Dominik Burkhardt
Grünliberale Partei | 06.04
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Erhöhung Familienzulagen
Sollen die Familienzulagen (Kinder- und Ausbildungszulage) im Kanton Aargau erhöht werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Familien mit Kindern garantieren unsere Zukunft. Sie haben viele Lasten zu tragen, insbesondere in der zeit- resp. kostenintensiven Kinderbetreuung.
Verschärfung Sozialhilfe
Soll der Kanton die Bedingungen zum Bezug von Sozialhilfe verschärfen (z.B. stärkere finanzielle Anreize zu arbeiten)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Anreize sind in der Praxis noch zu wenig ausgeprägt.
Zusammenarbeit Spitalversorgung
Soll der Kanton bei der Spitalversorgung enger mit den Nachbarkantonen zusammenarbeiten, was auch zum Abbau von Spitalkapazitäten im Aargau führen kann?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Gesundheitskosten sind eine grosse Belastung für viele. Eine an den Kantonsgrenzen endende Spitalplanung ist im "Kanton der Regionen" besonders fatal. Die grössten Fehler sind allerdings leider bereits in Stein gemeisselt (zwei Kantonsspitäler in kurzer Distanz).
Offenlegung Vormiete
Sollen Vermieter zur Bekanntgabe des vorherigen Mietzinses bei Wohnungswechseln verpflichtet werden (sog. Formularpflicht)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Miete ist die wichtigste Wohnform in der Schweiz und sie ist sinnvoll, weil sie die Wohnmobilität begünstigt. Der freie Markt funktioniert bei begrenzten Gütern allerdings nicht. Das ist im Wohnungsmarkt besonders ausgeprägt, wie sich anhand der Mietkostenentwicklung und der Margen zeigt. Die Formularpflicht schafft Transparenz und hilft damit in diesem Kontext.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Gesundheitskosten und damit die Krankenkassen-Prämien gehen durch die Decke und sind für viele eine wachsende Belastung. In erster Linie sollten Ansätze verfolgt werden, das Übel an der Wurzel anzupacken, also die Gesundheitskosten zu senken. Prämienverbilligungen sind aber ein wichtiges Element für wirtschaftlich schlecht Gestellte. Zudem sind sie zielgerichtet (Subjekthilfe auf Antrag).
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Wichtig ist, dass sinnvolle Lerngruppen entstehen. Der Unterschied der Lernlevels darf nicht zu gross sein und insbesondere darf der Anteil der spezifisch zu Unterstützenden nicht zu gross sein. Sonst verkommt das Schulsystem in seiner Breite in ein Unterstützungs- und Therapiesystem. Integrationsklassen können abhängig vom Setting und der Lehrperson äusserst positiv sein. Integration und Separation sollen koexistieren und situationsgerecht eingesetzt werden.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Notenpflicht Volksschule
Soll in der Volksschule eine Notenpflicht für alle Prüfungen bei promotionswirksamen Fächern eingeführt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Es ist wie im Sport und in der Familie: Wer die Jüngsten fördert, bildet und prägt, macht den wichtigsten Job.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Leider sind die Erfolgsaussichten noch immer stark vom sozialen Hintergrund geprägt. Die Chancen aller zu nivellieren, ist daher ein hehres und verfolgenswertes Ziel.
Migration & Integration
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Die Schweiz profitiert stark von internationalen Beziehungen und der Bewegungsfreiheit im Alltag. Wir in der Grenzregion erfahren das täglich am eigenen Leib. Bereits jetzt sind die Rückstaus an Grenzübergängen eine wesentliche Ursache für überlastete Verkehrsverbindungen.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Aargau erhalten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Man soll dort mitbestimmen können, wo man aktuell lebt. Dass es eine Latenz gibt, ist richtig. 10 Jahre sind dafür eine angemessen lange Dauer.
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Aargau die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell 750 CHF für alle Einzelpersonen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Einbürgerung von jungen Menschen ist zu begrüssen. Es signalisert Interesse und Identifikation. Doch ob sich jemand vor oder nach Erreichen des 25. Lebensjahrs einbürgern lässt, erscheint mir irrelevant. Andere staatliche Leistungen werden auch nicht vergünstigt. Eher ist darüber nachzudenken, das Einbürgerungswesen insgesamt zu vereinfachen und damit zu vergünstigen.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Aus der Praxis kann ich sagen: die Sprache ist zumeist kein Problem. Falls doch, hat man bereits unter heutigen Bedingungen ausreichend Hebel.
Ausbildung für vorläufig Aufgenommene
Sollen Ausländer/-innen mit Status F (vorläufig Aufgenommene) im Kanton Aargau Zugang zu einer Lehre/Ausbildung erhalten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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Die Bezeichnung "vorläufig Aufgenommene" ist irreführend. Die meisten bleiben sehr lange oder für immer hier. Sie bis zu einem Härtefallentscheid nur "durchzufüttern" ist keine Lösung. So wird viel produktive Lebenszeit verschenkt. Beim Schutzstatus S hat man gesehen: Bildung und Erwerbstätigkeit fördern die Integration stark und entlasten die Staatskasse.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Ich halte die Freiheit hoch. Jede/r soll selbst bestimmen können.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Die Gesellschaft kämpft mit zunehmenden Belastungen im psychischen Bereich und mit sinkender Resilienz. Suchtmittel einfacher zugänglich zu machen, scheint mir nicht der richtige Weg zu sein. THC-Konsum verändert das Gehirn, besonders bei jungen Menschen. Folgen des regelmässigen und langfristigen Konsums sind noch zu wenig erforscht und schwer abschätzbar. Daher besser keine Experimente mit der grossen Masse machen!
Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Aktuell sehe ich keinen Bedarf. Jedoch ist die Entwicklung im Kulurbereich zu beobachten. Spätestens seit Corona zeichnet sich eine reduzierte Zahlungsbereitschaft ab. "Echte Kultur", also live produzierte oder materialisierte, muss gegen die digital konsumierte Kultur bestehen können. Sonst geht viel verloren.
Zulassung geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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Leider ist die deutsche Sprache für Geschlechterneutralität schlecht gerüstet. Mal ist die eine Variante besser (Geschlechter neutralisieren), mal die andere (Geschlechter aufzählen), mal die dritte (Doppelpunkt, Stern, Querstrich oder was auch immer). Gepflogenheiten können im Zeitablauf auch rasch ändern. Warum das vorgegeben/eingeschränkt werden soll, erschliesst sich mir nicht. Wichtig ist, möglichst niemanden auszuschliessen.
Obligatorische Hundekurse
Sollen Hundekurse im Kanton Aargau wieder für Besitzer aller Hunderassen obligatorisch werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Auch die Dichte der Hunde und damit das Konfliktpotenzial nimmt zu. Das ist nun aber bei weitem kein Kernanliegen! Daher: eher ja.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Wenn der Staatshaushalt es zulässt und es nicht zulasten von Kernanliegen geht: ja.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Eine Schlechterstellung von Verheirateten ist verwerflich.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton Aargau erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Der Spardruck war in den letzten Jahren tief. Daher lohnt sich eine Analyse. Dies darf aber nicht zulasten wichtiger Aufgaben gehen, insbesondere nicht was zukunftsrelevante Themen betrifft.
Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Zusätzlicher Sonntagsverkauf
Soll der Kanton Aargau einen zusätzlichen Sonntagsverkauf ermöglichen (derzeit sind zwei Sonntagsverkäufe pro Jahr möglich)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Warum nicht? Der Retailhandel leidet. Sonntagsverkäufe stärken die lokale Wirtschaft - und sind auch als sozialer Event wertvoll.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'500 CHF (pro Vollzeitstelle)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Eine Reduktion der Lohnschere ist zu begrüssen. Doch ein fixierter Mindestlohn scheint mir nicht das beste Mittel dafür zu sein. Grundsätzlich halte ich den flexible Arbeitsmarkt und die Sozialpartnerschaft hoch.
Nachtverkaufsverbot Alkohol
Sollen Tankstellenshops und Shops in Bahnhöfen zwischen 22 und 6 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen (Nachtverkaufsverbot)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Ich würde sagen: ab 24 Uhr. 22 Uhr ist doch noch sehr früh am Abend. ;)
Umwelt & Energie
Verbot fossile Heizungen
Sollen beim Ersatz oder Neubau von Heizungen im Kanton fossile Heizungen (Öl und Gas) verboten werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Es muss in grösseren Schritten vorwärtsgehen. Sonst laufen wir in eine Versorgungslücke. Allerdings sind die verschiedenen Interessen gut auszutarieren.
Neue Atomkraftwerke
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Hauptargument: Atommüll. So lange es andere Möglichkeiten gibt, sollten die genutzt werden. Und insbesondere ist der Stromverbrauch möglichst tief zu halten. Wie immer und überall: Probleme reduzieren resp. gar nicht erst entstehen zu lassen, ist die beste Strategie!
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Die "industrielle Produktion" von Fleisch ist zu wenig tierfreundlich. Mit zurückgehendem Fleischkonsum lässt sich der Standard der Fleischproduktion erhöhen. Es geht letztendlich um Lebewesen, wenngleich sie leider ein kurzes Leben haben.
Verbot Schottergärten
Sollen Schottergärten im Kanton Aargau verboten werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Reine Schottergärten sind nicht biodivers und heizen zudem die Umgebung auf.
Verkehr
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Das Angebot des ÖV ist noch zu wenig attraktiv und wird entsprechend noch zu wenig genutzt. Folge sind überfüllte Strassen. Die Förderung von ÖV und Langsamverkehr kommt daher allen zugute.
Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass der Einsatz von stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen einer Bewilligung durch den Regierungsrat bedarf. Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Die Zuständigkeit bei Gemeinden ist richtig. Sie kennen Situation und Bedarf besser.
Ausbau Autobahn A1
Befürworten Sie einen Ausbau der Autobahn A1 auf sechs Spuren?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Auch hier gilt: eine Reduktion des Verkehrsaufkommens ist anzustreben (Attraktivierung ÖV, Flexibilisierung der Arbeitszeiten, intelligente Mobilitätskonzepte etc.). Kapazitätsausbau an einer Stelle führt immer auch zu Problemen an anderen Stellen. Wenn das Gesamtsystem aber gut durchdacht ist, schliesse ich einen punktuellen Ausbau nicht per se aus.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Aargau die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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Unbedingt! Hier haben wir einen riesigen Rückstand. Langsamverkehr hilft bei vielen Problemen: Kapazität, Umweltschutz, Gesundheit, Wohlbefinden etc. Für mich persönlich ist spezielle Infrastruktur nicht wichtig. Ich finde meine Wege auch so. ;) Doch für die breite Masse wird Langsamverkehr erst mit guter Infrastruktur attraktiv.
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Das muss situativ möglich sein.
Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre (kantonale Volksinitiative)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Natürlich! Damit vergibt sich niemand etwas. Die Jungen können so stärker interessiert und eingebunden werden. Und im Alter gibt's ja auch keine Beschränkung, egal wie die Urteilsfähigkeit ist.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ist das nicht schon so? ;) Allerdings müssen Grenzwerte sinnvoll gesetzt und eingehalten werden.
Engere Beziehungen EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Das ist die Basis unseres wirtschaftlichen Erfolgs. Zudem sicherte und sichert die EG/EU den Frieden in Europa. Enge Beziehungen sind für die Schweiz (und für uns als Grenzregion) von zentraler Bedeutung!
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Sanktionen müssen situationsabhängig möglich sein, insbesondere wenn elementare Rechte wie Völkerrecht inkl. Kriegsrecht und Menschenrechte verletzt werden.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Generell nein. Situationsbedingt kann Videoüberwachung aber ein sinnvolles Mittel sein (z.B. Prävention von Diebstahl oder Vandalismus).
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ist in unserer Region nicht nötig. Wichtig ist, dass die soziale Kontrolle wieder besser spielt. Man sollte hinschauen (nicht nur ins Handy) und auch mal etwas sagen. Das hat leider stark abgenommen in den letzten Jahr(zehnten). Schaffen wir das nicht, besteht die Gefahr, dass tatsächlich der Polizeistaat vergrössert werden müssen zwecks Sicherung des sozialen Friedens.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentaire
Limiten gibt's da, wo der Markt nicht spielt (beschränkte Güter und nicht direkt zu tragende Kosten) und wo die Voraussetzungen stark unterschiedlich sind (Chancengleichheit).
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentaire
So einfach ist das nicht. Es ist eine Vielzahl an Aspekten, die entscheiden, was für ein Kind am besten ist. Familienexterne Kinderbetreuung beispielsweise bietet dem Kind viel mehr sozialen Austausch als eine Familie bieten kann. Doch die Eltern sind Dreh- und Angelpunkt und entscheidend dafür, welche Bedingungen ein Kind für seine Entwicklung hat und welche Werte es mitnimmt. Elternzeit ist daher elementar!
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentaire
Die Umwelt ist unsere Lebensgrundlage. Wir Menschen haben uns die ganze Welt zum Untertan gemacht. Das kann langfristig gutgehen, ist aber delikat. Umweltschutz und starke Wirtschaft bedingen und befruchten sich mittel- und langfristig gegenseitig. Kurzfristig können auch mal Sonderlasten zugunsten des Umweltschutzes in Kauf genommen werden. Dies lässt unser Wohlstandsniveau zu.
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Mittelfristig wird das Rentenalter im Durchschnitt steigen müssen und aufgrund der stark gestiegenen und weiterhin steigenden durchschnittlichen Lebenserwartung auch müssen (Anteil Erwerbsleben an Lebenszeit sinkt zunehmend). Allerdings ist eine Flexibilisierung angezeigt. Wer kann (und möchte), soll möglichst lange arbeiten können - zu ihrem/seinem Nutzen und für die Gesellschaft.