Samuel Kellenberger

Wir GRÜNEN befürworten eine Flexiblisierung des Rentenalters. Der unterschiedlichen gesundheitlichen Belastung von Berufsgruppen sowie der Geschlechtergerechtigkeit muss Rechnung getragen werden. Grundsätzlich ist die AHV eine sehr solidarische und soziale Errungenschaft, die aufgrund der Umverteilung unbedingt erhalten und nicht geschwächt werden soll.

Im kant. Bibliotheksgesetz steht: "Der Kanton führt an zentraler Lage eine Publikumsbibliothek mit einem breiten multimedialen Angebot." Diesem Anliegen kommen Kanton und Stadt mit dem Bau der Neuen Bibliothek Union nach. Es handelt sich dabei nicht um eine reine Ausleihmöglichkheit, sondern um einen publikumsorientierten, attraktiven Ort des Wissens, der die Innenstadt beleben wird. Andere Optionen sind aus finanz., planerischen oder betriebl. Gründen unmöglich bzw. teilweise teurer.

Durch die Verwendung geschlechtergerechter Sprache machen wir Personen sichtbar, die sonst häufig von der Gesellschaft nicht berücksichtigt werden. Unsere Sprache wird dadurch inklusiver. Es schafft zudem ein Bewusstsein dafür, dass es nicht nur zwei Geschlechtsidentitäten gibt. Zudem kann auf diese Weise mit Gender-Stereotypen gebrochen werden. Sprache ist ein Teil der Gleichberechtigung.

Aufgrund der aktuellen Teuerung befürworten wir eine Anpassung des Steuertarifs, um Personen mit niedrigem Einkommen gezielt zu entlasten. Senkungen des Steuerfusses, von denen vor allem Personen mit hohen Einkommen profitieren, lehnen wir ab. Weitere Steuerausfälle könnten dazu führen, dass Staatsaufgaben nicht mehr erfüllt und Zukunftsinvestitionen – gerade in der städtischen Klimapolitik oder im Ausbau der schulergänzenden Tagesbetreuung – nicht getätigt werden können.

Öffentliche Ruhezeiten und Ruhetage erfüllen wichtige sozial- und gesundheitspolitische Funktionen. Eine 24-Stunden-Gesellschaft ist keinesfalls erstrebenswert.

Das Projekt umfasst 2 Teile in 1 Vorlage: Das Tragwerk der Sporthalle muss saniert werden (ca. CHF 6 Mio), die Parkgarage entspricht nicht mehr den Anforderungen (ca. CHF 6 Mio). Die GRÜNE Fraktion hat sich gewehrt gegen die teure Sanierungsvorlage der Parkgarage ohne Aufhebung von Oberflächenparkplätzen oder ökologische Ausgleichsmassnahmen. Gemeinsam mit anderen ökologischen Kräften im Parlament konnten wir erreichen, dass im Rahmen der Sanierung Oberflächen-PP aufgehoben/entsiegelt werden.

Welche Massnahmen zur Erreichung eines Ziels am besten geeignet sind, muss im Einzelfall geprüft werden. Klare Gebote und Verbote sind u.U. effektiver, gerechter und verursachen weniger Verwaltungsaufwand als Anreiz- und Fördersysteme.

In der Stadt wird so viel Solarstrom produziert wie noch nie (2010: 0,8 MW, 2023: 33 MW). Das Ziel gemäss städtischem Energiekonzept (2050 mind. 150 MW) scheint auch ohne Förderprogramm erreichbar. Der Anreiz, selbst Strom zu produzieren, wird durch steigende Strompreise grösser – auch ohne Förderbeiträge. Zudem werden mit dem Förderprogramm eher privilegierte Hausbesitzer:innen unterstützt. Wir GRÜNEN werden allerdings beobachten, wie die Mittel des Energiefonds künftig eingesetzt werden.

Tempo-30-Zonen sind das mit Abstand effektivste und kostengünstigste Mittel, um den Lärmschutz und die Verkehrssicherheit in dicht besiedelten Gebieten zu gewährleisten. Zudem erlaubt Tempo 30 ein besseres Miteinander aller Verkehrsträger. Ebenso profitiert das Gewerbe nachweislich von Temporeduktionen.

Gerade auf der Ost-West-Achse könnte mittel- bis langfristig die Einführung eines Trams die Mobilitätsbedürffnisse der städtischen Bewohner:innen in Zukunft besser abdecken. Jedoch ist der Platz dazu nur beschränkt vorhanden. Wichtiger ist es, dass der Öffentliche Verkehr nicht durch den Individualverkehr ausgremst wird.

Zusätzliche Verkehrsinfrastrukturen generieren zusätzlichen Verkehr. Die Menge des motorisierten Verkehrs darf inbesondere in städtischen Gebieten nicht weiter zunehmen, sondern muss reduziert werden. Solche Strassenprojekte sind deshalb Fehlinvestitionen. Die finanziellen Mittel müssten in nachhaltige Verkehrsträger (Öffentlichen Verkehr, Fuss- und Veloverkehr) investiert werden.

Der Ausbau soll grundsätzlich bedarfsgerecht erfolgen. Allerdings besteht das Problem, dass mit Angebot auch die Nachfrage laufend wächst. Ein Grossteil der Datenübertragungskapazität wird heute für Unterhaltungszwecke und nicht für essentielle Bedürfnisse genutzt. Ob dabei den potenziell schädlichen Auswirkungen der Mobilfunkstrahlung bzw. dem Vorsorgeprinzip genügend Beachtung geschenkt wird, muss hinterfragt werden.

Die Schweiz hat ihr Neutralitätsverständnis im Verlauf der Geschichte immer wieder den weltpolitischen Umständen angepasst. Es stellt sich die Frage, ob die "Neutralität" überhaupt noch ein sinnvolles Konzept ist. Wenn Staaten wie Russland das Völkerrecht missachten, kann die Schweiz keine neutrale Haltung einnehmen. Gerade kleine Staaten haben ein besonderes Interesse daran, dass das Völkerrecht respektiert wird.

Das rigorose Bettelverbot war nicht mehr mit den internat. Menschenrechten konform. Betteln ist künftig mit Einschränkungen erlaubt (u.a. ist organisiertes Betteln weiterhin verboten, ausserdem müssen Bettelnde 5m Abstand halten zu Eingängen von Bahnhöfen, zu Bushaltestellen, Einkaufsläden oder Hotels und Restaurants; ebenfalls ist es untersagt in öffentlichen Gärten, auf Märkten oder in Unterführungen zu betteln). Das Bettelverbot bleibt also streng.

Wenn sich ein erheblicher Teil der Bevölkerung unsicher fühlt, ist politischer Handlungsbedarf gegeben. Dies müssen jedoch nicht zwingend Polizeikräfte sein. Eine mögliche Alternative sind SIP-Patrouillendienste, die auch Sozialarbeit leisten.

Das öffentliche Leben soll ohne ständige Überwachung stattfinden und öffentliche Gebäude und Plätze nicht ständig mit Video überwacht werden. Falls es doch an neuralgischen Stellen getan wird, ist es zwingend, dass das gesammelte Filmmaterial nach einer bestimmten Frist automatisch überschrieben/gelöscht wird und die Einsicht strengsten Vorschriften unterliegt. Private Videoüberwachung gehört reglementiert und automatisierte, biometrische Videoüberwachung verboten.

Unter Ökonom:innen ist unbestritten, dass es Bereiche gibt, in denen der Marktmechanismus versagt (Stichworte: Marktverzerrungen, externe Effekte, öffentliche Güter, Trittbrettfahrer-Problem, Transaktionskosten). Es ist Aufgabe der Politik, zu bestimmen, welche Aufgaben durch die Privatwirtschaft und welche durch den Staat erbracht werden sollen, und die Rahmenbedingungen für Märkte richtig zu setzen.

Strafe ist kein Selbstzweck und soll nicht der Befriedigung von Rachegelüsten, sondern der Sozial- und Spezialprävention dienen. Die Wiedereingliederung ist schon mit Blick auf die enormen Kosten des Strafvollzugs wenn immer möglich anzustreben.

Wirtschaftswachstum geht in unserem Wirtschaftsmodell immer auf Kosten der Umwelt, weil externe Effekte nicht im Markt internalisiert werden (Umweltkosten). Das bestehende Wirtschaftsmodell ist zudem fossil getrieben; Wirtschaftswachstum führt deshalb zwangläufig zu einer verschärfung der Klimakrise. Eine Drosselung des derzeitigen, nicht nachhaltigen Wachstums ist unumgänglich, um den Fortbestand unserer Zivilsation (und somit auch der Wirtschaft) zu sichern.

In der Schweiz sind die Einkommens- und Vermögensunterschiede in den letzten Jahren markant angewachsen. Der teilweise unbändige Reichtum von wenigen Personen, vielfach auch aufgrund von glückhaften Erbschaften zustande gekommen, ist Gift für eine solidarische Gesellschaft. Es ist Aufgabe des Staates, diese Ungleichheiten auszugleichen – mindestens in dem Masse, in dem er dies aktuell in der Schweiz tut.