Mirjam Bossard-Hilfiker
Evangelische Volkspartei | 07.04
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Erhöhung Familienzulagen
Sollen die Familienzulagen (Kinder- und Ausbildungszulage) im Kanton Aargau erhöht werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Der Kanton Aargau richtet den Mindestbetrag gemäss Bundesgesetz aus. Eine Erhöhung würde Familien finanziell entlasten und den Kanton Aargau als Wohn- und Arbeitskanton attraktiver machen.
Verschärfung Sozialhilfe
Soll der Kanton die Bedingungen zum Bezug von Sozialhilfe verschärfen (z.B. stärkere finanzielle Anreize zu arbeiten)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Verschärfungen wurden in den vergangenen Jahren bereits vorgenommen. Zudem sind nicht alle Personen in der Sozialhilfe arbeitsfähig aufgrund von Krankheiten, Kinderbetreuung etc.
Zusammenarbeit Spitalversorgung
Soll der Kanton bei der Spitalversorgung enger mit den Nachbarkantonen zusammenarbeiten, was auch zum Abbau von Spitalkapazitäten im Aargau führen kann?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Das grenzüberschreitende Denken ist wichtig hinsichtlich Qualität und Kosteneffizienz. Nicht jede Spezialisierung muss an jedem Spital vorhanden sein.
Offenlegung Vormiete
Sollen Vermieter zur Bekanntgabe des vorherigen Mietzinses bei Wohnungswechseln verpflichtet werden (sog. Formularpflicht)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Prämienverbilligung ist ein bewährtes Mittel zur Entlastung des Mittelstandes. Der Kanton Aargau richtet im Vergleich zum schweizerischen Durchschnitt wesentlich tiefere Prämienverbilligungen aus.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Von der Grundidee her ist die integrative Schule zu befürworten. Sie hat jedoch für mich Grenzen. Die bestehenden Strukturen sind zwingend weiter zu entwickeln und mit genügend Ressourcen auszustatten.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Notenpflicht Volksschule
Soll in der Volksschule eine Notenpflicht für alle Prüfungen bei promotionswirksamen Fächern eingeführt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Dies wäre eine massive Verschärfung gegenüber heute. In der ersten Klasse werden bisher keine Noten im Zeugnis ausgewiesen. Eine allfällige Notenpflicht dürfte erst ab der 3. Klasse (Zyklus 2) angewendet werden.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
In den letzten Jahren wurden die Löhne bereits angepasst. Anderweitige Arbeitsbedingungen stehen in grosser Abhängigkeit mit den lokalen Strukturen und der Schulführung.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Bildung soll grundsätzlich für alle gleich sein und ist eine Kernaufgabe der Regelstrukturen. Liegen sprachliche Defizite vor, erachte ich die Frühförderung als wichtig.
Migration & Integration
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Aargau erhalten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Das Stimm- und Wahlrecht soll wie bisher via Einbürgerung erlangt werden.
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Aargau die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell 750 CHF für alle Einzelpersonen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Ausbildung für vorläufig Aufgenommene
Sollen Ausländer/-innen mit Status F (vorläufig Aufgenommene) im Kanton Aargau Zugang zu einer Lehre/Ausbildung erhalten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Vorläufig aufgenommene Personen bleiben für längere Zeit in der Schweiz. Mit dem Zugang zu einer Ausbildung verschafft man diesen Menschen eine Perspektive. Mit einer Ausbildung steigen die Chancen, dass sie für ihren Lebensunterhalt selber aufkommen können.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Eine kantonale Vorgabe finde ich nicht gut. Diese Frage muss jede Institution für sich selbst klären. Eine Stärkung der Palliative Care in Alters- und Pflegeheimen würde ich persönlich befürworten.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Zulassung geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ich bevorzuge neutrale Bezeichnungen wie Mitarbeitende, Lehrpersonen, etc.
Obligatorische Hundekurse
Sollen Hundekurse im Kanton Aargau wieder für Besitzer aller Hunderassen obligatorisch werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Notwendige Investitionen in Bildung, Gesundheit und Soziales werte ich höher, als eine Steuersenkung. In den vergangenen Jahren wurden Investitionen in diesen Bereichen aufgrund der angespannten finanziellen Lage immer hinausgeschoben.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Eine Individualbesteuerung würde massive Mehraufwendungen für Bürgerinnen und Bürger, wie auch für die Verwaltungen mit sich bringen.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton Aargau erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
In den vergangenen Jahren wurde eine disziplinierte Ausgabenpolitik verfolgt. Eine Verschärfung macht daher keinen Sinn.
Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Nachhaltige Unternehmungsführung zum Schutz von Mensch und Umwelt erachte ich als sehr wichtig. Die im Rahmen der Konzernverantwortungsinitiative geplante Überprüfung der Sorgfaltsprüfung erschien mir aber schwierig. Mit der Ablehnung der Initiative kam der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments zum Zuge.
Zusätzlicher Sonntagsverkauf
Soll der Kanton Aargau einen zusätzlichen Sonntagsverkauf ermöglichen (derzeit sind zwei Sonntagsverkäufe pro Jahr möglich)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'500 CHF (pro Vollzeitstelle)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Nachtverkaufsverbot Alkohol
Sollen Tankstellenshops und Shops in Bahnhöfen zwischen 22 und 6 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen (Nachtverkaufsverbot)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Studien aus anderen Kantonen zeigen, dass sich mit diesem Verbot Hospitalisierungen wegen Alkoholvergiftungen um 20% reduzieren lassen.
Umwelt & Energie
Verbot fossile Heizungen
Sollen beim Ersatz oder Neubau von Heizungen im Kanton fossile Heizungen (Öl und Gas) verboten werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Neue Atomkraftwerke
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Tierschutzregelungen wurden in der Vergangenheit bereits verschärft. Die Wirkung des Tierschutzes wird auf Bundesebene regelmässig überprüft und in einem Bericht festgehalten.
Verbot Schottergärten
Sollen Schottergärten im Kanton Aargau verboten werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Verkehr
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Bewilligungspflicht Verkehrsüberwachung
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass der Einsatz von stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen einer Bewilligung durch den Regierungsrat bedarf. Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Ausbau Autobahn A1
Befürworten Sie einen Ausbau der Autobahn A1 auf sechs Spuren?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Angesichts der aktuellen Belastung ist das Anliegen nachvollziehbar. Das Verkehrsproblem wird dadurch aber nicht gelöst.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Aargau die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Vielerorts haben wir bereits gute Infrastruktur für den Langsamverkehr. Optimierungen und Ergänzungen von Velowegen sollten wann immer möglich mit anderweitigen (Strassenbau)-projekten geprüft und umgesetzt werden.
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre (kantonale Volksinitiative)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Wir sind alle Nutzer des technologischen Fortschritts. 5G hat sicher Vorteile. Ob flächendeckend (Rand- und Bergregionen) die neuste Technologie vorhanden sein muss, bezweifle ich.
Engere Beziehungen EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Damit dies möglich ist, sind jedoch die Ressourcen der Polizei zu überprüfen.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentaire
Ich bevorzuge Modelle, in denen sich Eltern die Betreuung teilen.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Commentaire
Die Digitalisierung hat Vorteile. Schattenseiten davon sind aber auch vorhanden (Mediensucht, Umweltbelastungen etc.).
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentaire
Bestrafung ist Teil unseres Justizsystems. Gleichzeitig soll nach dem Massnahmenvollzug aber auch eine Chance für die Wiedereingliederung in die Gesellschaft bestehen.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentaire
Als modernes und reiches Land sollte die Schweiz eine Vorbilds- und Vorreiterrolle im Umweltschutz einnehmen. Langfristig wird sich dies wirtschaftlich auszahlen.
Commentaire
Aufgrund der demografischen Entwicklung muss die Finanzierung der AHV mittelfristig sicher geprüft werden.