Dimitrios Papadopoulos

Schweizerische Volkspartei | 01.09
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Auch wenn es ältere Arbeitnehmer derzeit auf dem Arbeitsmarkt eher schwer haben, die Demographie kann man nicht ändern. Immer weniger Arbeitnehmer zahlen AHV für immer mehr Pensionierte, selbst in der 2. Säule findet Umverteilung von Jung zu Alt statt. Nur eine Anpassung des Pensionsalter an die steigende Lebenserwartung kann hier nachhaltig Abhilfe schaffen.

Erhöhung Familienzulagen

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Solange die Preise einigermassen stabil bleiben, braucht es keine Erhöhung. Eine Familie zu gründen ist und bleibt eine persönliche Entscheidung, die eigenverantwortlich zu treffen ist.

Verschärfung Sozialhilfe

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Sozialhilfe ist dafür gedacht, Menschen, die einigermassen unverschuldet in eine wirtschaftlich schwierige Situation geraten sind, zu helfen, ein würdiges Leben zu führen und rasch wieder auf eigenen Füssen stehen zu können. Mittlerweile ist sie für viele jedoch zur Hängematte verkommen in der man sich dauerhaft bequem räkeln kann. Wir können es uns leisten, dass hier niemand hungern oder frieren muss, aber nicht, immer mehr Menschen auf Kosten der Allgemeinheit auszuhalten.

Zusammenarbeit Spitalversorgung

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Es besteht insgesamt ein reichhaltiges Angebot an Gesundheitsleistungen im Aargau, und jene Kantonsteile, die an Metropolitanregionen wie Basel und Zürich grenzen, profitieren auch von Leistungserbringern jenseits der Kantonsgrenze. Bei gewissen Einrichtungen herrscht ein Überangebot, während in der Grundversorgung (z,B, Hausarztpraxen) Knappheit herrscht. Dadurch entstehen zum Teil falsche Anreize zu unnötigen Eingriffen und entsprechenden Kosten.

Offenlegung Vormiete

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Eingriffe in den Wohnungsmarkt haben praktisch immer dazu geführt, dass Wohnraum teurer, knapper und schlechter wird. Die Formularpflicht bringt dem Mieter nichts, bedeutet aber für den Vermieter administrativen Aufwand und hindert ihn in vielen Fällen davon, die Miete bei einem Mieterwechsel zu aktualisieren. Sie ist eine rein populistische Massnahme.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Ich kenne die Zahlen hier nicht genug, um mir eine abschliessende Meinung zu machen.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Dieses Konzept ist gescheitert. Natürlich können und sollen Kinder mit Behinderungen, die sich nicht auf die Lernfähigkeit auswirken, in Regelklassen unterrichten werden, und auch Kinder mit weniger schulischer Leistungsfähigkeit. Aber für viele Kinder ist es besser, wenn sie von spezialisierten Pädagogen in geeignetem Rahmen angemessen betreut werden, und auch für die Kinder und Lehrer in Regelklassen ist es besser, wenn sie sich auf den regulären Unterricht konzentrieren müssen.

Verzicht Französisch in Primarstufe

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Grundsätzlich ist es gut, wenn Kinder eine zweite Landessprache erlernen. Ich kann allerdings nicht beurteilen, welche Schwierigkeiten dies bringt und auf Kosten welcher anderer Materien dies gehen würde. Ich bin bilingue Französisch-Deutsch aufgewachsen und bin sehr froh, musste ich Französisch nicht in der Schule lernen. Ich kann ein gepflegtes Gespräch führen ohne den Subjonctif II zu benutzen. Vielleicht müsste man den Französich-Unterricht einfach anregender und praxisnäher gestalten.

Notenpflicht Volksschule

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Noten sind grundsätzlich transparent und geben dem Schüler ein klares, referenzierbares Bild seiner Leistung, besonders dann, wenn er die Veränderung über die Zeit sehen kann: Werden die Noten schlechter, muss ich mich anstrengen, werden sie besser, baue ich auf. Ich hatte nie Mühe mit Noten als Prinzip, ebensowenig meine Schulkameraden. Noten spornen mehr an als schwammige Umschreibungen, und darum soll es ja auch gehen.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Ich kenne die Zahlen nicht und kann dies nicht abschliessend beurteilen. Viele Lehrer arbeiten in Teilzeit, zum Teil in sehr kleinen Pensen. Offenbar kann man sich dies leisten, was heisst dass die Löhne wohl nicht so schlecht sind. Eher würde ich schauen, dass Fortbildungen, Lehrerkonferenzen, etc. während der Ferien stattfinden damit dafür nicht noch Unterricht ausfallen muss.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Im Aargau haben alle Schüler gleichberechtigten Zugang zu einer guten öffentlichen Schule, dies praktisch zum Nulltarif. Die Chancengleichheit ist gegeben. Es ist jeder selbst verantwortlich dafür, das Beste daraus zu machen. Eltern und Kinder sind hier in der Pflicht, nicht der Staat. Eine erhöhte Durchlässigkeit und andere individuelle Förderungsmassnahmen innerhalb der Schule befürworte ich.

Migration & Integration

Kündigung Schengen-Abkommen

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Es ist genau das eingetroffen, was die Skeptiker vor der Annahme von Schengen-Dublin befürchtet haben. Die Konsequenzen eines Schengen-Austritts müssten genau geprüft werden, was sich wohl niemand traut. Alternativ könnte man es so machen wie unsere Nachbarländer: Einfach wieder Grenzkontrollen einführen ohne das Abkommen zu kündigen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wer Stimm- und Wahlrecht will soll sich einbürgern lassen. Wie überall auf der Welt. Wer dazu nicht bereit ist, soll auch nicht mitbestimmen.

Senkung Einbürgerungsgebühren

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Dazu gibt es keinen Grund.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Das Schweizer Bürgerrecht ist einzigartig. Nirgendwo auf der Welt haben die Bürger derart viele konkrete und verbindliche Mitbestimmungsrechte. Das mindeste, was man voraussetzen kann, um Teil dieser einmaligen Gemeinschaft zu werden, ist dass man die Sprache so versteht, dass man diese Verantwortung übernehmen kann. Genauso wichtig wie die Sprache sind jedoch auch andere Kriterien, insbesondere dass man eigenverantwortlich lebt und unsere Gesetze, Sitten und Werte respektiert.

Ausbildung für vorläufig Aufgenommene

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Grundsätzlich ist der Status "F" Rückkehrorientiert. Diese Menschen sollten schnellstmöglich in ihre Heimat zurückkehren, dies sollte die Priorität sein. Andererseits macht es Sinn, dass sie in der Zeit, in der sie hier sind, etwas sinnvolles tun. Vielleicht sollte man anstatt einer vollen Lehre mit Abschluss eher eine leichtere Ausbildung anbieten, mit der sie in der Heimat bessere Chancen haben. In jedem Fall sollte die Ausbildung den Aufenthalt aber nicht verlängern.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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Grundsätzlich hat jeder das Recht, sein Leben möglichst so zu leben wie er dies wünscht. Dies schliesst auch das Sterben ein. Dies sollte auch in Alters- und Pflegeheimen möglich sein. Aber nicht in sämtlichen. Viele Menschen haben Mühe mit Sterbehilfe und ihr Wunsch, nicht unmittelbar damit konfrontiert zu werden ist genauso zu respektieren wie jener nach assistierter Sterbehilfe.

Legalisierung Cannabis

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Cannabis ist nicht so harmlos, wie es oft dargestellt wird. Seine Medizinischen Folgen sind der Wissenschaft bekannt, werden in der Öffentlichkeit aber oft verharmlost. THC bleibt, im Unterschied zum z.B. Alkohol, lange Zeit im Körper und akkumuliert sich dort. Dies führt auch bei Wochenendkonsum zu beeinträchtigter Urteilsfähigkeit unter der Woche. Der Zusammenhang zwischen Schizophrenie und Cannabis ist erwiesen. Zudem ist auch bei legalem Konsum die organisierte Kriminalität nie weit weg.

Ausbau Kulturförderung

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Das Kulturangebot im Kanton ist schon sehr reichhaltig. Ich freue mich über viele Theater- und Konzertaufführungen in der ganzen Region, und das Museumsangebot hier ist fabelhaft. Es braucht nicht mehr, sondern eher eine gewisse Qualitätskontrolle.

Zulassung geschlechtsneutraler Sprache

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Die Gendersprache ist eine bizarre Mode, die von selbst verschwinden wird. Sie macht Texte nicht nur schwer verständlich und Aussagen ungenau bis falsch. Sie impliziert auch, dass den Menschen beim Denken geholfen werden muss.

Obligatorische Hundekurse

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Bei vielen Hunderassen reicht eigentlich ein Hinweis auf den korrekten Gebrauch des Robidogs und die Leinenpflicht im Wald aus. Bei Hunden, welche für Menschen zur Gefahr werden können hingegen macht eine Kurspflicht durchaus Sinn.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Der Kanton hat seine Finanzen wieder im Griff. Wohlstand entsteht nur dadurch, dass Menschen und Unternehmen investieren und produktiv arbeiten. Je mehr Geld sie dabei zur Verfügung haben und je weniger Hindernisse man ihnen dabei in den Weg legt, desto mehr Wohlstand entsteht. Eher sollte man die Verwaltung verschlanken, unnötige Regulationen und die dazugehörigen Verwaltungsteile streichen und auf unnötige Staatstätigkeiten verzichten.

Individualbesteuerung

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Dies kann für gewisse Ehepaare einen Vorteil bedeuten, für andere einen Nachteil, und dies je nach aktueller Lebens- und Einkommmenssituation. Grundsätzlich sollte die Möglichkeit dazu bestehen. Besser wäre es, wenn man sich dafür oder dagegen entscheiden kann, mit einer Frist von 3 oder 5 Jahren für einen Wechsel. So kann jedes Ehepaar seine Steuerveranlagung optimieren und Steuern sparen.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Viele staatliche Tätigkeiten sind nicht aufgrund eines Verfassungsauftrags oder einer wirklichen Notwendigkeit entstanden sondern auf Initiative von Politikern oder aus der Verwaltung heraus. Sie entsprechen keinem wirklichen Bedürfnis und bringen für den Bürger mehr Kosten als Nutzen. Auf sie (und auf die entsprechenden Kostenstellen und Verwaltungsteile) kann verzichtet werden.

Wirtschaft & Arbeit

Freihandelsabkommen mit USA

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Freihandel führt zu mehr Wohlstand. Güter werden dort produziert, wo das Verhältnis von Preis und Qualität am besten ist. Unsere Exportindustrie würde davon profitieren, insbesondere für Güter, welche in der Schweiz produziert werden. Ich verstehe die Bedenken, dass unsere produzierende Landwirtschaft dadurch eine weitere starke Konkurrenz bekäme, die die Versorgungssicherheit gefährdet. Das müsste man mit Massnahmen im Inland abfedern.

Konzernverantwortung

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Nicht umsetzbar. Die Wertschöpfungskette ist heute so komplex dass dies nie durchgesetzt werden kann. Das führt höchstens mehr Arbeit für linke Anwälte und NGO in der Schweiz und zu Konkurrenznachteilen für Schweizer Firmen gegenüber ausländischen Konkurrenten, zum Beispiel aus China, denen Sozial- und Umweltstandards dann wirklich egal sind.

Zusätzlicher Sonntagsverkauf

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Grundsätzlich sollte es keine staatliche Regelung der Ladenöffnungszeiten geben. Geschäftszeiten ergeben sich aus den Bedürfnissen der Konsumenten und den Möglichkeiten der Händler. Diese kann man dem freien Markt überlassen.

Einführung Mindestlohn

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Mindestlöhne haben vor allem zwei Konsequenzen: Teuerung und Arbeitslosigkeit. Ein Mindestlohn ist immer willkürlich. Liegt er unterhalb der Wertschöpfung einer Stelle ist er hinfällig, liegt er darüber, wird die Arbeit zu teuer; Stellen werden nicht besetzt oder die Arbeit ausgelagert oder schwarz erledigt.

Nachtverkaufsverbot Alkohol

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Eher sollte verhindert werden, dass der Alkoholkonsum nachts in der Öffentlichkeit stört. Das ist das Problem, nicht dass man ihn kaufen kann.

Umwelt & Energie

Verbot fossile Heizungen

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Fossile Brennstoffe haben viele Vorteile, und in manchen Gebäuden gibt es keine brauchbare oder bezahlbare Alternativen dazu.

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Nutzen und Schaden sollten sorgfältig gegeneinander abgewogen werden. Schöne Landschaften und intakte Wälder zu verschandeln, um Windräder zu bauen, die fast nichts produzieren ist sinnlos und umweltschädlich. Andererseits gibt es zu viele Rechtsmittel, um sinnvolle Projekte zu verhindern. Wenn man Bauvorschriften lockert, dann für alle Energieformen, nicht nur für Wind und Sonne.

Neue Atomkraftwerke

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Wir kommen nicht darum herum: Der Stromkonsum wird steigen, Wasserkraft ist durch die Geographie begrenzt, Sonne und Wind können keine Bandenergie liefern. Wir sollten so rasch wie möglich mit der Planung neuer Reaktoren planen.

Strengere Tierschutzregeln

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Das Tierwohl ist sehr wichtig, Allerdings hat die Landwirtschaft schon jetzt extrem viele Auflagen und kann kaum rentabel produzieren, und ich denke, die Schweiz hat schon sehr hohe Standards. Ich kenne die Situation hier allerdings nicht gut genug um abschliessen zu beurteilen, was nötig und sinnvoll wäre.

Verbot Schottergärten

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Ich finde Schottergärten grässlich. Aber auch wer findet, sein Umschwung solle wie ein Friedhof aussehen, soll sein Eigentum so gestalten dürfen wie es ihm gefällt.

Verkehr

Ausbau öffentlicher Verkehr

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Punktuell herrschen tatsächlich Engpässe, und die Infrastruktur hat sich an den Bedürfnissen von Bevölkerung und Wirtschaft auszurichten. Allerdings muss der Ausbau des öffentlichen Verkehrs auch mit der Pflicht der Betreiber einhergehen, effizient zu arbeiten. Besonders wichtig ist es auch, keinen Verkehrsträger gegenüber den anderen zu bevorzugen.

Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung

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Der Regierungsrat hat besseres zu tun und kennt die lokale Situation auch weniger gut als die Verantwortlichen vor Ort. Andererseits ist es wichtig darauf zu achten, dass Überwachungsanlagen wirklich der Verkehrssicherheit dienen und dort aufgestellt werden, wo zu schnelles Fahren gefährlich ist; sie sollen nicht der Abzockerei des Autofahrers und der Verbesserung der Gemeindebudgets dienen.

Ausbau Autobahn A1

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Der Verkehrsinfarkt im Kanton ist tägliche Realität. Nicht nur die A1, auch die A2 und die A3 zwischen Basel und Rheinfelden Ost sollte ausgebaut werden und viele andere Strasse auch.

Ausbau Langsamverkehr

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Es wurde bereits viel getan, die Situation ist heute viel besser als früher. Punktuell gibt es sicher noch zu tun.

Verbot Tempo 30

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Verkehrsorientierte Strassen dienen der Fortbewegung und sind auf Verkehrsfluss optimiert. Eher soll auf solchen Strassen dafür gesorgt werden, dass letzterer möglichst wenig gestört wird.

Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Wer nicht vertragsfähig, steuerpflichtig und vollständig strafmündig ist, soll auch nicht abstimmen dürfen.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Ich bin zwar einigermassen enttäuscht von der Leistungsfähigkeit von 5G, aber es ist der geltende Standard. Es braucht heute ein leistungsfähiges Mobilnetz im gesamten Siedlungsgebiet.

Engere Beziehungen EU

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Trotz immer mehr Verträgen mit der EU nimmt deren Bedeutung als Handelspartner eher ab als zu. Mehr als 50% unserer Exporte gehen an Länder ausserhalb von ihr. Politisch ist die EU kein verlässlicher Partner, dies liegt aber auch daran, dass der Bund seit 30 Jahren eine falsche Strategie der Unterwürfigkeit praktiziert. Andere Länder, die der EU gegenüber selbstbewusster auftreten, holen mehr heraus ohne ständigem Druck aus Brüssel ausgesetzt zu sein.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Neutralität ist ein Instrument unseres Landes das verhindern soll, dass wir in einen fremden Konflikt gezogen werden. Seit Marignano wird sie flexibel und pragmatisch interpretiert. Wenn sie zum Selbstzweck und verknöcherten Dogma verkommt, ist sie nutzlos. Allerdings dürfen wir sie auch nicht aufgeben, im Gegenteil: Wir sollten keinem Bündnis beitreten und vor allem dafür sorgen, dass wir die Neutralität im Kriegsfall tatsächlich durchsetzen können.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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An identifizierten Gefahrenstellen: Ja. Sie darf aber keinesfalls zur Überwachung anständiger und unbescholtener Bürger dienen.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Wenn sie an ein striktes Regelwerk gebunden ist. Daten daraus dürfen nur für die Verfolgung schwerer Straftaten eingesetzt werden, nicht für geringfügige Ordnungswidrigkeiten.

Polizeipräsenz

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Die Kriminalität hat stark zugenommen, und Kriminelle mögen keine sichtbare Polizei.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Nur die freie Marktwirtschaft hat in der Menschheitsgeschichte bisher Wohlstand für alle geschaffen.

Traditionelles Familienmodell

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Es gibt keine wichtigeren Rollenmodelle für Kinder als ihre Mütter und Väter, und eine Erziehung in der Familie ist äusserst wertvoll für das spätere Leben.

Chancen der Digitalisierung

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Die Diskussion um die Digitalisierung ist nicht neu. In den 1980er Jahren hatten viele Angst vor dem PC. Buchhalter und Sekretärinnen würde es nicht mehr geben, Bauzeichner würden ebenso verschwinden wie Ingenieure. Nichts davon ist eingetreten. Die Berufsbilder (und -bezeichnungen) haben sich gewandelt, aber die stark gestiegene Produktivität hat sie interessanter und angenehmer gemacht. Das wird auch in Zukunft so sein. Risiken sehe ich im blinden Vertrauen auf Algorithmen.

Bestrafung Krimineller

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Es gibt nun einfach Kriminelle, die sich nicht resozialisieren lassen. Das betrifft nicht nur psychiatrische Fälle, und in schweren Fällen, in denen Leben in Gefahr sind oder Menschen fürs Leben gezeichnet werden können, so ist das Recht der Bürgerinnen und Bürger, vor solchen Menschen geschützt zu werden, auf jeden Fall höher zu gewichten als die Hoffnung dieser Kriminellen.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Der Terminus "Umweltschutz" wird heute fast nur noch in Zusammenhang mit Klimaschutz benutzt und dient als Tarnung für alle möglichen planwirtschaftlichen und freiheitsfeindlichen Eingriffe in die persönlichen und wirtschaftlichen Freiheiten. Echter Umweltschutz, Schutz von Landschaften und Biotopen, etc., verdient auch einen gewissen Verzicht auf Wachstum und Produktivität, aber das wissen wir seit über 50 Jahren und sind auf diesem Weg schon sehr, sehr weit gekommen.

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