Christof Steinmann

Es ist gerechtfertigt und sinnvoll, dass sich nicht nur privilegierte Menschen mit 63 in Pension gehen können. Dass die Stadt hier voraus geht, finde ich grundsätzlich gut, auch wenn es ein neues Privileg schafft.

Viele Menschen nehmen Leistungen nicht in Anspruch, obwohl sie ein Recht darauf haben, weil sie Angst vor Nachteilen haben, sich gekränkt fühlen, wenn sie Hilfe beanspruchen, Schwierigkeiten mit den Formularen haben oder schlicht nicht davon wissen.

Kitas leisten wichtige Bildungsarbeit und sind volkswirtschaftlich sinnvoll. Die städtischen Kitas sind im Gegensatz zu den privaten an gewisse Standards der Stadt zB beim Personal gebunden. Diesen finanziellen Nachteil muss die Stadt ausgleichen dürfen, sonst gehen – wie in der Matte bereits passiert – städtische Kitas unwiederbringlich verloren.

Medienkompetenz wird vermutlich nicht über Verbote erlernt.

Menschen sollten im Gegenteil dazu eingeladen werden, sich am politischen Prozess zu beteiligen und Mitverantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen.

Siehe Kommentar zu Frage 1: Das Stimm- und Wahlrecht sollte schon nach weniger als zehn Jahren selbstverständlich sein für alle, die sich beteiligen wollen.

Menschen, die hier leben und arbeiten wollen, dabei zu unterstützen, ist das einfachste und effizienteste Mittel für eine erfolgreiche Integration. Nicht nur für die Betroffenen sondern auch für die Wirtschaft macht es Sinn, Perspektiven anzubieten statt auszugrenzen.

Die städtische Kulturförderung verlangt seit einem Jahr branchenübliche Honorare und Sozialbeiträge in allen Budgets. Das ist ein grosser Schritt gegen die prekären Verhältnisse, unter denen viele Kulturschaffende arbeiten. Als Mitglied der Kulturkommission bin ich froh, dass der Stadtrat diesen Herbst endlich auch die nötigen Mittel dafür ins Budget aufgenommen hat.

Ich befürworte dieses Modell, das in anderen Ländern erfolgreich praktiziert wird, grundsätzlich. In der Stadt Bern ist das mit den neuen Richtlinien für die Kulturförderung faktisch bereits Realität, wenn die eingereichten Projekte realistische Zeiten und Honorare budgetieren.

Investitionen in die Zukunft aufzuschieben, wird nur teurer. Auch wenn anderes behauptet wird, steht die Stadt finanziell solid da und soll auch Schulden machen können, wenn das sinnvoll ist. Wenn eine Steuererhöhung trotzdem notwendig wäre, würde ich sie einer strikten Sparpolitik vorziehen. Schliesslich profitieren wir alle von den gemeinsamen Institutionen.

Mindereinnahmen, die dem Staat dadurch entstehen, sollten aber bei der Progression kompensiert werden.

In der Politik geht es darum, Prioritäten zu setzen und uns zu entscheiden, was wir als als wichtig und gut für die Gesellschaft erachten und dann die Mittel dafür bereitzustellen – und nicht umgekehrt. (siehe auch Kommentar zu Frage 1 )

Schulden zu machen ist ein probates Mittel, das wir privat auch anwenden um notwendige Investitionen in die Zukunft zu machen. Die Schuldenbremse dagegen ist ein finanzpolitisches Konstrukt, das den Staat zum Leistungsabbau zwingt – was immer auf Kosten der Schwächsten und der künftigen Generationen geht.

Es ist sinnvoll, dass die Stadt Service-Public-Leistungen selber erbringt. Sie setzt damit einen hohen Standard und kann anders als private Anbieter faire Arbeitsbedingungen und Nachhaltigkeit nicht outsourcen.

Toleranz gehört in einem urbanen Umfeld dazu. Der öffentliche Raum soll aber nicht nur durch kommerzielle Anbieter, die sich immer mehr ausbreiten, genutzt werden können.

Wir machen in vielen Quartieren bereits gute Erfahrungen mit Pilotprojekten. Neben der Lebensqualität nimmt die Sicherheit der Kinder deutlich zu, wenn Zonen tatsächlich beruhigt und nicht nur temporeduziert werden.

Verdichtung soll aber zu mehr bezahlbarem Wohnraum führen – und nicht nur zu grösseren Wohnungen und besseren Renditen für Immobilienbesitzer:innen führen. Die Stadt muss bei diesem Prozess eine aktive Rolle spielen.

Die Biodiversität ist in der Stadt bereits höher als vielerorts auf dem Land. Das braucht weiterhin Schutz und Unterstützung.

Wer Fläche beansprucht, Ressourcen verbraucht und Emissionen verursacht, soll dafür natürlich bezahlen.

Im Gegenteil: Es braucht griffige Massnahmen, die den motorisierten Individualverkehr, der zu viel Fläche beansprucht, stärker einzuschränken, damit sich der Verkehrsfluss verbessert. Das zeigt sich in Städten wie Kopenhagen oder Paris. Dass dabei die Lebensqualität und Sicherheit steigt, ist klar.

Die Schweiz spielt als wirtschaftliche Drehscheibe eine entscheidende Rolle in vielen aktuellen Konflikten.

Eine unfreie Marktwirtschaft ist natürlich keine Alternative. Es ist aber leider so, dass im Kapitalismus die wenigsten profitieren und die Schere immer weiter aufgeht.