Martin Koller

Das System ist als Ganzes (Steuern, Prämienverbilligungen Krankenkasse, Ergänzungsleistungen, weitere Sozialleistungen, etc.) zu beurteilen.

Grundversorgung überall, Spitzenmedizin konzentriert. Das bedingt eine kantonsübergreifende Spitalplanung.

Der Kanton St. Gallen kennt ein ausgereiftes System zur Berechnung des Anspruchs auf individuelle Prämien­verbilligung (https://www.svasg.ch/produkte/ipv/). Ein Ausbau der Verbilligungen dünkt mich nicht angemessen.

Bei ausgewiesenem Bedarf. Nutzniesser sind angemessen an den Kosten zu beteiligen.

Mit einer Obergrenze, darüber nur Stipendien

Der Unterricht für die anderen Kinder darf nicht darunter leiden.

Wir sollten dieses Geld dafür einsetzen, dass obligatorische Volksschule eine hohe Bildungsqualität für alle bieten kann.

Sprache ist einer der Schlüssel zur Integration. Integration ist eine Bringschuld.

Stimm- und Wahlrechte sind staatspolitische Rechte. Sie sollen an die Staatsbürgerschaft geknüpft bleiben.

Die Beschleunigung findet statt, eine weitere Beschleunigung ist nicht notwendig. Anpassungen sollen im Rahmen der geplanten baulichen Anpassungen vorgenommen werden.

Keine per-se-Ansprüche zementieren, sondern sorgfältig mit Steuergeld umgehen.

Knacknuss ist allerdings die Kompatibilität mit dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung.

Die Steuertarife sind heute schon progressiv. Unter Berücksichtigung der direkten Bundessteuer und der AHV-Beiträge sind sie heute äusserst progressiv. Eine höhere Progression ist unangemessen.

Diesen horizontalen Finanzausgleich gibt es schon (https://www.sg.ch/politik-verwaltung/gemeinden/gemeindefinanzen.html)

Lösungen, bei denen alles über einen Kamm geschert wird, sind meistens nicht sehr gut. Allerdings ist die Personalentwicklung der öffentlichen Verwaltung im Auge zu halten.

Unternehmen werden heute schon kontrolliert, was ich als richtig empfinde.

Es gibt diese Pflichten schon, bspw. aus der Konzernverantwortungsinitiative.

Eine Pflicht halte ich weder bei Neubauten noch bei bestehenden Gebäuden für sinnvoll. Bei bestehenden Gebäuden kommt dazu, dass sich die Renovationszyklen stark an der Lebenssituation der Besitzer orientieren. Das ist eine sinnvolle Realität.

Zuerst Anreize und Zielvereinbarungen. Verbote und Einschränkungen können in einzelnen Fällen ein Mittel sein.

Die Gemeinden sollen die Regeln auf Gemeindestrassen autonom setzen können, nicht aber auf Kantonsstrassen.

Kirche und Staat sollen getrennt sein

Mit klar definierten und auf die Fahrzeugfahndung eingeschränkten Verwendungszwecken der Daten durch die öffentliche Verwaltung.

Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit sind zentrale Elemente einer funktionierenden Demokratie. Allerdings hat der öffentliche (Lebens-)raum viele Funktionen zu erfüllen. Für ein friedliches Nebeneinander sind Bewilligungen für Demonstrationen unabdingbar. Wer sich darüber hinwegsetzt, soll die entsprechenden Kosten tragen (und ggf. gebüsst werden).

Die Volkswirtschaft insgesamt profitiert von einer freien Marktwirtschaft, aber möglicherweise nicht jeder einzelne. Inwieweit einzelne schutzbedürftig sind, ist abzuwägen. Monopole wie bspw. in der Stromversorgung sind aufzuheben.

Es gibt verschiedene Modelle zur Kindererziehung. Die Entscheidung dazu soll den Eltern überlassen bleiben.

Das ist letztlich keine entweder-oder-, sondern eine sowohl-als-auch-Frage. Was aber oft vergessen geht: die Bestrafung der Täter ist eine wichtige Funktion für die Opfer.

Das kommt sehr stark auf den Bereich an. Die Verhältnismässigkeit muss gewahrt bleiben.