Josef Lusser

In der Stadt Luzern wird der gemeinnützige Wohnungsbau bereits gefördert, was gut ist. Bis 2037 soll der Marktanteil in der Stadt Luzern auf 16% erhöht werden, dies wurde 2012 beschlossen. Sinnvoll für die schnellere Förderung wäre ein Vorkaufsrecht der Stadt Luzern bei Umnutzungen.

Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit kann mit einem umfassenden Betreuungsangebot während den Schulferienwochen deutlich optimiert werden. Ich arbeite in einer Branche mit hohem Fachkräftemangel, mit dieser Massnahme wird jungen Familien Rechnung getragen. Ich stelle mir auch eine Kombination mit bestehenden Angeboten (wie z. B. Ferienpass) vor, um bestehende Strukturen einzubinden.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss gestärkt werden. Die Rahmenbedingungen sind so zu gestalten, dass Haushalte mit Kindern nicht an den finanziellen Herausforderungen für eine familienergänzende Betreuung scheitern.

Die Stadt soll dies weiterhin durch gezielte Einsätze in Härtefällen bewilligen, um Sozialhilfemissbrauch nachzuweisen.

Die teilweise Entgegennahme, wie beschlossen (Motion 176) ist zu anerkennen. Personen, welche Anspruch haben kommen in Genuss eines Antragsformulars für eine individuelle Prämienverbilligung.

Der integrative Ansatz gilt es zu begrüssen, muss aber anders umgesetzt werden als heute. Schulen sind oft überfordert mit Kindern, welche nicht neurotypisch sind. Es gilt dies von Fall zu Fall korrekt zu beurteilen.

Eine klassische Notenvergabe an Primarschulen widerspiegelt in meinen Augen eine veraltete Bildungsansicht, die individuelle Lernprozesse und kreative Denkansätze hemmt. Ich möchte eine junge Generation die in der Lage ist Probleme an die Hand zu nehmen und zu lösen, anstatt des 'Auswendiglernens'. Es unterstreicht in diesem Kontext die Notwendigkeit moderner und motivierender Unterrichtskonzepte.

Solange die Betreuung von Kindern nicht finanziell unterstützt wird i. S. v. bezahlter Care-Arbeit, soll dies absolut zur Norm werden.

Bei einer Notlage ja. In meiner eigenen Schulzeit habe ich es erlebt, wie Jugendliche dem Sexualkundeunterricht fernbleiben mussten, da die Ideologie der Eltern eine andere war. Kinder und Jugendliche sollten nicht mit Einschränkungen bzw. 'Dispensen' wegen Ihrer Eltern einen späteren Nachteil erleiden müssen.

Der Grenzschutz als rein nationale Aufgabe ist eine Illusion aus meiner Sicht.

Die grosse Mehrheit von Ausländer:innen zahlen Steuern, finanzieren unsere Sozialsysteme mit und leisten Freiwilligen- und/oder Care-Arbeit. Diese Menschen haben es verdient nach 10 Jahren auf Gemeindeebene mitzureden. Prioritär soll allerdings eine Einbürgerung angestrebt werden.

Kinder, Jugendliche und Junge Erwachsene (bis 25 Jahre) sind seit 2021 von der Gebühr befreit. Ich diskutiere sehr gerne über die Höhe der Gebühren, halte diese aber klar für Sinnvoll bei Personen über 25.

Die Sprach- und Schreibkompetenzen auf dem Referenzniveau B1 bzw. A2 sind aus meiner Sicht ausreichend.

Die Personenfreizügigkeit leistet einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung der Einkommen in der Schweiz. Eine Kündigung der Bilateralen hätte fatale Folgen für die Schweizer Wohlfahrt. Zugewanderte Personen aus der EU stärken unser Sozialwerke. Zudem zeigt eine Studie der ETH Zürich, dass der Fachkräftemangel vor der Personenfreizügigkeit signifikant war. Also absolut aberwitzig, fahrlässig und leichtsinnig die Personenfreizügigkeit aufs Spiel zu setzten.

Anstatt der Schaffung einer neuen Fachstelle soll die bestehende, städtische Fachstelle für Gleichstellung zusätzliche erweitert werden und mit entsprechenden Fachpersonen.

Den Verein LISA gilt es hier zu unterstützen! Neben der Infrastruktur gilt es auch ein geschützteren Standort für Sexarbeiterinnen zu finden (analog Postulat 265).

Die beiden genannten Institutionen leisten einen wertvollen Beitrag für die Kultur über die Stadtgrenze hinaus. Die gezielte finanzielle Unterstützung für Kulturbetriebe soll aber laufend geprüft und bei Bedarf punktuell angepasst werden.

Repression ist als Konzept für Cannabis definitiv gescheitert. Eine Entkriminalisierung in diesem Bereich ist überfällig. Prävention und Aufklärung über die Gefahren des Konsums sollten weiterhin durchgeführt werden.

Es gibt sicherlich noch viele Herausforderungen und Thematiken, welche es zu besprechen gilt. Die Stadt Luzern hat hierzu eine Spezialkommission ins Leben gerufen für sämtliche Geschäfte rund um das Neue Luzerner Theater, was ich gut finde.

Am 5. Februar 2023 hat die Stadt Luzern über die Senkung des Steuerfusses von 1.75 auf 1.70 Einheiten abgestimmt. Dank der guten Ausgangslage, den vielen Fachkräften und dem soliden Unternehmertum sehe ich weitere Steuersenkungen in den nächsten Jahren als prioritär.

Ich habe hier eine eher restriktive Haltung mit diesem finanzpolitischen Instrument. Eine Anpassung wie dies im Februar 2024 von der Geschäftsprüfungskommission (GPK) revidiert wurde führt dazu, dass die Finanzplanung künftig flexibler gestaltet werden können.

Die Individualbesteuerung ist an sich eine sehr gute Idee, aber die Umsetzung führt zu einem massiven administrativen Aufwand. Die Mitte Schweiz hat mit ihren 'Fairness-Initiativen' genau diese Herausforderung aufgegriffen und schlägt eine effizientere, optimierte Lösung vor.

Die Mindestlöhne sollen im Rahmen der Sozialpartnerschaften je nach Branche ausgehandelt werden. Es ist nicht die Aufgabe des Stadt Luzern, hier eine generelle Vorgabe zu machen. Die Aufgabe der Politik ist es, diese Diskussionen anzuregen und Lösungsmassnahmen gegen Lohndumping zu fördern.

Es muss möglich sein, die Öffnungszeiten unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes an die Nachfrage anzupassen.

Die Vergütung für Führungsorgane von Städtischen Organisationen soll klar definiert werden.

Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit ist essenziell. Anstatt einer Kontrolle, welche zusätzlich unnötigen administrativen Aufwand erzeugt, soll die Stadt Luzern in Ihren Ausschreibungen ein Nachweis (z. B. analog Lohngleichheitsanalyse) einverlangen bzw. Unternehmen mit einem Nachweis bevorzugen.

Die städtische Tourismusstrategie sieht vor, vermehrt Personengruppen, welche länger als einen Tag in der Stadt bleiben, anzusprechen. Diese Lücke hätte der Gegenvorschlag geschlossen und die Initiative nicht. Dennoch hat die Bevölkerung sich dafür entschieden und den Volkswillen gilt es umzusetzen.

Ja, vorübergehend. Die Baugesuche sind massiv in Verzug. Um die Gründe dafür den Verantwortlichen aufzuzeigen ist es Sinnvoll, diese vorübergehend extern bearbeiten zu lassen.

Es sollen mehr Anreize geschaffen werden (beschleunigte Baubewilligungsverfahren, lukrative Rahmenbedingungen bei Stromüberproduktion etc.).

Es ist sicher nachhaltig die Dividenden in einen Energiefonds fliessen zu lassen. Aber nicht ausschliesslich.

Ja, nicht nur Velo- sondern auch Fussgängerwege. Entflechtung ist sicherer.

Tunnelsystem Bypass als zentrales Element: Ja.

Aus meiner Sicht ist die Transparenz von zentraler Bedeutung und schützt den demokratischen Willensbildungsprozess. Es soll eine Grenze definiert werden, ab wann eine Spende offengelegt werden muss.

Die flächendeckende Qualität der Versorgung mit mobilen Daten ist ein entscheidender Wirtschafts- und Wohlfahrtsfaktor.

Über den effizienten Einsatz der Ressourcen soll die Polizei selbst entscheiden. Polizeieinsätze wirken, richtig eingesetzt, präventiv und stärken das subjektive Sicherheitsgefühl. Zudem soll die Zusammenarbeit mit den Partnerorganisationen verbessert werden (z. B. SIP).

Mutwillige und vorsätzliche Vandalen sollten konsequenter bestraft werden.

Dieses Rollenverständnis ist überholt und nicht mehr zeitgemäss. Für eine gesunde Entwicklung ist die Bindung an mindestens einen Elternteil oder Erwachsenen unerlässlich. Das spricht aber nicht dagegen, dass sich Eltern die Kinderbetreuung teilen.

Sofern die Rahmenbedingungen von Bund, Kantonen und Gemeinden geschaffen werden und zwar auf sozialer als auch auf wirtschaftlicher Ebene. Ich setzte mich für die soziale Marktwirtschaft ein, damit langfristig alle profitieren können. Von einer rein freien Marktwirtschaft profitieren nicht alle.

Ich beurteile die Aussage als kontrovers, da die beiden Aspekte nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten. Die Bestrafung als Ausgleich für eine Gesetzesverletzung dient ebenso dem gesellschaftlichen Frieden wie die erfolgreiche Wiedereingliederung von kriminellen Personen in die Gesellschaft. Darüber hinaus spielt das Ausmass der Straftat eine entscheidende Rolle.