Manuel Mauch

Irgendwann müssen wir mit der "Lebenslüge" - gestiegene Lebenserwartung - aufräumen.

Familienzulagen sind ein fragwürdiges sozialpolitisches Instrument (viel Umverteilungsleerlauf).

Arbeit ist der grösste Erfolgsfaktor bei der sozialen Integration. Alle Anreize, die eine Arbeitsaufnahme bewirken können, sind auszuschöpfen.

Die Zusammenarbeit soll unter wettbewerblichen Rahmenbedingungen stattfinden. Davon sind wir noch ein gutes Stück weit entfernt. Der Abbau von Spitalkapazitäten soll das Ergebnis einer wettbewerblichen Auseinandersetzung sein und nicht zentral gesteuert werden.

Vermieter und Mieter haben bereits genug Verpflichtungen.

Die Prämienverbilligung müssen gezielter eingesetzt werden, damit stark Bedürftige mehr Unterstützung erhalten.

Zentral bei der Beurteilung sind die intellektuellen Fähigkeiten der betroffenen Kinder. Wenn diese Fähigkeiten vorhanden sind, ist das Konzept der integrativen Schule zu befürworten.

Weniger ist manchmal mehr. Solide Deutschkenntnisse sind die Grundlage für einen guten Fremdsprachenunterricht.

Es wäre schön, wenn Eltern die vergebenen Punkte bei Prüfungen nicht immer in Noten umrechnen müssten.

Wichtig sind in erster Linie administrative Entlastungen.

Es ist fraglich, ob der Kanton sich diesbezüglich zusätzlich engagieren muss.

Mit der Kündigung des Schengen-Abkommens verliert die Schweiz an Sicherheit. Es gibt auch mit dem Schengen-Abkommen Spielräume, im grenznahen Raum die Sicherheit zu verbessern.

Wer bereits zehn Jahre in der Schweiz gelebt hat, soll seine erfolgreiche Integration mit einer Einbürgerung abschliessen können (vollständiges Stimm- und Wahlrecht inklusive). Ob die diesbezüglichen Hürden angemessen sind (insb. Gebühren) sollte man aber hinterfragen.

Die Gebührenhöhe ist generell und nicht nur für einzelne Gruppen zu hinterfragen.

Ich sehe hier keinen Handlungsbedarf.

Für Erwachsene Ja. Der Verkauf und die Weitergabe an Minderjährige soll aber streng geahndet werden.

Politisch werden bereits genug Zeichen gesetzt ;-)

Zusätzliche Fitnesseinheiten schaden bestimmt nicht.

Reputationsrisiken genügen vollkommen. Es braucht keine weiteren Futtertröge für übereifrige Juristen.

Negative Beschäftigungseffekte von Mindestlöhnen sind hinlänglich belegt.

Diese Entscheidung obliegt den Eigentümern bzw. Bauherren, die in der Regel nichts gegen effiziente Heizungen und Isolationen einzuwenden haben. Politiker können nicht über jedes Heizungsprojekt besser Bescheid wissen als die jeweiligen Verantwortlichen. Fixe politische Vorgaben sind daher nicht angemessen.

Bauvorschriften sollten nicht nur beim Ausbau von "erneuerbaren" Energien gelockert werden.

Kernenergie ist eine hochwirksame Klimaschutztechnologie.

Die Vorschriften sind bereits streng.

Wer Schottergärten realisiert, ist selber schuld daran.

Zusätzliche Mittel sollen vor allem durch ÖV-Benutzer bereitgestellt werden.

Staatliche Stellen sollen auch umfangreiche Bewilligungen einholen müssen. Das steigert vielleicht das Mitgefühl mit privaten Bauherren.

Die gesamte Verkehrsinfrastruktur muss mit dem Bevölkerungswachstum Schritt halten.

Alle Verkehrsteilnehmer bzw. Transportmittel müssen effizient ins Verkehrsnetz integriert werden. Überall gibt es sinnvolle und weniger sinnvolle Investitionsvorhaben.

Sinnvollerweise fallen Stimmrechtsalter und Volljährigkeitsalter zusammen. Denkbar ist, beide Alter im Gleichschritt zu reduzieren.

Eine Weiterentwicklung der Bilateralen Verträge ist wirtschaftlich von Vorteil. Einen EU-Beitritt lehne ich ab. Sektorielle dynamische Abkommen sind wünschbar, der von der EU eingeräumte Spielraum ist aber sehr klein.

Insbesondere bei innereuropäischen Konflikten soll die Schweiz gestützt auf das Völkerrecht Position beziehen dürfen. Es ist zwar strategisch sinnvoll, generell eine neutrale Position einzunehmen; Neutralität darf aber in keinem Fall einem Aggressor dienen.

Der Ausbau der Videoüberwachung ist bei weitem nicht immer die beste sicherheitspolitische Lösung. Punktuell kann Videoüberwachung sinnvoll sein, was aber bereits heute möglich ist.

Volkswirtschaftlich ist die Antwort eindeutig JA. Bei einer Systemumstellung gibt es aber immer Verlierer. Für sie muss eine gute Perspektive eröffnet werden. Manchmal genügen auch lange Übergangsbestimmungen.

Strafen dienen der Deliktprävention.

Wer (relativ) ärmer wird, hat weniger übrig für Umweltschutz.