Markus Schenker

Schweizerische Volkspartei | 01.09
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Zum heutigen Zeitpunkt sehe ich eine Erhöhung des Rentenalters als nicht zwingend. Die Deckung der Grundbedürfnisse in der Zeit nach der Pensionierung ist ausreichend. Verändert sich die Situation in den kommenden 10 Jahren ist eine Erhöhung des Rentenalters zu prüfen.

Erhöhung Familienzulagen

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Aus meiner Sicht ist zum heutigen Zeitpunkt keine Anpassung notwendig. Eine Möglichkeit sehe ich in dem, dass Familien in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen gezielt unterstützt werden. Das frei verfügbare Einkommen der Familien kann zudem gesichert werden, wenn es zu keinen weiteren Steuererhöhungen kommt und sich die Energiepreise wieder auf einem akzeptables Niveau einpendeln.

Verschärfung Sozialhilfe

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Die Bedingungen sind aus meiner Sicht neu festzulegen. Eine Möglichkeit kann sein, dass die Betroffenen in der Zeit wo sie nicht einer beruflichen Tätigkeit nachgehen können, für die Verrichtung von Arbeiten in der Wohngemeinde eingesetzt werden. Bis sie in ihrem angestammten Beruf wieder eine Arbeit gefunden haben.

Zusammenarbeit Spitalversorgung

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In diesem Bereich mit den Nachbarkantonen zusammenzuarbeiten erachte ich als sehr sinnvoll. Ein Abbau von Spitalkapazitäten ist gut zu prüfen. Das Bevölkerungswachstum ist gegeben und ein Abbau von Spitalkapazitäten kann zu Abhängigkeiten führen, die dann finanziell abzugelten wären. Daher ist ein Abbau von Spitalkapazitäten aufgrund einer Zusammenarbeit mit Nachbarkantonen aus meiner Sicht sehr gut zu prüfen.

Offenlegung Vormiete

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Aus meiner Sicht besteht keine Notwendigkeit zur Bekanntgabe des vorherigen Mietzinses. Das Obligationenrecht regelt allfällige Missbräuchlichkeiten. Zusätzliche Verpflichtungen sind aus meiner Sicht nicht notwendig.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Der Kanton soll die vom Bund festgelegten Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen. Darüber hinaus sollen keine weiteren Mittel zur Verfügung gestellt werden. In dieser Hinsicht soll die Regierung dort die Ausgaben im Gesundheitswesen reduzieren, wo sie Einfluss nehmen kann.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Gemäss Verfassung hat jedes Kind Anspruch auf eine seiner Fähigkeiten angemessenen Bildung. Wie das Konzept zurzeit umgesetzt wird, gibt es in der Klasse in Bezug auf das Bildungsniveau grosse Unterschiede. Diese führen dazu, dass die Schulqualität sinkt. Daher muss das Konzept überarbeitet und angepasst werden. Bei einer Anpassung ist das lernende Kind mit seinen Fähigkeiten in den Mittelpunkt zu stellen und die Schulklassen dementsprechend zu bilden.

Verzicht Französisch in Primarstufe

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Ich bin der Meinung, dass schweizweit betreffend des frühen Fremdsprachenunterrichts ein Flickenteppich geschaffen wurde. Es soll eine einheitliche Lösung auf Beginn der Oberstufe umgesetzt werden. Nach meinem Kenntnisstand ist erwiesen, dass Frühlerner gegenüber denen, welche später mit dem Fremdsprachenunterricht begonnen haben, kaum Vorteile ausweisen.

Notenpflicht Volksschule

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Ein sozialer Vergleich durch Noten kann auf Schülerinnen und Schüler motivierend wirken. Sie merken: Wenn ich mich anstrenge, kann ich mich verbessern. Zur Einführung der Notenpflicht müssen Voraussetzungen geschaffen werden wie z.B. die Einführung von Einschulungs- und Kleinklassen, zur Förderung der Schüler mit Unterstützungsbedarf und die der Regelklassen, welche dadurch gestärkt werden.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Mit der Einführung des Systems von Einschulungs-/ Klein-/ und Regelklassen werden die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessert. Sie können sich ihrem "Kerngeschäft" widmen. Lohnerhöhungen hingegen verbessern die Arbeitsbedingungen nicht. Sie tragen höchstens zu einem Wettbewerbsvorteil bei der Suche nach neuen Lehrkräften auf dem Arbeitsmarkt bei. Daher sind aus meiner Sicht Lohnerhöhungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen nicht zielführend.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Meiner Meinung soll das Schulsystem mit den jetzt zur Verfügung stehenden Mitteln so umgebaut werden, dass jedes Kind die seiner Fähigkeiten angemessenen Bildung erhält, auf welches es Anspruch hat.

Migration & Integration

Kündigung Schengen-Abkommen

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Die Grenzkontrollen tragen zur Sicherheit in unserem Land bei. Diese sind rasch möglichst einzuführen. Ungeachtet ob das Schengen-Abkommen mit der EU gekündigt ist oder nicht. Unser Nachbar Deutschland hat mit den verstärkten Grenzkontrollen bereits begonnen, damit die Sicherheit im eigenen Land beibehalten werden kann. Daher darf die Schweiz meiner Ansicht nach mit der verstärkten Personenkontrolle an der Grenze nicht mehr länger zuwarten.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Die Regelung, wie Ausländer das Stimm- und Wahlrecht erlangen, sind gegeben und haben sich bewährt. Eine Anpassung ist aus meiner Sicht nicht gegeben.

Senkung Einbürgerungsgebühren

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Die Gebühren für die Einbürgerung sind meines Erachtens Verhältnismässig und bedürfen keiner Anpassung.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Personen, welche gut Deutsch sprechen und die Sprache auch verstehen, sollen eingebürgert werden können.

Ausbildung für vorläufig Aufgenommene

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Vorläufig Aufgenommene sind Personen, die aus der Schweiz weggewiesen wurden. Der Vollzug der Wegweisung jedoch noch nicht vollzogen wurde. Ist eine Wegweisung unzulässig, soll nach den Bestimmungen von AIG Art. 84 Abs. 5, eine Aufenthaltsbewilligung geprüft werden.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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Es gibt Sterbehilfeorganisationen, welche Menschen in den Suizid begleiten. Ein weiterer Ausbau dieser Dienstleistung ist aus meiner Sicht nicht gegeben.

Legalisierung Cannabis

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Studienergebnissen zufolge, beeinträchtig der Konsum von Cannabis die Lern- und Gedächtnisleistungen. Bei einer Legalisierung besteht die Gefahr, dass Menschen davon betroffen sein werden, welche bei einem Verbot diesen Stoff nicht konsumiert hätten. Daher lehne ich eine Legalisierung von Cannabis ab.

Ausbau Kulturförderung

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Die Mittel die der Kanton für die Kulturförderung zur Verfügung stellt, sind meiner Ansicht nach ausreichend.

Zulassung geschlechtsneutraler Sprache

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Die Umsetzung würde dazu führen, dass der Text schwierig bis nicht mehr lesbar sein wird. Die Folgen, welche daraus entstehen, sind nicht absehbar. Daher lehne ich die Verwendung von geschlechterneutraler Sprache ab.

Obligatorische Hundekurse

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Oftmals kennen die Hundehalter die geltenden Regeln nicht, wie z.B. die Leinenpflicht und sind auch nicht bemüht, diese im Selbststudium zu erlernen. An den Hundekursen lernen sie, wie mit dem Hund verantwortungsvoll umgegangen wird.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Aus meiner Sicht ist es dringend notwendig, die Ausgaben zu regulieren und zu senken. Gelingt dieses, können dort wo es zulässig ist, die Steuern für Einwohnerinnen und Einwohner gesenkt werden.

Individualbesteuerung

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Meiner Ansicht nach, schafft die Individualbesteuerung neue Ungleichheiten, erhöht den bürokratischen Aufwand aller Beteiligten und schwächt das traditionelle Familienmodell. Die gemeinsame Veranlagung von Ehepaaren oder eine alternative Steuerberechnung sind daher vorzuziehen.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Die Ausgaben sind auf das Notwendige zu beschränken. Zweckmässigkeit hat meiner Meinung nach oberste Priorität.

Wirtschaft & Arbeit

Freihandelsabkommen mit USA

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Die Schweiz ist eine offene und vernetzte Wirtschaftsnation. Unser Land soll mit der ganzen Welt gute Beziehungen pflegen. Vorteilhafte Freihandelsabkommen bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft. Deshalb sollen bestehende Abkommen gesichert und ausgebaut wie auch neue Freihandelsabkommen abgeschlossen werden.

Konzernverantwortung

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Die Umsetzung dieser Forderung führt zu massivem bürokratischem Mehraufwand mit entsprechend hohen Kosten. Ob damit den Ärmsten in dieser Welt geholfen werden kann ist ungewiss. Wer im Ausland tätig ist, muss sich an die dort geltenden Gesetze halten und untersteht den Kontrollen des jeweiligen Landes. Daher lehne ich eine solche Forderung strikte ab.

Zusätzlicher Sonntagsverkauf

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Ich sehe in einem zusätzlichen Sonntagsverkauf keinen Mehrwert für die Gesellschaft und für die Umwelt. Die Entlöhnung des Personals fällt für diesen Tag höher aus. Im Gegenzug fehlt dem betroffenen Personal die lange Ruhezeit an einem Stück. Es sind mit Gesundheitsfolgen für Arbeitgeber und im Gesundheitswesen zu rechnen. Hinzu kommen zusätzlicher Energieverbrauch wie Strom, Betriebsstoffe usw.

Einführung Mindestlohn

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Die Festlegung der Löhne ist Aufgabe der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Es ist nicht Aufgabe des Staates oder der Verwaltung.

Nachtverkaufsverbot Alkohol

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Ein Verkaufsverbot für alkoholische Getränke zum Mitnehmen, zwischen 22 und 6 Uhr, erachte ich, besonders in den Bahnhof-Shops, als Verhältnismässig. Es ist gut vorstellbar, dass sich diese Massnahme positiv auf die Sicherheit in den Bahnhöfen auswirken würde.

Umwelt & Energie

Verbot fossile Heizungen

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Ein generelles Verbot erachte ich als unverhältnismässig.

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Massnahmen und Techniken, welche dem Klimaschutz dienen sind umzusetzen, dafür stehe ich ein.

Neue Atomkraftwerke

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Aus meiner Sicht ist der Bau neuer AKW eine langfristige Strategie. Die Voraussetzungen zum Bau eines AKW wird Zeit benötigen und daher soll mit den Vorabklärungen rechtzeitig begonnen werden. So erhält man ein Bild wie ein konkretes Projekt aussehen könnte.

Strengere Tierschutzregeln

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Das bereits strenge Schweizer Tierschutzgesetz schützt das Wohlergehen und die Würde der Tiere und geniesst international Vorbildcharakter. Eine strengere Tierschutzregelung sehe ich als nicht notwendig.

Verbot Schottergärten

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Ich bin gegen ein Schottergärten-Verbot im Kanton Aargau. Meiner Meinung nach ist das unnö-tige Verbot ein Eingriff in die Eigentumsrechte und in die Autonomie der Gemeinden. Aus meiner Sicht sollen mit Informationen und mit der Weitergabe von Tipps und Tricks Anreize geschaffen werden, welche die Biodiversität in dem mit Kies und Schotter bedeckten Boden fördern. Ein mit Kies oder Splitt/Schotter abgedeckter Boden schützt den Boden ebenso vor Verschlämmung oder Austrocknung wie Rindenmulch, usw

Verkehr

Ausbau öffentlicher Verkehr

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Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Kanton Aargau sind im Mehrjahresprogramm MjP öV 2020 zusammengefasst. Darin sind auch die Kosten und Finanzierung enthalten. Die Planungsabsichten wurden vom Grossen Rat genehmigt. Der Regierungsrat wurde mit der Umsetzung des Mehrjahresprogramms beauftragt. Falls der Regierungsrat während der Umsetzung des Mehrjahresprogramms feststellt, dass für die Umsetzung zusätzliche finanziellen Mitteln benötigt werden, ist die Sachlage zu prüfen und zu beurteilen.

Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung

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Aus meiner Sicht ist sicherzustellen, dass die Überwachungsanlagen gezielt zur Verbesserung der Sicherheit eingesetzt werden. Daher macht es Sinn, dass für solche Anlagen vorgängig ein begründetes Gesuch eingereicht wird.

Ausbau Autobahn A1

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Die Nutzung dieser Verkehrsachse wird mit dem Bevölkerungswachstum weiter zunehmen. Mit dem Ausbau der Autobahn werden die Städte und Gemeinden vom Durchgangsverkehr entlastet. Daher unterstütze ich dieses Anliegen.

Ausbau Langsamverkehr

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Der Ausbau der Infrastruktur für den Langsamverkehr gehört, meiner Ansicht nach, als Bestandteil in das Gesamtverkehtskonzept. In diesem ist der Ausbau zu planen und dabei dem Langsamverkehr genügen Raum beizumessen.

Verbot Tempo 30

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Ein generelles Verbot erachte ich als zu einschränkend. Unter gewissen Umständen soll die Einführung von Tempo 30 auf verkehrsortientierten Strassen zulässig sein.

Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Die Mündigkeit in der Schweiz tritt mit dem vollendeten 18. Lebensjahr ein. Bei einer Senkung des Stimmrechtsalters werden aus meiner Sicht Rechte und Pflichten entkoppelt. Das macht aus meiner Sicht keinen Sinn.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Für die Menschen ist ein guter Mobilfunkstandard, der die Digitalisierung vieler Lebensbereiche untersützt ein Bedürfnis. Daher unterstütze ich einen flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes mit neuen, zweckmässigen Technologien.

Engere Beziehungen EU

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Das Aufrechterhalten von guten, nachbarschaftlichen Beziehungen zu unseren Nachbarstaaten begrüsse ich. Die Souveränität unserer Landes, das heisst die Unabhängigkeit vom Einfluss anderer Staaten ist mir sehr wichtig. Für diese stehe ich ein, daher befürworte ich eine engere Beziehung zu der EU nicht.

Strikte Neutralitätspolitik

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Aufgrund unserer Neutralität war die Schweiz in der Vergangenheit bei schwierigen Verhandlungen verfeindeter Staaten ein angesehener kompetenter Vermittler. Meiner Meinung nach haben wir aufgrund der Parteiergreifung im aktuellen "Ukraine-Krieg" den Ruf des kompetenten Vermittlers verloren. Sind dadurch erpress- und angreifbar geworden. Mit der Wahrung der Neutralität sehe ich Freiheit und Selbstbestimmung gesichert. Zudem ist die Sicherheit, Frieden und Wohlstand weiterhin bewahrt.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Eine Überwachung öffentlicher Plätze mittels Videoüberwachung kann die Zahl von Gewaltdelikten an diesen Orten reduzieren. So ist die Videoüberwachung aus meiner Sicht ein wichtiges Puzzleteil zur Verbesserung und Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Aufgrund neuer Technologien könnte die Polizei die Kriminalität effizienter bekämpfen. Daher ist aus meiner Sicht wichtig, dass die nötigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, um dieses Fahndungsmittel einsetzen zu können.

Polizeipräsenz

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Aus meiner Sicht ist die sichtbare Präsenz der Polizei ein wichtiger Grundpfeiler zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit sowie der polizeilichen Arbeit. Daher befürworte ich eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Die freie Marktwirtschaft ist ein Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage. In der freien Marktwirtschaft entsteht ein dynamischer Wettbewerb, der für ständige Produkteinnovationen sorgt. Der Staat hat nimmt in der freien Marktwirtschaft eine untergeordnete Rolle ein. Seine Aufgaben sind: Aufrechterhaltung eines funktionierenden Rechtssystem, Gewährleistung von Eigentumsrechten, bereitstellen eines Zahlungsmittel/Währung und einrichten von Infrastrukturen.

Traditionelles Familienmodell

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Unter der alleinigen Betrachtung der Familie, ist aus meiner Sicht die Aussage zutreffend. Betrachtet man nur die Familie, völlig losgelöst vom Geflecht sonstiger Beziehungen, so wird jedes Familienmitglied mit der Lösung, der Nur-Mutter(Elternteil) höchst zufrieden sein. Sieht man die Familie im Kontext unserer Gesellschaft, sieht die eben angestellte Betrachtung viel komplizierter aus.

Chancen der Digitalisierung

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Eine fortschreitenden Digitalisierung bietet viele Chancen. Probleme der Digitalisierung können sein, dass das vorhandene Fachwissen der Menschen sein, die Anforderungen an die technische Sicherheit noch nicht ausgereift ist und der Datenschutz eine grosse Hürde bildet.

Bestrafung Krimineller

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Die Aussage ist aus meiner Sicht unglücklich formuliert. Führt eine Person eine Straftat durch, wird sie dafür bestraft und hat die Strafe zu verbüssen. Der dabei angewendete Strafvollzug ist meiner Meinung nach sehr wichtig. Im Rechtsstaat kommen der Rehabilitierung und Resozialisierung von Personen eine besondere Bedeutung zu. Das Ziel der Resozialisierung ist es diesen Personen einen Einstieg in das gesellschaftliche Leben zu ermöglichen und erneute Straftaten zu verhindern.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Für mich persönlich ist Umweltschutz sehr wichtig. Damit der Umweltschutz gestärkt werden kann, benötigen wir eine gut funktionierende Wirtschaft, welche innovative Techniken hervorbringt, die dem Umweltschutz dienen. Zudem bin ich der Meinung, dass eigenverantwortliches Handeln am schnellsten und effektivsten zum Schutz der Umwelt beiträgt ohne dabei das Wirtschaftswachstum zu schwächen.

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