Bruno Hermann Hunn
Liberal-Demokratische Partei | 03.15
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Der demographische Wandel ist ein Fakt, ebenso der Fachkräftemangel. Wir können es uns nicht leisten, junge, gut ausgebildete Frauen entweder ans Kinderbett oder an den Job zu fesseln. Eine gute Vereinbarkeit von Karriere und Kinder nützt am Ende unserer Gesellschaft und Wirtschaft am meisten.
Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll der Kanton Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die bereits vorhandenen Strukturen reichen meiner Meinung nach aus. Ein Ausbau führt zu mehr Verwaltungsaufwand, was aus meiner Sicht einer Verschwendung von Steuergeldern gleichkommt. Dieses Geld ist bei anderen sozialpolitischen Massnahmen besser eingesetzt.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Prämien sind zu hoch. Als Normalverdienender (50-100k Jahreseinkommen) mit Kindern ist es beinahe unmöglich, die monatlichen Prämien zu bezahlen und nebenbei die weiteren Lebenshaltungskosten zu bestreiten.
Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Es muss jedoch klar definiert werden, was ein Notfall ist, und was nicht. Ein transparenter Katalog wäre hier ein Ansatzpunkt.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen («Förderklassen») im Kanton Basel-Stadt für verhaltensauffällige Schüler/-innen (kantonale Volksinitiative)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Als Lehrer erlebe ich das Scheitern der schulischen Inklusion tagtäglich. Niemandem ist mit diesem Konzept aus Utopia gedient: die auffälligen Kids erhalten nicht die nötige Unterstützung (Mangel an Heilpädagogen), die Lehrpersonen können dies, nebst dem regulären Unterricht, nicht auffangen und im schlimmsten Fall leiden die lernwilligen, fähigen Schülerinnen und Schüler unter einer miesen Lernatmosphäre.
Senkung Gymnasialquote
Würden Sie Massnahmen zur Senkung der Gymnasialquote zwecks Stärkung der Berufsbildung begrüssen (z.B. strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Es ist ganz einfach: der Übertritt ans Gymnasium ist in Basel zu einfach. Ein System wie im Aargau oder in Zürich würde von alleine zu einer Senkung der Quote führen. Basel ist, was die Berufsbildung betrifft, privilegiert: Roche, Novartis, UBS, BKB, etc. warten bloss auf leistungsfähige, motivierte Lehrlinge.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Köpfe unserer Bürgerinnen und Bürger sind unser Rohstoff. Dies gilt nicht nur für Basel, sondern für das ganze Land. Den „poor Einsteins“ gilt es eine schulische Laufbahn zu ermöglichen, die möglichst frei von finanziellen Sorgen gewählt werden kann, um ihr Potential für das Weiterbringen unserer Gesellschaft einzusetzen.
Verzicht Fremdsprachenunterricht
Soll in der Primarschule zugunsten von Deutsch und Mathematik auf den Unterricht von Fremdsprachen verzichtet werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Der Fremdsprachenunterricht sollte generell neu gedacht, jedoch nicht abgeschafft werden. Das Erlernen einer fremden Sprache öffnet den eigenen Horizont und ermöglicht Begegnungen weit jenseits unserer Komfortzone. Durch mein Glück, sechs Sprachen mehr oder weniger zu beherrschen, konnte ich beispielsweise Freunde in aller Welt finden. Zusätzlich wurde auch meine Perspektive auf die Herausforderungen unserer Zeit erheblich bereichert.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Lohnerhöhungen wären bloss der Versuch, strukturelle Probleme mit Geld zuzupflastern. Das hat noch nie funktioniert. Was ein echter Game changer wäre, wäre die Übernahme der SAL-Plattform von Baselland für unsere SEK I Schulen. Eine mal zur Abwechslung funktionierende IT-Infrastruktur würde bereits viel Alltagsstress von den Lehrpersonen wegnehmen.
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen im Kanton Basel-Stadt erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Mit der Sprache wird immer auch die zugehörige Kultur mit aufgenommen. Für eine gelungene Integration ist es deshalb unerlässlich, die Amtssprache auf erhöhtem Niveau (mind. B2) zu beherrschen. Weiter erachte ich die Staatsbürgerschaft als ein Privileg, mit welchem das Stimm- und Wahlrecht einhergeht sowie die Nutzung unserer direktdemokratischen Instrumente. Um aktiv am politischen Diskurs teilnehmen zu können, ist es schlicht notwendig, die Sprache gut zu beherrschen.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Eine Kündigung wäre der ökonomische und damit soziale Selbstmord der Schweiz. Wir sollten viel mehr unsere starke Position gegenüber der EU nutzen, um vorteilhafte Verträge auszuhandeln, die auch den Bedürfnissen der EU, nun mal unser wichtigster Handelspartner, Rechnung tragen. Einem EU-Beitritt stehe ich jedoch ablehnend gegenüber.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll der Kanton Basel-Stadt mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Durch gelungene Integration gewinnt unsere Gesellschaft. Ob mehr SozialarbeiterInnen die Lösung sind, wage ich zu bezweifeln. Ich stelle mir vielmehr eine Integration durch eine obligatorische Partizipation am Arbeitsmarkt vor.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Wir haben bereits den Alkohol, da kann ein wenig Gras kaum noch ausschlaggebend sein. Aber wir dürfen nicht den Fehler von Deutschland wiederholen und bloss eine Legalisierung ohne die Bereitstellung eines Angebots vorantreiben: Der Staat sollte die Ausgabe von Cannabis monopolisieren und den Schwarzhandel streng bekämpfen. So verhindern wir Drogenkriege, wie sie sich nun in NRW und anderen Bundesländern in Deutschland abzeichnen.
Förderung freie Musikschaffende
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass freie Musikschaffende deutlich mehr Fördergelder erhalten. Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Basler Gleichstellungsgesetz
Begrüssen Sie das neue Basler Gleichstellungsgesetz, welches neu mehr als die beiden amtlichen Geschlechter berücksichtigt?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Modernisierung St. Jakob-Park
Soll sich der Kanton an der Modernisierung des St. Jakob-Parks (Stadion Plus) finanziell beteiligen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Finanzen & Steuern
Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Basel-Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit auf 1% der Steuereinnahmen erhöhen (kantonale Volksinitiative)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen für natürliche Personen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Überschüsse, die der Kanton Basel erzielt, bedeuten nicht, dass der Stand Basel besonders gut gewirtschaftet, sondern, dass er zu tief in die Taschen der BürgerInnen gegriffen hat. In einer idealen Welt halten sich Steuereinnahmen und Staatsausgaben exakt die Waage.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen
Sollen die jährlichen Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer mit einem Fonds (zur Förderung von Innovation, Gesellschaft & Umwelt) an die Unternehmen rückverteilt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Direkter Steuerabzug vom Lohn
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass die Steuern neu in der Regel direkt vom Lohn abgezogen werden sollen (analog «Quellenbesteuerung»). Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Der Volksverschuldung könnte somit zu einem gewissen Teil Abhilfe geschaffen werden. Die Frage der Transparenz für die Besteuerten gälte es jedoch zu klären.
Wirtschaft & Arbeit
Verzicht städtische Dienstleistungen
Soll der Kanton auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Kehrichtabfuhr, Stadtgärtnerei, Gleissanierungen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Sonntagsverkauf Innenstadt
Befürworten Sie die Schaffung einer Tourismuszone in der Innenstadt, in welcher Ladengeschäfte auch sonntags geöffnet sein dürfen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Lockerung Wohnschutzgesetzgebung
Soll die Bewilligungspflicht bei Sanierungen von Wohnungen gelockert werden (Lockerung Wohnschutzgesetzgebung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Bau Hallenbad
Befürworten Sie den Bau eines Hallenbads am Standort des heutigen Musical Theater?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Solarpflicht
Sollen Hauseigentümer/-innen in Basel verpflichtet werden können, bei Neubauten oder grösseren Renovationen Solar-Anlagen (Photovoltaik) zu installieren?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Begrünung versiegelter Flächen
Soll der Kanton im städtischen Raum deutlich mehr versiegelte Flächen begrünen (z.B. mit Baumpflanzungen und Ökoflächen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Verkehr
Tramlinie 30
Befürworten Sie die geplante Tramlinie 30 durch den Petersgraben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Bau Rheintunnel
Befürworten Sie den Bau des Rheintunnels (A2)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Basel-Stadt zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verzicht Gebührenerhöhung für Parkkarten, Anzahl erlaubte Parkplätze auf privatem Grund)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Ausbau Veloinfrastruktur
Eine kantonale Volksinitiative fordert einen deutlichen Ausbau der Veloinfrastruktur (u.a. Velo-Vorzugsrouten in alle Quartiere, Mindestbreiten für Velorouten, bauliche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit). Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Sollen die Parteien auf kantonaler Ebene ihre Finanzierung vollständig offenlegen müssen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Schweiz sollte ihre Neutralität zu ihrem eigenen Vorteil flexibel auslegen.
Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft ausgebaut und vertieft werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Sicherheit & Polizei
Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei
Sollen die Arbeitsbedingungen bei der Polizei weiter verbessert werden (z.B. Reduktion Wochenarbeitszeit, Lohnerhöhungen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Löhne gehören hier erhöht, das Dienstsystem angepasst, ein Mentalitätswechsel angestrebt und die Wertschätzung durch die Politik gesteigert. Als Vorbild könnte die KAPO Aargau dienen.
Bodycams für Polizei
Soll die Basler Polizei mit Bodycams ausgestattet werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (z.B. härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commentaire
Berufsgruppen, welche strenge körperliche Arbeit verrichten (Gleisbauer, Bauarbeiterinnen, etc.) sollen mit 60 Jahren in Pension gehen können. Grundsätzlich bin ich für eine Flexibilisierung des Renteneintritts..