Markus Grob
Schweizerische Volkspartei | 12.23
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
In einer Familie hat jeder seine Aufgaben und Geld verdienen gehört dazu.
Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll der Kanton Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Leider ist der Missbrauch schon jetzt zu hoch.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ist nur eine Verwässerung der wahren Ausgaben. Statdessen sollte die Grundversicherung wirklich nur eine Grundversicherung sein und kein Selbstbedienungsladen all inklusive. Dies würde die Kosten massiv senken und Verbilligungen entsprechend grossteil überflüssig machen.
Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Nur über den Geldbeutel können die Leute erzogen werden.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen («Förderklassen») im Kanton Basel-Stadt für verhaltensauffällige Schüler/-innen (kantonale Volksinitiative)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
In Kleinklassen kann bedarfsgerecht auf Kinder mit speziellen Anforderungen eingegangen werden, ohne dass darunter die anderen Kinder leiden müssen und die Lehrer überfordert werden. Tatsächlich geschieht jetzt nämlich trotz der "Integration" nämlich keine Integration.
Senkung Gymnasialquote
Würden Sie Massnahmen zur Senkung der Gymnasialquote zwecks Stärkung der Berufsbildung begrüssen (z.B. strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Habe selbst eine Lehre mit BM gemacht und anschliessend an der FH studiert. Das Schweizer Bildungssystem ist durchlässig. Da muss niemand durchs Gymnasium gepeitscht werden. Man sieht in anderen Ländern mit hoher Gymi-Quote, dass dies nicht die Lösung sein kann.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Ich wäre eher für verpflichtende Nachhilfestunden in Deutsch in jungen Jahren, so dass es gar nicht zu Schuldefiziten kommt.
Verzicht Fremdsprachenunterricht
Soll in der Primarschule zugunsten von Deutsch und Mathematik auf den Unterricht von Fremdsprachen verzichtet werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Wir hatten früher erst in der 7. Klasse Franz und in der 8. Englisch. Ich wäre dafür, Franz komplett zu kippen, dafür Englisch ab der 5./6.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Die Löhne müssen der Wirtschaft und den Anforderungen angepasst sein.
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen im Kanton Basel-Stadt erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Gute Sprachkompetenzen sind wichtig, doch die sind schon jetzt bei einer ordentlichen Einbürgerung recht hoch. Dazu muss jemand auch lange in der Schweiz gewohnt haben. Ich wäre hier eher dafür, dass bei einer Einbürgerung die Sprachkompetenz von sämtlichen einzubürgernden Familienmitgliedern geprüft werden müssen, falls dies nicht schon jetzt der Fall ist.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Es ist ein Geben und Nehmen. Es könnte sein, dass die EU dann zumacht, doch einen Versuch ist es Wert.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Einbürgern oder es sonst lassen. Es muss doch einen Grund geben, sich einzubürgern.
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll der Kanton Basel-Stadt mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Wer es nicht schafft, sich zu integrieren, weil er sich abkapselt, der darf entsprechend wieder gehen und nicht noch mehr das Sozialsystem belasten.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Nein zu Drogen. Ich wäre auch für weitere Einschränkungen bei Alkohol und Tabak, auch wenn diese nicht bewusstseinsverändert sind.
Förderung freie Musikschaffende
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass freie Musikschaffende deutlich mehr Fördergelder erhalten. Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Musik ist Kunst und wer sich damit kein Publikum erarbeiten kann, sollte sich evtl. woanders investieren oder in einer Musikschule unterrichten für ein zweites Standbein.
Basler Gleichstellungsgesetz
Begrüssen Sie das neue Basler Gleichstellungsgesetz, welches neu mehr als die beiden amtlichen Geschlechter berücksichtigt?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Sinnlos und frauenfeindlich!
Modernisierung St. Jakob-Park
Soll sich der Kanton an der Modernisierung des St. Jakob-Parks (Stadion Plus) finanziell beteiligen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Der Staat soll sich nicht in privatrechtliche Dinge einmischen, auch wenn es nur darum geht, Steuergelder zu verteilen.
Finanzen & Steuern
Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Basel-Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit auf 1% der Steuereinnahmen erhöhen (kantonale Volksinitiative)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Entweder mit bestehenden Mitteln und sonst abbrechen.
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen für natürliche Personen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Wenn der Staat zu viel eintreibt, muss er den Überschuss zurückzahlen und nicht einfach weiter umverteilen.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Gitb Gründe dafür und dagegen, doch es kann nicht sein, dass Ehepaare gegenüber Einzelpersonen verlieren.
Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen
Sollen die jährlichen Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer mit einem Fonds (zur Förderung von Innovation, Gesellschaft & Umwelt) an die Unternehmen rückverteilt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Wurde von Amerika diktiert, welche sich selbst nicht daran halten, sondern nur Geld aus der Schweiz abziehen wollen. Schade dass die Schweizer Bevölkerung darauf reingefallen ist.
Direkter Steuerabzug vom Lohn
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass die Steuern neu in der Regel direkt vom Lohn abgezogen werden sollen (analog «Quellenbesteuerung»). Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Ist sicher von Vorteil für Leute, welche die Steuern nicht im Griff haben, doch es wäre eine Bevorzugung des Staates gegenüber anderen Schuldnern und dazu würde man weniger gut sehen, wie viel der Staat abkassiert. Evtl. könnte ein Grundbetrag abgezogen und auf dem Lohnzettel ausgewiesen werden. Dieser wäre dann abhängig von der letzten Steuerrechnung.
Wirtschaft & Arbeit
Verzicht städtische Dienstleistungen
Soll der Kanton auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Kehrichtabfuhr, Stadtgärtnerei, Gleissanierungen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Staat möglichst klein.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Es wird schon jetzt zu viel schulmeisterlich nach Ideologie entschieden, was gut und was schlecht ist und wie man sieht, dienen viele dieser Projekte nur dazu, dass irgendwo Geld versickert und nicht wirklich, dass etwas sinnvolles damit gemacht wird, wie etwa beim CO2-Ablasshandel.
Sonntagsverkauf Innenstadt
Befürworten Sie die Schaffung einer Tourismuszone in der Innenstadt, in welcher Ladengeschäfte auch sonntags geöffnet sein dürfen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Wer bestimmt, welche Zone dies sein soll? Wieso können die Touristen nicht einfach Rücksicht auf die Gepflogenheiten der Schweiz nehmen? Das Familienleben wird schon jetzt immer mehr auf die Probe gestellt, da braucht es nicht noch mehr 24h-Gesellschaft.
Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Wer in der Schwiez sein Geld verdient, soll es auch in der Schweiz ausgeben und so das eigene Gewerbe fördern. Nimmt mich wunder, wer sich dann beschwert, wenn die Kinder keine (Lehr)stellen finden.
Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Lockerung Wohnschutzgesetzgebung
Soll die Bewilligungspflicht bei Sanierungen von Wohnungen gelockert werden (Lockerung Wohnschutzgesetzgebung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Ich bin gegen Sanierung zur Gewinnoptimierung, doch wenn es etwa um "Denkmalschutz" geht, welcher vielfach einfach sinnlos ist, dann bin ich dafür.
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Basel will sich unbedingt abschaffen. Solange Roche und Novartis genügend Steuern abliefern, kann man sich ja solche Spässe noch erlauben, doch ich frage mich, wer dort wirklich leben will. Das ganze nennt sich eigentlich Land, doch aus einem Grund gehen die Leute ja in die Stadt.
Bau Hallenbad
Befürworten Sie den Bau eines Hallenbads am Standort des heutigen Musical Theater?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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technologie-neutral agieren und die beste Technologie wird sich durchsetzen.
Solarpflicht
Sollen Hauseigentümer/-innen in Basel verpflichtet werden können, bei Neubauten oder grösseren Renovationen Solar-Anlagen (Photovoltaik) zu installieren?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Volativer Strom bewirkt, dass mehr Gas eigespeist werden muss, um die Konstanz zu gewähren. Entsprechend wird der Strom ohne geeignete Übertragungs- und Speicherkapazitäten nicht grüner. Hat von all diesen "Planern" eigentlich niemand Physik studiert?
Begrünung versiegelter Flächen
Soll der Kanton im städtischen Raum deutlich mehr versiegelte Flächen begrünen (z.B. mit Baumpflanzungen und Ökoflächen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Nicht verdichten, sondern entdichten. Dazu müssten aber der entsprechende Bevölkerungszufluss gestoppt werden, nur will dies niemand von links-grün hören.
Verkehr
Tramlinie 30
Befürworten Sie die geplante Tramlinie 30 durch den Petersgraben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Nicht gross damit befasst, doch wenn es wieder so ein Furz ist, wie das Erlentram über der Autobahn, dann auf keinen Fall.
Bau Rheintunnel
Befürworten Sie den Bau des Rheintunnels (A2)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Entlastung der Stadtautobahn ohne wenn und aber. Da braucht es keine Zugeständnisse, sondern der muss einfach gebaut werden.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Basel-Stadt zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verzicht Gebührenerhöhung für Parkkarten, Anzahl erlaubte Parkplätze auf privatem Grund)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Es kann nicht sein, dass der Autofahrer, welcher sämtliche Ausgaben selber finanziert und dazu die Velos und Fussgänger quersubventioniert, einfach so schickaniert wird.
Ausbau Veloinfrastruktur
Eine kantonale Volksinitiative fordert einen deutlichen Ausbau der Veloinfrastruktur (u.a. Velo-Vorzugsrouten in alle Quartiere, Mindestbreiten für Velorouten, bauliche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit). Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Ich fahre seit Jahren durch die Stadt. Wer nicht fahren kann und die Verkehrsregeln nicht kennt (kennen will), soll den ÖV nehmen. Bei rot über die Kreuzung sollte das Fahrrad eingezogen und verschrottet werden zur Abschreckung. Genauso beim Fahren über Fussgängerstreifen oder wenn Erwachsene das Trottoir benutzen.
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Sollen die Parteien auf kantonaler Ebene ihre Finanzierung vollständig offenlegen müssen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Typische Forderung von links, da man hofft, damit Spender für Parteien wie etwa die SVP abschrecken zu können.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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Schengen hat nichts gebracht und man sieht an der Kriminalitätsrate in Basel, wohin es führt.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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Enrweder man ist neutral oder man bändelt immer weiter bei bestimmten Organistationen an und wird so unglaubwürdig. Man muss halt Rückgrad haben, wenn andere dann stänkern.
Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft ausgebaut und vertieft werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Bin gespalten in dieser Frage. Einerseits befürwarte ich den Föderalismus, andererseits sollen Synergien genutzt werden.
Sicherheit & Polizei
Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei
Sollen die Arbeitsbedingungen bei der Polizei weiter verbessert werden (z.B. Reduktion Wochenarbeitszeit, Lohnerhöhungen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Vor allem sollte der Papierkram reduziert werden, damit die Polizei wieder ihrer Arbeit nachgehen kann. Dazu sollten Richter und Gesetze dafür sorgen, dass Kriminelle nicht schon wieder am nächsten Tag draussen sind und die Polzei auslachen.
Bodycams für Polizei
Soll die Basler Polizei mit Bodycams ausgestattet werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Da die Polizei Rechenschaft für ihr Handeln abgeben muss, sollte dies kein Hindernis sein.
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (z.B. härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Demonstrieren ist ein Grundrecht und sollte entsprechend wie die Meinungsfreiheit möglichst weit ausgelegt werden. Wenn aber eine Demo durch Gegendemos gestört wird, dann sollte die Polizei rigoros durchgreifen und die Ruhestörer verhaften und bestrafen. Auch bei Sachbeschädigungen müsste eine Generalhaftung durch Gruppen möglich sein im Sinne von mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen.
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Nützt nur etwas, wenn die Polizei dann auch Kriminelle verhaften und bestrafen lassen kann.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentaire
Nicht um jeden Preis und jedes System hat seine Schwächen
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Commentaire
Als Informatiker sehe ich auch die Schwächen und die Digitalisierung bringt auch eine komplexität, welche etwa Reparaturen verunmöglicht oder erschwert und bietet Personen im unteren Wissensbereich weniger Arbeitsstellen, wenn etwa Kassen digitalisiert werden.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentaire
Der Täterschutz in der Schweiz ist leider viel zu hoch und verhöhnt die Opfer.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentaire
Es gibt sinnvolle Massnahmen und solche die gut tönen, doch wirkungslos sind und nur kosten.
Commentaire
Lieber jetzt länger arbeiten, als später vor einem Scherbenhaufen ohne Rente zu stehen.