Pirmin Geisser

Wir dürfen immer länger unseren Ruhestand geniessen. Die Finanzierung und die langfristige Sicherung der AHV sind aufgrund der immer älter werdenden Bevölkerung in Gefahr. Wenn wir die AHV nicht reformieren, werden die nachfolgenden Generationen den Preis dafür bezahlen müssen. Die Erhöhung und die Verknüpfung des Rentenalters mit der Lebenserwartung sind Teil der Problemlösung.

Schon jetzt sind die Prämienverbilligungen umfangreich. 2020 erhielten 28 Prozent der Versicherten eine solche Subvention. Die Verbilligung betrug total 5,5 Milliarden Franken. Mit dem Ausbau der staatlichen Prämiensubvention wird der Prämienanstieg der Krankenkassen weiter befeuert. Je weniger die Versicherten den Anstieg im eigenen Portemonnaie spüren, desto geringer ist der Spardruck.

Es gilt die freie Arzt- und Spitalwahl. Nicht der Kanton entscheidet, wo welche Leistung erbracht werden soll, sondern der Markt. Am Schluss entscheiden die Patienten, ob es das Spital Einsiedeln braucht oder nicht. Je weniger staatlicher Einfluss, desto besser.

Ohne betreuende Angehörige wäre vieles undenkbar – in der Familie ebenso wie in der Gesellschaft. Aufgrund der demografischen Entwicklung wird die Pflege und Betreuung von Familienmitgliedern künftig noch wichtiger und verdient entsprechende Anerkennung. Allerdings ist fraglich, ob hier ein zusätzlicher staatlicher Eingriff das richtige Mittel ist. Die Gesellschaft hat die Verantwortung, sich um ihre Mitglieder zu kümmern und stärkt damit den sozialen Zusammenhalt.

Es ist sicherzustellen, dass die staatlichen Ressourcen effizient genutzt werden. Eine zu grosszügige Sozialhilfe schafft Anreize, sich nicht aktiv um die finanzielle Situation zu kümmern.

Das aktuelle Angebot ist gut und mit dem Behindertengleichstellungsgesetz wird diesem Aspekt das notwendige Gewicht verleiht.

Es gilt die Rahmenbedingungen entsprechend abzustecken, welche eine für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie notwendige externe Kinderbetreuung ermöglichen. Hier können private Anbieter optimale und marktgerechte Angebote anbieten.

Umfragen bei den Lehrerinnen und Lehrern im Kanton Schwyz zeigen, dass ein grosser Teil mit dem aktuellen Lohn zufrieden ist und dieser nur eine von vielen Komponente der Attraktivität des Lehrerberufes darstellt. Es gilt vielmehr, die Lehrerinnen und Lehrer in ihrer täglichen Arbeit zu unterstützen und zu entlasten. Eine Lohnerhöhung löst das Problem des Lehrermangels nicht, sondern kann punktuell durch den Trend zu Teilzeitarbeit noch zur weiteren Verschärfung beitragen.

Die Qualität der Bildung als wichtige Ressource unseres Wohlstandes muss erhalten bleiben.

Einerseits stellen sich für alle Beteiligten neue Herausforderungen im täglichen Unterricht, andererseits bringt es für die Entwicklung und den Umgang mit Mitmenschen aller Kinder einen grossen Mehrwert. Hier ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, welche aus meiner Sicht aktuell für eine Integration spricht. Dies ist allerdings stark abhängig von der Klassengrösse und der darin enthaltenen Kinder, für welche besondere pädagogische Massnahmen notwendig sind.

Dies ist individuell abhängig und wird heute in den Gemeinden bereits praktiziert, wo dies angezeigt ist. Hier muss keine flächendeckende Regelung aufgezwungen werden.

Das Ziel ist möglichst viele Einwohnerinnen und Einwohner am politischen Prozess zu beteiligen. Die heutigen Hürden sind gut und stellen bei gut integrierten Personen keine zu hohe Anforderung dar.

Das mit einer Einbürgerung zum Ausdruck gebrachte Bekenntnis zur Schweiz sollte Voraussetzung für das Stimm- und Wahlrecht bleiben. Auch gilt es eine einheitliche Regelung mit dem Stimm- und Wahlrecht auf Bundesebene beizubehalten.

Wir sehen heute viele Wirtschaftsflüchtlinge, welche den Weg durch Europa gezielt in die Schweiz finden. Wir müssen die Anreize senken um damit ausreichend Mittel für die wirklich schutzsuchenden Personen bereitstellen zu können.

Der bilaterale Weg muss zwingend weiterverfolgt werden. In dieser Hinsicht ist eine Aufkündigung des Schengen-Abkommens nicht zielführend.

Der bilaterale Weg muss zwingend weiterverfolgt werden. Die EU ist unser wichtigster Handelspartner. Wir befinden uns mitten in Europa und die Schweiz ist in vieler Hinsicht auf gute Beziehungen zur EU angewiesen.

Cannabis schadet unbestrittenermassen der Gesundheit. Der Staat soll jedoch nicht primär über die Strafverfolgung intervenieren. Wenn Cannabis legalisiert und und dadurch kontrolliert abgeben werden kann verflüchtigt sich nicht bloss der Reiz des Verbotenen, sondern kann auch die Qualität des abgegebenen Stoffes kontrolliert werden. Ausserdem könnte eine Registrierung als Voraussetzung für den Konsum abschreckend wirken.

Dies ist bereits heute möglich. Jedes Heim entscheidet selbst, ob es dies ermöglichen möchte. Hier gilt es die wirtschaftliche Freiheit der einzelnen Heime nicht einzuschränken.

Es soll eine möglichst grosse staatsunabhängige Finanzierung angestrebt werden. Staatliche finanzielle Unterstützung soll einen ergänzenden Beitrag zur finanziellen Eigenleistung und Beiträgen Dritter leisten. Ganz ohne staatliche Unterstützung geht es aber nicht, womit die aktuelle staatliche Unterstützung gerechtfertigt ist.

Die notwendigen Präventionsunterlagen sind bereits vorhanden und werden an den Schulen auch angewendet. Ein Ausbau ist nicht notwendig.

Der Staatshaushalt muss nachhaltig im Gleichgewicht gehalten werden. Dies ist aktuell im Kanton Schwyz nicht der Fall. Steuern auf Vorrat behindert Fortschritt und Innovation, das dieses Geld nicht für private Investitionen zur Verfügung steht.

Die Besteuerung soll unabhängig von der Form des Zusammenlebens stattfinden.

Diese Einkommensschicht zahlt heute schon einen überproportional hohen Anteil an der Staatslast und davon profitierten wir alle.

Dem Wachstum des Kantonspersonals gilt es Einhalt zu gebieten. Die Einfrierung des Stellenbestandes ist allerdings der falsche Weg und führt meistens nicht zum gewünschten Resultat, da für zusätzliche Aufgaben teure externe Dienstleistungen eingekauft werden. Der Gesetzgeben hat die Pflicht, die Einführung von weiteren stellenschaffenden Aufgaben zu verhindern und die Digitalisierung voranzutreiben.

Die 2025 in Kraft tretende Revision führt zur Entlastung sämtlicher Gemeinden und ermöglicht, die Steuerdisparität zu verringern. Ein aktiver Steuerwettbewerb muss weiter möglich sein.

Eine strengere Kontrolle geht einher mit einer erhöhten Bürokratisierung, was wiederum die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen senkt. Die heutigen Regeln sind ausreichend und stärken den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Kantonsangestellte haben eine gute Entlöhnung. Der Teuerung gilt es Rechnung zu tragen, dies allerdings im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten und der ihrer Entwicklung. Ein genereller Ausgleich wird diesem Umstand nicht gerecht.

Das Lohnniveau steigt konstant. Der Prozentsatz der ausbezahlten Löhne unter 4'000.- sinkt stetig. Diese Entwicklung wird durch eine flexible Handhabung der Löhne ermöglicht. Die Erfahrung zeigt, dass bei zu starkem Einfluss durch den Staat auf das Lohnniveau die Tendenz besteht auch Mitarbeitende, welche entsprechend ihrem Ausbildungsniveau oberhalb des Mindestlohnes sind, zum Mindestlohn anzustellen.

Die USA ist ein wichtiger Handelspartner der Schweiz. Aktuell zahlt die Schweiz rund 10x mehr Zollgebühren an die USA als in die Gegenrichtung fliessen. Hier liegt grosses Entwicklungspotential für Exportorientierte Schweizer Unternehmen.

Zusätzliche Bürokratie, welche keinen Mehrwert bietet und die Thematik der Mietpreiserhöhungen nicht verhindert. Die damit verbundenen zusätzlichen Kosten werden wiederum den Mieterinnen und Mietern überwälzt.

Jede Person soll seine Wohnform im Rahmen seiner persönlichen Voraussetzungen eigenverantwortlich lösen. Der Eingriff des Staat im Bereich Wohnraumversorgung muss möglichst gering gehalten werden. Bereits heute sind genügend Förderinstrumente auf staatlicher Ebene vorhanden. Bereits heute gibt es privaten gemeinnützigen Wohnungsbau, welcher durch den Bund finanziell unterstützt wird. (Fonds de Roulement)

Mit einer Entbürokratisierung der Bauvorschriften kann der abnehmenden Bautätigkeit der letzten Jahre (seit 2016 rückläufige Anzahl der neu erstellten Wohnungen im Kanton Schwyz) entgegengewirkt werden.

Biodiversitätsflächen sind notwendig, um die ökologische Vielfalt zu erhalten. Um dies zu unterstützen sind Anreize zu schaffen für eine nachhaltige Landnutzung, dies ist effektiver als die Schaffung von staatlichen Vorgaben für Biodiversitätsflächen. Eine Einschränkung der Eigentumsrechte der Landbesitzer muss verhindert werden.

Eine Netto-Null-Bilanz bei der Emission von Treibhausgasen soll anstrebt werden. Allerdings dürfen wir durch den zeitlichen Horizont unseren Spielraum für die Umsetzung nicht einschränken. Starke staatliche Vorgaben zur Netto-Null-Bilanz führen zu Verboten und schränken damit die individuelle Freiheit und die Entscheidungsfreiheit der Bürger und Unternehmen ein. Damit behindern wir innovative Lösungen und dies führt zu zusätzlichen Belastungen der Wirtschaft und der Bürger.

Investitionen in saubere Energien schaffen neue Arbeitsplätze und stärken die lokale Wirtschaft. Sie ebnen den Weg für innovative Technologien und treiben den Fortschritt in der Entwicklung grüner Energie voran. Für die Schweiz ist die Versorgungssicherheit mit Energie zentral. In diesem Spannungsfeld gilt es abzuwägen, welche Interessen höher gewichtet werden.

Nutztiere sollen ein gutes Leben haben und nicht leiden müssen. Das Schweizer Tierschutzgesetz wurde stetig weiterentwickelt und regelt heute nebst quantitativen auch qualitative Aspekte des Tierwohls auf einem hohen Standard.

Verbote schränken die individuelle Freiheit und die Entscheidungsfreiheit der Bürger und Unternehmen ein. Damit behindern wir innovative Lösungen und dies führt zu einer zusätzlichen Belastung der Wirtschaft und der Bürger.

Der ÖV wird bereits stark subventioniert und durch die Einführung eines Klimatickets wird dies noch verstärkt.

Der nachhaltige Umstieg auf Elektromobilität ist bereits voll im Gange, dies zeigen die Neuzulassungen. Die Automobilbranche steigt aus der Produktion von Verbrennern aus. Daher braucht es keine zusätzlichen Förderung. Es gilt ein unbürokratischer und hindernisfreier Aufbau der Ladeinfrastruktur die Elektromobilität zu ermöglichen.

Alle Verkehrsträger müssen in einer ganzheitlichen Verkehrsplanung einbezogen werden. Dies gilt auch für die Einführung für Tempo 30-Zonen. In unserem föderalistischen System soll dies allerdings in der Kompetenz der jeweiligen Gemeinde bleiben, da diese mit den Gegebenheiten vor Ort am besten vertraut sind.

Alle Verkehrsträger müssen in einer ganzheitlichen Verkehrsplanung einbezogen werden. Dazu gehört auch der motorisierte Individualverkehr. Verstopfte Strassen behindern unser Gewerbe und unsere Wirtschaft.

Die Neutralität bedeutet, dass die Schweiz keiner Kriegspartei einen militärischen Vorteil gewähren darf. Die Übernahme von internationalen Sanktionen steht allerdings nicht im Widerspruch zur Neutralität.

Es bestehen genügend privat organisierte Programme und Organisationen, welche zum Ziel haben, Frauen zum Einstieg in die Politik zu bewegen. Den Frauen stehen heute sämtliche Möglichkeiten der Partizipation offen.

Der technologische Fortschritt ist in Bewegung und die Schweiz muss dem Schritt halten, damit wir ein attraktiver Standort bleiben.

Die Geimeindeautonomie soll erhalten bleiben. Wo dies angebracht soll der Kanton die Rahmenbedingungen bereitstellen und damit eine effiziente Zusammenarbeit unter den Gemeinden fördern.

Für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton muss die Polizei mit den notwendigen finanziellen und personellen Mitteln ausgestattet werden, damit diese ihren Auftrag ausüben können.

Unter Einhaltung des Datenschutzes soll auch in diesem Bereich der Vorteil der Digitalisierung genutzt werden. Eine automatisierte Fahrzeugfahndung ist effizient und kostengünstig und bindet weniger personelle Ressourcen, welche für andere wichtigere Aufgaben eingesetzt werden können.

Solche Strömungen, Bewegungen und Haltungen generieren nicht nur mehr Arbeit für unsere Ämter, sondern untergraben auch unsere Demokratie und sind eine Gefahr für unseren Staat.

Liberale Lösungen wie die freie Marktwirtschaft haben die Schweiz stark gemacht und sind verantwortlich für unseren Wohlstand, von dem alle profitieren.

In der Startphase des Lebens ist die elterliche Liebe und Struktur von zentraler Bedeutung in der Entwicklung des Kindes. Der Kanton muss sich mehr für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie einsetzten. Dafür braucht es flexible Rahmenbedingungen und individuelle Lösungen. Die Erziehungsverantwortung der Eltern kann aber nicht delegiert werden.

Eine fortschrittliche Umweltpolitik basiert auf Innovation, die Schweiz kann dabei eine führende Rolle übernehmen. Unter einer gesamtheitlichen Betrachtung sind Umweltschutz und Wirtschaftswachstum miteinander vereinbar.