Friedrich Rub

Die Altersvorsorge gerät durch den demografischen Wandel zunehmend ins Ungleichgewicht. Die GLP verfolgt das Ziel die Umverteilung von Arbeitnehmenden zu Rentner:innen zu reduzieren und zugleich das Rentenniveau möglichst zu erhalten. Dafür sind eine Anpassung und Flexibilisierung des Rentenalters unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Verhältnisse nötig

Ich unterstütze den indirekten Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative, der vom Bundesrat ausgearbeitet wurde und vorsieht, dass der Beitrag jedes Kantons an die Prämienverbilligungen einem Mindestprozentsatz seiner Gesundheitskosten entsprechen soll maximal 7,5 Prozent der Bruttokosten der obli gatorischen Krankenpflegeversicherung (

Die stetig steigenden Gesundheitskosten sind ein wichtiges Thema auf dem Sorgenbarometer unserer Bevölkerung. Statt dass wir in jedem Kanton und jeder Stadt einen Spital mit breitem Angebot bereitstellen, kann eine überregionale, nationale Planung effizien ter und intelligenter sein, Ressourcen schonen, insbesondere auch hinsichtlich der Spezialisierung, während das Grundangebot flächendeckend im ganzen Land gewährleistet wird.

Die Entschädigung für Pflege von Angehörigen zu Hause ist geeignet, die Pflegekosten einzudämmen. Die Entschädigung kann ein Anreiz sein, dass Familien ihre pflegebedürftigen Angehörigen weniger rasch in eine öffentliche Institution zur Pflege geben, welch e notorisch sehr rasch teurer ist als ein Monatslohn einer einzelnen Pflegeperson. Die Entschädigung muss dabei mit Augenmass angesetzt werden.

Unsere Zivilgesellschaft wird daran gemessen, wie wir mit den Schwächsten umgehen. Wir Grünliberalen sind der Ansicht, dass das heutige Gesetz die Aufgabe grundsätzlich gut erfüllt und verzichten darum auf eine Verschärfung. Dafür soll bei der Feststellung eines Sozialhilfe und verzichten darum auf eine Verschärfung. Dafür soll bei der Feststellung eines Sozialhilfe--Missbrauchs scharf durchgegriffen werden. Missbrauchs scharf durchgegriffen werden.

Oberstes Ziel des Behindertengleichstellungsgesetzes,seit 2004, ist die Schaffung von «Rahmenbedingungen, welche die Unabhängigkeit Behinderter von der Hilfe durch Drittpersonen erlauben und damit vom Gefühl befreien, von andern Personen abhängig zu sein». Das BehiG «setzt Rahmenbedingungen, die es Menschen mit Behinderungen erleichtern, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und insbesondere selbstständig soziale Kontakte zu pflegen.

Die Integration beider Elternteile ins Arbeitsleben leistet einen wichtigen Beitrag zur Leistung unserer Wirtschaft und letztlich zur Steigerung unseres Wohlstandes. Nachdem die ausserfamiliäre Kinderbetreuung an Kindertagesstätten durch den Kanton eingeführt wurde, soll diese Erfolgsgeschichte auch an den Volksschulen weitergeschrieben werden.

Wir leiden in unserem Kanton an Lehrpersonen Mangel. Teil des Problems ist, dass Lehrpersonen in den umliegenden Kantonen Luzern, Zug, Zürich und St. Gallen mit wenig Minuten Arbeitsweg mehr pro Tag deutlich mehr verdienen. Damit wir die mit unseren Steuergeldern hier i m Kanton ausgebildeten Lehrpersonen nicht an die Nachbarkantone verlieren, müssen unsere Löhne mindestens mithalten können, was bedeutet, dass wir nötigenfalls den Einstiegslohn erhöhen müssen.

Wir leiden in unserem Kanton an Lehrpersonen Mangel. Teil des Problems ist, dass Lehrpersonen in den umliegenden Kantonen Luzern, Zug, Zürich und St. Gallen mit wenig Minuten Arbeitsweg mehr pro Tag deutlich mehr verdienen. Damit wir die mit unseren Steuer geldern hier im Kanton ausgebildeten Lehrpersonen nicht an die Nachbarkantone verlieren, müssen unsere Löhne mindestens mithalten können, was bedeutet, dass wir nötigenfalls den Einstiegslohn erhöhen müssen.

Wir unterstützen die integrative Schule. Diese muss aber auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder ausgerichtet sein. Damit einhergehend muss die Qualität des Schulsystems und der Lehrkompetenz gestärkt werden.

Ein obligatorischer Spielgruppenbesuch macht aus grünliberaler Sicht keinen Sinn. Wichtig ist hingegen, dass es die Möglichkeit gibt und Familien, welche hier bleiben wollen, ihre fremdsprachig aufgewachsenen Kinder in eine Spielgruppe oder Kindertagesstät te bringen können, wenn sie dies wünschen oder für nötig erachten. Die Integration bleibt wichtig, aber ein Obligatorium erachten wir als einen zu harten und unliberalen Eingriff in das ansonsten private und schützenswerte Familienleben.

Die Sozialhilfeleistungen im Asylbereich sind in unserem Kanon bereits sehr tief. Zielführender wäre einerseits die raschere Möglichkeit, einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können, analog den ukrainischen Flüchtlingen mit Schutzstatus S. Dazu gibt es genügend Jobs für Menschen ohne einschlägige Sprachkenntnisse oder Ausbildungen. Andererseits bleibt die zügige Durchführung des Asylverfahrens sowie eine allfällig rasche Ausschaffung nach einem negativen Entscheid zielführender. [

Die Schweiz ist geographisch und kulturell Teil Europas. Politisch und wirtschaftlich ist sie stark mit der EU verbunden. Eine gute Zusammenarbeit liegt somit in unserem ureigenen Interesse, weshalb wir zum bilateralen Weg und dessen Weiterentwicklung stehen. Wir anerkennen die Leistungen der EU für Frieden und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent. Den bilateralen Weg mit der EU wollen wir stetig weiterentwickeln . Es macht schlicht keinen Sinn, das Schengen Abkommen zu kündigen.

Die Schweiz ist geographisch und kulturell Teil Europas. Politisch und wirtschaftlich ist sie stark mit der EU verbunden. Eine gute Zusammenarbeit liegt somit in unserem ureigenen Interesse, weshalb wir zum bilateralen Weg und dessen Weiterentwicklung steh en. Wir profitieren wie kaum ein anderes Land so stark von der Integration in den europäischen Binnenmarkt. Offene Grenzen und geregelte Beziehungen mit unseren europäischen Nachbaren, sind zentral für den Wohlstand der CH.

In der Drogenpolitik unterstützen wir die bewährte 4 Säulen Politik: Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression. Ziel ist es, Personen vom Einstieg in die Sucht abzuhalten, Süchtigen eine gute Betreuung anzubieten und sie zum Ausstieg zu bewege n. Gleichzeitig wollen wir eine strikte Verfolgung des illegalen Drogenhandels. Repression gegenüber Süchtigen ist aber nicht zielführend. Weiche Drogen wie Cannabis wiederum sollen legalisiert und analog zu Tabak und Alkohol besteuert werden.

Wir wollen in einer pluralistischen Gesellschaft leben, in der die individuelle Freiheit und die Eigenverantwortung einen sehr hohen Stellenwert geniessen. Diese Freiheit darf nur dann eingeschränkt werden, wenn die Freiheit Dritter beschnitten wird oder ihnen Schaden droht. Der Staat soll den Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu leben und zu sterben haben und sich gegenüber allen Weltanschauungen neutral verhalten, solange diese mit unserer Rechtsordnung vereinbar sind.

Die Kulturförderung in unserem Kanton Schwyz rangiert im schweizweiten Vergleich auf den hintersten Plätzen: Gerade einmal 108 CHF gaben unser Kanton Schwyz und Gemeinden 2017 pro Kopf für Kultur aus, während der Kanton BS im gleichen Jahr 924 CHF ausgab (Quelle: Taschenstatistik des Bundesamtes für Kultur (BAK) fürs 2020). Unser Kanton hat also 2017 insgesamt nicht einmal 170'000 CHF ausgegeben, verfügt aber über eine Staatskasse von beinahe 1 Mia CHF.

Die Gleichstellung aller Familien und Lebensmodelle sowie die Chancengerechtigkeit sind für uns selbstverständlich und sicherzustellen. Diskriminierung und Rassismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Der Kanton soll das Angebot ausbauen, damit es weniger nachmalige Opfer (und Täter) gibt, welche als solche viel aufwändiger betreut werden müssen, ganz zu schweigen von den Kosten der Justiz und eines allfälligen Strafvollzuges.

Der Steuerfuss für natürliche Personen im Kanton Schwyz gehört schweizweit zu den tiefsten überhaupt. Eine Senkung des sog. Kantonstarifes bevorzugt v.a. Einkommen ab 250'000 CHF pro Jahr und damit eine Einkommensklasse, welche nicht darauf angewiesen ist. Unser Kanton steht im Ste uerwettbewerb bereits auf den vordersten Plätzen . Eine weitere Senkung würde bedeuten, dass wir pro eingenommenen Steuerfranken mehr nach Bern in den nationalen Finanzausgleich (NFA) abliefern , als dass wir einnehme

Wir Grünliberale fordern einen Wechsel des Steuersystems zu einer Individualbesteuerung. Die beiden Wirtschaftskommissionen von NR & SR haben sich für ein Modell mit Elterntarif für Haushalte mit Kindern ausgesprochen. Die überproportional hohe Steuerbelas tung auf dem Zweitverdienst frisst einen grossen Teil des zusätzlichen Einkommens weg. Das verstärkt den Fachkräftemangel. Das zusätzliche Arbeitspotenzial entspricht einem Beschäftigtenwachstum von bis zu 60'000 Vollzeitäquivivalente (Ecoplan

Die aktuelle Steuerprogression in unserem Kanton Schwyz scheint vernünftig und funktioniert gut. Sowohl der sog. Kantonstarif, welcher Einkommen ab 250'000 CHF pro Jahr trifft, wie auch die direkte Bundessteuer sind mächtige Instrumente zur Abschöpfung res p. Umverteilung der Einkommen. Eine Erhöhung der Steuerprogression würde uns im Steuerwettbewerb mit umliegenden steuergünstigen Kantonen benachteiligen und Wegzüge von hohen Einkommensnehmenden wären vorprogrammiert.

Eine genereller Einstellungsstopp des Personalbestandes beim Kanton macht aus grünliberaler Sicht keinen Sinn. Wir Grünliberalen setzen uns für einen schlanken, effizienten, smarten und digitalisierten Staat ein. Dennoch gibt es u.U. wachsende Aufgaben zu bewältigen, welche zusätzliches Personal erfordern, wie z.B. die Überalterung und damit der Zuwachs an Pflegebedürftigen.

Wir Grünliberalen setzen uns ein für einen fairen Steuerwettbewerb. Bei der vorgeschlagenen Lösung bleibt die Frage ungelöst, wer denn darüber bestimmen darf, welche Gemeinde oder Bezirk die Steuern erhöhen oder senken darf. Egal wer entscheiden dürfte, wü rden diese Regeln die Gemeindeautonomie unnötig einschränken. Zudem wurde unser IFA soeben erst im KR verabschiedet. Lassen wir uns darum erstmal 2 3 Jahre Erfahrungen damit sammeln und evaluieren, wie er sich ausgewirkt hat.

Die Lohngleichheit ist verfassungsmässig garantiert, aber trotzdem nicht Realität. Der freie Markt bzw. freiwillige Massnahmen scheinen hier wenig Wirkung zu zeigen. In anderen Rechtsbereichen ist es selbstverständlich, dass Verfassungsgrundsätze durchgesetzt werden und es gibt keinen plausiblen Grund, weshalb in diesem Bereich auf Umsetzungsmassnahmen verzichtet werden sollte

Der Kanton steht auf dem Arbeitsmarkt in konstantem W ettbewerb mit privaten Unternehmen. Diese können aus wirtschaftlichen Gründen nicht immer die volle Teuerung ausgleichen. Eine starre Regel, dass der Kanton dies im Gegensatz zur Wirtschaft tun sollte, würde den Wettbewerb unnötig zugunsten des Kantons verzerren. Solange der Kanton genügend qualifiziertes Personal findet und dieses auch nicht in Massen kündigt , soll die Teuerung je nach Finanzlage des Kantons mit Augenmass ausgeglichen werde

Wir Grünliberale lehnen die Mindestlohninitiative der Gewerkschaften ab. Ein flächendeckender Mindestlohn würde den flexiblen Schweizer Arbeitsmarkt und die Sozialpartnerschaft unnötig einschränken und damit die Konkurrenzfähigkeit des Werkplatzes Schweiz gefährden. Gesamtarbeitsverträge lassen im Gegensatz zu einem flächendeckenden Mindestlohn eine Rücksichtnahme auf Branchen und Regionen zu. Ein kantonaler Mindestlohn würde das ganze Lohngefüge anheben.

Die Grünliberalen begrüssen eine intensive wirtschaftliche Zusammenarbeit und eine verantwortungsvolle Handelspolitik der Schweiz mit dem Ausland . Handel ist für die exportorientierte Schweiz zentral , fördert Frieden und Wohlstand weltweit, sofern das Handelssystem auf Fairness beruht und auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist. Die Schweiz sollte nach dem Vorbild des Freihandelsabkommens mit Indonesien mutiger werden und mehr Nachhaltigkeit in Produktion und Umgang mit Ressourcen einverlangen.

Wir Grünliberalen setzen uns ein für einen liberalen Markt . Erst w enn der Markt versagt, sollte der Staat e ingreifen und regulieren können. In Zeiten des Wohnungsmangels zeigt sich , dass der Markt ein Problem hat: Zuviele Mieter:innen stehen zuwenig verfügbarem Wohnraum gegenüber. Bei Wohnungsmangel ist d ie Formularpflicht geeignet, günstigen Wohnraum für unsere Bevölkerung zu bewahren. Die Formularpflicht entlastet den Kanton der Aufwand für die Vermietenden hält sich i n Grenzen

Mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch mehr Regulierung, sondern durch aktivere Raumplanung, hochwertige Verdichtung, effizienteren und bedarfsgerechten Wohnraum und durch einfachere und schnellere Verfahren. Das Ziel ist eine hohe Wohnqualität in einer Schweiz mit kurzen Wegen zwischen Leben und Arbeit sowie hürdenfreie Erreichbarkeit von Natur und Erholungsräumen. Damit kann auch die W ohnungsknappheit in den Metropolitanräumen angegangen werden. Wichtig ist dabei nachhaltige Bauweise.

Heute entsteht zu wenig und vor allem zu ineffizienter Wohnraum, um die Nachfrage an zentralen Standorten zu decken. Das führt zu Zersiedelung in den Ballungsräumen, steigenden Wohnkosten, längeren Reisewege und einer tieferen Lebensqualität. Es soll deshalb mehr Wohnraum in den Zentren entstehen: Die Stadt soll vibrieren, das Land atmen! Baubewilligungsverfahren sollten vereinfacht und digitalisiert werden. Altrechtliche Baubeschränkungen in den Grundbüchern müssen abgeschafft werden.

Kaum ein anderes OECD Land hat so einen schlechten Zustand der Biodiversität wie die Schweiz. Deshalb braucht die Schweiz eine wirksame Politik, welche den Verlust an Biodiversität stoppt und auf die Wiederherstellung von verlorenen Ökosystemen setzt. Wir Grünliberalen begrüssen den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)». Die angestrebte Revision ist aus unserer Sicht aber noch zu wenig ambitioniert.

Damit sich auch unsere Nachkommen in ihrem Leben frei entfalten können, stehen wir in der Pflicht, ihnen weder ökologische noch finanzielle Altlasten zu hinterlassen. Das wollen wir in erster Linie mit Anreizen und nur wo nicht anders möglich mit Vorschriften und Verboten erreichen. M.E. haben die Anreize zur Erreichung der Klimaziele bisher bloss beschränkt gewirkt, weshalb wohl bald griffigere Massnahmen beschlossen werden müssten.

Für uns Grünliberale ist der Naturschutz ein zentrales Anliegen. Die Energiewende bringt Herausforderungen für Biodiversität und Umweltschutz mit sich. Um das inländische Potenzial zur Energieerzeugung so gut wie möglich zu nutzen, sind Kompromisse gefragt . Der Schutz von Gewässern und Biodiversität muss hoch blieben, beim Schutz der Landschaft müssen aber deutlich mehr Kompromisse möglich sein,

Die Grünliberalen stehen für eine nachhaltige Landwirtschaft mit vorbildlichem Tierschutz ein. Leider steht das Tierwohl insbesondere in der industriellen Tierproduktion zu wenig im Vordergrund, es werden zu viel Antibiotika eingesetzt und riesige Mengen Futtermittel aus dem Ausland importiert. Es braucht bessere Standards für die tierfreundliche Unterbringung und Pflege. Das bedeutet, einen regelmässigen Auslauf, maximale Gruppengrös sen, eine schonende Schlachtung sowie eine Deklarationspflich

Damit sich auch unsere Nachkommen in ihrem Leben frei entfalten können, stehen wir in der Pflicht, ihnen weder ökologische noch finanzielle Altlasten zu hinterlassen. Das wollen wir in erster Linie mit Anreizen und nur wo nicht anders möglich mit Vorschriften und Verboten erreichen. M.E. haben die Anreize zur Erreichung der Klimaziele bisher bloss beschränkt gewirkt, weshalb wohl bald griffigere Massnahmen beschlossen werden müssten.

Der Verkehr war 2021 in der Schweiz für 38 % des CO2 Ausstosses verantwortlich , notabene ohne des von der Schweiz ausgehenden internationalen Luftverkehrs ! Neben dem Treibhausgas CO2 emittiert der Verkehr weitere Luftschadstoffe: NOX und SOX, aber auch Feinstaub (PM10 und PM2.5). Die Grenzwerte entlang viel befahrener Strassen werden häufig überschritten. Zahlreiche Länder haben deshalb Klimatickets oder gar kostenlose n öV eingeführt : Estland, Luxembourg, Polen, Spanien , FR, DK, UK, AU etc.

Die Schweiz hat das Pariser Klimaübereinkommen 2017 unterzeichnet und sich dazu verpflichtet, die Treibhausgasemissionen zu vermindern und bis 2050 auf vorindustrielles Niveau zu kommen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir mehr tun! Norwegen hat bis heute die grösste Flotte an Elektrofahrzeugen, was darauf zurückzuführen ist, dass der Staat diese von Steuern, Abgaben, Parkgebühren etc. entlastet hat, Lasst uns diesem erfolgreichen Beispiel mit bloss Anreizen folgen

Es gilt die Gemeindeautonomie zu wahren. Die Gemeinden sollen frei sein, auf ihrem Gemeindegebiet in den Quartieren Tempo 30 Zonen einzuführen, wo der Verkehr gebremst oder auf Hauptverkehrsachsen gelenkt werden soll, um einerseits die Sicherheit für Anwoh nende zu erhöhen, andererseits den Lärm und die Luftverschmutzung einzudämmen.

Der motorisierte Individualverkehr ist einer der grössten Verbraucher fossiler Ressourcen und einer der grössten Emittenten von Treibhausgasen, Schadstoffen und Lärm. Er muss deshalb massvoll eingesetzt und verursachergerecht finanziert werden. Wir setzen uns für einen nachhaltigen Umbau des Schweizer Verkehrssystems ein: In erster Linie soll Verkehr vermieden, in zweiter die Verlagerung auf effizientere Verkehrsmittel wie den Velo und Fussverkehr sowie den öV gefördert werden.

Die herkömmliche Neutralität wurde am Wiener Kongress begründet und stellte eine Überlebensstrategie für unseren Kleinstaat dar. Diese Situation hat sich im letzten Jahrhundert grundlegend geändert. Wir Grünliberalen unterstützen das aktive Engagement der Schweiz als Vermittlerin in Konfliktsituationen und als Anbieterin guter Dienste. Dabei stellt die Schweiz ihre humanitäre Hilfe ins Zentrum ihres Engagements. Unsere humanitäre Tradition steht über einer engen Auslegung des Neutralitätsrechts

Die Gleichberechtigung ist in der Bundesverfassung garantiert und gleichzeitig ein Ur Anliegen der Grünliberalen. Mit der Umsetzung dieser Gleichberechtigung hapert es leider an verschiedenen Orten: z.B. bei Lohn und Politik. Aktuell hat es im Schwyzer Kantonsrat bloss 14 Frauen von 100 Mitgliedern. Damit steht der Kanton Schwyz im schweizweiten Vergleich auf dem hintersten Rang. Die Parteien sollten ein genuines Interesse an Frauenförderung haben statt staatliche Programme aufzugleisen.

Die 5. Generation des Mobilfunkstandards ist eine logische Konsequenz der bisherigen Entwicklung. Wie jede der vorangegangenen Generationen von 2G bis 4G bringt auch 5G grosse Fortschritte bei der Effizienz und der Nutzung des Mobilfunks. Die Strahlenbelastung und der Energie verbrauch insbesondere die des eigenen Smartphones können so gesenkt werden.

Wir leisten uns in unserem Kanton mit 30 Gemeinden sehr viele kleine gewachsene Strukturen, welche langfristig kaum Bestand haben werden. Einige Gemeinden schaffen es kaum, alle Ämter zu besetzen. Statt Fusionen staatlich anzuordnen, sind die Anreize so zu setzen, dass sowohl die Kleinstgemeinden bei einer Fusion profitieren, als auch die grösseren Fusionsgemeinden nicht noch drauflegen müssen. Mit dem Innerkantonalen Finanzausgleich (IFA) ist ein erster Anreiz geschaffen worden.

Menschen, die sich an unsere Gesetze halten, soll Vertrauen geschenkt und die Privatsphäre garantiert werden. Diese ist Teil unserer Freiheit und damit ein hohes Gut, welches nicht leichtfertig eingeschränkt werden sollte. Bereits heute werden die Autonummern bei der Durchfahrt auf Autobahnen automatisch gescannt und erfasst. Dieses Mittel ist geeignet, eine Fahndung zu unterstützen und zu vereinfachen. Dafür sollten die Daten spätestens nach der dafür vorgesehenen Frist (6 Mt.) gelöscht werden.

Natürlich nur, solange auch der Umwelt und sozialen Aspekten wie z.B. Menschenrechten Rechnung getragen wird, und somit der Aspekt der Nachhaltigkeit berücksichtigt wird.

Der Umgang mit Gleichaltrigen in der Kinderkrippe ist mit Sicherheit ebenfalls sehr förderlich für eine ausgewogene Entwicklung.

Für uns gehen ambitionierter Umweltschutz und eine starke Wirtschaft Hand in Hand. Irgendwann wirkt sich mangelhafter Umweltschutz auch negativ auf die Wirtschaft bzw. das Wirtschaftswachstum aus (Vernichtung von natürlichen Ressourcen, Verlust an Biodiversität, gesundheitliche Schäden etc.). Eine starke Wirtschaft kann Umweltschutz-Massnahmen bezahlen. Es ist jedoch zu vermeiden, dass kurzfristige Gewinne (wie z.B. durch Abbau von Rohstoffen) zu langfristigen Umweltschäden werden.