Niklaus Baltzer
Sozialdemokratische Partei | 22.40.3
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Städtische Angestellte können in Bern heute mit 63 Jahren in Rente gehen. Soll das ordentliche Rentenalter auf die üblichen 65 Jahre erhöht werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll die Stadt Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Es ist ungerecht, wenn Sozialhilfeberechtigte mit Hürden am Bezug einer solchen Unterstützung gehindert werden. Solche Massnahmen könnten helfen, diese Schwelle zu senken.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Sanktionen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Eine Verschärfung trägt kaum etwas zur Lösung der sozialen Probleme bei. Eine christliche Einstellung müsste sich vielmehr den Ursachen zuwenden.
Finanzielle Unterstützung Kitas
Soll Bern die städtischen Kitas stärker finanziell unterstützen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Kleine Kinder sind an sich soziale Wesen, wenn sie in guten Umgebungen leben. Wenn eine finanzielle Unterstützung dazu beitragen kann, kann sie sich sogar lohnen.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen/Sonderklassen in der Stadt Bern für verhaltensauffällige Schüler/-innen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Man muss die Probleme der Integration nicht durch Separation lösen. Es müssen andere Lösungen entwickelt werden.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die sozialen Gefälle werden sonst noch mehr einfach nur reproduziert.
Handyverbot an Schulen
Soll die Stadt Bern ein Handyverbot an allen Berner Schulen erlassen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Der Umgang mit Handys muss zum Bildungsauftrag der Schulen gehören. Das geht nicht ohne Handys! Aber punktuelle Einschränkungen wären sicher sinnvoll.
Einführung Ganztagesschulen
Befürworten Sie die Einführung von Ganztagesschulen an allen Schulen in der Stadt Bern?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Zum sozialen Umfeld einer Schule sollte auch der nicht-schulischen Bereich gehören. Die Kinder sind da tendenziell gut aufgehoben.
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen in der Stadt Bern erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Ich kenne Leute hier, die als Ausländer gelten, und besser Berndeutsch sprechen als ich! Bevor weitere Hürden aufgebaut werden, sollten erst die Hürden für solche Leute abgebaut werden.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Wir können unsere Freiheiten nur zusammen mit Europa halten. Da gehören die Bilateralen Verträge bis heute dazu.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Sie sind häufig besser integriert als viele Schweizer und sie leisten oft einen wesentlichen Beitrag an unser Gemeinwohl.
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll die Stadt Bern mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die bürokratischen Hürden sind gerade gegenüber solchen Leuten oft hoch, so hoch, dass nicht einmal Schweizer*innen diese schaffen würden. Da sind Unterstützungen gerechtfertigt. Zudem sind integrierte Personen für die Gemeinschaft günstiger als nicht-integrierte. Das würde übrigens auch für Schweizerinnen und Schweizer gelten.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Kostenlose Drogenkontrollstelle
Die Stadt finanziert in einem Pilotprojekt alle 14 Tage eine kostenlose Kontrollstelle für Drogen auf der Schützenmatte. Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Drogen sind ein Problem, bei dem Wegschauen am wenigsten Hilft! Die Kontrollstelle ist für Drogensüchtige sicher eine gute Hilfe.
Kontrolle Lohngleichheit
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Wenn das zur Lohngleicheheit beiträgt, dann ja.
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Bern ihre finanziellen Mittel für die Kulturförderung reduzieren?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Eine lebendige Kultur gehört zum Menschen genau so, wie eine vielfältige Natur.
Grundeinkommen Kulturschaffende
Sollen Kunst- und Kulturschaffende für die Laufzeit ihrer durch die Stadt geförderten Projekte ein Grundeinkommen beanspruchen können?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Das könnte eine interessante Lösung sein mit langfristiger Perspektive für die ganze Gesellschaft.
Erhalt Streichelzoo
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass der Streichelzoo im Dählhölzli erhalten bleiben muss. Unterstützen Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Der Kontakt von Kindern zu Tieren ist wichtig. Aber das sollte keine Jöh-Events sein. Zu Kontakten mit Tieren müssten auch Schnecken und Würmer gehören.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen und Defizite?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Wenn es nicht anders geht.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
JA, aber nur wenn der Steuerertrag insgesamt erhalten bleibt. Es wird also "Gewinner*innen" und "Verlierer*innen" geben müssen.
Einstellungsstopp Verwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Bern (Einfrieren des Stellenbestands)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Solange die Stadt wächst, kann das eine fragwürdig oder gar kontraproduktive Strategie sein.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollte die Stadt Bern mehr Sparanstrengungen unternehmen, um ein ausgeglichenes Budget auszuweisen (z.B. Verzicht auf einzelne, nicht vom Kanton/Bund vorgeschriebene Aufgaben)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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Effizienzsteigerungen sollten immer angestrebt werden. Vielleicht eröffnet uns KI neue Möglichkeiten.
Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt zusätzlich zu den kantonalen Bestimmungen über den Ausgleich der Gemeindefinanzen (Gemeindegesetz) eine kommunale Schuldenbremse einführen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Politik der Schuldenbremse hat nicht zu einer Effizienzsteigerung geführt sondern vor allem zu Verteilungskämpfen.
Wirtschaft & Arbeit
Sonntagsverkauf Altstadt
Soll sich die Stadt Bern dafür einsetzen, dass Läden in der Altstadt am Sonntag geöffnet haben dürfen (z.B. durch Schaffung einer sog. Tourismuszone in der Innenstadt)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Das Kleingewerbe wünscht sich in der Regel solche "Freiheiten" nicht, weil sie das organisatorisch kaum stemmen können. Letztlich kommen Sonntagsverkäufe vor allem den grossen zu Gute.
Verzicht auf städtische Dienstleistungen
Soll die Stadt Bern auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Stadtgärnerei, einzelne EWB-Dienstleistungen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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Solange die Stadt gewisse Aufgaben eben so gut oder gar besser lösen kann, sicher nicht. Aber da muss sich die Stadt immer wieder bewähren.
Einführung Mindestlohn
Eine städtische Initiative verlangt die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 23.80 brutto pro Stunde. Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Es hat sich gezeigt, dass die Befürchtungen von Wirtschaftskreisen, dass die Wirtschaft wegen eines Mindestlohnes zusammenbrechen werde, sich als falsch erwiesen haben. Vielmehr konnte die soziale Sicherheit und ein menschenwürdiges Leben bei Tieflohnbezüger*innen gefördert werden.
Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe
Sollen die Lärmschutzregeln für Gastrobetriebe im öffentlichen Raum (z.B. Pop-Up-Bars, Aussenbestuhlungen von Restaurants) gelockert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Die nachbarschaftlichen Beziehungen sollten aber nicht allzu sehr strapaziert werden.
Verbot kommerzielle Werbung
Soll in der Stadt Bern ein vollständiges Verbot für kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum eingeführt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Wenn wir auch nur einen Bruchteil dessen, wofür geworben wird, konsumieren müssten, wären wir tot. Aber die Werbung im öffentlichen Raum ist da nur ein Teilproblem.
Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Stadt sollte noch lebensfreundlicher werden, auf dass wir uns hier wirklich alle zu Hause fühlen.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Bern gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern (z.B. verpflichtende Kostenmiete bei allen Baurechtsverträgen, Abgabe von vergünstigtem Bauland)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die steigenden Wohnkosten sind vor allem durch den Liegenschaftsverkauf angetrieben. Der gemeinnützige Wohnungsbau wirkt dieser Tendenz entgegen. Zudem sollten in der Stadt alle Mitglieder der Gesellschaft eine Bleibe haben können.
Höheres Bauen
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass in Bern künftig höher gebaut werden darf (ausserhalb der Altstadt). Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Wenn der Bodenbedarf damit eingeschränkt wird, warum nicht.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Bis jetzt gibt es eigentlich kaum Verbote und Einschränkungen! Der Versuch, dem Klimaproblem mit Eigenverantwortung zu begegnen, hat zu keiner Trendwende geführt, obwohl sich viele Mühe gegeben haben und Solarzellen und Wärmepumpen einsetzen oder gar einen Kleinwagen oder ein Elektroauto fahren. Das Verhalten der Mehrheit hat diese Bemühungen torpediert. Es wird deshalb nicht ohne Gebote und Einschränkungen gehen, damit auch der grosse Rest das Verhalten noch ändert.
Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen
Eine städtische Initiative fordert zur Finanzierung von Klimamassnahmen unter anderem eine Erhöhung von Unternehmenssteuern und Gebühren. Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Früher oder später werden wir sowieso für unsere verpasste Klimapolitik büssen. Je mehr wir heute in die Transformation investieren, umso günstiger kommt der Wandel unseren Kinder und Kindeskindern zu stehen.
Mehr Massnahmen für Biodiversität
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. Regelungen zur Schaffung von Grünräumen bzw. zum Bodenschutz)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Stadt gibt sich grosse Mühe betreffend Biodiversität. Sie ist selbst vielerorts ein Vorbild. Und auch bei den Eigentümer gibt es einige Vorbilder, die sich grosse Mühe geben. Aber es gibt noch sehr viele Grünflächen, die voller Neophyten sind und bei denen sich die Eigentümer um die Artenvielfalt foutieren.
Früherer Ausstieg Erdgas
Die Stadt Bern möchte bis 2045 aus dem Erdgas aussteigen. Würden Sie einen deutlich früheren Termin befürworten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ja, wenn das machbar ist.
Solarpflicht Neubauten
Eine kantonale Volksinitiative (Solar-Initiative) fordert, dass bei Neubauten und Renovierungen eine Solarpflicht besteht (mit Ausnahmen). Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Solarenergie hat sich bewährt. Das zeigt die Entwicklung. Viele machen schon mit. Aber es sind leider immer noch wenige. Auch hier: Eigenverantwortung ist schön, aber sie reicht sicher nicht aus.
Verkehr
Höhere Parkgebühren für SUVs
Soll die Stadt für grosse, emissionsintensive Fahrzeuge (bspw. SUVs) höhere Parkgebühren erheben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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SUV's brauchen doppelt so viel Most wie kleinere Fahrzeuge. Weil beim Klima eine Trendwende notwendig ist, ist ein solcher Schritt notwendig.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzangebot)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Der Verkehrsfluss wird nicht durch Förderungsmassnahmen des Individualverkehrs gelöst, eher umgekehrt.
Autofreier Bahnhofplatz
Die Stadt Bern will den Bahnhofplatz für den motorisierten Individualverkehr sperren. Befürworten Sie dieses Vorhaben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Auf dem Bahnhofplatz hat es nur beschränkten Raum. Da ist es schon eine Herkulesaufgabe, den ÖV, den Langsamverkehr und den Fussverkehr als Verkehrsknotenpunkt zu organisieren. Der MIV wird da kaum noch Platz haben. Er muss "umgelagert" werden.
Politisches System & Digitalisierung
Vergrösserung Stadtregierung
Soll die Berner Stadtregierung von fünf auf sieben Mitglieder erweitert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Demokratie-technisch könnte eine breitere Abstützung der Exekutivarbeit hilfreich sein.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Strahlenbelastung sollte eigentlich mit dem 5G-Standard abnehmen. Das nützt den hochsensitiven Mitmenschen aber wenig. Die sind schon mit G4 überlastet. Vielleicht müsste man strahlungsfreie Zonen schaffen. Aber da müssten auch alte Technologien wohl mit einbezogen werden.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Schweiz war wirtschaftlich noch nie neutral. Die angeblich strikte Neutralität ist nur ein Mittel, den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Wenn wir einen Beitrag zu einer gerechteren Welt beitragen wollen, darf die Neutralität nicht höher bewertet werden als Menschenrechte. Bei Menschenrechtsverletzungen kann man deshalb nicht neutral sein!
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die EU ist ein Partner und als solchen sollten wir sie auch wahrnehmen. Wir müssen froh sein, wenn die EU möglichst gut funktioniert und nicht auseinander bricht.
Sicherheit & Polizei
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Das Demonstrationsrecht ist Teil des Rechtes auf freie Meinungsäusserung. Das kann nur bei einer grossen Gefährdung, wo Menschenleben gefährdet sind und mit Toten gerechnet werden muss, eingeschränkt werden, denn über den Menschenrechten steht natürlich das Recht auf Leben.
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Aber die Polizei darf keine provokative Aktivitäten betreiben und sie muss gegenüber allen Gesellschaftsgruppen neutral sein.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Schengen strebt eine möglichst hohe Durchlässigkeit der Grenzen an. Das hat seine sehr guten Seiten vor allem für die Schweiz als Land, mit einem hohen Austausch entlang der Grenzen. An dem sollten wir festhalten, auch wenn das System nicht 100% funktioniert.
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr und auf öffentlichen Plätzen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Überwachung bringt keinen sichereren Staat. Da müssen wir andere Lösungen suchen.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentaire
Die freie Marktwirtschaft basiert auf dem freien Zugang zu unseren Ressourcen. Das wird mittelfristig nicht mehr gehen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentaire
Wenn eine Strafe nicht zur Einsicht führt, etwas ungerechtes gemacht zu haben, dann nützt eine Bestrafung wenig. Wenn die Perspektive auf Wiedereingliederung da mehr erreicht, dann märe dies entsprechend zu gewichten.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentaire
Es ist wie beim Fischen: wenn wir jeweils von einem Fischschwarm den hinterletzten Fisch herausfischen, dann führt das zum Überfischen und es gibt letztlich keine Fische mehr. Die Frage ist also, wie viele Fische müssen überleben, damit es weitergehen kann?
Commentaire
Wenn das Pensionsalter 63 für Mitarbeiter*innen ein wesentliches Motivationselement für den Entscheid für eine Arbeit bei der Stadt ist, dann könnte ein Anheben des Rentenalters im Zeitalter von Fachkräftemangel zu einem Rekrutierungsproblem führen.