Stefan Rüber

Zweisprachige Schule passt sicher zum zweisprachigen Biel!

Die Idee ist eigentlich gut, nur braucht es zur Umsetzung auch genügend Lehrpersonal, damit den unterschiedlichen Bedürfnissen in der Klasse Rechnung getragen werden kann.

Die Chancen auf eine gute Bildung hängen stark vom Bildungsniveau der Eltern ab. Chancengleichheit im Bildungswesen ist aber fundamental wichtig für eine gerechte Gesellschaft!

Frühförderung ist gut, vor allem wenn sie beim Spracherwerb hilft, der den Kindern die Möglichkeit gibt, sich in den Regelklassen zu integrieren. Problematisch ist hier eher das "Obligatorium". Ich bin mir nicht sicher, ob es Sinn macht, Frühförderung obligatorisch zu machen und ob die Stadt dies überhaupt darf (juristisch gesehen).

Die Stadt Biel leistet im Vergleich zu anderen Städten eine geringere Unterstützung für kulturelle Institutionen. Ausserdem wurden die Beiträge in den vergangenen Jahren nicht erhöht. Damit haben die Institutionen Mühe, den Teuerungsausgleich für Angestellte zu zahlen.

Es braucht eine gute Abwägung zwischen den Bedürfnissen nach einer lebendigen Stadt (dazu gehört ein attraktives Angebot im Gastrobereich) und dem Bedürfnis nach Ruhe der Anwohner:innen.

Steuern sind die gerechteste Art, öffentliche Ausgaben zu finanzieren. Es gibt einen hohen Investitionsbedarf in Biel. Wenn die Einnahmen fehlen, müssen wir entweder auf Investitionen verzichten oder diese über höhere Verschuldung finanzieren. Dies kann für die Zukunft teure Konsequenzen haben, deren Last die zukünftigen Generationen zu tragen haben.

Die Forderung nach Schuldenbremsen kommt häufig von denen, die den Steuerwettbewerb (in der Schweiz und international) anfeuern möchten. Die Konsequenz davon ist, dass der Gesellschaft die Mittel fehlen, demokratische Beschlüsse umzusetzen.

Das Strassenstück hat jetzt schon quasi keinen motorisierten Individualverkehr. Änderungen auf diesem Abschnitt müssen auf jeden Fall in einem grösseren Kontext betrachtet werden.

Das Gebiet hat sehr viel Potenzial und ist sehr beliebt, sowohl bei den Bieler:innen als auch bei unseren "Gästen". Der See ist ein wichtiger "Standortfaktor" und die Öffnung der Stadt hin zum See ist eine gute Sache!

Die Zeiten, wo einfach alles abgerissen und neu gebaut wird, sollten längst vorbei sein. Natürlich kann nicht alles erhalten bleiben, wie es ist (Frage der Nutzung, des Zustands, etc.), aber der Erhalt des Bestehenden sollte mehr Gewicht bekommen als es in der Vergangenheit der Fall war. Das ist ökonomisch und ökologisch effizient.

Grundsätzlich bin ich für strenge Energievorschriften. Die Stadt Biel hat aber schon strengere Vorschriften als der Kanton. Die Regelung zur Installation von PV-Anlagen sollte am besten kantonal oder national erfolgen. Sinnvoll wäre eher eine Anschlusspflicht an Wärmeverbünde (so sie denn existieren) und ein massiver Ausbau der Wärmeverbünde.

Verbote können extrem effizient sein (im Sinne der Kosten) und ausserdem sozial gerechter, da sie für alle gelten. Zum Beispiel hat das Verbot von FCKW ziemlich gut funktioniert. Verbote können aber nicht überall eingesetzt werden, das ist auch klar. Es muss konkret angeschaut werden, um was es geht, um entscheiden zu können, wie es zu regeln ist.

Der Raum in der Stadt ist begrenzt und ein grosser Teil der Fläche ist heute für das Auto reserviert. Die Stadt braucht aber ebenfalls Platz für den zunehmenden Veloverkehr und möchte attraktiv bleiben für Bewohner:innen und Gäste. Ausserdem brauchen wir mehr kühlende Flächen, weil zunehmende Hitzetage und Tropennächte nicht nur ein gesundheitliches Risiko für die Menschen hier darstellen, sondern die Attraktivität der Stadt allgemein senkt.

Entweder gibt es dadurch Mehrverkehr in der Stadt, weil mehr Leute mit dem Auto nach Biel kommen, oder es kommen nicht mehr Leute nach Biel, weshalb dann einfach die Einnahmen der Parkhäuser sinken (aktuell auf Kosten der APCOA, wenn es durch die Stadt betrieben wird, zahlen es die Steuerzahler:innen).

5G ist meines Wissens schon quasi flächendeckend eingeführt. Die Frage ist doch, wie unsere Gesellschaft mit neuen Technologien umgeht. Dabei fehlt häufig eine demokratische Debatte zum Sinn und Unsinn von neuen Infrastrukturen.

Ob es Sinn macht oder nicht, mehr Polizist:innen im Stadtzentrum zu haben, fragt man am besten die Polizei selbst. Diese machen regelmässige Analysen zu diesem Thema, wenn ich mich nicht irre.

Das hätte dann zur Konsequenz, dass Leute, die betteln, auch noch kriminalisiert werden? Wer würde das überprüfen, die Kantonspolizei? Ich glaube, diese hat wichtigere Dinge zu tun. Ausserdem möchte ich nicht, dass die Stadt so mit Menschen umgeht.

Es gibt in Biel schon Regeln (siehe Ortspolizeireglement: Jugendliche unter 14 Jahren dürfen ab 22 Uhr nicht ohne Begleitung Erwachsener unterwegs sein). Von dem her gibt es das in Biel schon lange.

Märkte sorgen in bestimmten Bereichen dafür, dass Produkte möglichst effizient hergestellt werden. Märkte sorgen nicht dafür, dass der Reichtum gerecht verteilt wird. Von einer Marktwirtschaft könnten (konjunktiv) alle profitieren, wenn die Gesellschaft beschliesst, den Reichtum gerecht zu verteilen. Das ist eine politische Frage und keine Frage der Märkte.

Im Umkehrschluss bedeutet die Aussage: Wirtschaftswachstum wäre gut, auch wenn es zu Lasten der Umwelt geht. Das ist problematisch, denn die "Umwelt" ist ein Faktor, den die Wirtschaft braucht. Geht die Umwelt kaputt, kostet das. Nur fallen dann die Kosten in der Zukunft an.

Siehe Anmerkung zur Frage 2. Es ist nicht realistisch, dass alle dasselbe Arbeitseinkommen haben (geschweige denn Einkommen aus anderen Quellen, wie zum Beispiel Aktien etc.). Ein Ausgleich ist nötig, wenn die Schere zwischen Arm und Reich nicht immer grösser werden soll.