Salomé Fässler

Der unterschiedlichen gesundheitlichen Belastung von Berufsgruppen sowie der Geschlechtergerechtigkeit muss Rechnung getragen werden. Wir Jungen Grünen stellen uns klar gegen die Erhöhung des Rentenalters.

Eine stärkere Unterstützung von einkommensschwachen Familien ist angesichts der aktuellen Teuerung dringend notwendig, v.a. im Hinblick auf die Chancengleichheit der Kinder.

Die Spitalplanung soll sich an funktionalen Räumen und nicht an Kantonsgrenzen orientieren. Eine gewisse Angebotskonzentration ist aus Qualitätsgründen notwendig, mindestens im Bereich spezialisierter Leistungen. Die Grundversorgung muss aber für alle Regionen gewährleistet bleiben. Das Gesundheitswesen gehört aus Sicht der Jungen Grünen zum Service Public. An erste Stelle steht die Versorgungsqualität, nicht die Rentabilität.

Als Reaktion auf die aktuelle Teuerung stellt die Prämienverbilligung ein notwendiges Instrument dar, um gezielt jene Personen die eine Entlastung benötigen, finanziell zu entlasten (im Gegensatz zur Senkung des Steuerfusses, von der v.a. hohe Einkommen profitieren).

Sozialhilfemissbrauch muss konsequent bekämpft werden. Allerdings sind auch Kontrollen ressourcenaufwendig. Die Verhältnismässigkeit ist zu wahren. Die Kontrollen sind jetzt schon streng und es gibt wenige Menschen die das System ausnutzen.

Studierende sollen nicht verschuldet ins Berufsleben starten. Wenn Studierende, die mit Stipendien unterstützt wurden, später ein hohes Einkommen erzielen, erhält der Staat seinen "return on invest" in Form von Steuern. Zudem wäre die Verwaltung der Darlehen mit erheblichem administrativen Aufwand verbunden.

Grundsätzlich befürworten wir Jungen Grünen das Konzept der integrativen Schule. Jedoch werden im Kanton zu wenig Fördermittel verwendet. Kinder mir Lernschwierigkeiten werden in zu grosse Klassen eingeteilt und den Lehrpersonen fehlen Ressourcen für die benötigte Förderung der Kinder.

Ein gänzlicher Verzicht auf Unterricht am Nachmittag erscheint uns Jungen Grünen nicht sinnvoll. Für viele Aspekte ist im Unterricht schon so nicht genügend Zeit vorhanden.

Die Bildungschancen hängen heute stark von der sozialen Herkunft ab. Die Chancengleichheit (gemäss Bundesverfassung ein Staatsziel ), ist nicht realisiert. Ein stärkeres Engagement von Kanton und Gemeinden ist somit geboten. Der frühen Förderung (z.B. Spielgruppen- Angebote) kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.

Die Jungen Grünen stellen sich klar gegen eine solche Regelung! Es soll jeder Person zustehen, ihren Wohnsitz frei zu wählen.

Die bestehenden sprachlichen Anforderungen sind, in Verbindung mit allen weiteren Einbürgerungshürden, hoch genug.

Eine Kündigung der Bilateralen Verträge wäre für die Schweiz mit vielen Nachteilen verbunden, die mit einem Freihandelsabkommen nicht kompensiert werden können.

Das Ausländer*innenstimmrecht auf kommunaler Ebene stellt ein sinnvolles Instrument dar, um Ausländer*innen, mit dauerhaftem Wohnsitz in der Schweiz, an unser politisches System heranzuführen und ihnen die Integration zu erleichtern. Demokratie bedeutet, dass Personen an politischen Entscheidungen mitwirken können, von denen sie selbst betroffen sind. Da niedergelassene Ausländer*innen Steuern bezahlen und sich an unsere Gesetze halten müssen, sollten sie auch politisch mitbestimmen können.

Wenn eine Person an einer unheilbaren Erkrankung leidet und nicht mehr zu einer Selbsttötung in der Lage ist, kann die direkte aktive Sterbehilfe als Akt der Humanität gesehen werden. Die direkta aktive Sterbehilfe sollte daher legalisiert werden, sofern sie unter kontrollierten Bedingungen stattfindet und zweifelsfrei dem Willen des*der Betroffenen entsprochen wird.

Das aktuell bestehende Verbot erweist sich als realitätsfremd. Ein Verbot, das in der Praxis nicht durchgesetzt wird, schadet der Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates. Ein legaler Cannabis-Markt mit regulatorischen Leitplanken, insbesondere dem Jugendschutz, ist zweifellos besser als ein unkontrollierter Schwarzmarkt.

Die Barrierefreiheit gehört zu den zwingenden Anforderungen einer attraktiven und zeitgemässen ÖV-Infrastruktur.

Der Vorschlag zielt darauf ab, die Kulturförderung als Staatsaufgabe zu schwächen oder sogar in Frage zu stellen.

Die Senkungen des Steuerfusses, von denen vor allem Personen mit hohen Einkommen profitieren, lehnen die Jungen Grünen ab. Der Steuerfuss wurde in den vergangenen Jahren bereits mehrfach gesenkt. Weitere Steuerausfälle könnten dazu führen, dass Staatsaufgaben nicht mehr erfüllt und Zukunftsinvestitionen nicht getätigt werden können.

Die Individualbesteuerung entspricht einer konsequenten Umsetzung des Gleichstellungsgrundsatzes.

Die strukturellen Voraussetzungen der Gemeinden im Kanton St.Gallen sind sehr unterschiedlich. Es ist eine Frage der Solidarität, dass Gemeinden mit vorteilhaften Rahmenbedingungen die benachteiligten Gemeinden finanziell unterstützen. Der horizontale Finanzausgleich ist in vielen Kantonen bereits etabliert.

Mit der Erhöhung des Pendler-Abzugs wird eine nicht nachhaltige Form der Mobilität steuerlich privilegiert und damit gefördert. Das ist angesichts des Klimawandels und der notorischen Überlastung der Strasseninfrastruktur unverantwortlich.

Die Lohnunterschiede sind nach wie vor frappant. Konsequente Massnahmen zur Herstellung der gesetzlich geforderten Lohngleichheit sind notwendig.

Freihandel ist nur legitim, wo faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet werden können. Dies ist im Bereich der Landwirtschaft sicherlich nicht der Fall. Die Landwirtschaft in den USA ist in Bezug auf den Industrialisierungsgrad und die Umweltstandards nicht mit der Schweizer Landwirtschaft vergleichbar.

Öffentliche Ruhezeiten und Ruhetage erfüllen wichtige sozial- und gesundheitspolitische Funktionen. Eine 24-Stunden-Gesellschaft ist keinesfalls erstrebenswert.

Beim Ortsbild- und Denkmalschutz ist eine Interessenabwägung im Einzelfall erforderlich, eine generelle Lockerung von Vorschriften ist nicht möglich und wäre auch nicht sachgerecht. Eine Aufweichung der Lärmschutzvorschriften ist keinesfalls akzeptabel, da diese dem Gesundheitsschutz dienen. Durch Temporeduktionen und lärmarme Beläge kann der Lärmschutz in der Regel auch an stark befahrenen Strassen gewährleistet werden.

Für den raschen Aufbau einer nachhaltigen, autarken Energieversorgung ist es unabdingbar, das Solarpotenzial bestehender Bauten und Anlagen zu nutzen. Selbstverständlich muss die Solarpflicht mit Ausnahmeregelungen versehen sein (z.B. Denkmalschutz, Härtefälle).

Klare Gebote und Verbote sind effektiver, gerechter und verursachen weniger Verwaltungsaufwand als Anreiz- und Fördersysteme.

Viele der Herrschenden Bauvorschriften (wie z.B. Osrtbild- und Denkmalschutz) behindert zurzeit das Bauen von erneuerbaren Energien (z. B. Solarzellen auf Dächern ist nicht "schön für das Ortsbild"). Viele dieser Bauvorschriften müssen gelockert werden, um Netto 0 bis 2030 zu erreichen. Natürlich stehen wir nicht hinter der Lockerung von Umweltschutzgesetzten.

Die heutigen Tierschutzvorschriften sind (auch in der Schweiz) weit von dem entfernt, was aus Sicht der Verhaltensforschung als artgerecht gelten könnte. Der Grundsatz der Tierwürde, welcher in der Bundesverfassung verankert ist, wird in der Tierschutzgesetzgebung nicht konsequent umgesetzt und in der Praxis z.T. mit Füssen getreten (inbes. in der konventionellen Schweine- und Geflügelhaltung).

Solche Strassenprojekte sind Fehlinvestitionen. Zusätzliche Verkehrsinfrastrukturen generieren zusätzlichen Verkehr. Die Menge des motorisierten Verkehrs darf inbesondere in städtischen Gebieten nicht weiter zunehmen, sondern muss reduziert werden. Die finanziellen Mittel sollen in nachhaltige Verkehrsträger (ÖV, Fuss- und Veloverkehr) investiert werden.

Tempo-30-Zonen sind das effektivste und kostengünstigste Mittel, um den Lärmschutz und die Verkehrssicherheit in dicht besiedelten Gebieten zu gewährleisten.

Viele drängende Probleme unserer Zeit (z.B. Klimawandel, Migration) lassen sich nur durch internationale Zusammenarbeit lösen. Unsere europäischen Nachbarländer teilen unsere politischen Werte (Menschenwürde, Demokratie und Rechtstaatlichkeit) und sollten deshalb unsere bevorzugten Kooperationspartner sein.

Die Schweiz hat ihr Neutralitätsverständnis im Verlauf der Geschichte immer wieder den weltpolitischen Umständen angepasst.

Religionsgemeinschaften haben das Recht, ihre moralischen Überzeugungen (auch) in Bezug auf politische Themen öffentlich zu äussern (Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit).

Die automatisierte Fahrzeugfahndung kann einen wertvollen Beitrag zur Verbrechensbekämpfung leisten, ist aber unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes umstritten.

Auch unbewilligte Demonstrationen sind Teil der freien Meinungsäusserung und sollen daher vom Staat getragen werden.

Das Predicitve Policing ist unter dem Gesichtpunkt des Persönlichkeits- und Datenschutzes heikel. Besonders können solche Technologien zu einem Zuwachs von racial profiling führen.

Diese Aussage lässt den Punkt offen, dass technologischer Fortschritt auch Nachteile haben kann. Jedoch finden wir Jungen Grünen, dass diese Aussage zutrifft, da wir von Technologien viel profitieren können.

Strafe ist kein Selbstzweck und soll nicht der Befriedigung von Rachegelüsten, sondern der Sozial- und Spezialprävention dienen. Die Wiedereingliederung ist schon mit Blick auf die enormen Kosten des Strafvollzugs wenn immer möglich anzustreben.