Raphael Frei

Es braucht eine Flexibilisierung des Rentenalters. Der AHV fehlen in den kommenden Jahren Milliarden. Ein Leistungsabbau wäre die schlechtere Variante.

Die soziale Absicherung ist heute weit fortgeschritten. Entsprechende Massnahmen wurden in den vergangenen Jahren stets ausgebaut (z. B. jährliche Erhöhung der individuellen Prämienverbilligungen). Allfällige Fehlanreize bei Steuern und Abzügen gilt es auch bei tiefen Einkommen zu beheben. Arbeit soll sich lohnen.

Der Kanton St.Gallen hat in den vergangenen Jahren durchgehend die Beiträge für individuelle Prämienverbilligungen auf heute 300 Millionen Franken erhöht. Moderate Anpassungen sowie eine zielgerichtetere Verwendung der finanziellen Mittel sind vorstellbar.

Schulergänzende Kinderbetreuungsstrukturen sind bereits heute im ganzen Kanton obligatorisch. Die FDP hat die entsprechenden Geschäfte zur Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf befürwortet. Die FDP betonte in dieser Debatte jedoch, dass bestehende private oder zivilgesellschaftliche Strukturen bei den Betreuungsangeboten weiterhin erwünscht und sinnvoll sind.

Die Versicherten müssen sich darauf verlassen können, im Schadenfall ihre berechtigte Leistung zu erhalten. Als Beitragszahlerinnen und -zahler müssen sie ebenso darauf vertrauen können, dass ihre Gelder korrekt eingesetzt werden. Fehlanreize gilt es zielgerichtet zu beheben.

Eine breitere Bevölkerungsgruppe könnte profitieren.

Das Konzept stösst in der Praxis an seine Grenzen: Die Lehrpersonen sind überlastet und nicht passend geschult, um auf die besonderen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler einzugehen. Kinder mit ganz speziellen Bedürfnissen brauchen adäquate Unterstützung.

Bildung schafft Chancengleichheit.

Vorläufig aufgenommenen Personen, die nicht als Flüchtling anerkannt werden, wird ein Wohnort laut Bundesgesetz zugewiesen. Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge und anerkannte Flüchtlinge dürfen ihren Wohnsitz innerhalb des Kantons frei wählen. Alles andere wäre aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention völkerrechtswidrig.

Der bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden.

Es soll keinen Automatismus geben. Zudem gehen mit Rechten auch Pflichten einher (z.B. Militärdienst). Wer mitbestimmen will, soll sich einbürgern lassen.

Dies sollte man wie Alkohol handhaben und auch so besteuern.

Die FDP fordert schon seit 1984 eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung und hat 2022 eine entsprechende Initiative erfolgreich eingereicht.

SG ist im interkantonalen Vergleich in diesem Bereich bereits schlecht gestellt. Wir brauchen gute Steuerzahler im Kanton St.Gallen.

Solche Tarifarischen Massnahmen forderte die FDP in der letzten Legislatur ein.

Löhne und Arbeitsbedingungen werden privatwirtschaftlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Sozialpartnerschaft) geregelt. Der liberale Arbeitsmarkt ist ein Grundstein unseres Erfolgsmodells!

Eine staatliche Lohnpolizei wäre ein bürokratischer Albtraum. Löhne sind Sache der Sozialpartnerschaft (Arbeitgeber und Arbeitnehmer)

Freihandelsabkommen sind wichtig! Selbstverständlich gilt es immer das konkrete Verhandlungsergebnis zu beurteilen (Ausnahmen für sensible Produkte und in der Agrarpolitik).

Das ist viel zu extrem. Beispiel: Eine kleine Gärtnerei, die Blumen importiert, kann die Zulieferer im Ausland nur begrenzt kontrollieren.

an Sonntagen nicht

Eine Pflicht auf allen Hausdächern ist zu extrem. Mit der lancierten Initiative wollen die Grünen jede Hausbesetzerin und jeden Hausbesitzer zur Installation einer Solaranlage verdonnern. Ganz gleich, ob das Kosten-Nutzen-Verhältnis sinnvoll ist oder nicht. Die FDP wehrt sich gegen die unausgegorene Solarpflicht-Initiative und setzt auf Eigenverantwortung und einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energien sowie Grosskraftwerke, die den künftigen hohen Strombedarf decken können.

Verbote funktionieren nicht, wie das schon mehrfach bewiesen wurde (Deutschland). Über Anreize erreicht man nachhaltigere und erfolgreiche Fortschritte.

Die Standards sind bereits heute hoch, können aber punktuell angepasst werden. Das kommt den Tieren wie auch der Qualität der Produkte zugute.

Die FDP ist gegen Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen.

Der bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden. Einen Beitritt oder eine stärkere politische Integration lehnen wir ab.

Die Neutralität ist kein Selbstzweck, sondern soll der Sicherheit und der Aussenpolitik der Schweiz dienen.

Dies ist aber keine Staatsaufgabe, sondern die der Telekomanbieter.

Landeskirchen sind steuerberechtigt und juristische Personen (Firmen) müssen Mitglied sein. So werden deren Gelder und Steuergelder für Kampagnen genutzt, was nicht redlich ist.

Ortsbezogene Daten ja, personenbezogene Daten nein.

nicht Vollzeit