Beda Baumgartner

Ja, auch wenn einkommensabhängige Prämien sinnvoller wären.

Ich unterstütze den von der Bildungs- und Kulturkommission ausgearbeiteten Vorschlag, der sowohl die Möglichkeit von Förderklassen, wie auch die Doppelbesetzung und andere Massnahmen zur Unterstützung und Förderung der Schüler*innen wie auch auch zur Entlastung der Lehrpersonen vorschlägt.

Ja, diese Gelder sollen einfach nicht auf Kosten von bestehenden Fördergeldern gesprochen werden. Es braucht eine gesamthafte Erhöhung der zur Verfügung stehenden Geldern.

Sollte der Kanton sich finanziell beteiligen ist es wichtig, dass ein allfälliges Umbauprojekt bezüglich Umsetzung auf architektonischer und baulicher Ebene ausgeschrieben und wie eine normales Bauprojekt des Kantons behandelt wird. Ausserdem stellen sich für mich noch Fragen bezüglich der Notwendigkeit der Grösse des Projektes und der Berücksichtigung bestehender Infrastruktur am Stadtion (Beispiel Plattformbar), welche unbedingt noch geklärt werden müssen.

Neben Investitionen in den Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum braucht es eine gezielte Unterstützung der Kaufkraft von den Bewohnerinnen und Bewohnern des Kantons Basel-Stadt. Allgemeine Steuersenkungen sind dabei aber nicht zielführend, weil auch Personen mit sehr hohen Einkommen stark profitieren.

Die Mehreinnahmen müssen auch für das Gemeinwohl beziehungsweise nicht profitorientiert eingesetzt werden. Dazu habe ich einen Vorstoss eingereicht, welcher im vorliegenden Ratschlag berücksichtigt wird. Dank diesem sollen auch Forschungskooperationen möglich sein in Feldern, die der Allgemeinheit zugutekommen, wie beispielsweise Antibiotika-Resistenzen oder seltenen und vernachlässigten Krankheiten. Der Anteil im vorliegenden Paket muss deutlich erhöht werden - ohne automatische Rückverteilung.

Ich befürworte ein neues Hallenbad, auch im Kleinbasel, aber finde es sehr wichtig, dass das Musical-Theater und ein neues Hallenbad nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Es braucht einen ganzheitlichen Ansatz, nur beim Lohn anzusetzen reicht nicht, um den Unterbestand bei der Polizei zu beheben. Die Arbeitsbedingungen d müssen allgemein verbessert werden, nicht nur bei der Polizei, sondern auch bei anderen Gruppen von Staatsangestellten. Dazu können auch Arbeitszeitverkürzungen und andere fortschrittliche Arbeitsmodelle gehören.

Ich stehe einem Einsatz von Bodycams grundsätzlich sehr kritisch gegenüber. Sollten Bodycams als Pilotprojekt geprüft werden, dann braucht es ganz klare Regeln bezüglich des Datenschutzes, der Frage, wer alles gefilmt werden darf und inwiefern auch der Schutz der Arbeitnehmenden sichergestellt ist. Mehr Filmmaterial bedeutet nicht automatisch mehr Aufklärung, teilweise eher im Gegenteil. Und Bodycams sind laut verschiedenen Studien überhaupt nicht automatisch deeskalativ.

Wenn beispielsweise die Produktivitätsgewinne der Digitalisierung für die Arbeitnehmenden eingesetzt werden, dann kann diese eine grosse Chance sein. Wenn aber viele digitale Produkte und Dienstleistungen in den Händen von grossen, schwer zu regulierenden Tech-Konzernen sind, dann bieten sich auch sehr viele Risiken.