Thomas Widmer-Huber

Eine Erhöhung des Rentenalters wird langfristig unumgänglich sein und ist vor dem Hintergrund, dass wir älter werden und in der Regel auch lange gesund sind, sinnvoll und vertretbar. Es wurde kürzlich das AHV-Alter der Frauen angehoben, die Zahlen des Bundes müssen vertieft unter allen Blickwinkeln geprüft werden, eine weitere Erhöhung kann warten.

Ein Ausbau der Elternzeit ist sinnvoll. Zur Ausgestaltung und Finanzierung braucht es noch gute Lösungen. Kleine KMUs haben finanziell und personell weniger Spielraum aus grosse Firmen.

Den Zugang vereinfachen, zusätzliche Kommunikation an Menschen mit Migrationshintergrund. Die Ansätze sind nicht grundsätzlich zu erhöhen. Arbeit soll sich lohnen.

Basel-Stadt ist grundsätzlich in dieser Hinsicht schon sehr gut aufgestellt. Allerdings braucht es die Anpassung an die Teuerung.

Ja zur Einführung einer Notfallgebühr, die aber nicht zu hoch sein darf. Eher nein aus grundsätzichen Gründen: Mit den Kosten für die Krankenkasse und ihren steigenden Prämien zahlen insbesondere die Mittelstandfamilien, welche nicht von der Prämienverbilligung profitieren, sehr viel, m.E. zu viel. Parallel zur wirkungsvollen Bekämpfung der Kostenexplosion im Gesundheitswesen sollte der Kanton analog zu Modellen im Ausland künftig einen höheren Anteil der Gesundheitskosten übernehmen.

Aber die Initiative war nötig, weil die integrative Schule massive Probleme ausgelöst hat und somit zu engagierten Debatten und weiteren Abklärungen. Ich bin gespannt auf die Diskussion der Gegenvorschlag-Massnahmen der Regierung und der Bildungs- und Kulturkommission und werde mich dann entscheiden, wie ich abstimmen will. Förderklassen, wie sie als eine von verschiedenen Massnahmen und in anderer Ausgestaltung in der Vorlage der Bildungs- und Kulturkommission vorgesehen sind, begrüsse ich.

Aber die Massnahmen sollen nicht dazu führen, dass wie im Kanton ZH Schülerinnen und Schüler, die sich die private Förderung zur Vorbereitung auf die Prüfungen nicht leisten können, benachteiligt werden. Grundsätzlich sollte verstärkt auf die Wahl einer Berufslehre hingewirkt werden.

Eine kürzlich erschienene Studie zeigte auf, dass die Bildungschancen immer noch stark vom Bildungshintergrund der Eltern abhängig sind. Darum braucht es gezielte Förderungsmassnahmen.

Nicht nur Kinder mit Migrationshintergrund müssen zuerst mal Deutsch lernen. Kinder brauchen mehr Zeit als Jugendliche, um eine Sprache zu lernen, es braucht entsprechend viel Zeitgefässe, damit wirklich ein Sprachbad möglich ist. Da dies nicht gegeben ist, sollte auf der Primarstufe lieber verzichtet, dafür ab Sekundarstufe mehr Zeit zur Verfügung stehen.

Aber die Lohnunterschiede sind teilweise sehr gross. Deshalb sind Anpassungen zu prüfen. Das wird jedoch eine Erhöhung der Gesamt-Lohnsumme für Lehrpersonen bewirken.

Die Anforderungen sind angemessen

Aber nicht um jeden Preis, darum «eher». Die Schweiz verkraftet keine 10 oder mehr Millionen Menschen, muss die Regelungen zur Personenfreizügigkeit selbst definieren können, auch wenn freiheitsliebende Entscheidungen im Blick auf Handel und Wohlstand gewisse Nachteile mit sich bringen. Aber das ist nicht wirklich ein Thema für den Grossen Rat.

Aber die Einbürgerung soll gefördert werden. Die Einbürgerungsbedingungen in einzelnen Bereichen sollten überprüft werden. Zum Beispiel sollte die Wohnsitzpflicht in der Schweiz in verschiedenen Kantonen zusammengezählt, damit die Zählung der Jahre in der Schweiz bei einem Kantonswechsel nicht mehr von vorne beginnt.

Allerdings sollte dies eher in Zusammenarbeit mit Institutionen, die bereits in dem Bereich arbeiten, angegangen werden.

Von Experten wird darauf hingewiesen, dass ein nicht schädigender Konsum erst ab Mitte Zwanzig, mit der vollendeten Reifung des Gehirns, möglich ist. Über eine Legalisierung diskutieren könnte man bei Personen ab 25 Jahren. Gegen eine Legalisierung bei jungen Menschen spricht auch das Risiko einer Psychose.

Mit der Umsetzung der Trinkgeldinitiative wurden einige Verbesserungen angegangen (z.B. Clubförderung). Deren Wirkung sollte in 2-3 Jahren evaluiert werden, bevor weitere Massnahmen ergriffen werden. Zudem ist die Initiative unklar: Die Abgrenzung zwischen Institutionen und freiem Schaffen ist nicht so klar wie dargelegt wird, da viele Musikschaffende sowohl freischaffend als auch in Orchestern oder unterrichtend tätig sind.

Diskriminierung ist Unrecht. Queers sind aber auch ohne dieses Gesetz vor Diskriminierung und Gewalt geschützt. Weniger Schutz haben nun Frauen: Zu Frauenhaus oder Frauenbadi hat neu jede Person Zugang, die amtlich als Frau gilt. Der in Schulen propagierte neue Geschlechtsbegriff birgt die Gefahr, dass Kinder bei ihrer Identitätsfindung verunsichert werden statt in ihrer Identität als Knabe oder Mädchen bestärkt zu werden. Immer mehr Menschen wollen ihre Geschlechtsumwandlung rückgängig machen.

Der Kanton profitiert davon, auch durch zusätzliche Steuereinnahmen

Gerade als Kanton mit gesunden Finanzen sollten wir unseren Reichtum teilen.

Zu diskutieren und zu beurteilen – auch mit dem Gemeinderat Riehen – sind die Auswirkungen auf Riehen. Eine kantonale Steuersenkung könnte zu einer Erhöhung der Steuern in Riehen führen, wobei aber – weil die Riehener weniger Steuern als die Basler zahlen müssen - der effektive Steuerbetrag für die Personen in Riehen nach einer kantonalen Steuersenkung tiefer sein könnte. Da sind noch Fragen offen.

Die Individualbesteuerung würde eine extreme Zunahme von Administration auslösen. Dass sich die Besteuerung von Paaren ändern muss, ist klar. Darum setzt sich die EVP mit der Mitte für die Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» ein.

Es ist zu prüfen, in welchem Umfang dies geschehen soll.

Arbeitnehmende im Detailhandelsbereich sollten vor einer weiteren Ausweitung ihrer Arbeitszeiten geschützt werden. Der Sonntag soll soweit möglich Familientag bleiben.

Der administrative Aufwand wäre zu gross. Die Schweiz hat schon Massnahmen zum Schutz der heimischen Wirtschaft getroffen, z.B. bei den Bauern. Die massiv höheren Preise in der Schweiz haben nicht nur mit den höheren Löhnen und teureren Ladenmieten zu tun, sondern mit der Überlegung, dass die Schweizer eine höhere Kaufkraft haben. Damit mehr Leute in der Schweiz einkaufen, können Schweizer Geschäfte mit tieferen Preisen a la Aldi gründen.

Eine erste Evaluation hat ergeben, dass der Wohnschutz einerseits seinen Zweck erfüllt, also hilft, dass Mieten weniger steigen. Andererseits zeigt sich aber auch, dass die aktuelle Gesetzgebung bremsend auf Sanierungsvorhaben wirkt, gerade auch bei energetischen Sanierungen. Darum sollten einzelne gezielte Lockerungen vorgenommen werden.

Aber nur vereinzelt, Basel ist nur begrenzt vergleichbar mit Grossstädten, wo «Superblocks» geschaffen wurden.

Wenn es nicht möglich ist, an diesem Standort ein wettkampftaugliches 50 Meter-Becken zu erstellen, sollte ein anderer Standort gesucht werden.

Es braucht Anreize, z.B. wie in einem meiner Vorstösse gefordert. Es soll geprüft werden, ob die IWB bei Einfamilienhäusern, Mehrfamilienhäusern und Genossenschaften Planung, Installation, Betrieb und Finanzierung übernehmen kann. Manche Hausbesitzer (ob auf bestehenden Bauten oder bei Neubauten) sind durch zusätzliche Verpflichtungen fachlich wie auch finanziell zu sehr gefordert.

Aber ohne Aufhebung von Parkplätzen. Es gibt noch zahlreiche andere Flächen, die entsiegelt werden können.

Zur Entlastung der heute von sehr vielen Linien befahrenen Achse Barfüsserplatz – Schifflände usw. ist diese Linie wichtig.

Ja Dringend nötig, überfällig. Ich bin im Unterstützungs-Komitee. Über die Reduktion der Kapazität der Osttangente ist zu diskutieren, wobei die Osttangente schon nur wegen Unfällen und Bauarbeiten vollumfänglich erhalten bleiben muss.

Die Erhöhung der Gebühren für Parkkarten war zu gross. Um die Allmend zu entlasten braucht es unter anderem die Möglichkeit, mehr Parkplätze auf privatem Grund zu erstellen.

Ich befürworte den Ausbau der Velorouten, die Initiative geht aber zu weit, insbesondere mit ihren Folgen für Autoparkplätze.

Aber die Schweiz sollte den Grenzschutz trotzdem ausbauen und verstärkte Personenkontrollen durchführen

Dringend nötig

Ja, nötig zum Schutz der Polizisten und für Abklärungen, wenn Polizisten bei Angriffen verletzt werden. Im Grossen Rat habe ich dafür

Das Recht zu demonstrieren ist zu respektieren. Andererseits haben auch die Bevölkerung und das Gewerbe ihre Rechte und Bedürfnisse. Unbewilligte Demos sollen verhindert werden, wenn keine Absprachen mit den Veranstaltern vor Ort getroffen werden können. Je nach Situation ist auch eine Spontanbewilligung möglich. In meinem vom Grossen Rat überwiesenen Vorstoss fordere ich, dass sich die friedlich Demonstrierenden möglichst vor den Vermummten fernhalten. Das auch im Blick auf Polizeikontrollen.

Die stärkere Präsenz wirkt präventiv und erhöht das subjektive Sicherheitsempfinden

Einverstanden, weil wir analog zu anderen Ländern in Europa, wo die Sozialdemokraten viel Einfluss haben, auch in der Schweiz keine freie sondern eine SOZIALE Marktwirtschaft haben. Wer im Blick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse in der Schweiz über den «Kapitalismus» herzieht, hat nicht verstanden, was Kapitalismus war und ursprünglich ist. Bei uns ist die Macht des Kapitals und der Wirtschaft politisch stark eingeschränkt, wir haben eine soziale Marktwirtschaft.

Es öffnen sich durch die Digitalisierung insgesamt viele positive Möglichkeiten. Aber die Risiken sind nicht aus den Augen zu verlieren und aus Leerläufen gilt es zu lernen. Wie bei allen neuen Möglichkeiten geht es darum, verantwortlich damit umzugehen und auch die Reduktion der negativen Aspekte bei der Weiterentwicklung einzubeziehen.

Kriminelle Menschen brauchen weiterhin Chancen zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Auch sie haben eine Würde und sollen Therapieangebote erhalten. Im Blick auf Tötungsdelikte von Menschen mit psychischen Störungen muss weiterhin genau geprüft werden, welche Straftäterinnen und Straftäter verwahrt werden sollen – und wie lange. Von Gesetzes wegen muss bei lebenslänglich Verwahrten regelmässig geprüft werden, ob es therapeutische Fortschritte gibt, und die Verwahrung aufgelöst werden kann

Grundsätzlich sollten wir Wege suchen, welche die Pole "Umwelt - Wirtschaft" überwinden bzw. über sie hinausführen. Es nützt uns langfristig nichts, wenn die Wirtschaft wächst, aber die Welt, in der wir leben, lebensfeindlicher wird, wenn Konflikte um Ressourcen entstehen usw., was wiederum negative wirtschaftliche Folgen hat. Die EVP setzt sich für ein nachhaltiges sozial und umweltverträgliches Wirtschaften ein.