Leila Yahiaoui

Sozialhilfebezüger*innen werden nach wie vor stigmatisiert. Das führt dazu, dass rund 9000 Menschen sich aus Scham nicht beim Amt für Sozialhilfe melden - das ist ein Viertel aller Armutsbetroffenen in der Stadt Bern (Stand 2021) Unser Sozialsystem soll den Bedürftigsten helfen - nicht künstliche Hürden und ein Klima der Scham und Angst schaffen. Wirtschaftliche Sozialhilfe soll keine Holschuld sein.

Kinder aus finanziell schwachen Familien sind in unserem Schulsystem klar benachteiligt. Wer mehr verdient kann sich Nachhilfe für die Kinder oder mehr Freizeit leisten - in welcher man den eigenen Kindern helfen kann. Der Besuch von Hochschulen ist mit Kosten verbunden, Stipendien sind eine Holschuld und für die Bedürftigen an dn Abschluss des Studiums geknüpft. Ein Studienabbruch/wechsel, weil man sich für den "falschen" Studiengang entschieden hat, bleibt somit Privilegierten vorbehalten

Der Ansatz, die Bildschirmzeit der Jugendlichen zu senken, ist unterstützenswert. Ein Verbannen der Handys aus der Schule löst das Problem jedoch nicht, sondern verlagert es in die Freizeit. Der Umgang mit dem Handy und Sozialen Medien muss vermittelt werden. Immer mehr Studien bringen längere Bildschirmzeiten mit psychischen Erkrankungen bei Jugendlichen in Verbindung. Bildungsinstitutionen und die Stadt sind in der Pflicht, über die Risiken von übermässigem Handykonsum aufzuklären.

Wer hier lebt, ist von politischen Entscheidungen betroffen und soll somit politisches Mitspracherecht erhalten.

Ein Teil der medizinischen Zwischenfälle in Zusammenhang mit Drogen ist auf unsaubere Substanzen zurückzuführen. Sauberer Konsum ist wichtig. Drogenkonsum soll jedoch nicht bagatellisiert oder gefördert werden. Das Angebot sollte durch eine niederschwellige Beratungs- und Informationsstelle ergänzt werden, wo über Konsum und problematischen Konsum informiert wird. Sucht und Abhängigkeit ist als Krankheitsbild zu verstehen und fordert medizinische Behandlung - diese beginnt bei der Aufklärung.

Laut Tierparkdirektorin des Dählhölzlis sei die artgerechte Haltung im Dählhölzli nicht umsetzbar, es habe keine Weiden für die Tiere, und im Sommer sei es an der Aare sehr heiss, die Tiere litten enorm.

Investitionen und Defizite können unterschiedlichster Ursache sein. In jedem Budget muss deshalb neu evaluiert werden, wie finanzielle Mittel aufgebracht oder umverteilt werden können. Steuern sind ein sozialgerechtes Mittel zur Finanzierung von wichtigen staatlichen Ausgaben, da sie einkommensabhängig verrichtet werden. Im Vordergrund sollte jedoch eine Steuererhöhung für juristische Personen (Unternehmen) stehen.

Grundsätzlich sollte die Besteuerung nicht vom Zivilstand abhängen, da sonst alternative Beziehungs- und Familienmodelle (wie z.B. Verantwortungsgemeinschaften) benachteiligt werden. Die "Initiative für faire Renten" der Partei "die Mitte" behebt diese bestehende Ungerechtigkeit allerdings nicht, sondern würde sie gar zementieren, da zukünftige Änderungen einer Verfassungsänderung bedürften. Die Individualbesteuerung ist zu begrüssen, aber nur wenn sie sozial gerecht und inklusiv ist.

Ein offener Laden am Sonntag bedeutet immer auch, dass viele Menschen am Sonntag arbeiten müssen. Der Detailhandel ist eine der Tieflohnbranchen - sollen diese Menschen auch noch am Sonntag arbeiten müssen? Bern hat den Tourist*innen in kultureller, architektonischer wie auch historischer Hinsicht vieles zu bieten - auch ohne Konsum am Sonntag.

Kaum jemand würde freiwillig für weniger als 23.80 pro Stunde arbeiten. Wer die Wahl hat, entscheidet sich für einen besser bezahlten Job. Viele Menschen haben diese Wahl nicht - ihre Arbeit muss trotzdem geleistet werden und ist in vielen Fällen elementar für unsere Infrastruktur und unser System. Ca. 10'000 Menschen in Bern leben trotz Vollzeitstelle unter dem Existenzminimum - das darf nicht sein.

Es soll für Gastrobetriebe möglich sein, ihren Betrieb am Abend mit Aussenbestuhlung zu führen, ohne dass sie dafür Lärmklagen von Anwohnenden erhalten. Pop-Ups geniessen jedoch bereits zu viele Privilegien und Sondergenehmigungen, welche für ansässige Betriebe nicht gelten. Zudem nehmen sie Freiraum ein und vermindern so die Aufenthaltsorte ohne Konsumationszwang in der Stadt.

Viele Städte wurden in den 50-60er Jahren für Autos geplant. Dabei wurden der Fuss- wie auch der Veloverkehr stark vernachlässigt. Das Ergebnis sind die Philosophie, man habe im Auto das Recht, überall hin zu fahren und Strassen, die für den Fuss- und Veloverkehr zwischen unattraktiv und lebensgefährlich sind. Diese städtebaulichen Fehlplanungen und die daraus resultierenden Paradigmen können und müssen korrigiert werden.

Wohnen ist ein Grundrecht - mit Mieten dürfen keine ungerechtfertigten Profite erzielt werden.

Verdichtetes Bauen und namentlich Aufstocken auf bestehenden Gebäuden ist aus ökologischer Sicht zu befürworten. Die FDP-Initiative geht das Wohnraum-Problem jedoch eindimensional an. Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum. Gemeinnützige Wohnungen sollten Standard werden und es ist eine effektive Mietzinskontrolle notwendig. Da die FDP-Initiative keine Vorgaben zu Belegung und Nutzung enthält, werden Eigentümer*innen bauen, was maximale Rendite einbringt - es entsteht nicht mehr bezahlbarer Wohnraum.

Die Erfahrung zeigt immer wieder, dass der "Appell an den gesunden Menschenverstand" für die Erreichung von Zielen nicht reicht, zumal der Begriff für jedes Individuum etwas anderes bedeutet. Anreize allein reichen nicht - Verbote allein häufig auch nicht. Wenn bspw. Erdöl- oder Gasheizungen verboten werden, muss der Ersatz der Heizungsanlage bei Bedarf finanziell unterstützt werden. Die Massnahmen müssen verpflichtend umgesetzt werden - auf freiwilliger Basis sind wir zu langsam unterwegs.

Der MIV ist platzineffizient und sollte nicht weiter gefördert werden. Das ÖV-Angebot und die Fahrradinfrastruktur sollte ausgebaut werden, damit diese attraktiver werden als der MIV, was wiederum zu weniger Verkehrsaufkommen und entsprechend höherem Verkehrsfluss führen würde.

Die Sperrung des Bahnhofsplatzes ist zu begrüssen, bedarf jedoch zahlreichen weiteren Massnahmen, um eine einfache Verlagerung des MIV zu verhindern. Durch "Umsteige-Hubs" am Stadtrand (wie das P+R Neufeld) und einem verbesserten ÖV-Angebot in der Stadt soll es möglich und attraktiv sein, das Auto am Stadtrand stehen zu lassen oder ganz auf den ÖV umzusteigen. Für eine langsamere, sichere, lebenswerte Stadt Bern.

Die Digitalisierung macht auch vor der Mobilität nicht Halt. Züge und andere öffentliche Verkehrsmittel werden autonomer und vernetzer. Aus dieser Sicht ist das Sicherstellen der Netzversorgung zu befürworten. Mögliche Risiken dieses Wachstums sind jedoch (noch)nicht abzuschätzen. Mit jedem Ausbau steigt auch die Nutzung - wir konsumieren stetig mehr digital und werden somit in allen Lebensbereichen abhängiger von einem stabilen Netz. "Wer Strassen sät, wird (indiesem Fall:Daten-)Verkehr ernten"

Der Verschäfte Umgang mit Demonstrationen würde an den Grundpfeilen der Demokratie rütteln

Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig die, die schon Geld haben.

Strafe hat als abschreckendes Mittel eine Berechtigung, um Straftaten zu verhindern. Nachdem jemand straffällig geworden ist soll jedoch das Verhindern weiterer Straftaten im Fokus stehen. Gründe für die Straftat müssen eruiert und gemeinsam mit der "kriminellen" Person analysiert werden. Es ist für angemessene Edukation des straffällig gewordenen Menschen zu sorgen, damit ein straffälliges Verhalten nicht mehr nötig bzw. als Option angesehen wird.

Das einzige, was wir uns wirklich nicht leisten können, ist eine zerstörte Lebensgrundlage, eine zerstörte Natur.