Luca Dal Dosso
Grünliberale Partei | 8.03
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots zur Absicht hat?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Vor allem in der teuren Spitzenmedizin.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Wir befürworten eine gleich lange Elternzeit für beide Eltern, sofern beide erwerbstätig sind (anstelle des Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaubs). 20 Wochen sind aus unserer Sicht aber zu lange, es muss eine für die Wirtschaft und vor allem KMUs verträglichere Variante gefunden werden.
Pensionskassenvorbezug Sozialhilfe
Sollen Sozialhilfebeziehende weiterhin zu einem Vorbezug aus der Pensionskasse verpflichtet werden können (vor dem Bezug von Sozialhilfe)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Wir unterstützen die integrative Schule. Diese muss aber auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder ausgerichtet sein. Damit einhergehend muss die Qualität des Schulsystems und der Lehrkompetenz gestärkt werden.
Lehrkräfte ohne Diplom
Soll aufgrund des Lehrkräftemangels vermehrt auf Personen ohne Lehrdiplom zurückgegriffen werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Wir wollen, dass jeder Mensch gleiche Startchancen hat und sein volles Potenzial ausschöpfen kann. Wir müssen die Talente und Potenziale aller Kinder fördern, damit jedes Kind die Möglichkeit auf ein selbstbestimmtes und glückliches Leben bekommt. Deshalb unterstützen wir einen gezielten Ausbau der Förderung von Schüler:innen aus sozial benachteiligten Familien, bspw. in der frühkindlichen Förderung.
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Die bilateralen Verträge sind für die Schweiz unabdingbar. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen, in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Wichtiger ist, dass der Weg zur Staatsbürgerschaft frei von teils schikanösen und willkürlichen Verfahren sein sollte. Für Ausländerinnen und Ausländer, die einen Grossteil ihrer obligatorischen Schulbildung in der Schweiz absolviert haben, sollte die Möglichkeit einer erleichterten Einbürgerung bestehen
Rückforderung Asylsozialhilfe
Sollen Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Sozialhilfegelder von Asylbewerbern zurückzufordern?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Lockerung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen bei Einbürgerungen die kantonalen Anforderungen an die Sprachkenntnisse gelockert werden (z.B. Niveau B1 statt B2 mündlich)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ja, gemäss "Schweizer Standard"
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot genderneutrale Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Präventions- und Aufklärungsarbeit sollte aber gestärt werden und die Abgabe kontrolliert werden (z.B. in Apotheken)
Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Angesichts vieler anstehender Investitionen und gleichzeitig wegfallender Einnahmen (Nationalbank, Finanzausgleich) sind weitere Steuersenkungen in der aktuellen Finanzlage nicht angebracht.
Eigenbetreuungsabzug
Befürworten Sie einen Eigenbetreuungsabzug für Familien, die Ihre Kinder nicht fremdbetreuen lassen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben und Investitionen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Ausgaben müssen genau angeschaut werden, ob sie eine Gesetzesgrundlage haben, also nötig sind, oder nur «nice to have». Es muss genauer geprüft werde, ob gewisse Projekte, vor allem Bauprojekte, günstige realisiert werden können. Die Digitalisierung muss gezielt vorangetrieben werden, so dass ein Effizienzgewinn entsteht und dadurch Kosten reduziert werden
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Wirtschaft & Arbeit
Vorkaufsrecht Versorgungsunternehmen
Sollen Gemeinden beim Verkauf von Versorgungsunternehmen (z.B Elektrizitätswerk, Wasserversorgung) ein Vorkaufsrecht erhalten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Konkurrenzverbot öffentliche Dienstleistungen
Soll es dem Kanton und den Gemeinden verboten sein, eigene Dienstleistungen zu erbringen, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. via kantonseigene Unternehmen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Wenn Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigt werden
Raumplanung
Standortentwicklung Wilwest
Soll der Kanton das Standortentwicklungsprojekt "Wilwest" weiterführen (Kauf von Landwirtschaftsland des Kantons St.Gallen und Nutzung als Industrie- und Gewerbestandort)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Die öffentliche Hand soll fördern und nicht selber bauen.
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Es wird zu wenig Wohnraum geschaffen, während die Nachfrage stetig steigt, was die Suche nach bezahlbarem Wohnraum zunehmend erschwert. Um die angestrebte Verdichtung zu fördern, ist es notwendig, bestimmte Vorschriften zu lockern und unbegründete Einsprüche einzuschränken.
Umwelt & Energie
Solarpflicht bei Sanierungen
Eine kantonale Volksinitiative fordert unter anderem, dass auch bestehende Gebäude bei einer umfassenden Sanierung mit einer Solaranlage ausgerüstet werden. Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Ich habe selber Unterschriften für die Initiative gesammelt. Die Solarenergie spielt eine Schlüsselrolle für die Energiewende im Thurgau. Sie bietet mit Abstand das grösste Potential an erneuerbarer Energie.
Fördermassnahmen bedrohte Arten
Befürworten Sie zusätzliche kantonale Fördermassnahmen für bedrohte Tier- und Pflanzenarten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Landwirtschaftsland für Thur-Projekt
Soll für das Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt der Thur auch Boden der produzierenden Landwirtschaft genutzt werden dürfen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Wo immer möglich ist Real-Ersatz und gleichwertiger Landabtausch für Fruchtfolgeflächen anzustreben.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Staatliche Eingriffe in den Markt sollten grundsätzlich durch effizientere, marktwirtschaftliche Anreizsysteme wie Lenkungsabgaben und Normen erfolgen. Verbote sollten nur eingesetzt werden, wenn andere Massnahmen nicht umsetzbar sind.
Bau von Windkraftwerken
Befürworten Sie den Bau von Windkraftwerken im Kanton (z.B. am Wellenberg)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Windstrom hat das Potential, einen Teil unserer Stromversorgung zu sichern – und dies vor allem im Winter. Betroffene Gemeinden und die Eigentümer:innen müssen frühzeitig einbezogen werden. Die lokale Bevölkerung soll an der Wertschöpfung teilnehmen können.
Verschärfung ökologischer Leistungsnachweis
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Verkehr
Verbot Tempo 30
Soll im Kanton Thurgau Tempo 30 innerorts auf Kantonsstrassen verboten werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Strassenprojekt Bodensee-Thurtalstrasse
Befürworten Sie das Strassenprojekt Bodensee–Thurtalstrasse (BTS)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Wir befürworten die Korridorstudie, welche das ASTRA zur Zeit für die BTS macht. Ein Projekt, welches den Langsamverkehr von der BTS-Achse bringt und die verkehrsbelasteten Ortschaften entlastet, unterstützen wir nach wie vor.
Förderung Elektromobilität
Soll der Kanton Elektrofahrzeuge stärker fördern (z.B. Reduktion von Gebühren, verbilligte Parkplätze, reduzierter Strompreis)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Ebenso wichtig ist die Förderung von Bi-direktionalen Ladestationen, die erlauben, das E-Auto als Stromspeicher für das Haus zu dienen. Diese sind noch prohibitiv teuer.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Die Grünliberalen unterstützen jede Form und Weiterentwicklung der europäischen Partnerschaft.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Mobilfunknetz im Kanton möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Förderung Gemeindefusionen
Sollte der Kanton Gemeindefusionen stärker fördern?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Sicherheit & Polizei
Polizeiliche Einsicht elektronische Geräte
Soll es der Polizei erlaubt sein im Verdachtsfall elektronische Geräte einzusehen (z.B. Handys nach Verkehrsunfällen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentaire
Der Staat muss aber regulierend eingreifen, um die negativen Auswirkungen der Marktwirtschaft, insbesondere die Umweltbelastungen und die Tendenz zu einer übermäßig ungleichen Einkommensverteilung, zu bekämpfen
Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Commentaire
Dies sollte durch marktwirtschaftlich effiziente Methoden erreicht werden, welche das ökonomische Wachstum, die Eigeninitiative und die Innovation nicht negativ beeinflussen. Hierzu gehört beispielsweise die Einführung eines schweizweiten Mindestsatzes für die Vermögens- und Erbschaftssteuer. Auch die Pauschalbesteuerung für wohlhabende ausländische Personen sollte einer kritischen Überprüfung unterzogen werden.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentaire
Wir werden immer älter und immer weniger Arbeitnehmer müssen immer mehr Rentner finanzieren. . Die GLP verfolgt das Ziel die Umverteilung von Arbeitnehmenden zu Rentner:innen zu reduzieren und zugleich das Rentenniveau möglichst zu erhalten. Dafür sind eine Anpassung und Flexibilisierung des Rentenalters unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Verhältnisse nötig.