Silvan Hilfiker

Familienzulagen sind sehr ineffizient (Giesskannen-Prinzip). Es wäre sinnvoller, bedürftige Familien gezielt zu unterstützen. Die Familienzulagen werden nicht vom Staat, sondern von den Arbeitgebern bezahlt, die dieses Geld irgendwo her nehmen müssen (z.B. von den Angestellten).

Im KVG ist festgehalten, dass die Kantone ihre Spitalplanung koordinieren müssen. Das ist somit ein klarer auftrag. Eine zentrale Steuerung durch den Bund lehne ich jedoch klar ab.

Es gilt bei der integrativen Schule den konkreten Fall anzuschauen und die Bedürfnisse aller in der Klasse zu berücksichtigen. Es gibt Kinder, die mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen gut in der regulären Klasse unterrichtet werden können. Es gibt aber auch Kinder, die sind besser in einer Förderklasse aufgehoben. Auch Kinder ohne Behinderung oder Lernschwierigkeit haben Bedürfnisse, denen die Schule gerecht werden muss.

Es ist wichtig, dass die Kinder nach der Primarschule über eine solide Grundlage in der Unterrichtssprache Deutsch verüfgen. Für viele Kinder ist der Französischunterricht in der Primarstufe eine Überforderung. Lieber später wieder mehr Unterrichtsstunden im Französisch, damit die Sprachziele am Ende der Volkschule erreicht werden.

Es braucht eine stärkere Entlastung im administrativen Bereich, damit sich Lehrpersonen besser auf das Unterrichten konzentrieren können. Die Zeit an den Lernenden muss erhöht werden und dies steigert die Attraktivität des Berufes. Reine finanzielle Massnahmen lehne ich ab.

Bereits heute setzt sich der Kanton und die Schule für die gleichen Bildungschancen ein.

Das Schengen-Abkommen bringt der Schweiz Vorteile und darf nicht gekündigt werden. Grenzkontrollen können auch sonst intensiviert werden, wie das Beispiel Deutschland zeigt.

Das Schweizer Bürgerrecht und das Erlangen des Stimm- und Wahlrechts steht am Ende einer erfolgreichen Integration und nicht am Anfang. Wenn jemand stimmen und wählen will, darf er das Bürgerrecht beantragen.

Es handelt sich um eine Gebühr, welche den tatsächlichen Aufwand entschädigen soll. Es gibt keinen Grund, einzelne Bevölkerungsgruppen bevorzugt zu behandeln.

Die Anforderungen an Sprache und Wissen über die lokalen Gegebenheiten vollkommen aus.

Je früher die Migranten in den Arbeitsprozess integriert werden, desto besser.

Lockerungen nur für Erwachsene und unter strengen Bedingungen. In Holland und neuerdings auch Deutschland sind Schwarzhandel und mafiöse Strukturen ein grosses Problem, die Entwicklung muss auch für allfällige Lockerungen in der Schweiz aufmerksam beobachtet werden.

Im Aargau gibt es ein reiches Kulturangebot, welches durch die öffentliche Hand und mit privater Initiative unterstützt und gefördert wird. Das soll so weitergeführt werden.

Die genderneutrale Sprache wird vom Kanton nicht angewendet wird und eine Motion mit ebendieser Forderung wurde vom Grossen Rat vor nicht langer Zeit abgelehnt. Viel wichtiger ist, allen Personen mit Respekt gegenüberzutreten.

Dies ist ein absolutes Kernanliegen der FDP-Fraktion in der auslaufenden Legislatur und wird es auch in der nächsten sein. Die FDP war federführend bei der letzten Steuergesetzrevision, der Entwicklung der Steuerstrategie und der aktuellen Revision, die derzeit beraten wird. Zudem fordern wir, Steuerüberschüsse an die Bevölkerung zurückzuverteilen.

Das ist die fairste Variante. Mit den heutigen digitalen Möglichkeiten ist dies umsetzbar. Zudem hilft die Individualbesteuerung auch beim Kampf gegen den Fachkräftemangel, da sich Arbeit entsprechend lohnt.

Der Kanton muss sich auf die Kernaufgaben fokussieren und alles andere Privaten überlassen, die es besser und effizienter können.

Handelsabkommen fördern erwiesenermassen den Wohlstand. Bei der Landwirtschaft wird es immer Ausnahmen geben, welche die lokale Landwirtschaft schützt.

Art. 956 im Obligationenrecht OR wurde als Gegenvorschlag zur extremen Konzernverantwortungsinitiative angenommen und ist bereits in Kraft. Es gibt somit bereits heute eine erweiterte Anforderung an Berichterstattung und Überprüfung von Sozial- und Umweltstandards. Eine weitere Verschärfung ist nicht angezeigt.

Der Vorschlag ist bereits auf Tisch und wird im Herbst im Grossen Rat beraten. Ein dritter, von den Gemeinden individuell bewilligungsfähiger, Sonntagsverkauf soll umgesetzt werden.

Mindestlöhne widersprechen einer liberalen und leistungsorientierten Wirtschaftsordnung und bringen nichts bzw. sind kontraproduktiv. Weshalb soll ich eine Lehre oder Ausbildung machen, wenn man ohnehinden Mindestlohn kriegt? Dies schwächt langfristig die Volkswirtschaft.

Ein solches Verbot widerspricht einer der freisinnigen Grundhaltung, die auf Eigenverantwortung setzt und ist überdies eine völlig unnötige Einschränkung der Gewerbefreiheit.

Das kantonale Energiegesetz wurde diesen Frühling durch den Grossen Rat verschärft. Neu ist der 1-zu-1-Ersatz von fossilen Öl-Heizungen nur noch möglich, wenn gleichzeitig Energieeffizienzmassnahmen umgesetzt werden. Das entspricht dem liberalen Weg anstatt einfach zu verbieten.

Die Praxis zeigt, dass mit freiwilligen Programmen wie bspw. Labiola im Kanton Aargau viel für die Umwelt erreicht werden kann.

Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien trägt die umweltfreundliche Kernenergie wesentlich zur Versorgungssicherheit bei.

Bereits heute sind die Tierschutzregelungen in der Schweiz und im Kanton Aargau streng und die Vorschriften werden regelmässig überprüft.

Der Kessler-Index zeigt einen Bedarf für die Steigerung der Biodiversität im Siedlungsgebiet. Jedoch lehne ich neue Verbote entschieden ab. Analog der Schaffung neuer Feuchtgebiete soll die Biodiversität in den Gärten auf Basis des Freiwilligenprinzip gesteigert werden.

Der öffentliche Verkehr weist zurzeit einen Kostendeckungsgrad von ca. 45 Prozent aus. D.h. über 50 Prozent werden bereits durch Steuermittel subventioniert. Entsprechend lehne ich pauschale Erhöhungen ab. Für sinnvolle Investitionen in Ausbauvorhaben, d.h. bei Projekten mit einem ausgewiesenen Bedarf, bin ich offen.

Mit der heutigen Gesetzesregelung besteht einerseits die Gefahr eines kommunalen Wildwuchses und andererseits wird der finanzielle Anreiz gesetzt, die Gemeindekasse mit dem Betrieb von Überwachungsanlagen aufzubessern.

Der Ausbau von Velowegen, insbesondere der Velo-Schnellwege, entlastet das Kantonsstrassennetz. Wie beim ÖV und MIV muss auch beim Langsamverkehr der Bedarf für Ausbauten der Verkehrswege ausgewiesen sein.

Auf verkehrsorientierten Strassen gilt generell 50. Die heutige Regelung ist ausreichend und der Langsamverkehr wird genügend geschützt.

Rechte und Pflichten gehören unteilbar zusammen, womit das Stimmrechtalter zwingend mit dem Erreichen der Volljährigkeit zusammenfällt.

Der 5G-Standard ist für die fortschreitende Digitalisierung essentiell.

Die Schweiz hat aber ein grosses volkswirtschaftliches Interesse an einer geregelten und gut funktionierenden Beziehung mit der EU. Ich befürworte deshalb eine Weiterentwicklung der bilateralen Verträge, lehne aber ein institutionelles Rahmenabkommen, das einseitig demokratische Rechte in der Schweiz aushebelt oder abbaut, strikt ab. Ein Beitritt zur EU ist für mich kein Thema.

Neutral sein bedeutet nicht, keine Position zu beziehen, sondern sich auf die Seite des Völkerrechts zu stellen. Ich lehne deshalb die Initiative von SVP und Pro Schweiz klar ab.

Videoüberwachung von neuralgischen Orten/Plätzen kann Sinn machen, ist jedoch kein Allheilmittel und ein genereller Ausbau bringt nicht per se eine Verbesserung.

Nur im Bereich von schweren Straftaten anzuwenden.

Die Aargauer Bevölkerung muss sich sicher fühlen und die Polizei muss über einen angemessenen Personalbestand für die Aufgabe verfügen.