Martin J. Bucher

Die GRÜNEN befürworten eine Flexiblisierung des Rentenalters. Der unterschiedlichen gesundheitlichen Belastung von Berufsgruppen sowie der Geschlechtergerechtigkeit muss Rechnung getragen werden.

Eine stärkere Unterstützung von einkommensschwachen Familien ist gerade angesichts der aktuellen Teuerung dringend notwendig, v.a. im Hinblick auf die Chancengleichheit der Kinder.

Als Reaktion auf die aktuelle Teuerung stellt die Prämienverbilligung ein geeignetes Instrument dar, um gezielt jene Personen finanziell zu entlasten, die es nötig haben (im Unterschied zur Senkung des Steuerfusses, von der v.a. hohe Einkommen profitieren).

Die Frage ist unklar. Soll es für die Gemeinden obligatorisch sein, Betreuungsstrukturen anzubieten? (Das ist aus Sicht der GRÜNEN zu befürworten.) Oder soll es für die Kinder obligatorisch sein, die Betreuungsangebote zu besuchen, i.S. einer Tagesschule? (Letzteres könnte für Kinder mit besonderem Integrations- oder Förderbedarf sinnvoll sein.)

Studierende sollen nicht verschuldet ins Berufsleben starten. Wenn Studierende, die mit Stipendien unterstützt wurden, später ein hohes Einkommen erzielen, erhält der Staat seinen «return on invest» in Form von Steuern. Zudem wäre die Verwaltung der Darlehen mit erheblichem administrativen Aufwand verbunden.

Das Ziel besteht darin, den individuellen Bedürfnissen aller Kinder bestmöglichst Rechnung zu tragen. Integration ist grundsätzlich anzustreben, aber nicht um jeden Preis. Um eine Überforderung von Kindern und Lehrpersonen zu vermeiden, muss es auch künftig möglich sein, Kinder mit besonderen Bedürfnissen separat zu beschulen.

Die GRÜNEN sind offen für Reformvorschläge, die in Richtung eines Tagesschulangebotes gehen. Ein gänzlicher Verzicht auf Unterricht am Nachmittag erscheint jedoch nicht sinnvoll, weil dies wohl einen noch früheren Unterrichtsbeginn am Vormittag bedingen würde.

Die Bildungschancen hängen heute stark von der sozialen Herkunft ab. Die Chancengleichheit (die ein Staatsziel gemäss Bundesverfassung darstellt) ist nicht realisiert. Ein stärkeres Engagement von Kanton und Gemeinden ist somit geboten. Der frühen Förderung (z.B. Spielgruppen- Angebote) kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.

Es stellt sich die Frage, was mit einer solchen Einschränkung der Wohnortwahl bezweckt werden soll. Um die Sozialhilfekosten zu begrenzen und eine faire Verteilung auf die Gemeinden zu gewährleisten, wäre eine gewisse Einschränkung der Wahlmöglichkeiten allenfalls diskutabel. Es kann jedoch nicht das Ziel sein, Flüchtlinge aus gewissen Gemeinden fernzuhalten.

Genügende Kenntnisse einer Landessprache stellen eine unverzichtbare Voraussetzung für die Integration dar. Die bestehenden sprachlichen Anforderungen sind jedoch, in Verbindung mit allen weiteren Einbürgerungshürden, genug hoch. Sollte die Einbürgerung in Bezug auf die Wohnsitzdauer erleichtert werden, könnte das Kriterium des Spracherwerbs allenfalls höher gewichtet werden.

Eine Kündigung der Bilateralen wäre für die Schweiz mit vielen Nachteilen verbunden, die mit einem Freihandelsabkommen nicht kompensiert werden können.

Das Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene stellt ein sinnvolles Instrument dar, um Ausländer*innen, die dauerhaft in der Schweiz leben, an unserer politisches System heranzuführen und ihnen die Integration zu erleichtern. Demokratie bedeutet, dass Personen an jenen politischen Entscheiden mitwirken können, von denen sie selbst betroffen sind. Da niedergelassene Ausländer*innen Steuern bezahlen und sich an unsere Gesetze halten müssen, sollten sie auch politisch mitbestimmen können.

Wenn eine Person an einer unheilbaren Erkrankung schwer leidet und nicht mehr zu einer Selbstötung in der Lage ist, kann die direkte aktive Sterbehilfe als Akt der Humanität gesehen werden und sollte legalisiert werden, sofern sie unter kontrollierten Bedingungen stattfindet und zweifelsfrei dem Willen des*der Betroffenen entspricht. Selbstverständlich dürften Ärzt*innen nicht dazu verpflichtet werden, Sterbehilfe zu leisten.

Das aktuell bestehende Verbot erweist sich als realitätsfremd. Ein Verbot, das in der Praxis nicht durchgesetzt wird, schadet der Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates. Ein legaler Cannabis-Markt mit regulatorischen Leitplanken ist zweifellos besser als ein unkontrollierter Schwarzmarkt.

Die Barrierefreiheit gehört zu den zwingenden Anforderungen einer attraktiven und zeitgemässen ÖV-Infrastruktur. Der Umbau der Haltestellen ist gesetzlich vorgeschrieben.

Kultur leistet einen unverzichtbaren Beitrag zu gesellschaftlichen Integration und Reflexion. Zudem ist sie ein Wirtschaftsfaktor. Kulturförderung ist deshalb eine bedeutende Staatsaufgabe, für die genügend Mittel zur Verfügung stehen müssen. Dies gilt besonders im Kanton St.Gallen, der abseits der grossen kulturellen Zentren liegt und unterschiedlichen regionalen Bedürfnissen Rechnung tragen muss.

Der Vorschlag zielt darauf ab, die Kulturförderung als Staatsaufgabe zu schwächen oder sogar in Frage zu stellen. Es ist nicht gesichert, dass im Lotteriefonds immer genügend Mittel zur Verfügung stehen werden.

Aufgrund der aktuellen Teuerung befürworten wir eine Anpassung des Steuertarifs, um Personen mit niedrigem Einkommen gezielt zu entlasten. Senkungen des Steuerfusses, von denen vor allem Personen mit hohen Einkommen profitieren, lehnen wir hingegen ab. Der Steuerfuss wurde in den vergangenen Jahren bereits mehrfach gesenkt. Weitere Steuerausfälle könnten dazu führen, dass Staatsaufgaben nicht mehr erfüllt und Zukunftsinvestitionen nicht getätigt werden können.

Die Individualbesteuerung entspricht einer konsequenten Umsetzung des Gleichstellungsgrundsatzes.

Personen mit hohem Einkommen sind von der Teuerung weit weniger betroffen als Personen mit niedrigem Einkommen. Um letztere entlasten zu können, müssen hohe Einkommen stärker besteuert werden.

Die strukturellen Voraussetzungen der Gemeinden im Kanton St.Gallen sind sehr unterschiedlich. Es ist eine Frage der Solidarität, dass Gemeinden mit vorteilhaften Rahmenbedingungen die benachteiligten Gemeinden finanziell unterstützen. Der horizontale Finanzausgleich ist in fast allen anderen Kantonen etabliert.

Die Fülle und Kompexität der Staatsaufgaben sowie die Erwartungen der Bürger*innen nehmen laufend zu. Der Kantonsrat als Gesetzgeber ist für diese Entwicklung mitverantwortlich. Es widersprüchlich, wenn die Mitte- Rechts-Mehrheit im Kantonsrat einerseits neue Vorgaben an die Verwaltung schafft, aber keine Personalressourcen für deren Umsetzung bewilligt.

Mit der Erhöhung des Pendler-Abzugs wird eine nicht nachhaltige Form der Mobilität steuerlich privilegiert und damit gefördert. Das ist angesichts des Klimawandels und der notorischen Überlastung der Strasseninfrastruktur unverantwortlich.

Wer vollzeit arbeitet, soll mit seinem Einkommen einen minimalen Lebensstandard finanzieren können.

ie Lohnunterschiede sind nach wie vor frappant. Konsequente Massnahmen zur Herstellung der gesetzlich geforderten Lohngleichheit sind offensichtlich notwendig.

Freihandel ist nur legitim, wo faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet werden können. Dies ist im Bereich der Landwirtschaft sicherlich nicht der Fall. Die Landwirtschaft in den USA ist in Bezug auf den Industrialisierungsgrad und die Umweltstandards nicht mit der Schweizer Landwirtschaft vergleichbar.

Von Kleinunternehmen kann eine umfassende Kontrolle ihrer Lieferketten selbstverständlich nicht verlangt werden. Grossunternehmen und Konzerne müssen aber konsequent in die Pflicht genommen werden. Die Schweiz kann dadurch einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung auf internationaler Ebene leisten.

Öffentliche Ruhezeiten und Ruhetage erfüllen wichtige sozial- und gesundheitspolitische Funktionen. Eine 24-Stunden-Gesellschaft ist keinesfalls erstrebenswert.

Eine Erhöhung oder Aufhebung der Ausnutzungsziffer kann allenfalls in Betracht gezogen werden, wenn eine genügende Wohn- und Siedlungsqualität durch andere Instrumente (z.B. Grünflächenziffer) gewährleistet werden kann. Eine Aufweichung der Lärmschutzvorschriften ist keinesfalls akzeptabel, da diese dem Gesundheitsschutz dienen. Durch Temporeduktionen und lärmarme Beläge kann der Lärmschutz in der Regel auch an stark befahrenen Strassen gewährleistet werden.

Für den raschen Aufbau einer nachhaltigen, autarken Energieversorgung ist es unabdingbar, das Solarpotenzial bestehender Bauten und Anlagen zu nutzen. Selbstverständlich muss die Solarpflicht mit Ausnahmeregelungen versehen sein (z.B. Denkmalschutz, Härtefälle).

Welche Massnahmen zur Erreichung eines Ziels am besten geeignet sind, muss im Einzelfall beurteilt werden. Klare Gebote und Verbote sind u.U. effektiver, gerechter und verursachen weniger Verwaltungsaufwand als Anreiz- und Fördersysteme.

Es ist fatal und widerspricht dem Nachhaltigkeitsgrundsatz, wenn erneuerbare Energien und Natur- bzw. Heimatschutz gegeneinander ausgespielt werden. Eine materielle Lockerung des Umweltrechts ist nicht notwendig, um die Energie- und Klimaziele zu erreichen. Verfahrensrechtliche Vereinfachungen sind hingegen wo möglich umzusetzen.

Die heutigen Tierschutzvorschriften sind (auch in der Schweiz) weit von dem entfernt, was aus Sicht der Verhaltensforschung als artgerecht gelten könnte. Der Grundsatz der Tierwürde, welcher in der Bundesverfassung verankert ist, wird in der Tierschutzgesetzgebung nicht konsequent umgesetzt und in der Praxis z.T. mit Füssen getreten (inbes. in der konventionellen Schweine- und Geflügelhaltung).

Solche Strassenprojekte sind Fehlinvestitionen. Zusätzliche Verkehrsinfrastrukturen generieren zusätzlichen Verkehr. Die Menge des motorisierten Verkehrs darf inbesondere in städtischen Gebieten nicht weiter zunehmen, sondern muss reduziert werden. Die finanziellen Mittel sollen in nachhaltige Verkehrsträger (ÖV, Fuss- und Veloverkehr) investiert werden.

Tempo-30-Zonen sind das effektivste und kostengünstigste Mittel, um den Lärmschutz und die Verkehrssicherheit in dicht besiedelten Gebieten zu gewährleisten. Das von SVP, FDP und Mitte angestrebte Verbot ist unsinnig und zudem bundesrechtswidrig.

Viele drängende Probleme unserer Zeit (z.B. Klimawandel, Migration) lassen sich nur durch internationale Zusammenarbeit lösen. Unsere europäischen Nachbarländer teilen unsere politischen Werte (Menschenwürde, Demokratie und Rechtstaatlichkeit) und sollten deshalb unsere bevorzugten Kooperationspartner sein.

Die Schweiz hat ihr Neutralitätsverständnis im Verlauf der Geschichte immer wieder den weltpolitischen Umständen angepasst. Es stellt sich die Frage, ob die Neutralität überhaupt noch ein sinnvolles Konzept ist. Wenn Staaten wie Russland das Völkerrecht missachten, kann die Schweiz keine neutrale Haltung einnehmen. Gerade kleine Staaten haben ein besonderes Interesse daran, dass das Völkerrecht respektiert wird.

Religionsgemeinschaften haben das Recht, ihre moralischen Überzeugungen (auch) in Bezug auf politische Themen öffentlich zu äussern (Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit). Es wäre nicht opportun, die Landeskirchen in dieser Hinsicht gegenüber anderen Religionsgemeinschaften zu benachteiligen. Diskutabel wäre allenfalls ein Verbot, Erträge aus Kirchensteuern für politische Kampagnen zu verwenden.

Vor allem in Stadtzentren stellt die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordung z.T. eine Herausforderung dar. Wenn sich ein erheblicher Teil der Bevölkerung unsicher fühlt, ist politischer Handlungsbedarf gegeben. Wir befürworten grundsätzlich eine stärkere Präsenz von Sicherheitskräften anstelle einer vermehrten Videoüberwachung. Dies müssen jedoch nicht zwingend Polizeikräfte sein. Eine mögliche Alternative sind SIP-Patrouillendienste, die auch Sozialarbeit leisten.

Die automatisierte Fahrzeugfahndung kann einen wertvollen Beitrag zur Verbrechensbekämpfung leisten, ist aber unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes umstritten.

Es soll selbstverständlich darauf hingewirkt werden, dass Veranstalter*innen von Demonstrationen mit den Behörden kooperieren. Bei unbewilligten Demonstrationen besteht aber häufig das Problem, dass der*die Veranstalter*in keine juristische Person ist und nicht eindeutig identifiziert werden kann. In diesen Fällen würde die Kostentragungsregel ins Leere laufen.

Das Predicitve Policing ist unter dem Gesichtpunkt des Persönlichkeits- und Datenschutzes heikel.

Die Aussage ist höchstens theoretisch richtig. Unter seriösen Ökonom*innen ist unbestritten, dass es Bereiche gibt, in denen der Marktmechanismus versagt (Stichworte: Marktverzerrungen, externe Effekte, öffentliche Güter, Trittbrettfahrer-Problem, Transaktionskosten). Es ist Aufgabe der Politik, zu bestimmen, welche Aufgaben durch die Privatwirtschaft und welche durch den Staat erbracht werden sollen, und die Rahmenbedingungen für Märkte richtig zu setzen.

Die Aussage ist in dieser Pauschalität unhaltbar. Für viele Kinder stellt der Kita-Besuch in sozialer und pädagogischer Hinsicht eine Bereicherung dar. Kinder sollten aber sicher nicht ausschliesslich extern, sondern auch durch beide (!) Eltern betreut werden.

In Anbetracht der aktuellen Digitalisierungs-Euphorie ist eine gewisse Skepsis angebracht (Datenschutz, Datensicherheit, Abhängigkeit von Konzernen, Energieverbrauch).

Strafe ist kein Selbstzweck und soll nicht der Befriedigung von Rachegelüsten, sondern der Sozial- und Spezialprävention dienen. Die Wiedereingliederung ist schon mit Blick auf die enormen Kosten des Strafvollzugs wenn immer möglich anzustreben.

Auf lange Sicht ist ein Wirtschaftswachstum auf Kosten der Umwelt nicht möglich. Eine Drosselung des derzeitigen, nicht nachhaltigen Wachstums ist unumgänglich, um den Fortbestand unserer Zivilsation (und somit auch der Wirtschaft) zu sichern.