Armin Cem Kieser

In der aktuellen Form stehe ich der Erhöhung des Rentenalters sehr skeptisch gegenüber. Grundsätzlich erachte ich eine flexible Gestaltung des Pensionierungszeitpunktes als sinnvoll, jedoch müssen auch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen (Altersguillotine, sinnvolle Anrechnung von Betreuungsarbeit etc.) stimmen.

Im Allgemeinen ist die Prämienverbillligung Symptombekämpfung in einem defekten System. Meines Erachtens wäre eine Umgestaltung des Gesundheitswesens mit bspw. einkommensabhängigen Beiträgen sinnvoller und unbürokratischer.

Wurde oft getestet, bringt erwiesenermassen nichts ausser noch mehr Bürokratie. Bereits heute zeigt sich in der Schweiz eine Ungleichheit im Zugang zu medizinischer Versorgung je nach verfügbarem Einkommen.

Kann in klar definiertem Rahmen sinnvoll sein, jedoch sollte bei ausreichenden Ressourcen und Handhabbarkeit eine Integration in Regelklassen angestrebt werden.

Ich würde eine Stärkung der Berufsbildung begrüssen. Besonders wichtig: Die aktuelle Gymnasialeinteilung erfolgt nach teils willkürlichen und nicht objektiv nachvollziehbaren Gesichtspunkten (grosse Heterogenität auch unter den Schulhäusern). Wünschenswert wären objektivere Massstäbe und wiederholte schulübergreifende Standortbestimmungen, am besten auch mit interkantonalem Vergleich. Allgemein sollten neue Verfahren wissenschaftlich begleitet und nach bester Evidenz eingesetzt werden.

Ein bildungsnahes Elternhaus ist noch immer ein klarer Prädiktor für die Aufnahme ins Gymnasium, auch zwischen den Wohnquartieren zeigen sich relevante Unterschiede diesbezüglich. Ich glaube, dass wir hier noch Nachholbedarf haben um in allen gesellschaftlichen Schichten das volle Potenzial abzurufen.

Falls bei Eintritt in die Primarschule keine ausreichenden Kenntnisse einer ersten Landessprache bestehen, erachte ich es als sinnvoll, zuerst diese Fähigkeiten aufzubauen, bevor eine weitere Fremdsprache erlernt wird.

Die Arbeitsbedingungen sind eine Sache, das primäre Augenmerk sollte m.E. auf der Ausbildung liegen. Wie ich immer wieder vernehme ist die aktuelle Ausbildung an der PH unserer Region kaum auf die effektive Lehrertätigkeit ausgerichtet und bietet nur eine ungenügende Vorbereitung für den Beruf.

Gute Kenntnisse einer Landessprache sind sicherlich eine Voraussetzung für die Einbürgerung. Grundsätzlich bin ich der Überzeugung, dass eine faire Einbürgerungspolitik als Katalysator für Integration dient und unsere aktuelle Stossrichtung zu sehr von Willkür und unrealistischen Anforderungen geprägt ist.

Es ist legitim, sich Gedanken über die Regulation der Migration zu machen. Ich habe aber grosse Sorge, dass wir bei einer Kündigung der Bilateralen vor einem gigantischen Scherbenhaufen mit katastrophalen Auswirkungen für den Standort Basel stehen werden. Bis keine greifbare bessere Lösung besteht bin ich klar für die Bilateralen.

Unsere Demokratie hat aufgrund unserer restriktiven und teils willkürlichen Einbürgerungspolitik ein Repräsentationsproblem. Ein solches Wahlrecht wäre eine mögliche Lösung, jedoch würde ich ein Überdenken der Einbürgerungspolitik sinnvoller finden.

Bemühungen für Integration sind laut mir bekannter Datenlage eine lohnende Investition. Ob dies primär mit mehr Staatsangestellten erfolgen muss, oder ob nicht andere Angebote zielführender sind, sei dahingestellt.

Allgemein befürworte ich eine Abkehr von der irrationalen totalen Verbotspolitik bezüglich Rauschmittel. Jedoch bergen viele Substanzen grosse Risiken (welche bei Cannabis gerne unterschätzt bzw. kleingeredet werden). Wünschenswert wäre eine Legalisierung mit staatlich regulierter Abgabe. Kapitalismus und Suchtmittel vertragen sich schlecht, wie das Beispiel Tabakindustrie oder die unregulierte Legalisierung in gewissen US-Bundesstaaten zeigen.

Was die Kulturförderung in welchem Umfang finanziert darf durchaus diskutiert werden. Staatliche Förderung soll ein Teil der Kulturfinanzierung sein, es sollen aber auch andere Mittel zur Finanzierung beitragen.

Mir scheint die Unterscheidung zwischen biologischem Geschlecht und sozialer Geschlechtsidentität sehr wichtig in diesem Zusammenhang. Es ist wünschenswert, dass auch nicht binäre Geschlechtsidentitäten Anerkennung erhalten. Jedoch sollte dies nicht zum Revisionismus biologischer Realitäten führen. Viele als Fakten präsentierte Thesen beruhen auf einer dünnen Datenlage.

Wenn klare Vereinbarungen zwischen öffentlichem Interesse (Sport, Konzerte, Veranstaltungen etc.) und privater Nutzung bestehen kann ich mir einen Staatsbeitrag durchaus vorstellen. Einer Subvention à fonds perdu stehe ich jedoch skeptisch gegenüber.

Nach Jahren mit Überschüssen scheint es mir gerechtfertigt, insbesondere Mittelstand und Familien steuerlich zu entlasten.

Klarer Fall: Weg mit der Heiratsstrafe.

Ich würde eine Förderung des Standorts (Uni, Infrastruktur etc.) gegenüber einer reinen Förderung von Unternehmen deutlich bevorzugen.

Mir geht es hier v.a. um die Bürokratie. Während die Absicht der Wohnschutzgesetzgebung sinnvoll ist, glaube ich, dass die Umsetzung zu bürokratisch ist. Schlussendlich müssen Mietparteien vor überbordendem Profitstreben geschützt werden ohne dass die Anreize für den Wohnungsbau verloren gehen.

Dass ein 50m Hallenbad nötig ist scheint mir unbestritten. Die Umsetzung anstelle des heutigen Musical Theaters finde ich keine elegante Lösung.

Die Klimakrise ist jetzt. Vielfältige Versuche mit Anreizen (Stichwort Emissionenhandel) sind in ihrer Wirkung bescheiden bis nutzlos geblieben. Ich erachte klare regulatorische Leitlinien mit bedarfsgerechter Unterstützung der wirtschaftlichen Transformation für sinnvoller.

Dass der Transitverkehr die Stadt umfährt finde ich sinnvoll. Der Ausbau der Strassenkapazität erscheint mir in Anbetracht der damit einhergehenden induzierten Nachfrage jedoch wenig zielführend.

Das Velo ist eines der sinnvollsten Verkehrsmittel überhaupt und trägt im Gegensatz zum motorisierten Individualverkehr auch zu einer gesunden Gesellschaft bei. Basel ist prädestiniert eine Velostadt zu sein und muss hier deutlich entschiedenere Massnahmen ergreifen. Farbe allein ist keine Veloinfrastruktur.

Solche Kontrollen würden den Verkehr im Dreiland zum Erliegen bringen.

Ich bin für eine Neutralität welche sich am Völkerrecht und der EMRK orientiert. Wir müssen Unrecht beim Namen nennen und entsprechend Massnahmen ergreifen.

Wieso nicht fusionieren? ;)

Die Polizei ist eines der zentralen Organe des Staates. Es muss unser Anliegen sein, nur die geeignetsten Personen für diese Position zu rekrutieren. Um dies zu erreichen sind moderne und ansprechende Arbeitsbedingungen zwingend.

Bodycams können in gewissen Situationen deeskalierend wirken. Gleichzeitig bieten sie die Möglichkeit, polizeiliches Handeln zu überprüfen und Fehlverhalten zu sanktionieren. Der gesetzliche Rahmen hierfür muss aber noch genau definiert werden.

Sichtbarkeit im Sinne von Bürgernähe ist immer wünschenswert.

Eine Marktwirtschaft ohne Leitplanken führt meist zu grösserer Ungleichheit. Ich finde eine soziale Marktwirtschaft mit Absicherung (Sozialwerke) und klaren Kontrollen (Konsumentenrechte, Kartelle, Umweltschutz etc.) viel erstrebenswerter.

Wir dürfen uns nicht von der Digitalisierung überrumpeln lassen und müssen proaktiv unsere Gesellschaft an kommende Möglichkeiten und Herausforderungen anpassen, dann sehe ich ein Überwiegen der Chancen.

Es braucht empfindliche Strafen für kriminelle Handlungen, aber: Reine Rachegelüste werden uns nicht ans Ziel bringen wie das Beispiel USA zeigt. Es ist für unsere Gesellschaft langfristig sinnvoller die Reintegration anzustreben.

Wirtschaftswachstum auf Kosten eines lebenswerten Planeten wird nicht lange gut gehen.