Flavia Sutter

Um die Altersvorsorge langfristig zu sichern, bei zunehmender Lebenserwartung und Fachkräftemangel macht es für mich Sinn, dass alle Generationen ihren Beitrag dazu leisten und etwas länger arbeiten - vielleicht mit einem reduzierten Pensum. Auch ein Blick über die Landesgrenzen hinaus zeigt, dass ein an die Lebenserwartung gekoppeltes System bereits umgesetzt wird Bsp. Dänemark.

Die Beiträge sind bereits abgestuft in Tarifstufen nach Einkommen und Personen, die weniger verdienen bezahlen auch weniger an die effektiven Kosten.

Durch eine Tariferhöhung in diesem Umfang werden die Kosten im Gesundheitsbereich weiter in die Höhe getrieben - wer bezahlt am Schluss?

Somit könnte mit gleichzeitig höherem Beschäftigungsgrad von aktuell niedrigprozentigen Arbeitspensen mehr Rechnung getragen werden, was auch dem Fachkräftemangel entgegenwirkt.

Die zunehmende Heterogenität in Klassen mit verstärkten Anforderungen in jeglichen Bereiche ist nicht nur für die Lernenden sondern auch für die Lehrpersonen eine nicht mehr zu bewältigende Herausforderung. Kinder und Jugendliche mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen kann in Kleinklassen besser entsprochen werden.

Grundsätzlich haben in der Schweiz alle Kinder / Jugendlichen die Pflicht und Chance 9 Jahre die Schule zu besuchen, egal aus welcher Bildungsschicht man stammt. Was entscheidend ist, ist dass Kinder bereits früh mit der Sprache und Kultur vertraut sind, dafür gibt es aber bereits gute Angebote und diese müssen nicht noch stärker gefördert werden.

Wichtig ist, dass die Kinder schnell integriert werden und Sprache und Kultur lernen, am besten bereits schon sehr früh, im Vorschulalter.

Erfahrungen aus dem Schulalltag zeigen, dass in den letzten Jahren diese Bereiche zunehmend Bedeutung verloren haben und dann in höheren Schulstufen mit Zusatzunterricht aufgeholt werden muss, wo noch möglich.

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit sich auf dem ordentlichen Weg einbürgern zu lassen, zudem besteht in der Stadt St. Gallen die niederschwellige Möglichkeit: "Sämtliche Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt St.Gallen können unabhängig von Alter, Herkunft und staatsbürgerlichem Status, also mit oder ohne Stimmrecht, Anliegen einbringen." https://www.stadt.sg.ch/home/verwaltung-politik/demokratie-politik/partizipation.html

Solange kein konkreter Bescheid über eine definitive Aufnahme vorliegt, ist es meines Erachtens nicht zielführend, danach sollte eine Integration rasch möglichst gefördert werden.

Grundsätzlich ist eine gute Entwicklung der Stadt /Kantons zu begrüssen, um die Attraktivität zu gewährleisten. Die Kosten von 140 Mio. Franken sind aber genau zu prüfen, wie und was umgesetzt und finanziert werden kann (Kosten - Nutzen). Ist ein derart grosser, kostenintensiver Bau in der heutig digitalisierten Welt noch erforderlich? Sind auch zusätzliche Nutzungsmöglichkeiten in diesem Bau denkbar?

Sparpotenzial ist in allen Bereichen zu prüfen und zu realisieren, wissen wir doch, dass Vorlagen im Parlament meist teurer herausgehen, als sie hineingekommen sind. "Dörfs no es Bitzeli me si".

Es gibt Planungen und diese gilt es umzusetzen. Was ist genau mit "zusätzlich" beschleunigt gemeint?

Es ist klar, dass wer etwas nutzt auch einen fairen Preis dafür bezahlt.

Standortattraktivität: Damit auch gute Steuerzahlende in der Stadt bleiben und zuziehen, ist es wichtig, dass die Stadt in diesem Punkt nicht gegenüber der umliegenden steuergünstigen Gemeinden "verliert".

Das Budget zeigt zwar aktuell eine schwarze Null, dies ist aber nicht aufgrund von Einsparungen der Fall, sondern weil mehr Steuereinnahmen generiert wurden. Es gilt die Wünsche nicht immer sofort und zu einem hohen Preis zu realisieren.

In der Gesellschaft leben zunehmend auch mehr Singles, das würde eine Gleichstellung mit dieser Personengruppe geben, somit eine gewisse Steuergerechtigkeit schaffen.

Grundsätzlich gilt es zu diversifizieren, so dass nicht zu einer Abhängigkeit von einem Handelspartnern (z.B. EU) führt - Klumpenrisiko.

In den entsprechenden Ländern gelten andere Gesetze, die zu respektieren sind.

Mehr Spielraum schafft mehr Möglichkeiten gerade auch in Zeiten des Arbeitskräftemangels, so könnten auch für kleinere Arbeitspensen eine Ausweitung von Öffnungszeiten eine Möglichkeit bieten dies mit andern Tätigkeiten zu vereinbaren.

Der Markt reguliert grundsätzlich die Löhne (Angebot und Nachfrage) und sind private Verhandlungsangelegenheit. Staatliche Eingriffe verfälschen den Markt, sind zu vermeiden.

Es braucht ein ausgewogenes Angebot von allen Wohnräumen und dabei soll auch der Markt spielen. Bereits heute fördert die Stadt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum.

Es ist bereits vieles im Umbruch in der "Stadt im Grünen Ring", es werden bereits jährlich mehr Grünflächen geschaffen. Private leisten auch schon einen grossen Anteil und werden mit Vorschriften eingedeckt (Bepflanzungspläne - einheimische Pflanzen, Baumfällgenehmigung, ...)

Es gibt bezüglich Biodiversität bereits genügend Vorschriften. Wäre da nicht dringenderer Handlungsbedarf bei den Düngemittel und Pestiziden, welche kommerziell und im konventionellen Anbau im grossen Stil eingesetzt und sogar noch subventioniert werden? (Bsp. Rebbau, Landwirtschaft, Gemüsebau ...)

Wie sollen dabei Blaulichtorganisationen (Rettung, Feuerwehr, Polizei) und öV noch vorwärtskommen, wenn zusätzlich Schikanen für teures Geld eingebaut werden?

Es ist schon vieles beschlossen und im Bau z.B. Velovorzugsroute etc. und wer bezahlt? Was zahlt der Langsamverkehr an die Erschliessungen? Automobilisten zahlen eine Strassenverkehrssteuer. Wer wünscht soll auch etwas dazu beitragen?

Der öffentliche Verkehr bietet bereits jetzt viele Möglichkeiten innerhalb kurzer Fahrzeiten ein Ziel zu erreichen. Am Marktplatz stauen sich die Fahrzeuge jeweils auf und dies auch, weil Busse/Postautos aus der Region direkt zum Hauptbahnhof fahren.

Es ist wichtig und ein Entlastung/Mehrwert für die Stadt. Der Grossteil der Kosten wird vom Bund getragen, Kantone, Gemeinden tragen einen kleineren Teil der Kosten und erhalten somit eine Aufwertung von Quartieren, weniger Stau und Lärm etc.

Neuste Technologie ermöglicht Standortattraktivität und Ansiedlung von z.B. IT-Unternehmen etc. welche auf solche Technologien angewiesen ist. Schliesslich beruft sich die Stadt St. Gallen als Standort für IT und Medizin etc.. Wird nicht mit neuen Technologien mitgehalten, verliert St. Gallen in der Standortattraktivität gegenüber anderen Städten.

Wir haben bereits die Bilateralen Verträge I & II, welche für die Schweiz die wesentlichen Punkte regelt.

Die Sicherheit der Bevölkerung wird dadurch gefährdet.

Sicherheit im öffentlichen Raum, die Sichtbarkeit/Präsenz ist auch für die Einwohner wichtig.

Die bisherigen Videoüberwachungen an neuralgischen Stellen sind ausreichend, es braucht keinen Überwachungsstaat sondern auch Zivilcourage.

Angebot und Nachfrage sollen den Markt bestimmen. Zu viele Regulationen führen zu Verzerrungen und im schlimmsten Fall zu Marktversagen.

Wiedereingliederung in der Gesellschaft / Resozialisierung ist das oberste Ziel. Wegsperrung ist nur in gewissen Situationen zielführend (Verwahrung).

Umweltschutz ist wichtig, aber nicht um jeden Preis.

Bereits heute erfolgt eine Umverteilung mit der Steuerprogression. Ein Grossteil der Einwohner/-innen bezahlt zudem heute keine oder wenig Bundessteuern.