Peter Mösler

Infolge der steigenden Lebenserwartung werden wir mittel- bis langfristig nicht darum herum kommen. Es braucht aber die nötige Flexibilisierung, allenfalls auch branchenspezifische Lösungen.

Im Thurgau sind wir momentan zwar besser aufgestellt als Nachbarkantone, trotzdem ist eine kantonsübergreifende Planung/Strategie für die Zukunft wichtig.

Wichtiger als die Höhe der Mittel ist die Überarbeitung unseres kantonalen Prämienverbilligungssystems. Diese basiert auf provisorischen Steuerrechnungen und ist deshalb anfällig für Manipulation. Ebenso führen bsp. hohe Sanierungskosten von Immobilien auch bei hohen Einkommen zum Anspruch auf Prämienverbilligung. Dies ist nicht Sinn der Sache und das System muss dahingehend angepasst werden. Eine automatische Prüfung des Anspruchs im Steuerveranlagungsverfahren wäre ebenfalls zu begrüssen.

Eine gleichlange oder zwischen Mutter und Vater frei einteilbare Elternzeit (unter Berücksichtigung des Mutterschutzes und sofern beide Elternteile erwerbstätig sind) ist zu begrüssen. Allerdings müsste dies in einer für die Wirtschaft verträglichen Länge (bsp. 14 Wochen je Elternteil) auf nationaler Ebene umgesetzt werden.

Die Pensionskasse dient grundsätzlich der Vorsorge im Alter. Ein solcher Vorbezug anstelle des Bezugs von Sozialhilfe soll nur dann möglich sein, wenn dies die Vorsorgesituation nicht stark beeinträchtigt (Bsp. hohe Sparguthaben im Überobligatorium).

Kurzfristig und zur Unterstützung soll das möglich sein, aber es muss die Ausnahme bleiben. Entsprechende Umschulungsangebote für Quereinsteiger sind wichtiger

Eine gute Bildung ist das A und O für eine funktionierende Gesellschaft und Wirtschaft. Es ist wichtig, dass die Angebote auch für Familien mit geringem Einkommen offen stehen. Diesbezüglich bestehen bereits heute entsprechende Förderangebote der Volksschule welche gerne weiter ausgebaut werden können. Das im Beispiel genannte Konzept mit Bildungsgutscheinen sehe ich skeptisch, da dies auch staatliche Kontrollen dieser Bildungsanbieter nach sich ziehen müsste um Missbrauch zu verhindern.

Geregelte Beziehungen zur EU sind für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand unabdingbar. Eine Kündigung der bilateralen Verträge würde der Schweiz enorm schaden.

Eine allfällige Rückforderung muss gleich gehandhabt werden wie bei den übrigen Sozialhilfebezügern, aber unter Berücksichtigung der durch die Gemeinde vereinnahmten Globalpauschalen des Bundes. Dies würde u. U. dazu führen, dass das Klientenkonto sogar ein Guthaben aufweisen könnte. Ich befürworte deshalb die aktuelle Regelung im Sozialhilfegesetz.

Der Lotteriefonds finanziert nur einmalige Projekte. Würde alles nur noch aus dem Lotteriefonds finanziert werden, müsste dieser auch wiederkehrende Ausgaben für kulturelle Institutionen übernehmen.

Aufgrund der aktuellen finanziellen Situation des Kantons ist das kein realistisches Szenario.

Da keine Kosten anfallen ist aus steuersystematischer Sicht auch kein Abzug nötig und widerspricht dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Ein solcher Abzug würde wiederum die Wirksamkeit des Fremdbetreuungsabzugs schwächen.

Insbesondere müsste auch die Verwaltung die Chancen der Digitalisierung und dahingehender Automatisierung endlich nutzen. Durch Effizienzgewinne kann das Stellenwachstum gebremst werden.

Auf kantonaler Ebene hat dieses Anliegen dank Vollsplitting keine Dringlichkeit. Auf Bundesebene muss die Heiratsstrafe aber nun auch endlich beseitigt werden weshalb eine Individualbesteuerung zu begrüssen ist. Dank Digitalisierung und Automatisierung ist auch nicht mit einem wesentlich höheren administrativen Aufwand zu rechnen.

Die bereits bestehenden Regelwerke bei Auslagerung der Versorgungsinfrastruktur sind ausreichend um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Bezahlbarer Wohnraum soll nicht prioritär finanziell gefördert werden. Vielmehr braucht es auf der regulatorischer Seite entsprechende Förderung durch Vereinfachung der Verfahren und Harmonisierung der Bauvorschriften sowie einer aktiveren Raumplanung.

Real-Ersatz / Landabtausch für Fruchtfolgeflächen ist anzustreben.

Anreize sind Verboten immer vorzuziehen und werden von der Bevölkerung auch besser mitgetragen. Wenn Anreize aber nicht zielführend sind, müssen wir in Einzelfällen auch offen für einzelne Vorschriften und Verbote sein.

Windenergie ist ein wichtiges Puzzleteil für eine funktionierende Versorgung mit einheimischer, erneuerbaren Energie. Das Potential ist vorhanden und sollte an den geeigneten Standorten entsprechend auch genutzt werden.

Die Dörfer entlang der N23 müssen vom Verkehr entlastet werden. Ich bin aber hier auch offen für allfällige punktuelle Lösungen, welche anhand der Korridorstudie aktuell vom ASTRA erörtert werden.

Grundsätzlich sollen Ladestationen in Mehrfamilienhäusern (Stichwort "Recht auf Laden") und Schnellladestationen gefördert werden, das hat aktuell den grössten Bedarf und Impact. Fahrzeuge, Parkplätze und Strompreise müssen aus meiner Sicht nicht verbilligt werden.

Die Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU sind wichtig, gerade auch für unseren Grenzkanton.

Kleinere Gemeinden lagern heute schon Teile ihrer Tätigkeiten an andere Gemeinden oder Firmen aus. Eine Fusion kleinerer Gemeinden fördert die Professionalität und wird hinsichtlich der künftigen Digitalisierung kaum vermieden werden können. Eine Unterstützung und Koordination durch den Kanton verhindert, dass das Rad bei jeder Fusion neu erfunden werden muss.

Insbesondere an problematischen Bahnhöfen muss das Sicherheitsdispositiv gestärkt werden, aber nicht unbedingt mit einer fortlaufenden höheren Präsenz der Polizei. Da müssen auch andere Massnahmen geprüft werden. Die Polizei muss künftig aber vor allem auch im Bereich Betrug einen grösseren Fokus setzen. Nicht nur Cyberkriminalität ist im Vormarsch, es droht auch eine sichtbar stärkere Unterwanderung durch kriminielle Clans und mafiösen Strukturen. Dem muss dringend Einhalt geboten werden.

Sofern Umweltstandards eingehalten werden.