Viviane Kägi

Grünliberale (glp) | 04.02
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Die Schweizer Altersvorsorge ist langfristig unterfinanziert. Die Anpassung des Rentenalters ist ein Teil der nötigen Revision und entspricht unserer Lebenrealität. Die Schweizer:innen leben immer länger, entsprechend kann auch die Zeit der Berufstätigkeit verlängert werden.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Ergänzungsleistungen sollten wirklich das letzte Mittel sein. Ein bezahlbares Kinderbetreuungssystem im ganzen Kanton ist eine bessere Alternative.

Ausbau Elternzeit

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Eine (idealerweise flexible) Elternzeit trägt allen Familienmodellen Rechnung und ist auch volkswirtschaftlich sinnvoll, weil sie den Verblieb beider Elternteile im Arbeitsmarkt fördert.

Förderung Kinderbetreuung

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Dies soll insbesondere über einkommensabhängige Betreuungsgutscheine geschehen. So werden auch Anreize gesetzt, in die Kita-Qualität (Betreuungsschlüssel, Bezahlung) zu investieren, um die eigene Institution gegenüber der Konkurrenz attraktiv zu halten.

Entlastung Sozialhilfekosten

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Es soll kein Wettrennen geben, die unattraktivste Gemeinde für Sozialhilfebezüger:innen zu werden. Es braucht deshalb einen horizontalen (z. B. Solidaritätsfonds) wie vertikalen (via Kanton) Finanzausgleich.

Verschärfung Sozialhilfe

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Ich stehe zu einem sozialen Auffangnetz, das ein würdevolles Leben in allen Lebenssituationen ermöglicht.

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Die Gebühr kann das Personal entlasten, Gesundheitskosten im Allgemeinen senken und gefährliche Wartezeiten für echte Notfälle verkürzen. Ist das Hausarztmodell jedoch die Alternative, ist sicherzustellen, dass genügend Hausärtz:innen zur Verfügung stehen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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In erster Linie soll das Kostenwachstum begrenzt werden. Dieser Ansatz hilft jedoch den Haushalten, die jetzt Prämien bezahlen müssen, nicht weiter. Deshalb braucht es jetzt mehr Geld für Prämienverbilligungen.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Wartezeiten für Therapieplätze sind - gerade für Jugendliche - sehr lang. Psychisch erkrankte Personen suchen oft erst dann eine Therapie auf, wenn sie bereits sehr angeschlagen sind. Entsprechend können kürzere Wartezeiten Leben retten.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Die Grundversorgung kann nicht mehr gewährleistet werden, wenn der Berufsausstieg weiterhin nach nur wenigen Arbeitsjahren geschieht. Die Arbeitsbediungen müssen dringend verbessert werden.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Im Kindergarten oder den ersten Primarschuljahren kann eine Integration durchaus sinnvoll sein. In der Sekundarschule jedoch erlebe ich täglich, dass unter der Integration alle Beteiligten leiden. Kinder mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen können Lehrpereonen in einer Regelklasse nicht gerecht werden und die anderen Kinder müssen ihre Lernbedürfnisse oft hinten anstellen. Ich befürworte eine Integration in Regelklassen in gewissen nicht promotionsrelevanten Fächern.

Einführung Tagesschulen

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Tagesschulen fördern die Chancengerechtigkeit in der Bildung.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Die Volksschule soll gestärkt werden und nicht private Nachhilfeinstitutionen. Zudem sollen nicht nur schwache Schüler:innen unterstützt, sondern auch besonders starke Schüler:innen gefördert werden. Für schwächere SuS wird bereits viel getan.

Förderung Berufsbildung

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Die Berufsbildung ist der zweite Pfeiler unseres Dualen Bildungssystems. Dieses muss gleich gestärkt werden wie die Maturität.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Die Integration in der Schweiz funktioniert aus meiner Sicht mehrheitlich gut. Es gibt viele kantonale Angebote, aber die Gemeinden haben Einfluss, damit die Angebote bedarfsorientiert richtig genutzt werden.

Aufnahme Geflüchteter

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Ein Kanton hat keine Kompetenz, das Flüchtlingskontingent zu erhöhen. Ich befürworte aber national die Aufnahme von Flüchtlinge via Resettlement-Programm.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Prioritär sollen gut integrierte Mitmenschen mit ausländischer Staatszugehörigkeit unkompliziert die Möglichkeit haben, sich einbürgern dazu lassen.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Verlängerung Schutzstatus S

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Eine Rückkehr in die Ukraine ist leider derzeit nicht möglich. Die Verlängerung um ein Jahr analog wie in der EU gibt den Geflüchteten, aber auch den Schulen, Arbeitgebe:rinnen, Vermieter:innen Sicherheit und Planbarkeit.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Ja, unter Berücksichtigung des Jugendschutzes.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Verbot genderneutraler Sprache

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Eigenverantwortung bei Pandemien

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Im Sinne des Gemeinwohls sollen Einschränkungen möglich sein. Diese müssen der Situation aber angemessen sein.

Erhöhung Kulturförderung

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Die Verteilung der Gelder muss aus meiner Sicht neu gedacht werden.

Legalisierung Leihmutterschaft

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Eine Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz kann theoretisch gewährleisten, dass das Kind optimal medizinisch versorgt und niemand ausgebeutet wird. Die kommerzielle Leihmutterschaft vor allem im Ausland gründet aber auf der Ausbeutung von Frauen in prekären Lebenssituationen. Frauen und ihre Körperteile sind kein Konsumgut.

Prostitutionsverbot

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Es braucht kein Prostitutionsverbot, sondern ein Freierverbot (Nordisches Modell).

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Staatliche Finanzierung einzelner Religionsgemeinschaften ist in einem säkularen Staat stossend. Ich anerkenne aber die wichtigen sozialen Leistungen und die Unterstützung der Schwächsten unserer Gesellschaft, wobei die Kirche einen enormen Beitrag leistet. Dies leisten jedoch auch andere religiöse Einrichtungen.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Der Kanton Zürich wächst und muss sich wandelnden Herausforderungen stellen. Ich stehe aber für eine effiziente Verwaltung.

Individualbesteuerung

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Die überproportional hohe Steuerbelastung auf dem Zweitverdienst frisst einen grossen Teil des zusätzlichen Einkommens weg. Das verstärkt den Fachkräftemangel. Die Lösung ist die Individualbesteuerung. Clever ausgestaltet kann diese die Erwerbsanreize für Zweitverdienende verbessern, die Erwerbsbeteiligung der Frauen erhöhen und damit zum Wohlstand in der Schweiz beitragen.

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Ich bin für einen Teuerungsausgleich aber im Rahmen der Erhöhungen der Privatwirtschaft (2.2%) und des Bundespersonals (2.5%).

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Kommunal würde ich das eher unterstützen. Aber bspw. die Stadt-Land-Unterschiede bezüglich Lebenshaltungskosten im Kanton sind zu gross, um das kantonal sinnvoll umzusetzen.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Onlinehandel ermöglicht Einkaufen 24/7. Wenn wir lebendige Innenstädte wollen, müssen wir den Geschäften die Möglichkeit geben, dann zu öffnen, wenn ihre Kundschaft dies will.

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Strikte Neutralitätspolitik

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Schweizer Neutralitätspolitik sollte im Dienste der Förderung und Wahrung von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Friedensförderung stehen und der humanitären Tradition gerecht werden. Solidarität mit unseren europäischen Partner:innen ist zwingend.

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Kontrolle Lohngleichheit

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Wo der Kanton Handlungsspielraum hat, z. B. beim Verwaltungspersonal, soll er diesen einsetzen. Grundsätzlich ist die Kontrolle der Lohngleichheit jedoch auf nationaler Ebene angesiedelt und soll dort entsprechend umgesetzt werden.

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Eine intensive landwirtschaftliche Produktion zum Preis eines raschen und starken Biodiversitätsverlusts entzieht uns langfristig unsere natürliche Lebensgrundlage. Das ist das Gegenteil von nachhaltig. Die Biodiversität im Kanton Zürich nimmt rasch und stark ab. Einer der Hauptgründe dafür ist, dass es zu wenig Flächen zur Förderung der Biodiversität gibt.

Förderung günstiger Wohnraum

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Die steigenden Mietpreise sind insbesondere für die städtische Bevölkerung eine grosse Belastung, in ländlichen Regionen ist der Bedarf weniger akut.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Viele Anreizsysteme haben in der Vergangenheit nicht funktioniert. Die Dringlichkeit des Handlungsbedarfs verlangt schnelle Massnahmen, die bei Versagen der Anreize eingesetzt werden.

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Eine Wiederzulassung von Öl- und Gasheizungenwäre wäre ein massiver Rückschritt auf dem Weg zur Klimaneutralität unseres Kantons.

Verzicht fossile Energien

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Eine sichere und saubere Energieversorgung ist möglich, indem wir in den richtigen, nachhaltigen Energiemix investieren und uns gleichzeitig mit unseren Nachbarländern weiter vernetzen.

Bau von Windrädern

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Windenergie ist Winterenergie, die wir dringend benötigen.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Strengere Tierschutzregeln

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Das Ziel muss sein, dass die Schweizer Landwirtschaft Nahrungsmittel von hoher Qualität produziert und dabei dem Tierwohl einen hohen Stellenwert einräumt und nur minimale Mengen an Düngemittel, Chemikalien und anderen Hilfsstoffen einsetzt, um eine nachhaltige Produktion sicherzustellen.

Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Ich selbst lebe in einer Landgemeinde. Der ÖV-Ausbau ist unumgänglich, wenn wir den Individualverkehr vermindern wollen. Andere Angebote wie Poststellen tragen dazu bei, dass Gemeinden nicht zu Schlafgemeinden werden und sorgen für ein aktives Dorfleben. Es verhindert zudem ein vermehrtes Pendeln in städtische Gebiete.

Ausbau Langsamverkehr

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ich setze mich für einen nachhaltigen Umbau des Schweizer Verkehrssystems ein: In erster Linie soll Verkehr vermieden, in zweiter die Verlagerung auf effizientere Verkehrsmittel wie den Velo- und Fussverkehr sowie den öffentlichen Verkehr gefördert werden.

Verbot Tempo 30

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Es soll den Gemeinden möglich sein, auch auf Hauptstrassen Tempo 30 einführen zu können, wenn die lokalen Gegebenheiten es erfordern. Wobei Quartierstrassen gegenüber Hauptstrassen bezüglich Tempo-30 meist sinnvoller sind.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Der Umstieg auf nachhaltige Mobilität ist wichtig. Dafür ist ein attraktives, dichtes Netz mit guten Anschlussmöglichkeiten essentiell.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Im Bewusstsein, dass es absolute Sicherheit nicht geben kann, ist die Polizeipräsenz zielgerichtet einzusetzen. Ziel soll es sein, mit geringem Aufwand das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung positiv zu beeinflussen.

Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Bekämpfung Jugendkriminalität

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Jugendkriminalität wird durch mehr Kontrollen nicht bekämpft. Stattdessen muss die Prävention stärker in den Fokus genommen werden.

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Es gibt keine Rechtfertigung für willkürliche Kontrollen. Der Rechtsstaat muss jederzeit eingehalten werden. Zudem ist der Datenschutz eine wichtige Aufgabe des Staates, von Unternehmen etc.

Freie Marktwirtschaft

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Sofern sie nachhaltig ist und externe Kosten internalisiert, ja.

Besteuerung Vermögende

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Ja, so wie es in der Schweiz aktuell der Fall ist.

Traditionelles Familienmodell

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Ein Kind profitiert von Aufmerksamkeit, Liebe und Zuneigung. Dafür muss nicht ein Elternteil Vollzeit zu Hause bleiben, es sind auch andere Familienmodelle denkbar, die dem Kind vollumfassend gerecht werden.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Ich bin überzeugt, dass der Klimaschutz auch im Interesse der Wirtschaft ist.

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