Christoph Locher
Grünliberale Partei Kanton Uri | 4.6
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton mehr finanzielle Mittel für die externe Kinderbetreuung zur Verfügung stellen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Besser die Gesundheitskosten senken und diesbezüglich Anreize schaffen.
Keine Sozialhilfe-Rückerstattung U25
Sollen junge Erwachsene in Erstausbildung (unter 25 Jahre) von der Rückerstattungspflicht bei Sozialhilfebezügen ausgenommen werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Mehr Inklusion für Menschen mit Behinderung
Soll der Kanton den Anliegen von behinderten Personen (z.B. Barrierefreiheit) eine grössere Beachtung schenken?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, die zu Hause unbezahlt Angehörige pflegen, vom Kanton eine Entschädigung erhalten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Sofern aus medizinischer Sicht eine Betreuung notwendig ist, welche sonst von der Krankenkasse übernommen werden müsste, soll eine Entschädigung der Angehörigen durch die Krankenkasse erfolgen.
Schule & Bildung
Breitere politische Bildung
Soll die politische Bildung im Kanton breiter gefasst sein als reine Staatskunde (z.B. Meinungsbildung, Partizipation, Menschenrechte)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Senkung Maturitätsanforderungen
Sollen die Anforderungen an die gymnasiale Maturität gesenkt werden (Kantonale Mittelschule "Kollegi Altdorf")?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Italienisch als Pflichtfach
Soll Italienisch an Urner Primarschulen als Pflichtfach unterrichtet werden (statt als nicht-obligatorisches Wahlpflichtfach)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Senkung Klassengrössen
Befürworten Sie die geplante Senkung der maximalen Klassengrössen (bisher maximal 24 Kinder pro Klasse)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Integrative Schule
Gemäss Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Migration & Integration
Stärkung Arbeitsintegration Migrant/-innen
Soll der Kanton Massnahmen zur Arbeitsintegration von Migrant/-innen und Flüchtlingen stärken (z.B. Ausbau integratives Brückenangebot, Stipendien zur Aus-/Weiterbildung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen bei Einbürgerungen, insbesondere hinsichtlich Deutschkenntnisse, erhöht werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Um die Rechte als Schweizer Bürger bei Wahlen wahrnehmen zu können, müssen die Vorlagen genügend verstanden werden. Ohne genügende Deutschkenntnisse ist dies nicht möglich. Ausserdem ist die Sprache eines der wichtigsten Kriterien für eine erfolgreiche Integration.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Personenkontrollen können auch risikobasiert vermehrt durchgeführt werden, ohne das Schengen-Abkommen zu kündigen. Dies machen mittlerweile bereits verschiedene EU-Länder.
Politische Mitbestimmung Ausländer/-innen
Sollen Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Uri mehr politische Mitbestimmungsrechte erhalten (z.B. Ausländermotion)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Einer Ausländermotion würde ich zustimmen. Ein generelles Stimmrecht würde ich nicht befürworten.
Gesellschaft, Kultur, Ethik & Sport
Zulassung assistierter Sterbehilfe
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen Altersheimen im Uri erlaubt sein?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Neubau Kunsteisbahn Spiringen
Befürworten Sie den Neubau einer Kunsteisbahn in Spiringen beim Holzboden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Sofern dies ausserhalb vom Kantonsbudget finanziert werden kann, ja.
Unterstützung Opfer sexualisierter Gewalt
Soll der Kanton das Hilfs- und Unterstützungsangebot für Opfer von sexualisierter Gewalt ausbauen (z.B. mehr Unterkünfte für die Opfer)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Unterstützung Urner Vereine
Sollen Urner Vereine mehr finanzielle Unterstützung durch den Kanton erhalten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Sofern ein Verein eine Leistung für den Kanton erbringt, soll diese angemessen bzw. kostendeckend vergütet werden. Andere Vereine sollen durch die Mitglieder und Sponsoren finanziert werden.
Finanzen & Steuern
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Allerdings, sollten auch alternative Modelle mit dem gleichen Resultat geprüft werden, um eine unnötige Erhöhung der Kosten für die Steuerverwaltung zu verhindern (Erhöhung der Anzahl Steuererklärungen und Komplexität würde zu deutlich mehr Kosten in der Steuerverwaltung führen.
Kein voller Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Das Sparpaket für das Kantonsbudget 2024 sieht u.a. vor, dass die Löhne des Kantonspersonals nicht vollständig an die Teuerung angepasst werden (1.2% statt 2.2% Erhöhung). Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen in den nächsten vier Jahren auf kantonaler Ebene Priorität?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Der Kanton Uri hat im Schweizerischen Vergleich bereits attraktive Steuern. Allerdings würde ich mich für eine Entlastung des Mittelstandes mit einer leichten Belastung der höheren Vermögen/Einkommen einsetzen.
Ausbau Finanzausgleich
Sollten die finanzschwachen Gemeinden mehr Geld aus dem kantonalen Finanzausgleich erhalten als heute?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Sofern ein offensichtliches Missverhältnis bei einer Gemeinde besteht wäre dies jedoch zu prüfen.
Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Soll die Kirchensteuer für juristische Personen (Unternehmen) im Kanton aufgehoben werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Die Kirche sollte sich durch ihre Mitglieder selber finanzieren.
Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Die USA haben teilweise massiv schlechtere Richtlinien bezüglich Schadstoffe und Produktion (z.B. Tierhaltung, etc.). Entsprechend würde ich einem Freihandelsabkommen nur auf Industriegütern zustimmen.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines kantonalen Mindestlohns von 4'000 Franken?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Die Lohnverhandlung ist Sache des Arbeitnehmers mit dem Arbeitgeber und sollte nicht Sache des Staates sein. Wir haben ausserdem heute eine Situation des Fachkräftemangels welche die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer im Vergleich zu der Vergangenheit verbessert. Ausserdem haben die Erfahrungen gezeigt, dass ein Mindestlohn Studenten- und Gelegenheitsjobs vernichtet.
Steuererleichterungen Lehrbetriebe
Soll der Kanton Steuererleichterungen für Unternehmen einführen, die Lehrlinge einstellen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Sofern dies durch die Unternehmen, welche von den ausgebildeten Arbeitskräften profitieren zumindest teilweise mitfinanziert wird.
Förderung Grossprojekte
Soll der Kanton eine aktive Rolle in der Förderung von Grossprojekten wie dem Sonnenberg in Seelisberg und dem Tourismusprojekt in Andermatt spielen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Der Kanton soll lediglich geeignete Rahmenbedingungen schaffen, dass solche Projekte im Rahmen der geltenden Gesetze und Richtlinien durchgeführt werden können. Ansonsten ist dies nicht die Aufgabe des Staates.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ich befürworte die Erhöhung der Chancengleichheit für alle und die notwendige Ausbildung um Lohnverhandlungen auf Augenhöhe zu führen.
Raumplanung
Verbot Neubauten Isleten
Eine kantonale Volksinitiative fordert ein Verbot für Neubauten für das Delta des Isentalerbachs (sog. "Isleten"). Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Beschränkung Ferienwohnungen
Sollen Wohnungen in Uri pro Jahr nur noch maximal 90 Tage an Tourist/-innen vermietet werden dürfen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll im Kanton der gemeinnützige Wohnungsbau gefördert werden (z.B. durch Vorkaufsrechte, Darlehen oder höhere Ausnützungsziffern)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Umwelt & Energie
Jagd auf Schneehasen und -hühner
Soll die Jagd auf Schneehasen und Schneehühner weiterhin erlaubt bleiben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Nachhaltige öffentliche Beschaffung
Soll ökologische Nachhaltigkeit ein zentrales Kriterium für alle öffentlichen Beschaffungen des Kantons sein?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Lockerung Umweltauflagen für Erneuerbare
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Förderung Solarenergie
In Uri gilt neu ein Obligatorium für Solar- oder Photovoltaikanlagen für Neubauten ab einer Grösse von 100 Quadratmetern. Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Es ist sonst schon genug schwierig ein Eigenheim zu erwerben. Es macht wenig Sinn auf einem Einfamilienhaus eine Photovoltaikanlage zu installieren, wenn sich der Privatbesitzer mit der Thematik nicht auseinandersetzen will. Viel besser wäre die Aufklärung und ein sinnvolles Anreizsystem.
Verkehr & Infrastruktur
Ausbau Axentunnel
Befürworten Sie einen Ausbau des Axentunnels bei Gumpisch?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Dynamische Gotthard-Maut
Soll sich der Kanton für die Einführung einer dynamischen Maut beim Gotthard-Strassentunnel einsetzen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Mehr Massnahmen gegen Verkehrslärm
Soll der Kanton Massnahmen gegen Verkehrslärm fördern (z.B. Lärmblitzer, Tempolimit 30, Obergrenze für Fahrzeuglärm auf Urner Passstrassen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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ÖV-Ausbau Randregionen
Soll der öffentliche Verkehr auch in Randregionen ausgebaut werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Politisches System & Digitalisierung
Förderung Gemeindefusionen
Sollte der Kanton Gemeindefusionen stärker fördern?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Sofern dies ausschliesslich durch die Nutzer und nicht über öffentliche Beiträge finanziert wird.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Dies würde eine deutliche Verschlechterung unseres Wohlstandes bedeuten.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Die Kantonspolizei sollte möglichst kostengünstige und moderne Instrumente erhalten um ihre Aufgabe erfüllen zu können. Selbstverständlich muss der Datenschutz strikt eingehalten werden können und keine Datengespeichert werden, welche nicht für Strafrechtlich relevante Verfahren notwendig sind.
Wertehaltungen
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentaire
Für ein Kind ist es am besten, sich früh zu sozialisieren und selbstständig Probleme zu lösen. Das ist zu Hause alleine mit einem Elternteil oft nicht möglich. Entsprechend führt dies automatisch zu einer Chancenungleichheit in der Zukunft.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentaire
Grundsätzlich ist die Erziehung Sache der Eltern. Allerdings kann der Kanton mehr finanzielle Mittel für die externe Kinderbetreuung zur Verfügung stellen, sofern gleichzeitig mehr Steuereinnahmen aufgrund Zweitverdiener generiert werden kann und aus pädagogischer Sicht die Kinder weniger Betreuung in der obligatorischen Schulzeit benötigen.