Harry Lütolf

Eine generelle Erhöhung ist nicht sachgerecht. Berufe die einen schweren körperlichen Einsatz erfordern, müssen ausgenommen werden. Andererseits: Wenn durch Erhöhung der Lohnprozente, Mehrwertsteuer und andere Beiträge eine kritische Schwelle erreicht wird und die Finanzierung der AHV-Renten immer noch nicht gesichert ist, muss über diese Massnahme nachgedacht werden.

Die Mitte Aargau ist im Grossen Rat für einen Kompromissvorschlag zwischen links und rechts im politischen Spektrum eingetreten und hatte damit Erfolg. Ich habe diesen Kompromiss meiner Fraktion mit einer Erhöhung von CHF 200 auf CHF 225 mitgetragen, obwohl ich persönlich die Zulage zur Entlastung der Familien noch etwas höher angesetzt hätte.

Es muss sich immer lohnen zu arbeiten. Zudem ist der Zugang zur ordentlichen Sozialhilfe in dem Sinne zu limitieren, dass diese nur für langjährige Anwesende in der Schweiz gewährt werden soll. Neu eingewanderte Personen aus Drittstaaten mit Bewilligung B oder einer anderen ordentlichen Aufenthaltsbewilligung (EU/EFTA-Bürger sind ein Sonderfall) und neu eingewanderte Asylbewerber, vorläufig Aufgenommene, Schutzbedürftige, Flüchtlinge sollen für eine Zeit nur eine reduzierte Sozialhilfe erhalten.

Unbedingt. Der Grosse Rat hat dies unlängst leider wieder abgelehnt. Die Erfahrung der umliegenden Kantone, welche diese Pflicht kennen, sind gut. Der Aufwand ist gering.

Die Idee der integrativen Schule ist grundsätzlich gut. Jedoch: Betroffene Schülerinnen und Schüler, welche in der Regelklasse wiederholt Schwierigkeiten bieten (den Lehrpersonen oder Mitschülerschaft gegenüber), sollen konsequenter in die Sonderschule versetzt werden.

Der Zusammenhalt der Schweiz bedingt auch eine minimale Sprachkompetenz für unsere französische Landessprache. Im Übrigen: Die französisch sprachigen Kantone und das Tessin unterrichten in der Volksschule die deutsche Sprache.

Die Löhne wurde in den letzten Jahren bereits deutlich angehoben. Ich habe dies unterstützt.

Auf keinen Fall! Grossbritannien ist der Austritt aus der EU bekanntlich gar nicht gut bekommen. Und die EU wird zu Recht darauf pochen, dass wir nicht Rosinen picken!

Das ist schon seit Jahrzehnten fällig. Es soll aber das gleiche Schutzalter wie beim Rauchen gelten.

Kanton und etliche Gemeinden leisten bereits angemessene Beiträge.

Sicher nicht pauschal für alle Einkommensklassen.

Dadurch darf aber keine Steuererhöhung erfolgen. Und der Aufwand für die Steuerverwaltung soll dadurch nicht deutlich erhöht werden.

Aber nur ein dritter Sonntagsverkauf. Das Verkaufspersonal mit ihren Familien darf nicht übermässig strapaziert werden.

Zur Klarstellung: Bereits mit den aktuellen Vorschriften ist vieles möglich.

Die Entsorgung ist nicht gelöst und höchst problematisch, die Abhängigkeit vom Ausland (insbesondere von Russland) ist ebenfalls ein ernsthaftes Problem und die Umweltzerstörung beim Abbau von Uran und dessen Aufbereitung ist enorm. Zudem dauert es Jahrzehnte bis zu einer Inbetriebnahme eines neuen AKW und der Betrieb ist im Vergleich mit anderen Energieträgern und entsprechenden Anlagen kaum konkurrenzfähig.

Wer sich im Strassenverkehr korrekt verhält, hat nichts zu befürchten. Zudem geht die Sicherheit vor. Das Märchen von der "Abzocke" wird nicht besser, wenn man es ständig wiederholt. Zudem: Sollen an neuralgischen Verkehrspunkten die stationären Anlagen durch ständig stationierte Polizisten ersetzt werden? Insgesamt ist eine lächerliche Forderung!

Auch hier muss die Gemeindeautonomie mitberücksichtigt werden. Vor Ort weiss man besser, wo und welche Massnahmen zu treffen sind.

Seit Einführung dieses Standards liegen neue wissenschaftliche Erkenntnisse vor. Die ursprünglichen Bedenken scheinen sich nicht zu bewahrheiten. Gesundheit und Sicherheit gehen für mich zwar immer vor; insbesondere gegenüber wirtschaftlichen Interessen. Aber wenn die Wissenschaft keine Anhaltspunkte für eine Gesundheitsgefährdung zu Tage fördert, muss nicht auf Vorrat eingeschränkt werden. Immerhin sollten die Betreiber wegen des Ortsbildes vermehrt auf gemeinsame Standorte verpflichtet werden.

Ohne Regeln kommen die Schwächeren in unserer Gesellschaft unter die Räder. Und eine vollständig freie Marktwirtschaft ist kein Garant für die besten Lösungen zu einem gesellschaftlichen oder Umweltproblem.

Die Antwort ist abhängig von der Schwere des Delikts.