Benjamin von Falkenstein

Die Elternzeit muss national geregelt werden.

Je weniger Bürokratie desto besser.

Der Kanton Basel-Stadt hat bereits gut ausgebaute Prämienverbilligungen.

Einerseits muss die Attraktivität der Lehrberufe gestärkt werden, andererseits muss das Gymnasium die Maturandinnen und Maturanden auf ein Studium an der Universität vorbereiten.

Ein guter Zugang zu Bildung ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben.

Betreffend Integration und Sprache müssen gewisse Anforderungen gestellt werden. Diese sind deutlich wichtiger als Kenntnisse über Geschichte und Geographie.

Die Einbürgerung ist der richtige Weg. Wer sich integriert und mitbestimmen will kann dies via Einbürgerung tun. In Basel-Stadt wurden die Hürden dafür wiederholt stark abgebaut.

Integration ist eine Holschuld. Es ist wichtig, dass zugewanderte Personen Sprachkurse besuchen und Deutsch lernen. Dafür müssen genügend Mittel zur Verfügung stehen. Viel wichtiger ist aber, dass wir als Gesellschaft den zugewanderten Menschen auch die Möglichkeit bieten, sich zu integrieren. Nachbarschaft, Sportvereine etc. sind dafür aber deutlich besser geeignet als der Staat.

Entwicklungszusammenarbeit ist aus meiner Sicht keine kantonale Aufgabe.

Es ist wichtig die OECD-Mindeststeuer in geeigneter Form abzufedern und dafür zu sorgen, dass der Kanton Basel-Stadt für Unternehmen attraktiv bleibt.

Mündige Bürgerinnen und Bürger sollten in der Lage sein selbst Verantwortung über ihre Finanzen zu übernehmen. Da die Initiative auch keinerlei Bürokratieabbau verspricht ist sie abzulehnen.

Die Kehrichtabfuhr für Private und viele Leistungen der Stadtgärtnerei gehören zum Service Public und sollen nicht abgeschafft werden.

Generell sollen die Ladenöffnungszeiten liberalisiert werden.

Protektionistische Massnahmen wie diese sind abzulehnen.

Das Wohnschutzgesetz schadet massiv. (Ökologische) Sanierungen werden beinahe verunmöglicht. Die Bausubstanz veraltet und es wird weniger gebaut. So kann es nicht genügend attraktiven Wohnraum für alle Bedürfnisse geben. Deshalb ist der Wohnungsbau und die Stadtentwicklung eines der Kernthemen der LDP.

Das Musical Theater steht die meiste Zeit leer. Dessen Weiterbetrieb kostet den Steuerzahler Millionen. Von einem Schwimmbad profitiert eine breite Bevölkerungsschicht, insbesondere die Quartierbevölkerung und die Schwimmvereine.

Eine Solarpflicht bei Neubauten ist vertretbar. Bei Bestandsbauten stellt sie einen starken Eingriff in die Eigentumsrechte dar. Hauseigentümer müssen durch Anreize wie steuerlichen Vorteilen oder attraktiven Einspeisevergütungen zur Installation von Solaranlagen bewegt werden. Ist die Installation so attraktiv wie von gewissen Kreisen propagiert, so könnte die IWB auch private Dachflächen "mieten" und darauf Solaranlagen betreiben.

Dies muss aber so geschehen, dass nicht unzählige zusätzliche Baustellen die Stadt belasten. Wo ohnehin gebaut wird, soll möglichst viel entsiegelt und begrünt werden.

Zusätzliche Tramlinien lehne ich ab. Sie sind unflexibel, teuer und brauchen viel Platz. Die Innenstadt wird dadurch trotzdem nicht attraktiver. Dafür wird der Petersgraben unattraktiv.

Eine gute Infrastruktur ist wichtig für den Wirtschaftsstandort Basel. Der Rheintunnel sorgt für Entlastung.

Die erneute Gebührenerhöhung ist übertrieben. Das Auto wird in Basel-Stadt systematisch schikaniert. Der Bau von Quartierparkings ist sinnvoll und dringend notwendig. So kann Platz im öffentlichen Raum gewonnen werden.

Die Initiative will deutlich zu viel Geld investieren und ist mit dem MIV nicht vereinbar.

Die LDP hat ihr Budget für diese Wahlen offengelegt. (165'000 CHF) Eine Pflicht lehne ich allerdings eher ab.

Die Universität Basel und die FHNW sind extrem wichtige Institutionen für unsere Region. Es ist entscheidend, dass die Kantone hier gut zusammenarbeiten.

Die Polizei muss endlich bessere Löhne erhalten. Polizistinnen und Polizisten sind tagtäglich im Einsatz für unsere Sicherheit, sie haben gute Arbeitsbedingungen und unsere Anerkennung verdient. Ständige politische Anfeindungen von Links sind unanständig.

Demonstrationen sind grundrechtlich geschützt. Gewalt und Sachbeschädigungen sind von diesem Schutz aber nicht erfasst. Demonstrationen stehen auch im Konflikt mit anderen Grundrechten. Es darf nicht sein, dass Demonstrationen ständig den ÖV blockieren. Zum Glück hat sich die Situation bereits etwas entspannt.

Die Polizei ist stark unterbesetzt und kann leider nicht die gewünschte Präsenz zeigen um stärker präventiv tätig zu sein. Eine weitere Aufstockung des Korps ist zu prüfen.

Die soziale Marktwirtschaft ist die beste Wirtschaftsform. Sie funktioniert aber nicht für alle. Deshalb ist es auch wichtig, dass es ein stabiles Netz für jene Menschen gibt, für die das System nicht funktioniert.

Umweltschutz muss mit der Wirtschaft gehen und nicht gegen sie.