Esther Granitzer

Eine generelle Erhöhung des Rentenalters macht keinen Sinn => je nach Berufsgruppe ist sogar eher über eine Senkung des Rentenalters nachzudenken.

Eine FamEL ist für mich eher zu befürworten, um ein gänzliches Abrutschen in die Sozialhilfe zu vermeiden. Allerdings bin ich für das angedachte SG-Modell "A" des Sozialamtes SG vom Mai 2022, bei dem das Alter des jüngsten Kindes < 6 Jahre sein muss, die Mindesterwerbstätigkeit 20 % bei einer Einelternfamilie bzw. 90 % bei zwei Eltern und der Wohnsitz muss länger als 2 Jahre im Kanton SG sein.

Dennoch ist es wichtig, dass in jeder Region eine gute Notfallversorgung gewährleistet ist.

Mehr Prämienverbilligungen führen i.d.R. zu Kostenverschiebungen von Prämien- zu Steuerzahlern. Prämienverbilligungen allein sind nicht die Lösung, es ist immens wichtig, die Kosten im Gesundheitswesen generell zu senken, neue Lösungen anzudenken und auch umzusetzen.

Obwohl im November 2018 das Volk die Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten mit 64,7 % angenommen hat, gibt es immer noch viele Fälle von Sozialbetrug bei dem leider immer wieder Personen unrechtmässig Sozialleistungen im bis zu 6-stelligen Bereich beziehen. Es ist den ehrlichen Sozialhilfebezügern und den Steuerzahlern gegenüber richtig und wichtig, Ansprüche auf Sozialleistungen strenger zu kontrollieren, auch wenn dies z.B. zu vermehrten Kosten u.a. für Prüfungen führt.

Es gilt von Fall zu Fall zu prüfen, was besser ist: Integration oder Kleinklasse. Häufig ist es im Schulalltag aber so, dass weder für "special needs kids", noch für Lehrpersonen, noch für Kinder ohne Lernschwierigkeiten sich das Konzept der integrativen Schule bewährt.

Es ist zwar bekannt dass die Streit- und Konfliktbereitschaft bei ganztägigem Schulunterricht höher und das Sozialklima schlechter sein kann, aber dafür werden i.B. auf schulische Leistungen, signifikant bessere Werte, als bei Halbtagsunterricht festgestellt. Auch die Bewälti­gung des Leistungsdrucks funktioniert bei Ganztagsunterricht häufig viel besser.

Gleiche Bildungschancen für alle Schüler mit entsprechendem Potenzial sind begrüssenswert, aber NICHT mit zwangsfinanzierter Endlos-Nachhilfe aus Steuergeldern.

Um eine Überlastung der einzelnen Gemeinden und eine Ghettobildung zu vermeiden, ist eine freie Wohnortswahl von sozialhilfebedürftigen Flüchtlingen zu überdenken.

Um eine erfolgreiche Integration umzusetzen und auch aufzuzeigen, sollte es auch für die Einbürgerungswilligen selber wichtig sein, die sprachlichen Anforderungen auf einem hohen Niveau anzusiedeln.

Postulat Keller-Sutter [13.422] Die bilateralen Abkommen wurden deshalb zusätzlich zum seit 1972 bestehenden Freihandelsabkommen Schweiz-EU abgeschlossen, weil den Bedürfnissen der Schweizer Wirtschaft im Bereich des Marktzugangs mit einem Freihandelsabkommen für Industriegüter allein nicht genügend Rechnung getragen werden konnte. Die bilateralen Abkommen decken die Interessen der Schweiz wie oben dargelegt besser ab, als dies mit einem umfassenden Freihandelsabkommen je erreicht werden könnte.

Gemäss Behindertengleichstellungsgesetz muss der Zugang zum öffentlichen Verkehr bis Anfang 2024 barrierefrei möglich sein. Fahrzeugseitig wurden die Massnahmen zum barrierefreien Einstieg fristgerecht umgesetzt. Auch die meisten Bahnhöfe wurden bereits barrierefrei umgebaut. Dennoch sind ca. 50% der 2'500 Haltestellen im Kanton SG nicht barrierefrei.

Die Individualbesteuerung führt zwangsläufig auf der einen Seite zur Bevorteilung von Zweiverdienerehepaaren mit gleichmässiger Einkommensverteilung. Auf der anderen Seite benachteiligt sie Einverdienerehepaare oder Zweiverdienerehepaare mit ungleichmässiger Einkommensverteilung.

Die Totalrevision des innerkantonalen Finanzausgleichs im Kanton St.Gallen trat bereits auf das Jahr 2008 in Kraft. Die Regierung lehnt eine Änderung des bestehenden Systems ab, da es bereits gut funktioniert.

Die Lohnangleichung zwischen Frau und Mann hat in den letzten Jahren zwar zugenommen, dennoch verdienen in der Schweiz Frauen durchschnittlich rund 10% weniger als Männer. Gleicher Lohn bedeutet, dass Frauen und Männer Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit haben. Der Grundsatz des gleichen Lohns für Frauen und Männer ist seit 1981 in der BV, seit 1996 im Gleichstellungsgesetz verankert und die neuen Regelungen zur Lohngleichheit traten am 1. Juli 2020 in Kraft.

Ich bin zwar nicht für Verbote, aber die Landeskirchen sollen sich aus der Politik raushalten und sich stattdessen um das Seelenheil ihrer Mitglieder, um Hilfsprojekte und um ihre eigenen Probleme kümmern.

Zudem soll die Polizei nicht dauernd durch politische Einflussnahme an ihrem Auftrag gehindert werden.

Das Ziel ist eine soziale Marktwirtschaft, mit Effizienzsteigerungen durch Wettbewerb und sozialer Absicherung für alle Beteiligten.

Kriminelle gehören bestraft, aber eine Wiedereingliederung ist nach der Strafe ebenso wichtig.

Muss jeweils im Einzelfall angeschaut und abgewogen werden.