dies sollte eh getrennt werden.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Die Anforderungen resp. Erwartung seitens Bevölkerung an die Kantonale Verwaltung hat in den letzten Jahren zugenommen. Vom Staat werden immer mehr Dienstleistungen werwartet.

Individualbesteuerung

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Ja, nur das ist gerecht und die Gleichstellung wird so gewährleistet

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Die Staatsangestellten sollen nicht mehr als den durchschnittlich in der Schweiz gezahlten Teuerungsausgleich erhalten (2.2.%).

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Nur wenn dies ohne grosse Bürokratie möglich ist. Für gleiche Leistung soll gleicher Lohn bezahlt werden.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Die Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten ist zu begrüssen, die Nachfrage wird zeigen, ob dies in den entsprechenden Fällen Sinn macht.

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Die bilateralen Verträge mit der EU sind eine Erfolgsgeschichte, diese sollten weiterentwickelt werden.

Strikte Neutralitätspolitik

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Das Neutralitätsrecht besagt, dass die Schweiz nicht an einem Krieg teilnimmt, ihr Staatsgebiet zu schützen hat und Kriegsparteien gleich zu behandeln sind. Bei eklatanten Verletzungen des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität eines Landes muss die Schweiz klar Position beziehen. Sie muss die Sanktionen der UNO, der OSZE sowie ihrer wichtigsten Handelspartner solidarisch mittragen und so den Rechtsbrechern entschieden entgegentreten.

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Ein liberaler Strommarkt unter guten Rahmenbedingungen kann optimal funktionieren. Es ist wichtig, dass die Schweiz rasch die heimische Energieproduktion ausbaut. Das ist das wirksamste Mittel gegen hohe Strompreise.

Kontrolle Lohngleichheit

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Nein, es braucht keine zusätzliche Überwachung und mehr Bürokratie

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Dort, wo es sinnvoll ist und in Einklang mit Landwirtschaft und Raumplanung. Auch bei grossen Projekten, s. IPZ, ist es möglich und durchsetzbar.

Förderung günstiger Wohnraum

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Diese Eingriffe helfen nicht, mehr Wohnraum zu schaffen, die FDP setzt sich für Verdichtung, vereinfachtes Bauen und Umnutzungen ein.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Statt Verbote und Einschränkung ist auf die Förderung und Anreizen zu setzen.

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Eine Öl- oder Gasheizung soll, wenn es technisch machbar und ökonomisch sinnvoll ist, durch alternative Heizsysteme ersetzt werden.

Verzicht fossile Energien

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Die Pariser Klimaziele müssen eingehalten werden, also für netto Null bis 2050. Wenn immer möglich, sollen fossile Energieträge bis zu diesem Zeitpunkt ersetzt werden. Dort, wo das nicht möglich ist, soll der CO2-Ausstoss kompensiert werden.

Bau von Windrädern

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Dort, wo mit vernünftigem Verhältnis von Aufwand und Wirkung Energie aus Windkraft gewonnen werden kann, soll das getan werden

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Beim Ausbau und Ersatz bestehender einheimischer Produktionsanlagen sollte es keine Technologieverbote geben, um einen stabilen Energiemix für kommende Generationen zu garantieren. Jedoch muss die Energieversorgung Generationen-Gerecht sein.

Strengere Tierschutzregeln

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Die heutige Gesetzgebung sollte konsequent umgesetzt werden

Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Die Digitalisierung hat schon viele Dienstleistungen ersetzt, nicht alle Teile der Bevölkerung können da mithalten. Der heutige Stand des Sevice-PUBLIC-Angebotes sollte beibehalten werden

Ausbau Langsamverkehr

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Genauso wie andere Verkehrsträger soll auch der Langsamverkehr eine gute Infrastruktur haben. Es braucht ein balanciertes Nebeneinander und kein gegenseitiges Ausspielen der Mobilitätsträger. Mobilität ist für unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität zentral

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Genauso wie andere Verkehrsträger soll auch der motorisierte Individualverkehr eine gute Infrastruktur haben. Es braucht ein balanciertes Nebeneinander und kein gegenseitiges Ausspielen der Mobilitätsträger. Mobilität ist für unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität zentral.

Verbot Tempo 30

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Der ÖV- und MIV-Verkehr soll auf Hauptverkehrsachsen flüssig vorwärtskommen und so die Quartiere entlasten. Falls es die Sicherheit gebietet (z.B. vor Schulhäusern) soll auch auf Hauptverkehrsachsen Tempo 30 eingeführt werden.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Das ÖV-Netz soll dort, wo es eine Nachfrage gibt, weiter verdichtet und die Frequenz erhöht werden.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Es gibt keinen Grund für diese Geheimniskrämerei und erhöht die Sicherheit.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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An Orten in den das 5G eingeführt wurde, wird es mehrheitlich sehr geschätzt. 5G ist eine sichere Technologie, das haben eine Vielzahl von Studien ergeben, die Weiterentwicklung ist entscheidend für das wirtschaftliche Fortkommen des Kantons.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Sicherheit ist wichtig und Polizeipräsenz und Kontrollen wirken präventiv.

Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Das aktuelle System hat sich bewährt und es gibt keinen Grund daran nicht festzuhalten

Bekämpfung Jugendkriminalität

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Ja, Polizeipräsenz und Kontrollen wirken präventiv.

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Die Persönlichkeitsrechte sind hoch zu gewichten und dürfen nur in Ausnahmen und nur aufgrund gesetzlicher Grundlagen verletzt werden.

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Der Staat soll und muss die Menschen- und Bürgerrechte schützen und darf diese nur in Ausnahnefällen und mit einer soliden Rechtsgrundlage einschränken

Freie Marktwirtschaft

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Die Schweiz zeigt, dass von der freien Marktwirtschaft alle Bürgerinnen und Bürger profitieren und der Wohlstand und die Lebensqualität ständig steigen. Dadurch wird auch sie Selbstverantwortung gestärkt

Besteuerung Vermögende

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Die ist heute schon so

Traditionelles Familienmodell

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Jede Familie soll frei entscheiden können, wie sie Familie und Beruf organisiert.

Chancen der Digitalisierung

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Die Gesellschaft entwickelt sich weiter und neue Technologien heisst es intelligent zu nutzen. Davon profitieren alle.

Bestrafung Krimineller

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Es braucht beides. Zudem muss die Gesellschaft vor Verbrechen geschützt werden; dabei spielt die Wiedereingliederung eine wichtige Rolle

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Wirksamer Umweltschutz geht nur im Zusammenspiel mit der Wirtschaft und nicht gegen die Wirtschaft. Die Wirtschaft konnte z.B. den CO2-Ausstoss deutlich senken, ohne dass deswegen die Produktivität zurückging. In der Schweiz nimmt der Wohlstand zu, während die Umweltverschmutzung zurückgeht.

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