Till Rechsteiner

Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt | 05.22
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Einführung Elternzeit

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Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Ja, aber einkommensabhängig. Keine ineffiziente Giesskanne.

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Kleinklassen sind eine wichtige Nische, nicht alle "verhaltensauffällige Schüller/-innen" können integriert werden, ohne das der Rest der Klasse keine Benachteiligungen erlebt. Die Bedürfnisse aller soll berücksichtigt werden, auch die der Lehrpersonen. So ist die Existenz der Kleinklassen sehr wichtig in meinen Augen. Aber auch ein Wechsel in den normalen Unterricht soll immer ermöglicht und offengelassen werden!

Senkung Gymnasialquote

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Die Berufsbildung soll an Attraktivität gewinnen, um mehr Lernende anzulocken. Das Gymnasium ist in den allermeisten Fällen genug streng und bereitet die Menschen auf eine gute Zukunft vor. Die Berufsbildung erachte ich als gleichwichtig, sie hat aber einfach zu viel strukturelle Probleme, diese müssen aber durch die Berufsbildung gelöst werden.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Na klar! Bildung ist weiterhin ungerecht. Die Zahlen dazu könnten nicht eindeutiger sein. Öffentliche, günstig/gratis Bildungsangebote und Aufklärung für Eltern über die Möglichkeiten sind sehr wichtig und sollen mehr Struktur bekommen. Heute ist die Nachhilfe ein zu grosser Wildwuchs.

Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Definitiv nicht, die Beherrschung von Deutsch, auch für Muttersprachler ist sehr wichtig und der Unterricht nötig. Mathematik in der Primarschule zu kürzen macht auch keinen Sinn.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Ja! Wir haben zu wenig Lehrpersonal, Lehrpersonen sind übermässig belastet und die Schulen verlieren an Attraktivität als Arbeitsplatz, das hat Auswirkung auf die Bildung. Die Antwort ist eindeutig. Jedoch kann durch die Anpassung vom Unterricht den Lehrpersonen schon vieles verbessert werden für die Lehrpersonen, also schrauben wir zB gerne an der Digitalisierung und an der Unterstützung für Schüler*innen ausserhalb des Unterrichts.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Die Hürden sind genug hoch, die eingebürgerten Menschen haben verdient eingebürgert zu werden und sind massgeblich an unserem Erfolg in der Gesellschaft mitverantwortlich. Es soll eher Willkür abgebaut werden.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Das wäre für die Grenzregion Basel ein Desaster. Abgesehen von vielen anderen negativen Effekten für die Schweiz.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Ja, das ist fair, sie sind Teil unserer Gesellschaft, unserer Demokratie und zahlen ja auch Steuern.

Integrationsförderung Zugewanderte

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Ja, ich kenne viele Sozialarbeiter*innen, diese leisten wichtige Arbeit. Wenn "mehr Integration von Ausländern" gefordert wird, werden häufig nicht mehr Mittel gefordert, sondern dass das einfach passieren soll. Sozialarbeiter*innen machen häufig unsichtbare Arbeit, sind aber eine wichtige Säule, wenn es darum geht Menschen mit Problemen, selbstverschuldet oder nicht, wieder in ein normales Leben zu führen. Unverzichtbar und zu wenig wertgeschätzt.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Ja, die Droge macht nach Legalisierung nicht mehr Probleme sondern weniger. Das zeigen Orte, wo der Konsum erlaubt ist. Es spart Arbeit für die Polizei und dort haben wir ja ein Personalproblem. Auch bin ich für Rauchfreie Zonen in der Öffentlichkeit, das würde auch für Tabak dann gelten.

Förderung freie Musikschaffende

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Ich bin für eine gerechtere Aufteilung der momentanen Ressourcen die gesprochen werden, fast alles Geld (mehr als 80%) geht an zwei Orchester. Gleichzeitig hätte der Kanton genug Geld und falls wir Verbesserungen haben bei den Einnahmen und Ausgaben für Klimaschutz nicht mehr zu kurz kommen, kann definitiv auch mehr Geld für jegliche Kultur ausgegeben werden. Ich bin definitiv pro Kulturförderung.

Basler Gleichstellungsgesetz

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Na klar. Die Wissenschaft sagt, Geschlecht ist ein Spektrum. Das Gesetz ist ein Fortschritt und Anpassung an die Wissenschaft und die Bedürfnisse vieler vieler Menschen.

Modernisierung St. Jakob-Park

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Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Ja, im Ausland Probleme lösen kommt auch uns zugute, wir haben so viel Geld, dass so viel im Ausland erreichen könnte. Umverteilung würde der ganzen Weltgemeinschaft helfen. Hoch die internationale Solidarität!

Steuersenkungen

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Ich bin gegen eine Kürzung per se. Wenn aber eine CO2 Steuer eingeführt wird, im richtigen Masse, können wir gerne über Steuersenkungen reden.

Individualbesteuerung

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Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Ganz sicher nicht. Das ist ja nur Wunsch der Basler Grosskonzerne und hilft uns nichts. Lieber internationale Umverteilung, Investitionen in Grüne Infrastruktur in Afrika würde uns selbst mehr helfen.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Klar, machen wir's wie der Rest der Welt. Bürokratieabbau!

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Nur weil ein Angebot von der Privatwirtschaft angeboten wird, zB Kehricht, heisst das nicht das sie Sauberkeitsstandarts für Basel gut genug erfüllen. So zu denken über staatliche Angebote ist verkürzt.

Konzernverantwortung

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Ja klar, wir haben da ein Markversagen, deshalb braucht es Regulierung. Ohne Regulierung und zu wenig Regulierung führen zu Probleme wie der Klimakrise oder auch Zwangsarbeit im Kongo. Schluss damit, die Kosten einer Regulierung wären auch gar nicht so hoch, es ist mehr als machbar!

Sonntagsverkauf Innenstadt

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Ich bin für eine kleine Anzahl 27/7 Angebote, aber nicht eine Ausweitung des Überkonsums.

Erschwerung Einkaufstourismus

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Wir haben nicht viel davon, es bedeutet einfach mehr Arbeit für die Behörden und Menschen.

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Schaffung Superblocks

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Ja, induzierte Reduktion des Verkehres wird Basel entlasten und eine neue (alte) Autofreie Kultur wird sich etablieren und es wird uns allen besser gehen. Menschen die absolut auf ein Auto angewiesen sind, werden immer noch Zugang haben. Superblocks helfen auch der Lokalen Wirtschaft, es macht Läden und Öffentliche Einrichtungen attraktiver.

Bau Hallenbad

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Verbote mit Ausnahmen sowie Einschränkungen sind wissenschaftlich bewiesen effektiv und effizient. Es gibt ein Kulturkampf, ein unnötiger. Nämlich werden jegliche Verbote zur Bekämpfung der Klimakrise per se abgelehnt, obwohl wir ja schon viele Verbote, Pflichten und Einschränkungen in unserer Gesellschaft haben. Es ist eine Sache der Gewöhnung. Anreize und Zielvereinbarungen sind aber genau so wichtig.

Solarpflicht

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Ja klar, wir müssen das die jetzige Verpflichtung jedoch noch an einigen Stellen korrigieren. Gewisse Gebäude haben gute Gründe keine Solaranlagen aufs Dach zu stellen, die Anzahl solcher ausnahmen sind jedoch sehr klein und ihre Wichtigkeit soll nicht überbewertet werden.

Begrünung versiegelter Flächen

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Ja klar, wir haben Regen in der Schweiz die Verheerend währen für Grossstädte wie Basel, wir hatten bis jetzt einfach Glück, dass diese Gewitter auf dem Land passiert sind, wo der Boden das Wasser aufnehmen konnte. Früher oder später wird es aber auch so ein Unwetter in Basel geben. Es drohen uns Schäden in Milliardenhöhe, jetzt. Deshalb haben wir keine Wahl und es ist die einzige vernünftige Lösung.

Verkehr

Tramlinie 30

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ÖV Ausbau? Ja klar! Wir müssen aber vor allem den Pendlern mehr Möglichkeiten geben sich in die Stadt aber auch innerhalb der Agglomeration schneller zu bewegen. Ein U-Bahnsystem anstatt ein Rheintunnel würde ich zB allemal nehmen.

Bau Rheintunnel

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Nein, er wird uns verderben bringen. Er wird mehr Kosten als geplant, er wird mehr länger gebaut als geplant, er wird keine Entlastung bringen, denn es werden mehr Pendler nach Basel fahre. Es wird durch die erhöhte Anzahl Autos in der Stadt auch noch weniger Parkplätze geben. Der Ausbau torpediert somit auch die Verkehrswende für Basel. Die ASTRA will bauen, für Basel haben sie aber wenig zu bieten.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Nein, die Autos geniessen ja jetzt schon sehr hohe indirekte Subventionen für den öffentlichen Raum. Gerechtere Nutzung der Strassen für alle!

Ausbau Veloinfrastruktur

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Ja, um so mehr Menschen Rad fahren, und es fahren mehr Menschen Rad durch den Ausbau, umso besser läuft der Verkehr in Basel. Ausserdem ist das Velo ja viel besser für die Lokale Gesundheit sowie für das Klima.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Ja klar, Transparenz in die Politik! Weitreichend und möglichst ohne Schlupflöcher. Auch für Kandidierende und Menschen mit Amt, gewählt oder nicht gewählt.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Schengenabkommen ist natürlich überlebenswichtig für uns. Erhöhte Personenkontrolle an der Grenze hat sich aber auch positiv erwiesen gegen Waffen, Drogen und Diebstahl vorzugehen.

Strikte Neutralitätspolitik

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Nein, wir müssen Haltung zeigen.

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Ja, eines Tages gibts ein Kuss.

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Nein, sie sollen intern Aufräumen und eigene Strukturen verbessern.

Bodycams für Polizei

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Nein, es ist aber wichtig, dass die Polizei nicht ausserhalb ihres bestimmten Rahmen handelt.

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Nein, Demonstrationen geniessen immer weniger Freiheit sowieso. Wir sind eine Demokratie und Demonstrationen sind Teil davon. Es ist kurzsichtig Demos verbieten zu wollen, nur weil man ihren Inhalt politisch nicht teilt.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Die Polizei ist genug sichtbar.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Ohne Umverteilung geht nichts. Die Staaten der Welt mit der stärksten Umverteilung geht es am besten. Fertig. Freier Markt alleine hat mehr Probleme als die Basler Polizei..

Chancen der Digitalisierung

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Ja, Digitalisierung muss weitergeführt werden. Ausserdem fordere ich mehr Geld für die Digitalisierung.

Bestrafung Krimineller

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Nein, Bestrafungen kosten, Wiedereingliederung lohnt sich.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Es ist kurzsichtig zu sagen, dass man Wirtschaftswachstum als wichtiger als Klimaschutz ansieht. Der Klimawandel gefährdet die ganze Weltwirtschaft und im nächsten Jahrzehnt werden wir das schon stark spüren. Es kostet uns jetzt schon mehr, nichts zu tun. Klimaschutz bezahlt sich selbst.

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