Marco Broger

Die IPV ist nur Symptombekämpfung, aber angesichts der mangelnden Reformbereitschaft auf Bundesebene ein notwendiges Mittel, die Kosten für die Versicherten zu dämpfen. In der Hoffnung, dass Bund/Kantone durch die steigenden Ausgaben motiviert werden, sich ernsthaft mit einer Neugestaltung des KK-Systems auseinanderzusetzen. Die Abgabenlast für Versicherte hat ein kritisches Niveau erreicht und verursacht selbst Haushalten mit mittlerem Einkommen erhebliche finanzielle Probleme.

Jedes Leistungs‐ oder Abgabesystem ist von Täuschung/Missbrauch betroffen. Die aktuellen SKOS-Regelungen im Bereich der Sozialhilfe sind ausreichend und werden bei Verdachtsmomenten von den zuständigen Behörden auch angewendet. Die polemische Forderung nach strengeren Kontrollen führt nur zu einer stärkeren Stigmatisierung von Leistungsbezügerinnen und Leistungsbezügern.

Chancengleichheit realisieren wir in erster Linie durch einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung, auch für Menschen aus finanziell schwächeren Verhältnissen. Das aktuelle Stipendienregime ist im Vergleich zu anderen Kantonen schon jetzt sehr restriktiv ausgestaltet und die Vergabekriterien und Höhe der Stipendien gehören angepasst. Darlehen führen nur dazu, dass Menschen, die keine finanzielle Unterstützung von ihrer Familie erhalten, bereits zu Beginn ihres Arbeitslebens verschuldet sind.

Konsumiert wird sowieso. Eine Legalisierung anerkennt diese Realität und ermöglicht besseren Jugendschutz. Cannabis, wie auch Alkohol, kann bei exzessivem Gebrauch zu Abhängigkeit führen. Es ist wichtig, der Sucht als dem zu begegnen, was sie wirklich ist: ein Gesundheitsproblem, keine Straftat.

Hätte gemäss Behindertengleichstellungsgesetz bis Ende 2023 verwirklicht werden sollen, aber die Prioritäten des Kantons und den Gemeinden lagen beschämenderweise woanders.

Steuersenkungen kommen vor allem Besserverdienenden zugute, da sie oft durch Kürzungen staatlicher Dienstleistungen (z.B. Betreuungsangebote) gegenfinanziert werden. Dies führt dazu, dass Personen mit geringeren Einkommen, trotz initialer Steuerersparnisse, letztlich mehr für gemeinnützige Angebote aufwenden müssen.

Gewisse Gemeinden können ihre niedrigen Steuersätze auch nur deshalb aufrechterhalten, weil sie auf die Infrastruktur der benachbarten Städte zurückgreifen. Daher sollten diese Zentrumslasten bis zu einem angemessenen Grad finanziell ausgeglichen werden.

Im Grundsatz, ja. Jedoch sollte ein Mindestlohn Gegenstand bundesstaatlicher Regelungen sein.

Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist der Demokratie höchstes Gut. Es ist bezeichnend, dass politische Kräfte, die sonst nach "Cancel Culture" rufen, hier ganz schnell bereit sind, Grundrechte zu beschneiden. Wenn Menschen offen für ihre Überzeugungen eintreten, sollen sie sie dies tun. Ein liberaler Rechtsstaat muss dies aushalten. Das Luzerner Polizeigesetz hat verdeutlicht, welche rechtlichen Probleme solche Regelungen in der Praxis mit sich bringen (vgl. BGE 143 I 147).