Wolfgang Kweitel

Durch die Angleichung der Rentenalter (65) und die Flexibilisierung der Rente wurde die Situation mittelfristig etwas entschärft. Aber langfristig wird eine Erhöhung nicht zu umgehen sein.

Die Gründung einer Familie darf keine Armutsfalle sein. Andere Kantone haben mit solchen Ergänzungsleistungen gute Erfahrungen gemacht.

Ich unterstütze das Modell 14/14: Je 14 Wochen für beide Elternteile. (Nicht beanstpruchte Elternzeit verfällt. Sie kann nicht auf das andere Elternteil übertragen werden.)

Diese Forderung wurde bereits erfüllt: Gemeinden erhalten seit 3 Jahren höhere kantonale Beiträge an die Ergänzungsleistungen.

Die notwendigen Kontrollen wurden bereits verbessert und die Bedingungen verschärft.

Die Notfallstationen werden zunehmend mit Bagatellfällen blockiert. Das ist aber nicht ihr Zweck und ihre Aufgabe. Die Spitäler müssen davon dringend entlastet werden.

DIe Mitte kämpft dafür für den Mittelstand seit Jahren!

Wir alle werden eines Tages auf Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung angewiesen sein. Es liegt in unserem eigenen Interesse, dann auf motivierte Menschen zu treffen.

Von der schulischen Realität entfernte Experten stellen die integrative Schule als Erfolg dar – ein Win-win-Modell für alle. Die mit dem Schweizer Preis für Bildungsforschung 2021 ausgezeichnete Studie "Studie zur Wirkung der Integration" zeigt hingegen die Nachteile deutlich auf. Die ursprünglich dem Modell positiv eingestellte Lehrerschaft stellt fest, dass die integrative Schule an den Realitäten scheitert. Sie selber fordert die (Wieder-)Einführung von Förderklassen, als Mittelweg.

Vielleicht nicht in jeder Schule besteht eine Notwendigkeit, aber wo ein Bedarf besteht braucht es ein Angebot.

Eine Aktive Rolle des Kantons ist wichtig, um Parallelgesellschaften, wie in anderen europäischen Staaten, zu verhindern. Der Kanton nimmt dieser Aufgabe jedoch seit langem wahr. Es wird sehr viel gemacht für die Integration.

Alle Kantone müssen ihren Beitrag leisten.

Mit dem Bürgerrecht sind auch Pflichten verbunden, diese dürfen nicht vom Stimmrecht getrennt werden. Es steht allen rechtschaffenen(!) Personen offen sich einbürgern zu lassen, um mitzubestimmen.

Natürlich braucht es es Ausnahmeregeln für Härtefälle (z.B. alleinerziehende Eltern welche Überbrückungshilfen in Anspruch nehmen müssen).

Der Brexit sollte uns ein warnendes Beispiel sein.

Ja, aber nur wenn es klare Regeln gibt: - Strenge Kontrollen beim Anbau - Mindestalter 18 - Vollständiges Werbeverbot - Warnhinweise - Präventionsarbeit - Beschränkung der Verkaufstellen (inkl. Auflagen) - Onlineverkaufsverbot - Hohe Besteuerung

Es muss Verhältnismässigkeit zu den weiteren Problemen unserer Gesellschaft gewahrt bleiben.

Ich bevorzuge eine konsensorientierte Lösung, ohne ideologischen oder politischen Hintergrund.

Ein Virus hält sich nicht an politische Wünsche, sondern folgt epidemiologischen Tatsachen.

Ein Sexkaufverbot bieten keinen verbesserten Schutz gegen sexualisierte Gewalt. Im Gegenteil: Es drängt das Sexgewerbe in die Illegalität, schadet den Sexarbeitenden und führt zu einer Verschlechterung ihrer Lebenssituation wie auch der öffentlichen Gesundheitsversorgung. Was es braucht sind genügend Hilfs- und Schutzangebote.

Steuersenkungen in erster Linie für den Mittelstand.

Beiträge von Unternehmen dürfen nicht für kultische Zwecke verwendet werden. Es also ein Beitrag an soziale und kulturelle Arbeit, die der ganzen Gesellschaft zugute kommt.

Ein Einstellungsstopp löst keine Probleme, aber er verhindert die unkontrollierte neuer Aufgaben.

3.5% ist zu hoch. Die Jahresteuerung beträgt 2022 nur ca. 2.5%

Die heutige Situation wo kontrolliert, aber nicht sanktioniert werden kann, ist sinnlos.

In vielen Bereichen sind reine Anreizsysteme nicht zielführend.

Aber es braucht einen klaren Nachweis der Eignung eines Standortes. Die Mehrzahl der in Europa bereits gebauten Windkraftanlagen erreicht nicht annährend ihre berechnete Leistung. Dies muss sich bessern! Zudem: als rein stochastische (wetterabhängige) Energiequelle (neben tageszeitabhängigem Solarstrom oder regelbaren Energiequellen) eignet sich Windkraft lediglich als Ergänzung zum Mix.

Es besteht unbestreitbar ein Nachholbedarf. ÖV, Fuss-, Privat-, Velo- und Gewerbeverkehr dürfen aber nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Der Hauptfokus muss auf dem öffentlichen Verkehr und seinem Ausbau liegen.

Die Situation in den einzelnen Gemeinden kann sehr unterschiedlich sein. Am sinnvollsten ist, wenn diese die Siuation vor Ort selber regeln können. ÖV, Fuss-, Privat-, Velo- und Gewerbeverkehr dürfen aber dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Achtung: Zu starke Verbilligungen schaffen aber auch falsche Anreize (Mehrverkehr).

Es gibt bereits jetzt eine Demo pro Tag in der Stadt Zürich. Die Stadtpolizei muss dafür jedes mal grosse Ressourcen aufwenden, welche sie eigentlich nicht hat. Und die Menschen in der Strasse, im Tram/Bus und Auto viel Geduld. Eine reine Meldepflicht würde es für alle noch chaotischer machen.

Wichtig sind das staatliche Gewaltmonopol und ihre demokratische Kontrolle.

Ein soziale Marktwirtschaft braucht klare Leitlinien. Wo der Markt dennoch versagt, muss der Staat eingreifen.

Wichtig ist, dass das Kind gut bereut wird, egal wie dies unter den Eltern oder auch Verwandten organisiert wird.

Rückfällige Personen nützen der Gesellschaft nichts und produzieren neue/weitere Opfer.

Die drei energiepolitischen Ziele «Versorgungssicherheit», «bezahlbare Preise» und «Umweltschutz» stehen in einem Konflikt zueinander. Wir müssen allen dreien die gleiche Aufmerksamkeit schenken.