Thomas Leibundgut

Kinderbetreuung muss Teil des Bildungssystems werden. Starke Kitas mit gut ausgebildetem und angemessen bezahltem Personal ermöglichen Chancengleichheit für Eltern und Kinder.

Alle Schülerinnen und Schüler sollen unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Bildungschancen erhalten. Damit die Stadt Bern diesem Leitsatz gerecht werden kann, muss sie die unterschiedlichen Strukturen und Bedürfnisse der verschiedenen Stadtteile und Quartiere anerkennen und gezielt dort Ressourcen investieren, wo besondere Herausforderungen bestehen. Denn: Es braucht kleinere Klassen statt Kleinklassen!

Handys gehören zur Alltagsrealität von Schüler*innen und Erwachsenen. In der Schule kann ein guter Umgang mit Handys, Internet, Social Media und Bildschirmzeit im Allgemeinen gelernt werden. Punktuelle Verbote (je nach Schulstufe, Unterrichtsfach, besonderen Umständen) können im Einzelfall sinnvoll sein, ein generelles Verbot ist aber weder zeitgemäss noch pädagogisch sinnvoll.

Öffentliche Ganztagesschulen ermöglichen nicht nur partnerschaftliche Familienmodelle und Erwerbsarbeit für Alleinerziehende sondern bieten auch eine pädagogisch wertvolle Betreuung von Kindern.

Die Anforderungen für Einbürgerungen müssen gesenkt und nicht erhöht werden: Einbürgerungen sind der Schlüssel für eine gelungene Integration. Daher unterstützte ich die Demokratie-Initiative (https://demokratie-volksinitiative.ch/) und die Einführung eines Rechts auf Einbürgerung mit objektiven Kriterien.

Grundsätzlich sollten alle in der Schweiz niedergelassenen Personen das Stimm- und Wahlrecht haben.

Wie geplant soll die soziale Absicherung der Kulturschaffenden verbessert werden, indem Projektanträge branchenübliche Löhne und Sozialabgaben vorschreiben.

Auch wenn der Streichelzoo eine beliebte Attraktion ist, so ist Tierhaltung im Kinderzoo nicht mehr zeitgemäss: die Tiere leiden und eine artgerechte Haltung ist nicht möglich. Das geplante Alternativangebot ist ein Gewinn für Kinder und Tiere.

Aktuell braucht es in der Stadt Bern keine Steuererhöhung für natürliche Personen. Jedoch hat Stadt Bern eine für den Kanton Bern unterdurchschnittliche Steuerbelastung. Bei entsprechender Entlastung der unteren Einkommenskassen könnte eine Steuererhöhung durchaus in Betracht gezogen werden. Zuerst sollten aber die von Kanton geplanten Steuersenkungen für Unternehmen auf städtischer Ebene ausgeglichen werden.

Dabei sind jedoch die dadurch entstehenden Steuerausfälle vollständig zulasten von Gutverdiener*innen zu kompensieren.

Gerade im Bereich Klimaschutz und Klima-Anpassung stehen wichtige Arbeiten an, auf die nicht verzichtet werden darf.

Die Stadt Bern ist finanziell gut aufgestellt und hat in den letzten Jahren immer Überschüsse verbucht. Statt künstlich pessimistischen Budgets braucht die Stadt Bern mehr Investitionen in Klimaschutz und Armutsbekämpfung!

Wie die Situation um die Bundesfinanzen zeigt, ist die neoliberale Schuldenbremse ein ideologisches Korsett, mit dem der Staat kaputtgespart werden soll. Statt dem nach den neusten Krankenkassenprämienerhöhungen dringend notwendigen Ausbau des Sozialstaats führt sie dazu, dass sich Grossverdiener und Unternehmen aus der gesellschaftlichen Solidarität zurückziehen.

Mittelfristig muss möglichst viel Boden und möglichst viele Bauten der Spekulation entzogen und von der öffentlichen Hand bewirtschaftet werden. So kann Bern effektiv gegen illegale Mietrenditen und Luxussanierungen vorgehen.

Damit die Stadt Bern auch weiterhin sozial und ökologisch nachhaltig wachsen kann, muss sie gegen innen verdichtet werden. Wo immer möglich sollen bestehende Bauten aufgestockt werden, damit mehr Menschen auf gleich viel Platz wohnen können. Vier Stockwerke sind das Minimum, und wo immer es geht sollten es fünf oder sechs sein. Die Altstadt, der Loryplatz oder die Monbijoustrasse zeigen: verdichtetes Wohnen geht.

Es braucht beides: klare und gerechte Verbote auf der einen Seite, Anreize und Zielvereinbarungen auf der anderen.

Wir haben nur noch wenige Jahre, um die Klimakatastrophe abzuwenden, und jedes Zehntelgrad zählt. Es braucht daher starke, gezielte und sozial gerechte klimapolitische Massnahmen. Damit diese finanziert werden können, braucht es einen Klimafonds. Zur Äufnung dieses Klimafonds soll die Stadt neben Beiträgen aus dem ordentlichen Budget auch die Unternehmenssteuern erhöhen oder eine sozialverträgliche Gebührenerhöhung vornehmen können.

Nicht nur die Mieten, auch die Temperaturen steigen in Bern. Damit die Stadt auch längerfristig ein angenehmer Ort zum Leben bleibt braucht es bauliche Massnahmen: Entsiegelungen, Kühlschneisen und mehr Grünflächen leisten einen nachhaltigen Beitrag gegen Stadthitze und für Lebensqualität.

In der Schweiz gibt es genügend geeignete Dächer und Fassaden, um mehr als den heutigen Strombedarf mit Solarenergie zu decken. Die Stadt Bern muss daher auf allen geeigneten Fassaden und Dächern ihrer Liegenschaften so rasch wie möglich Solaranlagen installieren.

Nach dem Vorbild von Paris können wir so für bessere Luft, mehr Sicherheit und mehr Platz sorgen. Dabei braucht es natürlich punktuelle Ausnahmen für Personen mit Behinderungen oder Handwerker*innen.

Was es braucht ist eine rasche Elektrifizierung des Verkehrs und damit auch einen Ausbau der Ladestationen.

5G ist effizient und sicher. Gleichzeitig braucht es aber auch einen flächendeckenden Ausbau der Glasfaserinfrastruktur.

Politische Demonstrationen sind ein Grundrecht und sollten daher gar keine Bewilligung sondern lediglich eine Anmeldung brauchen.