Niklaus Baltzer

Sozialdemokratische Partei | 22.40.3
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Wenn das Pensionsalter 63 für Mitarbeiter*innen ein wesentliches Motivationselement für den Entscheid für eine Arbeit bei der Stadt ist, dann könnte ein Anheben des Rentenalters im Zeitalter von Fachkräftemangel zu einem Rekrutierungsproblem führen.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Es ist ungerecht, wenn Sozialhilfeberechtigte mit Hürden am Bezug einer solchen Unterstützung gehindert werden. Solche Massnahmen könnten helfen, diese Schwelle zu senken.

Verschärfung Sozialhilfe

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Eine Verschärfung trägt kaum etwas zur Lösung der sozialen Probleme bei. Eine christliche Einstellung müsste sich vielmehr den Ursachen zuwenden.

Finanzielle Unterstützung Kitas

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Kleine Kinder sind an sich soziale Wesen, wenn sie in guten Umgebungen leben. Wenn eine finanzielle Unterstützung dazu beitragen kann, kann sie sich sogar lohnen.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Man muss die Probleme der Integration nicht durch Separation lösen. Es müssen andere Lösungen entwickelt werden.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Die sozialen Gefälle werden sonst noch mehr einfach nur reproduziert.

Handyverbot an Schulen

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Der Umgang mit Handys muss zum Bildungsauftrag der Schulen gehören. Das geht nicht ohne Handys! Aber punktuelle Einschränkungen wären sicher sinnvoll.

Einführung Ganztagesschulen

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Zum sozialen Umfeld einer Schule sollte auch der nicht-schulischen Bereich gehören. Die Kinder sind da tendenziell gut aufgehoben.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Ich kenne Leute hier, die als Ausländer gelten, und besser Berndeutsch sprechen als ich! Bevor weitere Hürden aufgebaut werden, sollten erst die Hürden für solche Leute abgebaut werden.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Wir können unsere Freiheiten nur zusammen mit Europa halten. Da gehören die Bilateralen Verträge bis heute dazu.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Sie sind häufig besser integriert als viele Schweizer und sie leisten oft einen wesentlichen Beitrag an unser Gemeinwohl.

Integrationsförderung Zugewanderte

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Die bürokratischen Hürden sind gerade gegenüber solchen Leuten oft hoch, so hoch, dass nicht einmal Schweizer*innen diese schaffen würden. Da sind Unterstützungen gerechtfertigt. Zudem sind integrierte Personen für die Gemeinschaft günstiger als nicht-integrierte. Das würde übrigens auch für Schweizerinnen und Schweizer gelten.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kostenlose Drogenkontrollstelle

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Drogen sind ein Problem, bei dem Wegschauen am wenigsten Hilft! Die Kontrollstelle ist für Drogensüchtige sicher eine gute Hilfe.

Kontrolle Lohngleichheit

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Wenn das zur Lohngleicheheit beiträgt, dann ja.

Kürzung Kulturförderung

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Eine lebendige Kultur gehört zum Menschen genau so, wie eine vielfältige Natur.

Grundeinkommen Kulturschaffende

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Das könnte eine interessante Lösung sein mit langfristiger Perspektive für die ganze Gesellschaft.

Erhalt Streichelzoo

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Der Kontakt von Kindern zu Tieren ist wichtig. Aber das sollte keine Jöh-Events sein. Zu Kontakten mit Tieren müssten auch Schnecken und Würmer gehören.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Wenn es nicht anders geht.

Individualbesteuerung

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JA, aber nur wenn der Steuerertrag insgesamt erhalten bleibt. Es wird also "Gewinner*innen" und "Verlierer*innen" geben müssen.

Einstellungsstopp Verwaltung

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Solange die Stadt wächst, kann das eine fragwürdig oder gar kontraproduktive Strategie sein.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Effizienzsteigerungen sollten immer angestrebt werden. Vielleicht eröffnet uns KI neue Möglichkeiten.

Einführung Schuldenbremse

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Die Politik der Schuldenbremse hat nicht zu einer Effizienzsteigerung geführt sondern vor allem zu Verteilungskämpfen.

Wirtschaft & Arbeit

Sonntagsverkauf Altstadt

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Das Kleingewerbe wünscht sich in der Regel solche "Freiheiten" nicht, weil sie das organisatorisch kaum stemmen können. Letztlich kommen Sonntagsverkäufe vor allem den grossen zu Gute.

Verzicht auf städtische Dienstleistungen

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Solange die Stadt gewisse Aufgaben eben so gut oder gar besser lösen kann, sicher nicht. Aber da muss sich die Stadt immer wieder bewähren.

Einführung Mindestlohn

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Es hat sich gezeigt, dass die Befürchtungen von Wirtschaftskreisen, dass die Wirtschaft wegen eines Mindestlohnes zusammenbrechen werde, sich als falsch erwiesen haben. Vielmehr konnte die soziale Sicherheit und ein menschenwürdiges Leben bei Tieflohnbezüger*innen gefördert werden.

Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe

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Die nachbarschaftlichen Beziehungen sollten aber nicht allzu sehr strapaziert werden.

Verbot kommerzielle Werbung

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Wenn wir auch nur einen Bruchteil dessen, wofür geworben wird, konsumieren müssten, wären wir tot. Aber die Werbung im öffentlichen Raum ist da nur ein Teilproblem.

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Schaffung Superblocks

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Die Stadt sollte noch lebensfreundlicher werden, auf dass wir uns hier wirklich alle zu Hause fühlen.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Die steigenden Wohnkosten sind vor allem durch den Liegenschaftsverkauf angetrieben. Der gemeinnützige Wohnungsbau wirkt dieser Tendenz entgegen. Zudem sollten in der Stadt alle Mitglieder der Gesellschaft eine Bleibe haben können.

Höheres Bauen

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Wenn der Bodenbedarf damit eingeschränkt wird, warum nicht.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Bis jetzt gibt es eigentlich kaum Verbote und Einschränkungen! Der Versuch, dem Klimaproblem mit Eigenverantwortung zu begegnen, hat zu keiner Trendwende geführt, obwohl sich viele Mühe gegeben haben und Solarzellen und Wärmepumpen einsetzen oder gar einen Kleinwagen oder ein Elektroauto fahren. Das Verhalten der Mehrheit hat diese Bemühungen torpediert. Es wird deshalb nicht ohne Gebote und Einschränkungen gehen, damit auch der grosse Rest das Verhalten noch ändert.

Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen

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Früher oder später werden wir sowieso für unsere verpasste Klimapolitik büssen. Je mehr wir heute in die Transformation investieren, umso günstiger kommt der Wandel unseren Kinder und Kindeskindern zu stehen.

Mehr Massnahmen für Biodiversität

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Die Stadt gibt sich grosse Mühe betreffend Biodiversität. Sie ist selbst vielerorts ein Vorbild. Und auch bei den Eigentümer gibt es einige Vorbilder, die sich grosse Mühe geben. Aber es gibt noch sehr viele Grünflächen, die voller Neophyten sind und bei denen sich die Eigentümer um die Artenvielfalt foutieren.

Früherer Ausstieg Erdgas

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Ja, wenn das machbar ist.

Solarpflicht Neubauten

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Solarenergie hat sich bewährt. Das zeigt die Entwicklung. Viele machen schon mit. Aber es sind leider immer noch wenige. Auch hier: Eigenverantwortung ist schön, aber sie reicht sicher nicht aus.

Verkehr

Höhere Parkgebühren für SUVs

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SUV's brauchen doppelt so viel Most wie kleinere Fahrzeuge. Weil beim Klima eine Trendwende notwendig ist, ist ein solcher Schritt notwendig.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Der Verkehrsfluss wird nicht durch Förderungsmassnahmen des Individualverkehrs gelöst, eher umgekehrt.

Autofreier Bahnhofplatz

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Auf dem Bahnhofplatz hat es nur beschränkten Raum. Da ist es schon eine Herkulesaufgabe, den ÖV, den Langsamverkehr und den Fussverkehr als Verkehrsknotenpunkt zu organisieren. Der MIV wird da kaum noch Platz haben. Er muss "umgelagert" werden.

Politisches System & Digitalisierung

Vergrösserung Stadtregierung

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Demokratie-technisch könnte eine breitere Abstützung der Exekutivarbeit hilfreich sein.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Die Strahlenbelastung sollte eigentlich mit dem 5G-Standard abnehmen. Das nützt den hochsensitiven Mitmenschen aber wenig. Die sind schon mit G4 überlastet. Vielleicht müsste man strahlungsfreie Zonen schaffen. Aber da müssten auch alte Technologien wohl mit einbezogen werden.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Schweiz war wirtschaftlich noch nie neutral. Die angeblich strikte Neutralität ist nur ein Mittel, den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Wenn wir einen Beitrag zu einer gerechteren Welt beitragen wollen, darf die Neutralität nicht höher bewertet werden als Menschenrechte. Bei Menschenrechtsverletzungen kann man deshalb nicht neutral sein!

Engere Beziehungen zur EU

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Die EU ist ein Partner und als solchen sollten wir sie auch wahrnehmen. Wir müssen froh sein, wenn die EU möglichst gut funktioniert und nicht auseinander bricht.

Sicherheit & Polizei

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Das Demonstrationsrecht ist Teil des Rechtes auf freie Meinungsäusserung. Das kann nur bei einer grossen Gefährdung, wo Menschenleben gefährdet sind und mit Toten gerechnet werden muss, eingeschränkt werden, denn über den Menschenrechten steht natürlich das Recht auf Leben.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Aber die Polizei darf keine provokative Aktivitäten betreiben und sie muss gegenüber allen Gesellschaftsgruppen neutral sein.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Schengen strebt eine möglichst hohe Durchlässigkeit der Grenzen an. Das hat seine sehr guten Seiten vor allem für die Schweiz als Land, mit einem hohen Austausch entlang der Grenzen. An dem sollten wir festhalten, auch wenn das System nicht 100% funktioniert.

Ausbau Videoüberwachung

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Überwachung bringt keinen sichereren Staat. Da müssen wir andere Lösungen suchen.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Die freie Marktwirtschaft basiert auf dem freien Zugang zu unseren Ressourcen. Das wird mittelfristig nicht mehr gehen.

Bestrafung Krimineller

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Wenn eine Strafe nicht zur Einsicht führt, etwas ungerechtes gemacht zu haben, dann nützt eine Bestrafung wenig. Wenn die Perspektive auf Wiedereingliederung da mehr erreicht, dann märe dies entsprechend zu gewichten.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Es ist wie beim Fischen: wenn wir jeweils von einem Fischschwarm den hinterletzten Fisch herausfischen, dann führt das zum Überfischen und es gibt letztlich keine Fische mehr. Die Frage ist also, wie viele Fische müssen überleben, damit es weitergehen kann?

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