Bettina Surber

Es ist unklar, was die Frage meint. Ich befürworte eine stärkere kantonsübergreifende Zusammenarbeit und eine stärkere Steuerung des Leistungsangebots. Es muss auch nicht jede Leistung überall angeboten werden. Es dürfen aber neben den bereits beschlossenen Schliessungen keine weiteren Spitäler im Kanton St.Gallen geschlossen werden.

Ich befürworte die integrative Beschulung. Es braucht aber entsprechende Rahmenbedingungen und personelle Ressourcen, damit diese funktioniert.

Der Kanton soll sich stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen. Dabei muss insbesondere im Bereich frühe Förderung mehr getan werden. Ich würde dabei nicht auf Gutscheine setzen, sondern auf öffentliche, für alle zugängliche Angebote.

Beim assistierten Suizid (z.B. Exit) braucht es noch eine eigene Handlung der Betroffenen. Es kann sein, dass jemand zwar urteilsfähig, jedoch zu dieser Handlung nicht mehr in der Lage ist. Wenn für solche Fälle die aktive Sterbehilfe straffrei würde, braucht es aber ganz klare gesetzliche Regelungen unter welchen Umständen und wie diese erlaubt sein soll.

Sofern die Dach- und Fassadenflächen dafür geeignet sind, die Schutzbestimmungen eingehalten werden können und Eigentümer:innen, die nicht über die notwendigen Mittel verfügen, finanziell unterstützt werden. Zudem könnte auch eine Ersatzabgabe für die Realisierung von grösseren Anlagen vorgesehen werden.

Die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum ist sehr wichtig. M.E. ist diese heute schon gut.

So, wie die Frage formuliert ist, ist unklar, was alles unter die Kosten fällt, ob es zu einer Art Kausalhaftung für alle Kosten käme, auch für solche, welche durch Dritte verursacht würden. Dies wäre m.E. nicht korrekt: Kosten müssten klar zugeordnet und von den Verursachern getragen werden.

Die Frage ist sehr offen formuliert und es ist unklar, was damit gemeint ist. Ein gross angelegtes Datensammeln und Überwachen ist abzulehnen. Im Rahmen des Bedrohungsmanagements können technische Risikoanalysen sicher Sinn machen. Es braucht dafür aber genügend bestimmte gesetzliche Grundlagen.