Yves Beutler
FDP.Die Liberalen | 03a.09
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Ergänzungsleistungen für Familien
Befürworten Sie die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Der Kanton St. Gallen braucht eine glaubwürdige Familienpolitik. Dazu gehört unter anderem auch die gezielte Unterstützung von Familien mit geringen Einkommen via Transferleistungen. Diese müssen aber an bestimmte Bedingungen geknüpft werden. Im Sinne des Leistungsprinzips muss eine solche Ergänzungsleistung mit konkreten Massnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungs- und Einkommensaussichten einhergehen. D.h. nur wer Teil eines solchen Programms ist, erhält Anspruch auf Ergänzungsleistungen.
Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots beabsichtigt?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Das Gesundheitssystem ist komplex. Folglich gibt es unterschiedliche Ursachen für die finanzielle Schieflage. Ebenso unterschiedlich sind die Gründe für finanziell erfolgreiche resp. nicht erfolgreiche Spitäler. Eine kantonsübergreifende Spitalplanung macht Sinn, um einer Überversorgung in bestimmten Bereichen entgegenzuwirken sowie Fallzahlen-orientiert die Kapazitäten zu planen sowie die Spezialisierung gezielt und langfristig orientiert voranzutreiben.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton deutlich mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Politik der Krankenkassen-Prämienverbilligungen ist gescheitert. Die Krankenkassenprämien steigen jährlich, ohne griffige Massnahmen seitens der Branche oder der Politik. Solange die Prämienverbilligungen erhöht werden, besteht bei sämtlichen Anspruchsgruppen (Politik, Branche, Prämienzahler) keine Dringlichkeit für notwendige Veränderung. Folglich werden die Kostenursachen, wie bereits seit Jahren, weder angegangen noch gelöst.
Ausbau schulergänzende Betreuung
Befürworten Sie die Einführung eines obligatorischen Angebots an schulergänzenden Kinderbetreuungsstrukturen (z.B. ganztägiges Betreuungsangebot) im ganzen Kanton?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ein obligatorisches Angebot macht nicht in jeder Gemeinde des Kantons Sinn. Folglich soll dies bedarfsorientiert auf Freiwilligkeit erfolgen und verursachergerecht finanziert werden. Eine bestimmte finanzielle Unterstützung soll, wo notwendig, jedoch möglich sein.
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Sollen Ansprüche auf Sozialleistungen vom Kanton strenger kontrolliert werden (z.B. mehr Sozialdetektive, generelle periodische Prüfungen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Gemäss Fachstelle Statistik des Kantons St. Gallen beziehen rund 2% der Bevölkerung im Kanton St. Gallen kommunale Sozialhilfe. Das bisherige System muss in der Lage sein, Missbräuche im grossen Stil zu identifizieren, ansonsten gilt es das System und die zuständige Behörde kritisch zu überprüfen.
Schule & Bildung
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Im Kanton St. Gallen werden für berufsbegleitende Ausbildungen werden i.d.R. keine Studiendarlehen gewährt. Ohne klare Zielvorgabe und Strategie würde der Kanton St. Gallen mit einem zinslosen Darlehen an Studierende eine andere Gruppe finanziell diskriminieren.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in der Regel in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Lehrpersonen im Kanton St. Gallen wünschen sich grossmehrheitlich eine Abkehr von diesem Konzept. Die Schulklassen sollen so gebildet werden, dass ein Grossteil der Schülerinnen und Schüler einen möglichst grossen Lerneffekt erzielen. Die Integration von Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen muss anderweitig erfolgen - vor allem auch Gesellschaftlich. So gilt es einen auf ihre Lernschwierigkeiten abgestimmten Unterricht zu führen.
Halbtagesunterricht Volksschule
Soll an den St.Galler Volksschulen in Zukunft nur noch am Vormittag unterricht stattfinden (Halbtagesunterricht, am Nachmittag Betreuungsangebot)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Eine gezielte Förderung kann sinnvoll sein, muss aber an bestimmte Rahmenbedingungen & Ziele gebunden sein sowie von temporärem Zeitraum.
Migration & Integration
Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen
Sollen anerkannte Flüchtlinge, die Sozialhilfe beziehen, im Kanton St.Gallen den Wohnort nicht mehr frei wählen dürfen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen die sprachlichen Anforderungen an die Einbürgerung erhöht werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Einbürgerung ist der Abschluss einer erfolgreichen Integration in die Sitten und Gebräuche der Schweizer Gesellschaft. Dazu muss eine der vier Landessprachen fliessend gesprochen werden können.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die bilateralen Verträge sind von grosser Wichtigkeit für die Exportindustrie und damit für den Kanton St. Gallen. Für die immer stärker zum Vorschein kommenden Nachteile der Personenfreizügigkeit muss eine anderweitige Lösungen gefunden werden.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Das Stimm- und Wahlrecht soll auch zukünftig erst nach erfolgreich abgeschlossener Integration d.h. Einbürgerung erfolgen. Eine Einbürgerung soll auch weiterhin Vorteile für jene haben, welche den Prozess dazu erfolgreich durchlaufen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Straffreie aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch eine/-n Arzt/Ärztin straffrei möglich wäre?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Sofern klare und transparente Rahmenbedingungen vorhanden sind.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Dies würde zwar zusätzliche finanzielle Einnahmen bedeuten, hätte aber auch Mehraufwände wie z.B. Kontrollen etc. zur Folge. Ebenso müsste eine Lösung für die damit einhergehenden Gesundheitskosten gefunden werden, welche sodann verursachergerecht finanziert werden müssten.
Ausbau barrierefreie Bushaltestellen
Soll der Kanton den Ausbau barrierefreier Bushaltestellen (stärker) beschleunigen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Kulturausgaben von mindestens 1 %
Soll der Kanton mindestens ein Prozent seines Gesamtaufwands für den Kulturbereich ausgeben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Der Lotteriefonds fördert heute Projekte aus den Bereichen, Bildende Kunst, Angewandte Kunst und Design, Geschichte und Gedächtnis, Literatur, Musik, Tanz und Theater. Folglich sind die Projekte gemäss den zur Verfügung stehenden Mittel zu wählen, zu priorisieren und notfalls verursachergerecht zu finanzieren.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Steuersenkung soll primär den Mittelstand entlasten. Somit bedarf es zwingend einer Anpassung der Progression und nicht eine pauschale Senkung.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Es gibt keine nachvollziehbare, belegbare Gründe für eine Zivilstands-abhängige Besteuerung oder AHV-Auszahlung, welche heutzutage eine solche Diskriminierung erlaubt.
Erhöhung Steuerprogression
Befürworten Sie eine Erhöhung der Steuertarife für Menschen mit hohem Einkommen (Erhöhung Steuerprogression)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Grundsätzlich nein. Diese Frage ist jedoch unpräzise gestellt, da "hohes Einkommen" nicht quantifiziert ist und es die Polemik in dieser Thematik fördert.
Einführung innerkantonaler Finanzausgleich
Befürworten Sie die Einführung eines Finanzausgleichs zwischen ressourcenstarken und -schwachen Gemeinden (horizontaler Finanzausgleich) im Kanton St.Gallen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Gemäss Bericht des Kantons Schwyz hat sich der innerkantonale Finanzausgleich im Grundsatz bewährt. So wurde die Gemeindeautonomie gestärkt, die unterschiedlichen Lasten ausgeglichen, Steuerunterschiede eingedämmt und somit die Gesamtsteuerbelastung attraktiver gestaltet. Unter Berücksichtigung einer sinnvollen Zielsetzung kann ein innerkantonaler Finanzausgleich für den Kanton St. Gallen ebenso Vorteile bringen.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Schweizweit wächst der öffentliche Sektor gegenüber dem privaten Sektor überdurchschnittlich stark, ohne teilweise spürbaren Nutzen für die steuerzahlende Bevölkerung oder die KMU. Nur ein Einstellungsstopp führt zu einer gezielten Priorisierung der Ressourcen und Kosten-Nutzenabwägung im Sinne der steuerzahlenden Bevölkerung.
Höherer Steuerabzug für Autopendler
Soll der Steuerabzug für Autofahrkosten zum Arbeitsplatz von CHF 4'400 auf mindestens CHF 6'000 erhöht werden (Erhöhung Pendlerabzug)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Sofern die Wahl des Autos zeitliche Vorteile gegenüber dem ÖV bringt, soll der Steuerabzug entsprechend erhöht werden.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Bereits heute müssen Unternehmen mit 100 oder mehr Mitarbeitenden gemäss Gleichstellungsgesetzes eine Lohngleichheitsanalyse durchführen und diese von einer unabhängigen Stelle überprüfen lassen (Art. 13a, Art. 13d GlG). Weiter müssen sie Arbeitnehmende sowie Aktionärinnen und Aktionäre über das Ergebnis informieren. Fühlt sich eine Frau/ein Mann trotzdem ungleich bezahlt, besteht letztlich auch die Möglichkeit, den Arbeitgeber zu wechseln.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
in Bezug auf die Landwirtschaft sind klare qualitative Anforderungen ein Muss-Kriterium an in den USA produzierten Landwirtschaftsprodukte.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
nach lokalen Gesetzen & Normen.
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Sofern das Bevölkerung wächst, braucht es Anpassungen, um den Wohnraum in der richtigen Menge zu tragbaren Kosten zur Verfügung stellen zu können.
Umwelt, Verkehr & Energie
Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden
Befürworten Sie eine Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Bei der Sanierung von bestehenden Gebäuden soll die effizienteste Technologie hinsichtlich erneuerbarer Energie eingebaut werden müssen.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Liberaler Klimaschutz bedeutet für mich, mit Anreizen, Zielen und sinnvollen Förderprogrammen zu arbeiten, welche Technologie-offen sind.
Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
In Bezug auf Ortsbild- und Denkmalschutz, ja. In Bezug auf Umwelt- und Landschaftsschutz nein.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Anpassungen an den Tierschutzregelungen, wo sie für das Wohl der Nutztiere nachweisbar sinnvoll sind, sollen sie erfolgen.
Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»
Befürworten Sie eine zusätzliche Strassenverbindung zwischen der Autobahn und dem Güterbahnhofareal in der Stadt St.Gallen (Teilprojekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Verbot Tempo 30
Soll Gemeinden die Einführung von Tempo 30-Zonen auf Kantonsstrassen innerorts verboten werden (Verbot flächendeckender Tempo 30-Zonen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Tempo 30-Zonen sollen dort eingeführt werden, wo sich sicherheits- und verkehrstechnisch sinnvoll sind. Dies wäre bei einer flächendeckenden Einführung nicht gewährleistet.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die EU ist zwar unser wichtigster Handelspartner. Aus direktdemokratischer Sicht ist eine auf gleicher Augenhöhe stehende Beziehung einer engeren Beziehung vorzuziehen.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Bestimmte völkerrechtswidrige Aktionen wie z.B. ein Angriffskrieg auf einen souveränen Staat gilt es trotz Neutralität klar abzulehnen. Hierbei gilt es strikt zwischen Neutralitätsrecht und Neutralitätspolitik zu unterscheiden.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Sofern diese nachweislich keine negativen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Umwelt hat.
Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen
In der Vergangenheit haben sich Landeskirchen aktiv an Abstimmungskampagnen beteiligt. Soll dies verboten werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Landeskirchen sollen ausgeglichen informieren und aufklären, nicht beeinflussen, wie auch alle anderen öffentlichen Organisationen.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen
Sollen Veranstalter von unbewilligten Demonstrationen die anfallenden Kosten der Polizeiarbeit tragen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Daten für Straftat-Früherkennung
Soll die Polizei orts- und personenbezogene Daten zur Früherkennung von Straftaten verwenden dürfen (z.B. mittels computergestützten Prognosen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentaire
Dies ist ein familieninterner Entscheid und soll weder von der Politik noch von der Gesellschaft vorgegeben werden.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Commentaire
Sofern die Digitalisierung sinnvoll genutzt wird. Gerade in Bezug auf KI bestehen aber auch markante Risiken, die thematisiert werden müssen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentaire
Je nach Schwere der Straftat ist eine dezidierte Bestrafung zu bevorzugen.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentaire
Es braucht Wirtschaftswachstum, um stärkeren Umweltschutz betreiben resp. finanzieren zu können.
Commentaire
Trotz der schwierigen finanziellen Lage der AHV ab ca. 2030 befürworte ich eine generelle Erhöhung des Rentenalters nicht. Je Menschen, welche freiwillig länger arbeiten wollen, sollen dies jedoch ohne finanzielle Nachteile tun können. Die Finanzierung der AHV gilt es anderweitig zu lösen.