Jeannette Losa

Wir verdienen einen Ruhestand bei noch möglichst guter Gesundheit. Gerade Menschen mit mittleren oder tiefen Einkommen können sich eine frühzeitige Pensionierung nicht leisten und sind oft heute schon gefordert bis zum Rentenalter durchzuhalten. Sollte aus finanziellen Gründen eine Erhöhung unumgänglich sein, müssen dringend die unterschiedlichen gesundheitlichen Belastungen der Berufsgruppen beachtet werden.

Ich habe mich in der laufenden Legislatur mit einem Vorstoss im Kantonsrat für die Einführung von Ergänzungsleitungen für Familien eingesetzt. Andere Kantone (wie z.B. der Tessin) haben es vorgemacht und machen gute Erfahrungen damit. Gerade im Hinblick auf die Chancengleichheit der Kinder würde die Einführung sinnvoll sein.

Das Gesundheitswesen gehört aus unserer Sicht zum Service Public. An erste Stelle soll die Versorgungsqualität, nicht die Rentabilität stehen und die Grundversorgung muss für alle Regionen gewährleistet bleiben. Die Spitalplanung soll sich an funktionalen Räumen und nicht an Kantonsgrenzen orientieren. Eine gewisse Angebotskonzentration ist aus Qualitätsgründen notwendig, zumindest bei spezialisierten Leistungen.

Die individuelle Prämienverbilligung ist ein geeignetes Instrument um gezielt Menschen zu entlasten, die wegen den hohen Krankenkassenprämien unter Druck kommen. Gleichzeitig müssen wir dringend dafür sorgen, dass die Gesundheitskosten nicht weiter steigen und einer zunehmenden "Ökonomisierung"des Gesundheitswesen entgegenwirken.

eher ja: - wenn die Gemeinden dafür zuständig sind - wenn das Angebot weiterhin freiwillig bleibt - wenn das Betreuungsangebot einen hohen Qualitätsstandard hat (Räumlichkeiten, Ausbildung Betreuungspersonal, Betreuungsschlüssel e.t.c.)

eher ja bei: - Verdacht / Meldung von missbräuchlichen Bezügen

Wir haben eine gute und faire Regelung, wer Stipendien bekommt und wer nicht. Finanzielle Unterstützung wird gewährt, soweit die Kosten den Auszubildenden oder ihren Eltern nicht zugemutet werden können und wird aufgrund der finanziellen Verhältnisse berechnet. Später sollen die Ausgebildeten Menschen nicht verschuldet in ihr Berufsleben einsteigen müssen

eher ja: - wenn es für alle Beteiligten (Kind, Eltern, Lehrperson) bewältigbar ist - wenn das Kind von der regulären Schule profitieren kann und auf seine individuellen Bedürfnisse eingegangen werden kann - wenn die Lehrperson genügend unterstützt wird

- ist nicht für alle Kinder geeignet

Gleiche Bildungschancen sollen im Sinn des Gerechtigkeitsprinzip allen Kindern zustehen. Die Bildungschancen hängen heute stark von der sozialen Herkunft ab. Die Chancengleichheit (die ein Staatsziel gemäss Bundesverfassung darstellt) ist nicht realisiert. Ein stärkeres Engagement von Kanton und Gemeinden ist somit geboten. Der frühen Förderung (z.B. Spielgruppen-Angebote) kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.

Das aktuell bestehende Verbot ist nicht mehr zeitgemäss. Ein Verbot, das in der Praxis nicht durchgesetzt wird, schadet der Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates. Ein legaler Cannabis-Markt mit regulatorischen Leitplanken ist besser als ein unkontrollierter Schwarzmarkt.

Weil: - das Behindertengleichstellungsgesetz seit Januar 2004 in Kraft ist und umgesetzt werden muss - Die Barrierefreiheit gehört zu den zwingenden Anforderungen einer attraktiven und zeitgemässen ÖV-Infrastruktur.

Kultur leistet einen wichtigen Beitrag zu gesellschaftlichen Integration und Reflexion und soll für alle Menschen zugänglich sein. Zudem ist sie ein Wirtschaftsfaktor. Kulturförderung ist deshalb eine bedeutende Staatsaufgabe, für die genügend Mittel zur Verfügung stehen müssen. Dies gilt besonders im Kanton St.Gallen, der abseits der grossen kulturellen Zentren liegt und unterschiedlichen regionalen Bedürfnissen Rechnung tragen muss.

Eine Anpassung des Steuertarifs, um Personen mit niedrigem Einkommen gezielt zu entlasten befürworten wir. Senkungen des Steuerfusses, von denen vor allem Personen mit hohen Einkommen profitieren, lehnen wir ab. Der Steuerfuss wurde in den vergangenen Jahren bereits mehrfach gesenkt. Der Kanton steht vor grossen Herausforderungen wie z.B. den Auswirkungen des Klimawandels und braucht dafür genügend finanzielle Ressourcen.

Um die Staatsaufgaben erfüllen zu können, braucht es genügend Personalressourcen.

Mit der Erhöhung des Pendler-Abzugs wird: - eine nicht nachhaltige Form der Mobilität steuerlich privilegiert und damit gefördert. - andere Formen von Pendlerkosten wie z.B. mit ÖV oder Fahrrad benachteiligt - dem Ziel von "Schweiz Netto Null bis 2050" nicht gerecht

wer zu 100% arbeitet, soll auch davon leben können

die unbegründeten Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern sind immer noch zu hoch, obwohl wir seit 1996 ein Gleichstellungsgesetz haben

Freihandel ist nur legitim, wo faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet werden können. Dies ist im Bereich der Landwirtschaft sicherlich nicht der Fall. Die Landwirtschaft in den USA ist in Bezug auf den Industrialisierungsgrad und die Umweltstandards nicht mit der Schweizer Landwirtschaft vergleichbar.

Grossunternehmen und Konzerne müssen konsequent in die Pflicht genommen werden. Die Schweiz kann dadurch einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung auf internationaler Ebene leisten.

- schadet dem sozialen (Familien)Leben - schadet der Gesundheit - setzt kleinere Geschäfte unter Druck

Eine Erhöhung oder Aufhebung der Ausnutzungsziffer kann ev. in Betracht gezogen werden, wenn eine genügende Wohn- und Siedlungsqualität durch andere Instrumente (z.B. Grünflächenziffer) gewährleistet werden kann. Beim Ortsbild- und Denkmalschutz ist eine Interessenabwägung im Einzelfall erforderlich, eine generelle Lockerung von Vorschriften ist nicht möglich und wäre auch nicht sachgerecht. Eine Aufweichung der Lärmschutzvorschriften ist inakzeptabel, da diese dem Gesundheitsschutz dienen.

Die Schweiz muss vorwärts machen! Für den raschen Aufbau einer nachhaltigen, autarken Energieversorgung ist es unabdingbar, das Solarpotenzial bestehender Bauten und Anlagen zu nutzen. Selbstverständlich muss die Solarpflicht mit Ausnahmeregelungen versehen sein (z.B. Denkmalschutz, Härtefälle).

Welche Massnahmen zur Erreichung eines Ziels am besten geeignet sind, muss im Einzelfall geprüft werden. Klare Gebote und Verbote sind u.U. effektiver, gerechter und verursachen weniger Verwaltungsaufwand als Anreiz- und Fördersysteme.

Es widerspricht dem Nachhaltigkeitsgrundsatz, wenn erneuerbare Energien und Natur- bzw. Heimatschutz gegeneinander ausgespielt werden. Um die Energiewende zu schaffen braucht es teilweise Kompromisse, aber eine generelle Lockerung des Umweltrechts ist nicht notwendig, um die Energie- und Klimaziele zu erreichen. Verfahrensrechtliche Vereinfachungen sind hingegen wo möglich umzusetzen.

Die heutigen Tierschutzvorschriften sind (auch in der Schweiz) weit von dem entfernt, was aus Sicht der Verhaltensforschung als artgerecht gelten könnte. Der Grundsatz der Tierwürde, welcher in der Bundesverfassung verankert ist, wird in der Tierschutzgesetzgebung nicht konsequent umgesetzt und in der Praxis teilweise grob missachtet (insbes. in der konventionellen Schweine- und Geflügelhaltung).

Wer Strassen baut der erntet Verkehr, es ist Zeit, dass wir in nachhaltige Verkehrslösungen investieren

Tempo-30-Zonen sind das effektivste und kostengünstigste Mittel, um den Lärmschutz und die Verkehrssicherheit in dicht besiedelten Gebieten zu gewährleisten. Das von SVP, FDP und Mitte angestrebte Verbot ist unsinnig und zudem bundesrechtswidrig.

Die Schweiz ist keine Insel! Viele drängende Probleme unserer Zeit (z.B. Klimawandel, Migration) lassen sich nur durch internationale Zusammenarbeit lösen. Unsere europäischen Nachbarländer teilen unsere politischen Werte (Menschenwürde, Demokratie und Rechtstaatlichkeit) und sollten deshalb unsere bevorzugten Kooperationspartner sein.

Wenn Staaten wie Russland das Völkerrecht missachten, kann die Schweiz demgegenüber keine neutrale Haltung einnehmen. Gerade kleine Staaten sind besonders darauf angewiesen, dass das Völkerrecht respektiert wird.

Ein flächendeckendes 5G-Netz ist nicht erforderlich. Der Ausbau soll grundsätzlich bedarfsgerecht erfolgen. Ein Grossteil der Datenübertragungskapazität wird heute für Unterhaltungszwecke und nicht für essentielle Bedürfnisse genutzt. Ob dabei den potenziell schädlichen Auswirkungen der Mobilfunkstrahlung bzw. dem Vorsorgeprinzip genügend Beachtung geschenkt wird, muss hinterfragt werden.

Es gibt keinen Grund, warum Religionsgemeinschaften, ihre moralischen Überzeugungen (auch in Bezug auf politische Themen) nicht öffentlich äussern sollen(Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit).

Die öffentliche Sicherheit ist aktuell gut. In den Stadtzentren stellt die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aber z.T. eine Herausforderung dar. Wenn sich ein erheblicher Teil der Bevölkerung unsicher fühlt, ist politischer Handlungsbedarf gegeben. Wir befürworten grundsätzlich eine stärkere Präsenz von Sicherheitskräften anstelle einer vermehrten Videoüberwachung. Dies müssen jedoch nicht zwingend Polizeikräfte sein. Eine mögliche Alternative sind SIP-Patrouillendienst

- führt zu Monopolstellungen - unterliegt Konjunkturschwankungen - fördert grössere Einkommensunterschiede - führt zu intensivem Wettbewerb

Eine sichere Bindung ist neben den körperlichen Bedürfnissen das zentrale Bedürfnis der frühen Kindheit. Die Bindungsbeziehung entwickelt sich im ersten Lebensjahr mit den wichtigsten Fürsorgepersonen, die möglichst feinfühlig, liebevoll und verlässlich für das Kind da sein sollen. Ich befürworte deshalb eine verlängerte Elternzeit, in der sich die Mutter und der Vater paritär um das Kind kümmern können.

Wir können und sollen die Zeit nicht anhalten, das gilt auch für die Digitalisierung. Nebst vielen Bequemlichkeiten und Vorteilen die uns die Digitalisierung bietet, lauern auch viele Gefahren wie: - zunehmender Stress und Überforderung (insbesondere der Jugend) - Internetkriminalität - KI - Überwachung (gläserner Mensch) - soziale Isolation

Ein Täter/ eine Täterin soll und muss für eine Straftat bestraft werden. Allerdings müssen wir uns bewusst sein, dass die meisten Straffälligen Menschen irgendwann wieder auf freien Fuss kommen. Für die Sicherheit der Gesellschaft ist es deshalb wichtig, dass diese Personen auch wieder resozialisiert werden können, damit sie sich an die Ordnungs- und Wertvorstellungen der Gesellschaft einfügen.

Welche Wirtschaft macht noch Sinn, wenn unsere Lebensgrundlagen zerstört sind? Umwelt- und Klimaschutz ist auch Wirtschaftsschutz! Die Natur zeigt uns in verschiedenster Weise, dass sie aus dem Gleichgewicht geraten ist, wir stehen an einem entscheidenden Punkt. Es muss uns gelingen, in Einklang mit der Natur eine nachhaltige, zukunftsfähige Wirtschaft aufzubauen.