Ronja Rennenkampff

Investitionen und Defizite können unterschiedlichster Ursache sein. In jedem Budget muss deshalb neu evaluiert werden, wie finanzielle Mittel aufgebracht oder umverteilt werden können. Steuern sind ein sozialgerechtes Mittel zur Finanzierung von wichtigen staatlichen Ausgaben, da sie einkommensabhängig verrichtet werden. Im Vordergrund sollte jedoch eine Steuererhöhung für juristische Personen (Unternehmen) stehen.

Grundsätzlich sollte die Besteuerung nicht vom Zivilstand abhängen, da sonst alternative Beziehungs- und Familienmodelle (wie z.B. Verantwortungsgemeinschaften) benachteiligt werden. Die Initiative zur Individualbesteuerung der Partei "die Mitte" behebt diese bestehende Ungerechtigkeit allerdings nicht, sondern würde sie gar zementieren, da zukünftige Änderungen einer Verfassungsänderung bedürften. Die Individualbesteuerung ist grundsätzlich zu begrüssen, aber nur wenn sie sozial gerecht und i

Stadt für Lärm und Platz statt Pop-ups

Verdichtetes Bauen ist grundsätzlich positiv, doch die FDP-Initiative geht das Wohnraum-Problem eindimensional an. Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum. Wohnen ist ein Grundrecht, Mieten dürfen keine ungerechtfertigten Profite generieren. Gemeinnützige Wohnungen sollten Standard werden und es ist eine effektive Mietzinskontrolle notwendig. Da die FDP-Initiative keine Vorgaben zu Belegung und Nutzung enthält, werden Eigentümer*innen vorrangig Luxuswohnungen bauen, um maximale Rendite zu erzielen.